FDP · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.045 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll die Spielräume kommender Generationen schützen.
Wortlaut im Programm
Mit einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik schützen wir die Spielräume kommender Generationen. Link zum Original
Das Steuersystem soll einfach und gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für ein einfaches und gerechtes Steuersystem, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuereinnahmen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird eingehalten und Steuereinnahmen werden verantwortungsvoll verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für ein einfaches und gerechtes Steuersystem, den verantwortungsvollen Umgang mit Steuereinnahmen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Link zum Original
Staatliche Konsumausgaben sollen möglichst gering gehalten und mehr in die Zukunft investiert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Finanz- und Haushaltspolitik ist es, bei geringstmöglichen staatlichen Konsumausgaben mehr in die Zukunft zu investieren. Link zum Original
Konsequente Aufgabenkritik und eine transparente volkswirtschaftliche Bilanzierung unter Einbeziehung langfristiger Verpflichtungen und des Landesvermögens sollen die Haushaltsgrundlage bilden.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Aufgabenkritik, aber auch eine transparente volkswirtschaftliche Bilanzierung unter Einbeziehung auch aller langfristige Verpflichtungen und der Gegenüberstellung des Landesvermögens schafft dafür eine ehrliche haushalterische Basis. Link zum Original
Für die Kernaufgaben des Landes in Bildung, Justiz, Innerer Sicherheit und Infrastruktur braucht es eine Dekade der Investitionen.
Wortlaut im Programm
Damit die niedersächsischen staatlichen Institutionen weiterhin ihre Kernaufgaben in den Bereichen Bildung, Justiz, Innere Sicherheit und Infrastruktur wahrnehmen können, braucht es eine Dekade der Investitionen. Link zum Original
Wo sinnvoll und verfassungsgemäß, werden öffentlich-rechtliche Partnerschaften initiiert.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es sinnvoll und verfassungsgemäß ist, wollen wir öffentliche-rechtliche Partnerschaften initiieren und die gezielte Finanzierung über den Kapitalmarkt ermöglichen. Link zum Original
Wo sinnvoll und verfassungsgemäß, wird eine gezielte Finanzierung von Landesinvestitionen über den Kapitalmarkt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es sinnvoll und verfassungsgemäß ist, wollen wir öffentliche-rechtliche Partnerschaften initiieren und die gezielte Finanzierung über den Kapitalmarkt ermöglichen. Link zum Original
Künftige Haushaltsüberschüsse und Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen in die Infrastruktur verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftige Überschüsse, Mehreinnahmen oder sonstige entstehende Haushaltsspielräume vorrangig für Investitionen in die Infrastruktur nutzen. Link zum Original
Die haushaltspolitischen Prioritäten werden schrittweise auf Ausgaben zur Modernisierung des Landes gelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die haushaltspolitischen Prioritäten Schritt für Schritt auf Ausgaben legen, die der Modernisierung des Landes dienen. Link zum Original
Für die Modernisierung des Landes werden staatliche Mittel gebündelt und privates Kapital einbezogen.
Wortlaut im Programm
Als erste Säule einer neuen Investitionsdekade wollen wir für die Modernisierung des Landes gezielt staatliche Mittel bündeln und gleichzeitig auf privates Kapital setzen. Link zum Original
Modernisierungspartnerschaften als standardisierte Öffentlich-Private Partnerschaften unter parlamentarischer und gesellschaftlicher Kontrolle werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Modernisierungspartnerschaften im Rahmen von standardisierten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) auf den Weg bringen, die durch engmaschige parlamentarische und gesellschaftliche Kontrolle nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch qualitative und zeitliche Vorteile sowie Effizienzgewinne bei Herstellung und Betrieb erzielen können. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum ÖPP wird aufgebaut, das Risiken und Chancen evaluiert und geeignete Projekte begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür ein Kompetenzzentrum ÖPP aufbauen, das alle relevanten Risiken und Chancen evaluiert und geeignete Projekte im Sinne des Landes und der Bürgerinnen und Bürger begleitet und gestaltet. Link zum Original
Die NBank wird von einer klassischen Förderbank zu einer Investitionsagentur weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Als zweite Säule wollen wir die NBank von einer klassischen Förderbank zu einer Investitionsagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Sondervermögen zur Modernisierung der Landesliegenschaften wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die dritte Säule besteht in der Schaffung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Landesliegenschaften. Link zum Original
Das Land soll die Sanierung und Modernisierung selbst mit einem langfristigen Plan und struktureller Finanzierung angehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land selbst aktiv und nachhaltig die Sanierung und Modernisierung des Landes angeht – mit einem langfristigen Plan und struktureller Finanzierung. Link zum Original
Das Sondervermögen zur Modernisierung der Landesliegenschaften wird mit jährlich 100 Millionen Euro ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hierfür halten wir es für angemessen, ein Sondervermögen mit dem Zweck der Modernisierung der Landesliegenschaften mit jährlich 100 Millionen Euro auszustatten. Link zum Original
Auf Basis einer neuen bundesrechtlichen Regelung wird ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für mehr Eigentümer schaffen und auf der Basis einer neuen bundesrechtlichen Regelung einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Link zum Original
Für eine privat genutzte Immobilie gilt je Person ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 500.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder soll für eine privat genutzte Immobilie einen Freibetrag von 500.000 Euro erhalten. Link zum Original
Das deutsche Steuersystem soll gerechter und unkomplizierter werden.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Steuersystem muss dafür gerechter und unkomplizierter werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert und eigene Leistungen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein können, dass sie im angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit besteuert und eigene Leistungen gefördert werden. Link zum Original
Für das Gesamtsteueraufkommen gilt der Maßstab so viel wie nötig, so wenig wie möglich.
Wortlaut im Programm
Maßgabe für das Gesamtsteueraufkommen muss ein „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ sein. Link zum Original
Auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sollen klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss aber auch sein, klare Verantwortlichkeiten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu schaffen. Link zum Original
Niedersachsen setzt sich für die Verankerung einer Steuerbremse im Grundgesetz ein.
Wortlaut im Programm
Deswegen soll Niedersachsen sich für die Verankerung einer Steuerbremse im Grundgesetz einsetzen. Link zum Original
Direkte Steuern und Sozialabgaben dürfen zusammen nicht mehr als die Hälfte der Erträge einer Person betragen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll über direkte Steuern und Sozialabgaben nicht mehr als die Hälfte der Erträge einer Bürgerin oder eines Bürgers vereinnahmen können. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird aufkommensneutral abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die aufkommensneutrale Abschaffung der Gewerbesteuer und die Schaffung von eigenen Hebesätzen bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verlässlicher gestalten. Link zum Original
Die Schuldenbremse bleibt dauerhaft bestehen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse muss auch in der Zukunft Bestand haben. Link zum Original
Der Staat soll seine Ausgaben ohne Neuverschuldung aus den Einnahmen bestreiten.
Wortlaut im Programm
Priorität hat für uns, dass der Staat mit den Einnahmen ohne Neuverschuldung die Ausgaben bestreiten kann. Link zum Original
Überplanmäßige Steuermehreinnahmen und Überschüsse fließen vor allem in dauerhafte Investitionen.
Wortlaut im Programm
Überplanmäßige Steuermehreinnahmen und Überschüsse wollen wir deshalb insbesondere in dauerhafte Investitionen fließen lassen. Link zum Original
Das Vermögen des Landes wird erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vermögen des Landes erfassen und diese Vermögenserfassung zur Grundlage für eine Priorisierung zukünftiger Investitionen machen. Link zum Original
Die Vermögenserfassung wird zur Grundlage für die Priorisierung künftiger Investitionen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vermögen des Landes erfassen und diese Vermögenserfassung zur Grundlage für eine Priorisierung zukünftiger Investitionen machen. Link zum Original
Über den Vermögensverzehr des Landes soll Transparenz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es soll so insbesondere Transparenz über den Vermögensverzehr geschaffen werden. Link zum Original
Das Land soll die Beamtenpensionen über den Kapitalmarkt absichern können.
Wortlaut im Programm
Um die wachsenden Pensionsverpflichtungen in Zukunft bedienen zu können, muss das Land die Beamtenpensionen über den Kapitalmarkt absichern können. Link zum Original
Für das Land wird eine Versorgungskasse nach dem Vorbild der Niedersächsischen Versorgungskasse für den kommunalen Bereich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir für das Land eine Versorgungskasse nach dem Vorbild der Niedersächsischen Versorgungskasse für den kommunalen Bereich einführen. Link zum Original
Die Pensionsverpflichtungen des Landes werden im Landeshaushalt abgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtungen des Landes mit Blick auf die Beamtenpensionen müssen im Landeshaushalt abgebildet werden. Link zum Original
Die Beteiligungen des Landes werden überprüft und weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anzahl der Beteiligungen des Landes prüfen und weiter reduzieren. Link zum Original
Beteiligungen landeseigener oder landesbeteiligter Unternehmen werden nicht weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das heißt insbesondere auch, dass Beteiligungen von landeseigenen Unternehmen oder von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, nicht weiter ausgebaut werden und das Risiko für den Steuerzahler reduziert werden soll. Link zum Original
Das Risiko aus Landesbeteiligungen für die Steuerzahler wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Das heißt insbesondere auch, dass Beteiligungen von landeseigenen Unternehmen oder von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, nicht weiter ausgebaut werden und das Risiko für den Steuerzahler reduziert werden soll. Link zum Original
Die Leistungsträger der Gesellschaft werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger staatliche Vorgaben und Kontrollen, weniger bürokratische Hürden und eine Entlastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.