SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 99 von 1.247 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Ausbildung“ (11). Bei 45 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 99Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 99
Berufliche Ausbildung 11
Die Ausbildung von Fachkräften im dualen System für Handwerk, Handel und Dienstleistungen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Ausbildung von Fachkräften im Rahmen des dualen Ausbildungssystems für Handwerk, Handel und Dienstleistungssektor ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Ein Recht auf Ausbildung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein Recht auf Ausbildung und werden die Arbeit der Jugendberufsagenturen in Niedersachsen und ihren Ausbau stärken, um flächendeckend alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger zu erfassen und für diese die Maßnahmen von Bundesagentur für Arbeit, Land und Kommune besser zu koordinieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Mehr junge Menschen sollen für die duale Ausbildung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir insgesamt mehr junge Menschen für die duale Ausbildung gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
Das Angebot an Ausbildungsplätzen für Fachkräfte wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an Ausbildungsplätzen müssen wir weiter ausbauen. Das beinhaltet die Gründung von weiteren Ausbildungsschulen und ist in Absprache mit den jeweiligen Trägern zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Mit Kampagnen an allgemeinbildenden Schulen wird für soziale Berufe geworben.
Wortlaut im Programm
Langfristig werden wir mit Kampagnen an allgemeinbildenden Schulen für die sozialen Berufe werben, um deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung zu stärken und ein Bewusstsein für die sinnstiftende Arbeit sozialer Berufe zu schaffen. Hierbei wird ein Augenmerk auf der Kampagne „Mehr Männer in den Kitas!“ liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Ausbildungsplatz-Matching wird verbessert, indem Betriebe und Jugendliche beim Zusammenfinden unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts dieser Fakten liegt es auf der Hand, dass das Ausbildungsplatz-Matching verbessert werden muss. Genau das werden wir tun und Ausbildungsbetriebe und Jugendliche dabei unterstützen, zueinanderzukommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen in Niedersachsen und unterstützen das Mittel der Umlagen-Fonds dort, wo bisher unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Umlagefonds werden dort unterstützt, wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen in Niedersachsen und unterstützen das Mittel der Umlagen-Fonds dort, wo bisher unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Anstrengungen zur Gewinnung von Auszubildenden in sozialen Berufen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
In sozialen Berufen leiden wir besonders stark unter Fachkräftemangel. Deshalb braucht es verstärkte Anstrengungen, um Auszubildende in sozialen Berufen zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Ausbildung in sozialen Berufen und in der Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Stärkung der Ausbildung in sozialen Berufen und in der Pflege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildungsquote in allen sozialen Berufen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Ausbildungsquote in allen sozialen Berufen zu erhöhen und die Rahmenbedingungen im Job zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Tarifbindung 11
Die Tarifbindung soll in den nächsten Jahren wieder gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Tarifbindung in den nächsten Jahren wieder zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Erklärung repräsentativer Tarifverträge und die Rahmenbedingungen für Allgemeinverbindlicherklärungen werden gesetzlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Dort, wo wir als Bundesland eigenständig handeln können, werden wir die Erklärung repräsentativer Tarifverträge sowie die Rahmenbedingungen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen im Gesetz verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der Grundsatz „öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Grundsatz „öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ konsequent umsetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten für Tariftreueregeln und bessere Kontrollen ausschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 84 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Alle rechtlichen Möglichkeiten für Tariftreueregeln und bessere Kontrollen werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Grundsatz „öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ konsequent umsetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten für Tariftreueregeln und bessere Kontrollen ausschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden an Kriterien Guter Arbeit, insbesondere Beschäftigungssicherung, gebunden.
Wortlaut im Programm
Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden wir umfassend an den Kriterien Guter Arbeit – insbesondere Beschäftigungssicherung – binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Wirtschaftsförderung wird an Gute Arbeit und die Anwendung von Tarifverträgen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung für Betriebe werden wir mit den Bedingungen von Guter Arbeit und der Einhaltung und Anwendung von Tarifverträgen verknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Über das Tariftreue- und Vergabegesetz werden alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge gebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Verpflichtende Kriterien für nachhaltige und soziale Beschaffung werden in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden verpflichtende Kriterien für ein nachhaltiges und soziales Beschaffungswesen und soziale Standards in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Alle Pflegekräfte werden tariflich nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher seit Jahren eine tarifliche Bezahlung in einem allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales für alle Pflegekräfte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Ein Pflegetarifvertrag auf Bundesebene wird angestrebt, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns für einen Tarifvertrag auf Bundesebene, der durch den Bundesarbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt werden kann, ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Die Tarifbindung in den Berufsfeldern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Begrenzung von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs sowie eine Tarifbindung in den Berufsfeldern sind notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Mitbestimmung 10
Neue Beschäftigungsformen wie Crowd- und Clickwork sollen nicht an der Mitbestimmung vorbei organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dafür sorgen, dass neue Formen der Beschäftigung, z. B. Crowd- und Clickworker, nicht an den bewährten Formen der Mitbestimmung vorbei organisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Betriebsverfassung und Mitbestimmung gelten als Teil Guter Arbeit.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit schließt die Betriebsverfassung und die Mitbestimmung mit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gewerkschaftsinitiativen zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb die Initiativen der Gewerkschaften für eine Reform und Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die betriebliche Mitbestimmung wird modernisiert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die betriebliche Mitbestimmung modernisieren und stärken, da wir davon überzeugt sind, dass Unternehmen mit starker Partizipation der Beschäftigten wirtschaftlich erfolgreicher und gegen den Transformationsdruck besser gewappnet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung bei Fragen der Digitalisierung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung bei Fragen der Digitalisierung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Weiterbildungsangebote für Betriebs- und Personalräte zur Digitalisierung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu fördern wir Weiterbildungsangebote und Technologieberatung für Betriebs- und Personalräte, damit die Potenziale der Digitalisierung für eine Aufwertung von Arbeit genutzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Technologieberatung für Betriebs- und Personalräte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu fördern wir Weiterbildungsangebote und Technologieberatung für Betriebs- und Personalräte, damit die Potenziale der Digitalisierung für eine Aufwertung von Arbeit genutzt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Für den Einsatz von KI in der Arbeitswelt werden Verfahren zur Folgenabschätzung im Betrieb eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz von KI in der Arbeitswelt bedarf es Verfahren für die Folgenabschätzung im Betrieb sowie Regelungen, die dem besonderen Schutzbedürfnis von Beschäftigten und der Möglichkeit kollektiver Interessenvertretung gerecht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Es werden Regelungen geschaffen, die dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten und der kollektiven Interessenvertretung beim KI-Einsatz gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz von KI in der Arbeitswelt bedarf es Verfahren für die Folgenabschätzung im Betrieb sowie Regelungen, die dem besonderen Schutzbedürfnis von Beschäftigten und der Möglichkeit kollektiver Interessenvertretung gerecht werden. Link zum Original
Beschäftigte werden eingebunden, bevor KI-Systeme in ihrem Arbeitsbereich eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten eingebunden werden, bevor KI-Systeme in ihrem Arbeitsbereich eingesetzt werden. Link zum Original
Fachkräfte 7
Die Deckung des Fachkräftebedarfs gilt auch als Aufgabe der Politik.
Wortlaut im Programm
Dass der Fachkräftebedarf aber gedeckt werden kann, ist auch Aufgabe der Politik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die regionalen Fachkräftebündnisse werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Unsere regionalen Fachkräftebündnisse werden wir finanziell absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Fachkräfteservicecenter werden als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen zu Personalrekrutierung und Mitarbeiterbindung etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Fachkräfteservicecenter etablieren, die als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen zu Fragen der Personalrekrutierung und Mitarbeiterbindung dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Zur Gewinnung neuer Fachkräfte wird ein Niedersachsenplan 2.0 aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Gewinnung neuer Fachkräfte werden wir einen Niedersachsenplan 2.0 auflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Kita-Bereich soll auch für andere Berufsgruppen und Quereinsteiger geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den Kita-Bereich auch für andere Berufsgruppen zu öffnen. Dies ermöglicht auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern den Einstieg in den Beruf. Bürokratische Hürden müssen dafür fallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bürokratische Hürden für den Quereinstieg in den Kita-Bereich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den Kita-Bereich auch für andere Berufsgruppen zu öffnen. Dies ermöglicht auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern den Einstieg in den Beruf. Bürokratische Hürden müssen dafür fallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Programm „Zukunft Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir legen deshalb ein Programm „Zukunft Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe“ auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
Befristung und Leiharbeit 7
Leiharbeit soll stärker reguliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine stärkere Regulation von Leiharbeit sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Missbrauch von Werkverträgen soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine stärkere Regulation von Leiharbeit sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Land schafft als Arbeitgeber sachgrundlose Befristungen, insbesondere an Hochschulen, dauerhaft ab.
Wortlaut im Programm
Als Arbeitgeber werden wir die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen insbesondere an den Hochschulen auf Dauer abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Prekäre Arbeitsverhältnisse werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Schaffung verbesserter struktureller Rahmenbedingungen für Gute Arbeit stark machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Leiharbeit wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Begrenzung von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs sowie eine Tarifbindung in den Berufsfeldern sind notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Befristungen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Begrenzung von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs sowie eine Tarifbindung in den Berufsfeldern sind notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Minijobs werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Begrenzung von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs sowie eine Tarifbindung in den Berufsfeldern sind notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 5
Die Projekte der Kleinen und Großen Transformationslotsen werden gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter ausgerollt.
Wortlaut im Programm
Bundesweit Vorreiter sind wir mit den Projekten der Kleinen und Großen Transformationslotsen. Diese gilt es zusammen mit den Sozialpartnern weiter auszurollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Jugendberufsagenturen werden gestärkt und ausgebaut, um alle Schulabgänger zu erfassen und Maßnahmen besser zu koordinieren.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein Recht auf Ausbildung und werden die Arbeit der Jugendberufsagenturen in Niedersachsen und ihren Ausbau stärken, um flächendeckend alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger zu erfassen und für diese die Maßnahmen von Bundesagentur für Arbeit, Land und Kommune besser zu koordinieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose und werden ein landesweites Förderprogramm zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen auflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir sind für den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose und werden ein landesweites Förderprogramm zur Ergänzung des Teilhabechancengesetzes für gemeinnützige Träger und Kommunen auflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Reintegration in den Arbeitsmarkt nach gesundheitlichen und strukturellen Folgen der Pandemie soll flächendeckend gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im Hinblick auf die gesundheitlichen und strukturellen Folgen der Pandemie ist es unser Ziel, die erfolgreiche Reintegration in den Arbeitsmarkt flächendeckend zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsschutz 5
Die Einhaltung von Arbeitsschutzkontrollgesetz und Wohnraumschutzgesetz wird in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung konsequent kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Und nicht zuletzt werden wir die Einhaltung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und des Wohnraumschutzgesetzes konsequent kontrollieren, um die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Erzeugung und Produktverarbeitung (Erntehelfer, Schlachthöfe) wirksam zu unterbinden und auskömmliche Löhne und eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Arbeitsschutzkontrollen werden insbesondere in der Ernährungs- und Landwirtschaft verstärkt.
Wortlaut im Programm
Mehr Arbeitsschutz werden wir auch durch Stärkung der Kontrollen insbesondere in der Ernährungs- und Landwirtschaft schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Gewerbeaufsichtsämter werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Gewerbeaufsichtsämter personell verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Finanzierung der Beratungsstellen für mobile Beschäftigte wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz für mobile Beschäftigte vor Ausbeutung gehört auch eine gesicherte Finanzierung der vorhandenen Beratungsstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Arbeitsschutz gilt auch im Homeoffice vollumfänglich, und das Recht auf Feierabend ist zu wahren.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss klar sein, dass Arbeitsschutz auch im Homeoffice vollumfänglich gilt und dass Menschen auch Feierabend haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Weiterbildung 4
Die Transformationsagentur der Sozialpartner wird bei der Weiterbildung der Beschäftigten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Transformationsagentur von IG Metall und NiedersachsenMetall, um die notwendige Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Anforderungen hin zu organisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Beschäftigte und Betriebe werden bei Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung unterstützt, um Transformation ohne Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Betriebe in der Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten und Förderung der Weiterbildung/Umschulung/Qualifizierung, um die Transformationsprozesse ohne Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Sozialpartnern wird ein Pakt für digitale Weiterbildung geschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit den Sozialpartnern schließen wir einen Pakt für digitale Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Geringqualifizierte werden gefördert, um Geringverdienst und Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden Geringqualifizierte effizient fördern, um Geringverdienst sowie dem Fachkräftemangel parallel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Arbeitszeit 4
Eine Doppelbelastung von Unternehmen durch betrieblichen und häuslichen Arbeitsplatz wird vermieden oder steuerlich ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir eine mögliche Doppelbelastung der Unternehmen bei gleichzeitiger Vorhaltung eines betrieblichen und eines Heimarbeitsplatzes vermeiden oder sie durch steuerliche Erleichterungen entlasten. Link zum Original
Die Reduzierung von Arbeitszeit wird als Teil guter Arbeitsbedingungen befürwortet.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsbedingungen sind umso wichtiger, dafür zählt für uns auch die Reduzierung von Arbeitszeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Sozialpartner werden bei Arbeitszeitverkürzungen auch künftig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitverkürzung ist historisch immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gewesen. Sie wurde vor allem von den Sozialpartnern durchgesetzt, die wir bei solch einem Anliegen auch künftig unterstützen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verfügungsstunden in sozialen Berufen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Attraktivität der sozialen Berufe sind die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern – Verfügungsstunden müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Grundsicherung 4
Im Bundesrat wird die zeitnahe Einführung einer Kindergrundsicherung unter Einbeziehung der SGB-II-Leistungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns im Bundesrat stark für eine zeitnahe Einführung der Kindergrundsicherung und Integration von SGB-II-Leistungen darin, um die Teilhabe aller Kinder am gesellschaftlichen Leben zu verbessern und Kinderarmut einzudämmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei der Grundversorgung obdachloser Menschen gestärkt, um Angebote wie Straßenambulanzen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die örtlich zuständigen Kommunen bei der basalen Versorgung der Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, stärken, um Versorgungsangebote von flächendeckenden Straßenambulanzen zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Tagesaufenthalte, Mahlzeiten, Kleidung und Zugang zu sanitären Anlagen für Obdachlose werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Aufenthaltsmöglichkeiten auch während des Tages sowie Mahlzeiten, Kleidung, Zugang zu sanitären Anlagen und Handhygiene sind abzusichern und zeitnah sind dort Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, wo Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Wo Räumlichkeiten vorhanden sind, werden zeitnah Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Aufenthaltsmöglichkeiten auch während des Tages sowie Mahlzeiten, Kleidung, Zugang zu sanitären Anlagen und Handhygiene sind abzusichern und zeitnah sind dort Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, wo Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Selbstständigkeit 2
Plattformarbeit erhält faire Regeln.
Wortlaut im Programm
Arbeit, die über digitale Plattformen organisiert wird, braucht faire Regeln. Link zum Original
Plattformen, die Beschäftigte fälschlich als selbstständig einstufen, Arbeitsstandards aushöhlen und Beschäftigte ausbeuten, werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb entschlossen gegen Plattformen ein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fälschlicherweise als selbstständig klassifizieren, Arbeitsstandards aushöhlen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten. Link zum Original
Gleichstellung 2
Die Kampagne „Mehr Männer in den Kitas!“ wird besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Langfristig werden wir mit Kampagnen an allgemeinbildenden Schulen für die sozialen Berufe werben, um deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung zu stärken und ein Bewusstsein für die sinnstiftende Arbeit sozialer Berufe zu schaffen. Hierbei wird ein Augenmerk auf der Kampagne „Mehr Männer in den Kitas!“ liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird in allen Bereichen verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss darüber hinaus in allen Bereichen Realität werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beruf und Familie 2
Mehr Teilzeitarbeitsplätze in Medizin, Pflege und Sozialarbeit werden geschaffen, um Familie und Beruf vereinbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Zum Programm zählt auch die vollständige Umsetzung der Schulgeldfreiheit in allen sozialen Berufsfeldern und die Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen in Medizin, Pflege und Sozialarbeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Flexiblere Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf werden geprüft.
Wortlaut im Programm
In der Praxis sollten flexiblere Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarung von Pflege und Beruf sowie Familie und Beruf geprüft werden, um insbesondere die Armutsgefährdung von Frauen und Alleinerziehenden zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Mindestlohn 2
Der Niedriglohnsektor wird effektiv begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Niedriglohnsektor muss effektiv begrenzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Ziel sind armutsfeste Löhne, damit mehr Menschen gut von ihrer Arbeit leben können.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Set an Maßnahmen zielen wir auf die Sicherung armutsfester Löhne ab, damit in Zukunft endlich mehr Menschen gut von ihrer Arbeit leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 1
Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Letztere ermöglicht auch die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt, diese gilt es zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 22
Gute Arbeit mit gerechten Gehältern, fairen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung gilt als unverhandelbar für alle Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
4. Gute Arbeit ist für uns unverhandelbar. Sie gilt für alle Beschäftigten – egal ob auf dem Bau oder im Homeoffice. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die wirtschaftliche Transformation wird aus Sicht der Beschäftigten gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir denken die Transformation aus Sicht der Beschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Sozialpartnerschaften und die Qualifikation von Facharbeiterinnen und Facharbeitern werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierbei können wir uns auch auf starke Sozialpartnerschaften und hervorragend qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter verlassen und werden diese weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Jede und jeder soll vom eigenen Einkommen gut leben können.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt immer, dass jede und jeder von ihrem oder seinem Einkommen gut leben können muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Das Land soll als Arbeitgeber, Auftraggeber und Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das Land als Arbeit- und Auftraggeber sowie Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangehen und damit zugleich seinen Beitrag dazu leisten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Niedersachsen soll zum Land der Guten Arbeit werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Niedersachsen zum Land der Guten Arbeit machen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Mit den Sozialpartnern wird ein niedersächsischer Masterplan für Gute Arbeit erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir zusammen mit den Sozialpartnern einen niedersächsischen Masterplan für Gute Arbeit erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Masterplan für Gute Arbeit umfasst Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung, Arbeitsflexibilität sowie Arbeits- und Sozialstandards.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir zusammen mit den Sozialpartnern einen niedersächsischen Masterplan für Gute Arbeit erarbeiten. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, eine moderne Weiterbildungs- und Qualifizierungspolitik, neue Modelle und Ansätze zur Arbeitsflexibilität, aber auch Fragen zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Neudefinition von Arbeits- und Sozialstandards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Land will Transformationen aktiv an der Seite der Beschäftigten mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir als Land aktiv Transformationen mitgestalten und stehen dabei fest an der Seite der Beschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der digitale Strukturwandel am Arbeitsmarkt wird aktiv gestaltet und gute digitale Arbeit wird zu einem Schwerpunkt der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung führt zu einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Wirtschaft und damit am Arbeitsmarkt. Diesen Wandel werden wir aktiv gestalten, seine Chancen nutzen und gute, digitale Arbeit zu einem Schwerpunkt der künftigen Landesregierung machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Alle Erwerbstätigen sollen die Chancen der Digitalisierung individuell voll ausschöpfen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, jede Selbstständige und jeder Selbstständige und jede Freiberuflerin und jeder Freiberufler die Potenziale und Chancen der Digitalisierung individuell voll ausschöpfen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer darf durch die Digitalisierung zurückgelassen werden.
Wortlaut im Programm
Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer darf durch die Digitalisierung zurückgelassen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden in Foren zur Gestaltung der Transformation zusammengebracht.
Wortlaut im Programm
Um den Wandel inklusiv zu gestalten und das Klima zu schützen, bringen wir die Handelnden aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Zivilgesellschaft in Foren zur Gestaltung der Transformation zusammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Attraktivität der sozialen Berufe sind die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern – Verfügungsstunden müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Ausbildungsquote in allen sozialen Berufen zu erhöhen und die Rahmenbedingungen im Job zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die KMU-Förderung für digitale und nachhaltige Transformation wird für die freie Wohlfahrtspflege geöffnet.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung der Prozesse werden wir die KMU-Förderung für digitale und nachhaltige Transformation für die freie Wohlfahrtspflege öffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Strukturen der Wohlfahrtsverbände werden stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Die Wohlfahrtsverbände sind für die postpandemischen Herausforderungen ein wichtiger Teil der notwendigen Hilfs- und Unterstützungsangebote. Diese Strukturen müssen stabilisiert und in ihrer Finanzierung verstetigt werden, damit sie ein dauerhafter Baustein in einem subsidiären System bleiben können. Link zum Original
Die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Wohlfahrtsverbände sind für die postpandemischen Herausforderungen ein wichtiger Teil der notwendigen Hilfs- und Unterstützungsangebote. Diese Strukturen müssen stabilisiert und in ihrer Finanzierung verstetigt werden, damit sie ein dauerhafter Baustein in einem subsidiären System bleiben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die soziale Infrastruktur wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die soziale Infrastruktur zu stärken und die Sicherungssysteme armuts- und krisenfest zu machen und, wo nötig, diese auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Sicherungssysteme werden armuts- und krisenfest gemacht und wo nötig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die soziale Infrastruktur zu stärken und die Sicherungssysteme armuts- und krisenfest zu machen und, wo nötig, diese auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Ein sozialer und inklusiver Arbeitsmarkt wird angestrebt, der allen eine auskömmliche Existenz durch Erwerbsarbeit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch ist ein sozialer und inklusiver Arbeitsmarkt anzustreben, der allen Menschen ermöglicht, ihre Existenz durch Erwerbstätigkeit auskömmlich zu sichern, um damit die gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit für alle zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Gute Arbeit werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Schaffung verbesserter struktureller Rahmenbedingungen für Gute Arbeit stark machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.