AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 40 von 780 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (7). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40
Industriestandort 7
Die Deindustrialisierung und die Verlagerung von Industriezweigen ins Ausland werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die systematische Deindustrialisierung der letzten Jahrzehnte mit massiver Verlagerung ganzer Industriezweige in Länder mit niedrigeren Lohn- und Energiekosten sowie geringeren Umweltstandards ist zu stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Eine reine Ausrichtung der Wirtschaft auf Veredelung und Dienstleistungen wird als gefährlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine reine Fokussierung auf Veredelung und Dienstleistungen halten wir langfristig für sehr gefährlich. Link zum Original
Für das verarbeitende Gewerbe und verbundene Dienstleister wird ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es gilt daher, dem verarbeitenden Gewerbe und den mit ihm verbundenen Dienstleistern als Wachstumsmotoren ein investitionsfreundliches Umfeld zu scha ff en. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Staatskonzerne oder staatlich gesteuerte Zukäufe gelten als Missbrauch des freien Marktes.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als Missbrauch des freien Marktes an, wenn große Staatskonzerne im Namen ihrer Regierungen in Deutschland Firmen übernehmen oder staatlicherseits aus dem Ausland heraus gezielt Beteiligungs- und Unternehmenszukäufe gesteuert werden. Link zum Original
Für Investoren aus Staaten, die Kapitalbeteiligungen und Kapitalverkehr beschränken, gelten entsprechende Beschränkungen.
Wortlaut im Programm
Für Staaten, die Beschränkungen bei Kapitalbeteiligungen und Kapitalverkehr erlassen haben, sollen hier ebenfalls entsprechende Beschränkungen gelten. Link zum Original
Hochleistungsindustrie wird in Niedersachsen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Ansiedlung von Hochleistungsindustrie in Niedersachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Sanierung oder Weiterführung hat Vorrang vor Zerschlagung oder Betriebsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung von Arbeitsplätzen – ob im Zuge einer erfolgversprechenden Sanierung oder durch die Weiterführung eines Betriebs – Vorrang vor einer Zerschlagung oder der Betriebsaufgabe haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Förderpolitik 6
Betriebe und Selbstständige werden für Schäden durch staatliche Corona-Einschränkungen umgehend und vollständig entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert hier umgehend staatliche Leistungen und für die Fälle zukünftiger Einschränkungen zeitgleiche Regelungen zur Existenzsicherung sowie die volle Entschädigung gerade auch kleiner Betriebe und Selbstständiger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Für künftige Einschränkungen werden zeitgleich Regelungen zur Existenzsicherung der Betroffenen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert hier umgehend staatliche Leistungen und für die Fälle zukünftiger Einschränkungen zeitgleiche Regelungen zur Existenzsicherung sowie die volle Entschädigung gerade auch kleiner Betriebe und Selbstständiger. Link zum Original
Millionenhilfen aus Steuermitteln an ausländische Konzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Große Millionenhilfen aus deutschen Steuermitteln an ausländische Konzerne, welche in Deutschland keine oder kaum Steuern bezahlen, sind für die AfD nicht akzeptabel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Öffentliche Fördermittel werden nicht nach politischer Ideologie, sondern nach möglichem wirtschaftlichem Nutzen vergeben.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe ö ffentlicher Fördermittel darf nicht nach politischer Ideologie erfolgen, sondern muss insbesondere den Gesichtspunkt eines möglichen wirtschaftlichen Nutzens berücksichtigen - Marktwirtschaft statt Planwirtschaft! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine Dauersubventionierung von Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Dauersubventionierung von Unternehmen ab. Link zum Original
Insolvenzbedrohten Unternehmen wird geholfen, auch bei der Teilnahme an internationalen Ausschreibungen.
Wortlaut im Programm
Es gilt zudem nicht nur, Existenzgründungen durch Bürgschaften, Beratungshilfen etc. gezielter zu unterstützen und im Falle von Problemen bei der Unternehmensnachfolge Unterstützung anzubieten, sondern auch insolvenzbedrohten Unternehmen zu helfen oder sie in die Lage zu versetzten, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 5
Bei kleinen und mittleren Betrieben und Behörden wird auf die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten geachtet, etwa bei Gleichstellungsbeauftragten.
Wortlaut im Programm
Gerade im Hinblick auf kleine und mittlere Betriebe bzw. Behörden ist zwingend auf die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes und der Kosten zu achten, z. B. bei Gleichstellungsbeauftragten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei Problemen mit der Unternehmensnachfolge wird Unterstützung angeboten.
Wortlaut im Programm
Es gilt zudem nicht nur, Existenzgründungen durch Bürgschaften, Beratungshilfen etc. gezielter zu unterstützen und im Falle von Problemen bei der Unternehmensnachfolge Unterstützung anzubieten, sondern auch insolvenzbedrohten Unternehmen zu helfen oder sie in die Lage zu versetzten, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Anforderungen in beruflicher Aus- und Weiterbildung, Gutachterwesen und Genehmigungen im Kraftverkehr werden durch umlagefinanzierte Kammern klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten, dass Anforderungen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, im Gutachterwesen oder z. B. in Bezug auf Genehmigungen im Kraftverkehr durch umlagefinanzierte Kammern klar geregelt werden. Link zum Original
Interessenvertretung und Dienstleistungen der Kammern werden mit freiwilliger Mitgliedschaft und freiwilligen Beiträgen organisiert.
Wortlaut im Programm
Den Bereich der Interessenvertretung und Dienstleistungen der heutigen Kammern wollen wir aber auf freiwilliger Basis, d. h. mit freiwilligen Mitgliedschaften und Beiträgen, organisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für alle selbstständigen Handwerksberufe wird wieder der Meister- oder Gesellenbrief vorausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir wieder für alle selbstständigen Handwerksberufe den Meister- oder Gesellenbrief zugrunde legen, um eine schleichende Aufweichung unserer Qualitätsstandards zu beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Tourismus 4
Der Tourismus wird von der Landesregierung stärker gefördert, insbesondere für Gäste aus dem Ausland.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht hier noch ein erhebliches Wachstumspotenzial, insbesondere bei Touristen aus dem Ausland. Tourismus sollte daher durch die Landesregierung stärker gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Melkhüs als kleine Raststätten an Radwegen mit regionalen Milchprodukten werden als Beitrag zur Attraktivität für Radtouristen und zur Direktvermarktung angesehen.
Wortlaut im Programm
Melkhüs, kleine Raststätten in der unmittelbaren Nähe eines Radweges, in denen Milchspezialitäten und Produkte aus der Region angeboten werden, können z. B., die Attraktivität einer Region gerade für Fahrradtouristen zusätzlich erhöhen und zugleich die Direktvermarktung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Fremdenverkehr hat Vorrang vor Windkraft- und Solaranlagen.
Wortlaut im Programm
Der Fremdenverkehr ist als Wirtschaftsfaktor unverzichtbar und sollte Vorrang vor Windkraft- und Solaranlagen haben, die beide den Wert der Landschaft nachhaltig mindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Das Konzept Ferien auf dem Bauernhof wird als zusätzliche Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade durch das Konzept „Ferien auf dem Bauernhof“ kann für landwirtschaftliche Betriebe eine zusätzliche Einnahmequelle erschlossen und zugleich vielen Städtern ein Einblick in den harten Lebensalltag auf einem Bauernhof vermittelt werden. Link zum Original
Schlüsselindustrien 3
Die Förderung der Verkehrsindustrie berücksichtigt neben VW auch Schienenfahrzeugbau, Luftfahrt und Schiffbau.
Wortlaut im Programm
Wir werden berücksichtigen, dass die niedersächsische Verkehrsindustrie nicht nur aus VW besteht, sondern auch in den Bereichen Schienenfahrzeuge, Luftfahrt und Schiffbau aktiv ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Elektronische Bauteile und Pharmarohstoffe werden wieder verstärkt in Niedersachsen produziert.
Wortlaut im Programm
Um die Lieferketten im technologisch wichtigen Hoch leistungssektor zu stabilisieren, sollten vor allem elektronische Bauteile und Pharmarohstoff e wieder verstärkt in Niedersachsen produziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Einheimische Unternehmen werden stärker in die Produktion medizinischer Güter eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, die Produktion medizinischer Güter in Deutschland gezielt darauf auszurichten, dass wir unabhängiger von instabilen Regierungen oder von fragwürdigen Interessen Dritter werden. Einheimische Unternehmen sollen stärker eingebunden werden. Link zum Original
Finanzmarkt 3
Die Zerschlagung von Unternehmen durch Finanzinvestoren zur Mehrwerterzielung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch das System der Zerschlagung von Unternehmen mit dem Ziel der Mehrwerterzielung, wie es von einigen Finanzinvestoren betrieben wird, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Schwächung von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken durch aufsichtsrechtliche Beschränkungen der EZB wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher gegen die Schwächung der regionalen Kreditwirtschaft aus Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und ihrer Spitzeninstitute durch aufsichtsrechtliche Beschränkungen von Seiten der EZB, die hierbei vornehmlich die Interessen der privaten Großbanken vertritt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Banken mit staatlicher Beteiligung werden Spekulationsgeschäfte untersagt.
Wortlaut im Programm
Banken mit staatlicher Beteiligung müssen Spekulationsgeschäfte untersagt sein, um das Haftungsrisiko für den Steuerzahler zu begrenzen. Link zum Original
Außenhandel 2
Die Wirtschaftsförderung unterstützt die Erschließung neuer Märkte, etwa durch Messestände, den Messestandort Niedersachsen und Hilfe bei Genehmigungen im Ausland.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Erschließung neuer Märkte liegen, z. B. durch Gemeinschaftsstände an internationalen Messen, die Stärkung des Messestandorts Niedersachsen, internationale Kooperationen oder die Unterstützung bei der Erlangung behördlicher Genehmigungen im Ausland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Mindestwertschöpfungsanteil in Deutschland für das Kennzeichen „Made in Germany“ wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zunehmende Verwässerung des Markenzeichens „Made in Germany“ beenden. Hierzu werden wir den Mindestwertschöpfungsanteil in Deutschland angemessen erhöhen. Link zum Original
Unternehmensgründungen 2
Existenzgründungen werden gezielter durch Bürgschaften und Beratungshilfen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Es gilt zudem nicht nur, Existenzgründungen durch Bürgschaften, Beratungshilfen etc. gezielter zu unterstützen und im Falle von Problemen bei der Unternehmensnachfolge Unterstützung anzubieten, sondern auch insolvenzbedrohten Unternehmen zu helfen oder sie in die Lage zu versetzten, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Existenzgründerberatung wird um Sanierungs- und Unternehmensnachfolgeberatung erweitert.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die Existenzgründerberatung um die Bereiche Sanierungs- und Unternehmensnachfolgeberatung erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Automobilindustrie 1
Die Landesbeteiligung am VW-/Porsche-Konzern wird nicht reduziert.
Wortlaut im Programm
Die AfD wendet sich daher gegen jede Reduzierung der Beteiligung beim VW-/Porsche-Konzern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Handelsabkommen 1
Für ausländische Investoren gelten international gleiche Bedingungen, Ungleichbehandlung in einzelnen Ländern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert international gleiche Bedingungen für ausländische Investoren und wendet sich entschieden gegen die Ungleichbehandlung in bestimmten Ländern. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 1
Die Pflicht zur Anwendung der EU-Vergaberichtlinien wird auf staatliche Großvorhaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Verpflichtung zur Anwendung der EU-Vergaberichtlinien auf staatliche Großvorhaben beschränken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Verbraucherschutz 1
Alle Waren tragen eine klare Herkunftsangabe.
Wortlaut im Programm
Erst die klare Herkunftsangabe auf allen Waren ermöglicht es dem Verbraucher, sich gezielt für regionale Waren zu entscheiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Größtmögliche, verantwortungsvoll genutzte persönliche und wirtschaftliche Freiheit dient dem Wohlstand am besten.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass die größtmögliche, verantwortungsvoll genutzte persönliche und wirtschaftliche Freiheit unserem Wohlstand am besten dient. Link zum Original
Staatseingriffe in die Wirtschaft über die Ordnungspolitik hinaus werden als Staatsversagen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sämtliche über eine Ordnungspolitik hinausgehenden Staatseingri ff e außerhalb seiner hoheitlichen Aufgaben sind ein Zeichen von Staatsversagen mit der Folge der Entmündigung der Bürger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Die Soziale Marktwirtschaft wird auch in der Krise statt einer Notfall-Planwirtschaft beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Soziale Marktwirtschaft soll in der Krise anstelle der Notfall-Planwirtschaft beibehalten werden. Link zum Original
Wachsende staatliche Bevormundung von Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wendet sich daher strikt gegen die wachsende staatliche Bevormundung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.