SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 71 von 1.247 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (12). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 71
Öffentlicher Nahverkehr 12
Der ländliche Raum soll ebenso gut mit Bus und Bahn erreichbar sein wie die urbanen Zentren.
Wortlaut im Programm
Aber Verkehrswende ist mehr als: Der ländliche Raum muss genauso mit Bus und Bahn erreichbar sein, wie es die urbanen Zentren Niedersachsens sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bis 2030 sollen ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr weitgehend emissionsfrei fahren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass bis 2030 der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weitgehend emissionsfrei unterwegs sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Perspektivisch wird ein „Hausanschluss Mobilität“ geschaffen.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch brauchen wir deshalb einen „Hausanschluss Mobilität“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, Ärzten, Behörden und Ausbildungsstätten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen – unabhängig vom Wohnort oder körperlichen Beeinträchtigungen – sollen ohne eigenes Auto mobil sein können und die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, Ärzten, Behörden oder Ausbildungsstätten muss sichergestellt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Der ländliche Raum wird verkehrlich besser erschlossen.
Wortlaut im Programm
Den ländlichen Raum werden wir besser erschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Dezentrale Mobilitätsangebote werden digital verknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden dezentrale Mobilitätsangebote digital verknüpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Regionale Verkehrsbetriebe werden bei ihrer Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Regionale Verkehrsbetriebe werden wir bei ihrer Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützen und dabei unter anderem zur umfassenden Anwendung des zwei-Sinne-Prinzips in der Fahrgastkommunikation beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Der ÖPNV im ländlichen Raum wird durch Förderung von Rufbus, Bürgerbus und On-Demand-Angeboten wie Ridepooling unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Raum werden wir den ÖPNV durch Förderung von Rufbus, Bürgerbus oder Ondemand-Angeboten wie beispielsweise Ridepooling oder mit Erfahrungen aus dem niedersächsischen Pilotprojekt EcoBus unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 48 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das ehrenamtliche Engagement bei Bürgerbussen wird unter Beachtung der Barrierefreiheit weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch das ehrenamtliche Engagement bei den Bürgerbussen werden wir weiter unterstützen und auch hier dafür Sorge tragen, den Gedanken der Barrierefreiheit zu beachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Rahmengesetz ermöglicht Landkreisen und Kommunen, Abgaben zur Finanzierung eines fahrscheinfreien Nahverkehrs zu erheben.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem ein Rahmengesetz auf den Weg bringen, das es Landkreisen und Kommunen ermöglicht, Abgaben zur Finanzierung des fahrscheinfreien Nahverkehrs zu erheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Nachhaltige urbane Mobilität in mittleren und großen Städten wird mit Fokus auf einen attraktiveren ÖPNV unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb nachhaltige urbane Mobilität in allen mittleren und großen Städten in Niedersachsen. Hier gilt es einen Fokus auf die weitere Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sowie den Ausbau und die Sanierung von Radwegen zu legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Bund trägt die Kosten für Anpassungen im Nahverkehr, die durch den Deutschlandtakt nötig werden.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss die Kosten für Anpassungen im Nahverkehr tragen, die aufgrund des Deutschlandtaktes im Nahverkehr erforderlich werden. Link zum Original
Schienennetz 11
Stillgelegte Bahnhöfe und neue Stationsstandorte werden systematisch untersucht, um die Reaktivierung von Bahnstrecken voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir systematisch stillgelegte Bahnhöfe und neue Standorte für Stationen mit dem Ziel untersuchen, die Reaktivierung von Bahnstrecken konsequent voranzutreiben und ein neues Reaktivierungsprogramm zu starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Ein neues Reaktivierungsprogramm für Bahnstrecken wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir systematisch stillgelegte Bahnhöfe und neue Standorte für Stationen mit dem Ziel untersuchen, die Reaktivierung von Bahnstrecken konsequent voranzutreiben und ein neues Reaktivierungsprogramm zu starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Reaktivierungen werden auf Grundlage überarbeiteter, für den ländlichen Raum optimierter standardisierter Bewertungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir systematisch stillgelegte Bahnhöfe und neue Standorte für Stationen mit dem Ziel untersuchen, die Reaktivierung von Bahnstrecken konsequent voranzutreiben und ein neues Reaktivierungsprogramm zu starten. Grundlage hierfür werden überarbeitete und für den ländlichen Raum optimierte standardisierte Bewertungen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Reaktivierungen Coevorden–Neuenhaus, Maschen–Buchholz und Salzgitter-Fredenberg–Salzgitter-Lebenstedt werden abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die bereits in Arbeit befindlichen Reaktivierungen zwischen Coevorden und Neuenhaus, Maschen und Buchholz sowie Salzgitter-Fredenberg und Salzgitter-Lebenstedt werden wir in jedem Fall abschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Alpha-E-Variante mit dem Ausbau der Bestandsstrecken zwischen Hamburg, Bremen und Hannover nach den Bedingungen der Region wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu der im Bürgerdialog vereinbarten Alpha-E-Variante, das heißt dem Ausbau der Bestandsstrecken zwischen Hamburg, Bremen und Hannover zu den Bedingungen der Region. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Modernisierung des niedersächsischen Schienennetzes wird durch frühzeitigen Dialog beschleunigt und bei Bund und Bahn eingefordert.
Wortlaut im Programm
Durch den frühzeitigen Dialog und ein konsequentes Umsetzen der gemeinsam getroffenen Vereinbarungen wollen wir die Modernisierung des niedersächsischen Schienennetzes beschleunigen und das auch bei Bund und Bahn einfordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die Fernverbindung Hannover–Bielefeld wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau der Fernverbindung Hannover–Bielefeld ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zur Schonung von Natur und Landschaft werden vorhandene Trassen infrastrukturell und technisch ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Um den Eingriff in Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten, fordern wir eine zielgerichtete infrastrukturelle und technische Ertüchtigung der vorhandenen Trassen. Link zum Original
Von Bahnbaumaßnahmen betroffene Kommunen erhalten besseren Lärmschutz, städtebauliche Begleitplanung und bessere Nahverkehrsverbindungen.
Wortlaut im Programm
Die von den Baumaßnahmen betroffenen Kommunen machen wir u. a. durch besseren Lärmschutz, städtebauliche Begleitplanung und bessere Nahverkehrsverbindungen zu Modernisierungsgewinnern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Land fördert Ausbau und Elektrifizierung von Nebenstrecken im Schienenpersonennahverkehr.
Wortlaut im Programm
Als Land werden wir den Ausbau und die Elektrifizierung von Nebenstrecken im SPNV beziehungsweise, wo eine Elektrifizierung nicht sinnvoll möglich ist, den konsequenten Einsatz von klimaneutralen Batterie- oder Brennstoffzellenzügen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Neue Bahnstrecken sollen entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen saniert werden, Bahnstrecken entstehen, Brücken stabil bleiben und Straßen in Ordnung kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Häfen 8
Die Seehäfen sollen für die aktuellen Schiffsgrößen erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Um unseren „Hafen Niedersachsen“ fit für die Zukunft zu machen, müssen unsere Seehäfen für die aktuellen Schiffsgrößen erreichbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Unterweservertiefung bis Brake wird vorrangig und möglichst schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben für uns die Unterweservertiefung bis Brake und die Außenems vertiefung Priorität. Wir werden den Bund weiter dabei unterstützen, diese Projekte so schnell wie möglich umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Außenemsvertiefung wird vorrangig und möglichst schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben für uns die Unterweservertiefung bis Brake und die Außenems vertiefung Priorität. Wir werden den Bund weiter dabei unterstützen, diese Projekte so schnell wie möglich umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Ertüchtigung der Seeschleuse und ein dritter Großschiffsliegeplatz in Emden werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Ertüchtigung der Seeschleuse und der Bau eines dritten Großschiffsliegeplatzes in Emden, die Errichtung weiterer Liegeplätze für den Offshore-Wind-Umschlag in Cuxhaven sowie die Infrastruktur für die Anlandung von Wasserstoff in Wilhelmshaven finanziell abzusichern wird Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Weitere Liegeplätze für den Offshore-Wind-Umschlag in Cuxhaven werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Ertüchtigung der Seeschleuse und der Bau eines dritten Großschiffsliegeplatzes in Emden, die Errichtung weiterer Liegeplätze für den Offshore-Wind-Umschlag in Cuxhaven sowie die Infrastruktur für die Anlandung von Wasserstoff in Wilhelmshaven finanziell abzusichern wird Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Infrastruktur für die Anlandung von Wasserstoff in Wilhelmshaven wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Ertüchtigung der Seeschleuse und der Bau eines dritten Großschiffsliegeplatzes in Emden, die Errichtung weiterer Liegeplätze für den Offshore-Wind-Umschlag in Cuxhaven sowie die Infrastruktur für die Anlandung von Wasserstoff in Wilhelmshaven finanziell abzusichern wird Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Logistikzone am JadeWeserPort wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zudem besteht am Jade WeserPort absehbar Bedarf an einer Ausweitung der Logistikzone. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Planungen für eine zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sehen wir ferner Bedarf für eine zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts und werden die konkreten Planungen weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Straßennetz 7
Die Verkehrsbelastung in städtischen Zentren wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsbelastung in städtischen Zentren werden wir insgesamt verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Für die Erneuerung der Straßenbrücken an Bundes- und Landesstraßen werden die benötigten Planungs- und Umsetzungsfachkräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Im laufenden Jahrzehnt muss ein Großteil der Straßenbrücken an Bundes- und Landesstraßen erneuert werden. Dazu werden wir die zur Planung und Umsetzung benötigten Fachkräfte ein stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die A 20 wird über Elbe und Weser weitergeplant und weitergebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sind zudem für die konsequente Weiterplanung und den Weiterbau der A 20 über Elbe und Weser, einschließlich der A 26 bis Hamburg sowie der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Die A 26 wird bis Hamburg weitergeplant und weitergebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sind zudem für die konsequente Weiterplanung und den Weiterbau der A 20 über Elbe und Weser, einschließlich der A 26 bis Hamburg sowie der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wird weitergeplant und weitergebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sind zudem für die konsequente Weiterplanung und den Weiterbau der A 20 über Elbe und Weser, einschließlich der A 26 bis Hamburg sowie der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Für die Ertüchtigung der Brücken an Landesstraßen wird ein Investitionsprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk werden wir auf die Brücken ertüchtigung entlang unserer Landesstraßen legen und ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Brücken und Straßen werden erhalten und instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen saniert werden, Bahnstrecken entstehen, Brücken stabil bleiben und Straßen in Ordnung kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Rad- und Fußverkehr 7
Radwege in mittleren und großen Städten werden ausgebaut und saniert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb nachhaltige urbane Mobilität in allen mittleren und großen Städten in Niedersachsen. Hier gilt es einen Fokus auf die weitere Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sowie den Ausbau und die Sanierung von Radwegen zu legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Bei Städtebauförderung sowie Stadt- und Verkehrsplanung werden mehr Flächen für ökologischere Fortbewegungsformen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Bei Städtebauförderung, Stadt- und Verkehrsplanung soll es eine neue Flächengerechtigkeit geben: mehr Flächen zugunsten von ökologischeren Fortbewegungsformen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, Fuß- und Radverkehr etwa durch Mittelinseln, Zebrastreifen und Tempolimits vor Ortseinfahrten attraktiver und sicherer zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass der Fußgänger- und Radverkehr beispielsweise durch die Einrichtung von Mittelinseln, Zebrastreifen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Ortseinfahrten gerade im ländlichen Raum attraktiver und sicherer wird. Dazu sollen die Kommunen mehr Entscheidungskompetenzen in diesem Bereich erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungskompetenzen zur Förderung von Fuß- und Radverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass der Fußgänger- und Radverkehr beispielsweise durch die Einrichtung von Mittelinseln, Zebrastreifen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Ortseinfahrten gerade im ländlichen Raum attraktiver und sicherer wird. Dazu sollen die Kommunen mehr Entscheidungskompetenzen in diesem Bereich erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der Anteil des Radverkehrs soll von etwa 15 auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigen.
Wortlaut im Programm
Als besonders attraktive Form klima- und gesundheitsfördernder Mobilität wollen wir den Anteil des Radverkehrs von heute circa 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigern und für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz werden mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Als besonders attraktive Form klima- und gesundheitsfördernder Mobilität wollen wir den Anteil des Radverkehrs von heute circa 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigern und für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird ein Fahrradleasing-Modell eingeführt und das Besoldungsrecht dafür angepasst.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein Fahrradleasing-Modell für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst einführen und das Besoldungsrecht hierfür anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ladeinfrastruktur 6
Bis spätestens 2030 wird eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, bis spätestens 2030 die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Mit Kommunen, Stadtwerken und Energiewirtschaft wird ein Ausbaupakt geschlossen, der bis 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos schafft.
Wortlaut im Programm
Das Land wird sich zusammen mit den Kommunen, den Stadtwerken und der Energiewirtschaft für einen Ausbaupakt „Neue Mobilität“ einsetzen und so bis spätestens 2030 den flächendeckenden Ausbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos organisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Beim Laden wird auf einen Mix aus privaten Lademöglichkeiten und öffentlichen Ladesäulen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf einen gesunden Mix aus privaten Lademöglichkeiten – zu Hause wie beim Arbeitgeber – einerseits und öffentlichen Ladesäulen andererseits. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bewohner von Mehrfamilienhäusern erhalten einfache, frei zugängliche Lademöglichkeiten, etwa an Laternen.
Wortlaut im Programm
Auch wer in Mehrfamilienhäusern wohnt, muss einfache und frei zugängliche Lademöglichkeiten (z. B. an Laternen) haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein gut ausgebautes Netz von Schnellladestationen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir ein gut ausgebautes Netz von Schnellladestationen. Link zum Original
Die Kommunen stellen eine örtlich zugeschnittene Planung öffentlicher Ladesäulen auf und werden dabei vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen eine auf die jeweilige Stadt und Gemeinde zugeschnittene Planung von öffentlichen Ladesäulen aufstellen. Hierbei werden wir sie unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Güterverkehr 4
Es werden bessere Konzepte für einen effizienteren Lieferverkehr entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zugleich benötigen wir bessere Konzepte, um den zunehmenden Lieferverkehr effizienter zu gestalten. Link zum Original
Das Land fördert den Güterverkehr auf der Schiene.
Wortlaut im Programm
Das Land wird auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Es wird geprüft, über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft neue Gleisanschlüsse zu bauen und weitere Firmen an das Schienennetz anzubinden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir prüfen, im Bereich der landeseigenen Schieneninfrastrukturgesellschaft (SINON) neue Gleisanschlüsse bauen und weitere Firmen an das Schienennetz anbinden zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Landesregierung versucht mit anderen Bahngesellschaften, neue Kunden für den Schienengüterverkehr zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Auch entlang der Bahnstrecken anderer Gesellschaften wird die Landesregierung in Zusammenarbeit mit ihnen versuchen, neue Kunden für die Schiene zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 4
Ein landesweites Ticket für einen Euro pro Tag für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach der Einführung des regionalen Schülerinnen- und Schüler- sowie Azubi-Tickets werden wir nun ein landesweites Ticket für einen Euro pro Tag auf den Weg bringen, das allen Schülerinnen und Schülern, Azubis und Freiwilligendienstleistenden zugute kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Es wird eine landesweit einheitliche digitale Möglichkeit zum Fahrscheinkauf geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zudem eine in ganz Niedersachsen einheitliche digitale Möglichkeit, Fahrscheine zu erwerben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe wird ein kostenloses ÖPNV-Angebot eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Angebots für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ein und streben an, dass diese Tickets ebenso gültig sind für (schulische) Azubis, Bundesfreiwilligendienstler und FSJler. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die kostenlosen Schülertickets sollen auch für Auszubildende, Bundesfreiwilligendienstleistende und FSJ-Leistende gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Angebots für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ein und streben an, dass diese Tickets ebenso gültig sind für (schulische) Azubis, Bundesfreiwilligendienstler und FSJler. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Individualverkehr 2
Niedersachsen soll Innovationsführer beim automatisierten und vernetzten Fahren werden.
Wortlaut im Programm
Als starker Industrie- und Automobilstandort werden wir Vorreiter und Innovationsführer in der Technologie des automatisierten und vernetzten Fahrens sein. Link zum Original
Mit dem Testfeld Niedersachsen für automatisierte und vernetzte Mobilität werden Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt und der fachliche Austausch gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Testfeld Niedersachsen für automatisierte und vernetzte Mobilität werden wir die Wirtschaft und die Wissenschaft bei diesem schwierigen Unterfangen unterstützen und den fachlichen Austausch fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Barrierefreiheit 2
Die Bahninfrastruktur wird so gestaltet, dass bauliche Barrieren für Reisende überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, die Bahninfrastruktur so zu gestalten, dass bauliche Barrieren für Reisende überwunden werden können, und so einen weiteren Baustein für die Mobilität für alle zu setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
In der Fahrgastkommunikation wird das Zwei-Sinne-Prinzip umfassend angewendet.
Wortlaut im Programm
Regionale Verkehrsbetriebe werden wir bei ihrer Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützen und dabei unter anderem zur umfassenden Anwendung des zwei-Sinne-Prinzips in der Fahrgastkommunikation beitragen. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
Leitbild der Verkehrssicherheit ist die „Vision Zero“.
Wortlaut im Programm
Unsere Maxime ist die „Vision Zero“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Tempolimits 1
Auch auf innerörtlichen Nebenstrecken soll eine Temporeduzierung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Eine innerörtliche Temporeduzierung ist eine der wirksamsten Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Auch hier muss es beispielsweise auf innerörtlichen Nebenstrecken möglich sein, das Tempo zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Elektromobilität 1
Wo Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, wird der Einsatz klimaneutraler Batterie- oder Brennstoffzellenzüge gefördert.
Wortlaut im Programm
Als Land werden wir den Ausbau und die Elektrifizierung von Nebenstrecken im SPNV beziehungsweise, wo eine Elektrifizierung nicht sinnvoll möglich ist, den konsequenten Einsatz von klimaneutralen Batterie- oder Brennstoffzellenzügen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Schienenpersonenverkehr 1
Das Land unterstützt das Konzept des Deutschlandtaktes und wirkt an seiner Umsetzung mit.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen steht hinter dem Konzept des Deutschlandtaktes und wird bei seiner Umsetzung nach Kräften mitwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Weitere Forderungen 4
Alle Menschen sollen in Stadt und Land zügig, zuverlässig und klimafreundlich mobil sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle Menschen zügig, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können – auf dem Land wie in der Stadt, ob zur Arbeit, zur Ausbildung oder in den Urlaub. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Alle Menschen sollen unabhängig von Wohnort oder Beeinträchtigung ohne eigenes Auto mobil sein können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen – unabhängig vom Wohnort oder körperlichen Beeinträchtigungen – sollen ohne eigenes Auto mobil sein können und die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, Ärzten, Behörden oder Ausbildungsstätten muss sichergestellt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Der Verkehrsträger Schiene wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Verkehrsträger Schiene werden wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Niedersachsen braucht eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen braucht als starker Industrie- und Dienstleistungsstandort eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.