Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 152 von 2.316 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (43). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 152Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 152
Erneuerbare Energien 43
Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Land so schnell wie möglich klimaneutral machen und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gegenteilig KI
Die Stromproduktion in Niedersachsen soll bis 2030 möglichst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Stromproduktion in Niedersachsen wollen wir bis 2030 möglichst vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Bis 2035 soll die Energieversorgung durch den Umbau von Wärme, Mobilität und Industrie zu 100 Prozent erneuerbar sein.
Wortlaut im Programm
Bis 2035 wollen wir den klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung, Mobilität und Industrie so weit vorantreiben, dass die Energieversorgung zu 100 Prozent erneuerbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gegenteilig KI
Der Windkraftausbau der Bundesregierung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Windkraft-Ausbau der Bundesregierung unterstützen und die Netzanbindung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Offshore-Ausbauziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 werden naturschutzverträglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbauziele der Bundesregierung auf See naturschutzverträglich umsetzen; Ziel sind mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
An Land soll ein wachsender Netto-Zubau der Windenergie von mindestens zwei Gigawatt pro Jahr erreicht werden.
Wortlaut im Programm
In Niedersachsen wollen wir an Land einen wachsenden Netto-Zubau der Windenergie von mindestens zwei Gigawatt Leistung pro Jahr erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Windenergiebranche wird Planungssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungssicherheit für die Windenergiebranche schaffen, den Markt vor Ort stärken, den niedersächsischen T echnologievorsprung weiter ausbauen und qualifizierte, sichere Arbeitsplätze schaffen (vgl. 1.4 Innovatives Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Ein landesweites Mindestflächenziel von 2,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um unsere Klimaziele zu erreichen, setzen wir schnellstmöglich ein landesweites Mindestflächenziel für die Windkraft von 2,5 Prozent der Landesfläche und landesweite Vorranggebiete im Landesraumordnungsprogramm um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Landesraumordnungsprogramm werden landesweite Vorranggebiete für Windkraft festgelegt.
Wortlaut im Programm
Um unsere Klimaziele zu erreichen, setzen wir schnellstmöglich ein landesweites Mindestflächenziel für die Windkraft von 2,5 Prozent der Landesfläche und landesweite Vorranggebiete im Landesraumordnungsprogramm um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Repowering von Windenergie-Altanlagen wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen und beschleunigen das Repowering von Altanlagen und setzen uns dafür ein, dass dies auch bei den Altstandorten außerhalb von Windvorranggebieten erfolgen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Repowering soll auch an Altstandorten außerhalb von Windvorranggebieten möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen und beschleunigen das Repowering von Altanlagen und setzen uns dafür ein, dass dies auch bei den Altstandorten außerhalb von Windvorranggebieten erfolgen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Der Bau von Kleinwindkraftanlagen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Den Bau von Kleinwindkraftanlagen erleichtern wir, wie es in vielen anderen Bundesländern bereits Standard ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine Solarenergie-Offensive wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Solarenergie-Offensive machen wir Niedersachsen fit, um Sonnenstrom zu ernten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Jede Dachfläche soll mit einer geförderten Photovoltaik-Anlage genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jede Dachfläche durch eine Photovoltaik-Anlage zu einem kleinen, dezentralen Klimaschutzkraftwerk machen und dieses entsprechend fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Für Neubauten und bei Dachsanierungen wird eine Photovoltaik-Pflicht bei geeigneten Dächern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten und bei Dachsanierungen ein, sofern die Dachfläche geeignet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Pacht- und Contracting-Modelle sollen allen Hausbesitzenden die Erfüllung der Photovoltaik-Pflicht ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten und bei Dachsanierungen ein, sofern die Dachfläche geeignet ist. Mithilfe von Pachtund Contracting-Modellen ermöglichen wir dies für alle Hausbesitzer*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Über eine Duldungspflicht werden ungenutzte Dachflächen von Bestandsgebäuden für Solarnutzung zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Über eine Duldungspflicht können auch ungenutzte Dachflächen von Bestandsgebäuden einer solaren Nutzung zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Für neue Parkplätze und andere geeignete versiegelte Flächen wird schrittweise eine Überdachungspflicht mit Photovoltaik eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für neue Parkplätze und andere geeignete versiegelte Infrastruktur führen wir schrittweise eine Überdachungspflicht mit Photovoltaik-Modulen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Geeignete landeseigene Dächer werden vom Land selbst für Solarstrom genutzt oder an Energiegenossenschaften und -unternehmen verpachtet.
Wortlaut im Programm
Geeignete Dächer nutzen wir als Land entweder selbst zur solaren Stromerzeugung oder verpachten sie an Energiegenossenschaften bzw. unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Alle geeigneten landeseigenen Dächer sollen möglichst bis 2025 solar genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Nutzung aller geeigneten landeseigenen Dächer möglichst bis 2025. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Neben Dachflächen-PV ist ein naturverträglicher und flächenschonender Ausbau von Freiflächen- und Agri-PV notwendig.
Wortlaut im Programm
Für die Energiewende ist sowohl der Ausbau der Dachflächen-PV als auch der naturverträgliche und flächenschonende Freiflächen- und Agri-PV- Ausbau notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Deponieflächen, Flächen an Verkehrswegen, an Gewerbegebiete angrenzende Flächen und Lärmschutzwände werden besonders schnell für Solarstrom genutzt.
Wortlaut im Programm
Deponieflächen, Flächen an und über Landesund Bundesstraßen, Autobahnen, Schienenwegen sowie an Industrieund Gewerbegebiete angrenzende Flächen und Lärmschutzwände wollen wir dabei besonders schnell zur solaren Stromerzeugung nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die angekündigten EEG-Änderungen werden begrüßt und in Niedersachsen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die auf Bundesebene angekündigten Änderungen im EEG begrüßen wir und unterstützen deren Umsetzung in Niedersachsen. Link zum Original
Kleinere Energiewendeprojekte sollen von der Ausschreibungspflicht befreit werden.
Wortlaut im Programm
Um Hürden für die Energiewende in Bürger*innenhand abzubauen, setzen wir uns dafür ein, die europarechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen – wie zum Beispiel die Erneuerbare-Energie gemeinschaften einschließlich Mieter*innenstrom und Nachbarschaftsprojekten zu stärken und kleinere Energiewendeprojekte von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Link zum Original
Die Einspeisung von Strom ins Netz soll für Verbraucher unkomplizierter werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss es Verbraucher*innen unkomplizierter möglich sein, Strom ins Netz einzuspeisen und auf diese Weise stärker von der Energiewende zu profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Umstieg auf erneuerbare Energien im Wärmebereich wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen den Umstieg auf erneuerbare Energien im Wärmebereich voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Niedersachsen soll beim Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoffherstellung vorangehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Niedersachsen zum grünen Industrieland Nummer 1 machen und beim Ausbau der Erneuerbaren sowie der Wasserstoffherstellung vorangehen (vgl. 1.4 Innovatives Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die erneuerbaren Energien werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir auf den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung von Energiepartnerschaften innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie mit weiteren demokratisch geführten Staaten unter Beachtung der Men schen rechte und auf Augenhöhe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Eine Initiative zum Aufbau von Photovoltaikanlagen im Verkehrsraum wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Zur Verbindung von Energieund Antriebswende gehört für uns eine Initiative zum Aufbau von PV-Anlagen im Verkehrsraum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Möglichst viele Parkplätze werden mit Photovoltaikanlagen überdacht.
Wortlaut im Programm
So sollen möglichst viele Parkplätze mit PV-Anlagen überdacht werden und auch im Umfeld von Straßen PV-Anlagen installiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Im Umfeld von Straßen werden Photovoltaikanlagen installiert.
Wortlaut im Programm
So sollen möglichst viele Parkplätze mit PV-Anlagen überdacht werden und auch im Umfeld von Straßen PV-Anlagen installiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Der Umbau von Autobahnen zu Energiealleen wird neu geprüft.
Wortlaut im Programm
Der (alte) Vorschlag des Umbaus von Autobahnen zu Energiealleen soll neu geprüft werden. Link zum Original
Offshore-Windenergieanlagen und zugehörige Infrastruktur werden im Einklang mit der Natur weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen weiteren Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen und entsprechender Infrastruktur – im Einklang mit der Natur und den örtlichen Gegebenheiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Wilhelmshaven wird zu einer Drehscheibe für erneuerbare Energien in Deutschland und Westeuropa entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir planen, den Standort Wilhelmshaven zu einer Drehscheibe für erneuerbare Energien in Deutschland und Westeuropa zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen die Energiewende gestalten, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und damit zugleich neue Geschäftsmodelle und gute Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Wilhelmshaven wird zu einer Drehscheibe für erneuerbare Energien in Deutschland und Westeuropa entwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Standort Wilhelmshaven entwickeln wir zu einer Drehscheibe für erneuerbare Energien in Deutschland und Westeuropa. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Cuxhaven wird gezielt für den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft genutzt.
Wortlaut im Programm
Am Standort Cuxhaven werden wir gezielt die Chancen des weiteren Ausbaus der Offshore-Windkraft nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Solardachpflicht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Solardachpflicht, einem F örderund Ausbauprogramm für klimaneutrale Wärmepumpen auf Basis erneuerbarer Energien, Geothermieanlagen und Kleinwindrädern bringen wir die Energiewende in den Gebäudesektor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Kombination von Solar- und Gründächern wird besonders honoriert.
Wortlaut im Programm
Besondere Synergieeffekte für Energiegewinnung, nachhaltige Gebäudekühlung und ein gesundes Stadtklima bietet die gezielte Kombination von Solarund Gründächern, die wir besonders honorieren werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Landeseigene Gebäude nutzen so viel erneuerbare Energie wie möglich.
Wortlaut im Programm
Wir stellen klimagerechte Standards für landeseigene Gebäude auf, sanieren diese grundsätzlich mit kreislaufgerechten Materialien und nutzen soviel erneuerbare Energien wie möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei Neubau und grundlegender Dachsanierung gilt eine Solarpflicht für gewerbliche und private Gebäude.
Wortlaut im Programm
Bei Neubau und grundlegender Dachsanierung verankern wir eine Solarpflicht sowohl bei gewerblichen als auch bei privaten Gebäuden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
2,5 Prozent der Landesfläche werden als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Um den Windenergieausbau schneller voranzubringen, werden wir 2,5 Prozent der Landesfläche als geeignete Vorrangflächen für Windenergie ausweisen und 15 Prozent der Landesfläche in ein Biotopverbundsystem überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Krankenhäuser werden mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, treiben wir die energetische Sanierung von Krankenhäusern voran und statten sie mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie aus. Link zum Original
Endlagerung 25
Das Standortauswahlverfahren für ein Endlager wird mit höchsten Sicherheitsstandards und größtmöglicher Transparenz fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Standortauswahlverfahren muss mit höchsten Sicherheitsstandards bei größtmöglicher Transparenz fortgesetzt werden. Dabei gilt Sicherheit vor Eile. Wir GRÜNEN werden dies kritisch begleiten und uns für echte Mitspracherechte für die betroffenen Regionen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die betroffenen Regionen erhalten echte Mitspracherechte bei der Endlagersuche.
Wortlaut im Programm
Das Standortauswahlverfahren muss mit höchsten Sicherheitsstandards bei größtmöglicher Transparenz fortgesetzt werden. Dabei gilt Sicherheit vor Eile. Wir GRÜNEN werden dies kritisch begleiten und uns für echte Mitspracherechte für die betroffenen Regionen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Die niedersächsischen Teilgebiete der Endlagersuche werden miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsischen T eilgebiete vernetzen wir miteinander und verbessern die fachlichen Beratungsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die fachlichen Beratungsangebote zur Endlagersuche werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsischen T eilgebiete vernetzen wir miteinander und verbessern die fachlichen Beratungsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine Forschungsoffensive für Standortauswahl und Endlagerung wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Mit einer Forschungsoffensive für Standortauswahl und Endlagerung sichern wir den Forschungsbedarf und kritischen Sachverstand für die Endlagersuche ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Die nukleare Infrastruktur am Standort Gorleben wird zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Nun muss die nukleare Infrastruktur am Standort Gorleben zurückgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Bergwerk Gorleben wird verfüllt.
Wortlaut im Programm
Das Bergwerk muss verfüllt und die Pilotkonditionierungsanlage zur endlagergerechten Umverpackung des Mülls schnellstmöglich abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben wird schnellstmöglich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Bergwerk muss verfüllt und die Pilotkonditionierungsanlage zur endlagergerechten Umverpackung des Mülls schnellstmöglich abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ein regionaler Dialog über die künftige Nutzung der Flächen und Gebäude in Gorleben wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Einen regionalen Stakeholder-Dialog für eine zukunftsfähige Nutzung der Flächen und Gebäude unterstützen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Über verlängerte Zwischenlagerzeiträume und die Sicherheitskonzepte der Zwischenlager muss eine Debatte geführt werden.
Wortlaut im Programm
Folglich muss eine Debatte über die notwendigen verlängerten Zwischenlagerzeiträume sowie über die Sicherheitskonzepte der Lagerstandorte geführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Beim Bund wird eine Zwischenlagerkommission gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir niedersächsischen GRÜNEN werden uns bei der Bundesregierung für eine Zwischenlagerkommission und eine damit verbundene Beteiligung der Zivilgesellschaft an den betroffenen Zwischenlagerstandorten einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Zivilgesellschaft an den Zwischenlagerstandorten soll beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir niedersächsischen GRÜNEN werden uns bei der Bundesregierung für eine Zwischenlagerkommission und eine damit verbundene Beteiligung der Zivilgesellschaft an den betroffenen Zwischenlagerstandorten einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wird ein transparenter und lernender Endlagersuchprozess gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen transparenten und lernenden Endlagersuchprozess auch für schwachund mittelradioaktive Abfälle ein – mit einheitlichen Sicherheitsanforderungen an die Zwischenlagerung und Einlagerung entsprechend dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Für Zwischenlagerung und Einlagerung gelten einheitliche Sicherheitsanforderungen nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen transparenten und lernenden Endlagersuchprozess auch für schwachund mittelradioaktive Abfälle ein – mit einheitlichen Sicherheitsanforderungen an die Zwischenlagerung und Einlagerung entsprechend dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen den Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad, denn die Sicherheitskriterien aus den 1980er Jahren sind veraltet und können nicht mehr angesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Geprüft wird, ob ein Atommüll-Logistikzentrum wie in Würgassen notwendig ist oder eine Direktanlieferung an ein Endlager möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, ob ein Atommüll-Logistikzentrum bzw. Zwischenlager – wie aktuell in Würgassen geplant – notwendig ist oder stattdessen auch eine Direktanlieferung an ein Endlager möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
In einem transparenten Verfahren wird ein Sicherheitskonzept für den Umgang mit den Abfällen in den Zwischenlagern erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Nicht nur mit Blick auf das Zwischenlager Leese, sondern generell muss in einem transparenten Verfahren endlich ein Sicherheitskonzept für den zukünftigen Umgang mit den Abfällen in den Zwischenlagern erarbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Eine Umsiedlung der Anlage von Eckert & Ziegler in Braunschweig wegen der Nähe zur Wohnbebauung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Standort des Braunschweiger Unternehmens Eckert & Ziegler, das Medizinprodukte herstellt und radioaktive Abfälle bearbeitet, ist aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung ungeeignet. Eine Umsiedlung der Anlage ist daher sinnvoll. Link zum Original
Ziel ist die schnellstmögliche Rückholung des Atommülls aus der Asse.
Wortlaut im Programm
Für die Asse gilt: Die schnellstmögliche Rückholung ist das Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Alle Teilprojekte der Rückholung aus der Asse werden transparent und mit Bürgerbeteiligung vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Alle T eilprojekte der Rückholung müssen weiter konsequent in einem transparenten Verfahren unter Bürger*innenbeteiligung vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bürgerinitiativen werden dabei unterstützt, ihren Sachverstand in Stilllegungs- und Rückbauverfahren einzubringen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bürger*inneninitiativen dabei, ihren Sachverstand in die Stilllegungsund Rückbauverfahren einzubringen und fordern gegenüber der Bundesregierung ein, dass alle kritischen Punkte sorgfältig abgearbeitet werden. Link zum Original
Vom Bund wird gefordert, alle kritischen Punkte sorgfältig abzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bürger*inneninitiativen dabei, ihren Sachverstand in die Stilllegungsund Rückbauverfahren einzubringen und fordern gegenüber der Bundesregierung ein, dass alle kritischen Punkte sorgfältig abgearbeitet werden. Link zum Original
Die Prüfung von Alternativen für ein Zwischenlager zur Asse wird transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung Asse-ferner Standorte gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Alternativenprüfung für einen Zwischenlagerstandort muss daher nachvollziehbarer gestaltet werden als bisher: transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung Asse-ferner Standorte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Ein Gesundheits- und Umgebungsmonitoring mit jährlicher Berichterstattung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen ein Gesundheitsund Umgebungsmonitoring mit jährlicher Berichterstattung ein. Link zum Original
Für die Beseitigung freigemessener Abfälle auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen gelten strengere Kriterien.
Wortlaut im Programm
Wir wollen strengere Kriterien für die Beseitigung von sogenannten „freigemessenen Abfällen“ auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen, um zusätzliche Strahlendosen zu minimieren. Link zum Original
Gasversorgung 21
Die Position der Bundesregierung, die Importabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher nach Kräften die Position der Bundesregierung, die Importabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Eine nationale Gasreserve und verpflichtende Füllstandsvorgaben für Gasspeicher durch den Bund werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit einer nationalen Gasreserve und verpflichtenden Füllstandsvorgaben für Speicherbetreibende die Versorgungssicherheit stärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gasspeicher sollen in die Kontrolle der öffentlichen Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung weiter zu stärken, streben wir an, Gasspeicher in die Kontrolle der öffent lichen Hand zu überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Auch aus der Erdgas- und Erdölnutzung wird ausgestiegen.
Wortlaut im Programm
Wir beenden die Abhängigkeit von fossilen Energien, indem wir nicht nur aus der Kohle, sondern auch aus der Erdgasund Erdölnutzung aussteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Erdgas gilt nicht als klimafreundlicher Brückenkraftstoff.
Wortlaut im Programm
Erdgas ist dabei kein klimafreundlicher Brückenkraftstoff, sondern selbst Klimakiller. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
Der Ausstieg aus der Förderung von Erdgas und Erdöl soll in wenigen Jahren erfolgt sein.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Wollen wir das Klima schützen, müssen wir in ein paar Jahren auch aus der Förderung von Erdgas und Erdöl ausgestiegen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gegenteilig KI
Der Förderausstieg wird proaktiv begleitet und frühzeitig mit Planungssicherheit versehen.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Wollen wir das Klima schützen, müssen wir in ein paar Jahren auch aus der Förderung von Erdgas und Erdöl ausgestiegen sein. Wir wollen den Ausstieg daher proaktiv begleiten und mit Blick auf die Versorgungssicherheit möglichst frühzeitig Planungssicherheit schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein klarer Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch für den Schutz unserer Umwelt und der Anwohner*innen ist ein klarer Ausstiegsplan aus der Ölund Gasförderung und eine Ablösung des Bundesberggesetzes durch ein Ausstiegsgesetz unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gegenteilig KI
Das Bundesberggesetz soll durch ein Ausstiegsgesetz abgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Auch für den Schutz unserer Umwelt und der Anwohner*innen ist ein klarer Ausstiegsplan aus der Ölund Gasförderung und eine Ablösung des Bundesberggesetzes durch ein Ausstiegsgesetz unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Neue Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen für Erdgas und Erdöl werden nicht mehr erteilt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Umweltund Klimarisiken wollen wir keine neuen Aufsuchungsund Fördergenehmigungen mehr erteilen und ein mit den Klimazielen verbundenes schnelles Ende der Erdgasund Erdölförderung erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig KI
Angestrebt wird ein mit den Klimazielen verbundenes schnelles Ende der Erdgas- und Erdölförderung.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Umweltund Klimarisiken wollen wir keine neuen Aufsuchungsund Fördergenehmigungen mehr erteilen und ein mit den Klimazielen verbundenes schnelles Ende der Erdgasund Erdölförderung erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Für laufende Förderungen werden alle Landesspielräume für hohe Sicherheitsauflagen und deren Kontrolle genutzt.
Wortlaut im Programm
In Bezug auf die aktuell noch laufenden Förderungen nutzen wir alle Landesspielräume für hohe Sicherheitsauflagen und deren Kontrolle. Link zum Original
Ein dauerhaftes bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein dauerhaftes und bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form und für jede Gesteinsart ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Finanzierung fossiler Infrastruktur einschließlich geplanter LNG-Terminals an der Küste wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jeder Euro, der heute noch fossile Infrastrukturen finanziert, verzögert eine ambitionierte Energiewende und bedeutet unnötige Kosten. Dies trifft grundsätzlich auf die Planungen zum Bau von Flüssigerdgas-Importterminals (LNG-T erminals) an der niedersächsischen Küste zu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig KI
Der Erdgasverbrauch muss deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen und Deutschland werden in den nächsten Jahren auch den Erdgasverbrauch deutlich absenken müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas wird schnell beendet.
Wortlaut im Programm
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen wir die Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas schnell beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Übergangsweise benötigtes Erdgas soll primär über Kooperation mit europäischen Nachbarn bezogen werden.
Wortlaut im Programm
Daneben wird z. B. für Heizungen oder die industrielle Prozesswärme noch vorübergehend (und in kontinuierlich abnehmender Menge) fossiles Gas nötig sein. Um dieses aus anderen Quellen zu erhalten, setzen wir primär auf die Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn, die über eigene Förderung oder über Flüssiggas kapazitäten verfügen. Link zum Original
Für verbleibende Gasbedarfe reichen schwimmende LNG-Terminals aus.
Wortlaut im Programm
Um restliche verbleibende Bedarfe zu decken, reichen aus unserer Sicht schwimmende LNG-T erminals an der deutschen Küste aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig unsicher KI
Neue permanente fossile Infrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue permanente fossile Infrastruktur lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Schwimmende LNG-Terminals erhalten nur eine befristete, an die Klimaziele gebundene Betriebsgenehmigung.
Wortlaut im Programm
Schwimmende LNG-T erminals, die aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage zum kurzfristigen Ersatz von russischem Pipeline-Gas beitragen sollen, müssen eine an der Einhaltung der Klimaziele gebundene befristete Betriebsgenehmigung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Feste Infrastruktur für schwimmende LNG-Terminals muss Greengas-ready sein.
Wortlaut im Programm
Mit den schwimmenden T erminals verbundene feste Infrastruktur muss zudem Greengas-ready sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Wasserstoff 13
Grüner Wasserstoff soll vorrangig in nicht elektrifizierbaren Bereichen wie Chemie, Stahl, Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen muss grüner Wasserstoff vorrangig für all jene Anwendungsfelder vorgesehen werden, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, wie die Chemieund Stahlindustrie, aber auch den Schiffsund Flugverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Beimischung von Wasserstoff in öffentliche Erdgasnetze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Beimischung von Wasserstoff in die bestehenden öffentlichen Erdgasnetze oder die Umstellung der PKW-Flotte auf Wasserstoff ergibt klimapolitisch keinen Sinn und würde nur die Wasserstoffknappheit für die Industrie vergrößern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Jede Wasserstoffstrategie wird an einen hohen Ausbau erneuerbarer Energien und eine Energieeffizienzstrategie gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Jede Wasserstoffstrategie muss daher an einen entsprechend hohen Ausbau der erneuerbaren Energien und an eine Energieeffizienzstrategie, die die Nutzung „überschüssigen“ Stroms ermöglicht, gekoppelt sein, um das Abschalten und Abregeln von Windkraftund PV-Anlagen oder das Abfackeln von Biogas zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei Wasserstoffimporten muss sichergestellt sein, dass der Wasserstoff grün ist.
Wortlaut im Programm
Um darüber hinaus bestehende Bedarfe zu decken, muss bei einem Import von Wasserstoff sichergestellt sein, dass dieser auch wirklich grün ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine europaweite, transparente und sichere Zertifizierung von Wasserstoff wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um darüber hinaus bestehende Bedarfe zu decken, muss bei einem Import von Wasserstoff sichergestellt sein, dass dieser auch wirklich grün ist. Wir unterstützen aus Niedersachsen den Einsatz der Bundesregierung für eine europaweite, transparente und sichere Zertifizierung. Link zum Original
Eine Abhängigkeit von Unrechtsstaaten wie Russland oder Saudi-Arabien beim Wasserstoff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der gleiche Fehler wie beim Erdgas darf nicht beim grünem Wasserstoff wiederholt werden – wir wollen keine gefährliche Abhängigkeit von Unrechtsstaaten wie Russland oder Saudi-Arabien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Wilhelmshaven soll Standort für Import, Speicherung und Regasifizierung von grünem Wasserstoff und anderen grünen Energieträgern werden.
Wortlaut im Programm
Wilhelmshaven wollen wir zu einem Standort für Import, Speicherung und Regasifizierung von grün produziertem Wasserstoff und anderen grünen Energieträgern machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Angestrebt wird eine möglichst hohe niedersächsische Eigenversorgung mit Wasserstoff unter Mitversorgung von Bremen und Hamburg.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon zielen wir auf eine möglichst hohe niedersächsische Eigenversorgung unter Berücksichtigung der Mitversorgung angrenzender Bundesländer wie Bremen und Hamburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Der Aufbau von Anlagen zur Wasserstoffproduktion wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir die Standortvorteile Niedersachsens nutzen und den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur fördern. Dazu gehören Anlagen zur Produktion von Wasserstoff sowie die Infrastruktur zu dessen Transport (vgl. 1.2 Energiewende gestalten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Der Aufbau von Infrastruktur für den Wasserstofftransport wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir die Standortvorteile Niedersachsens nutzen und den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur fördern. Dazu gehören Anlagen zur Produktion von Wasserstoff sowie die Infrastruktur zu dessen Transport (vgl. 1.2 Energiewende gestalten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Zur Deckung des industriellen Bedarfs ist in erheblichem Maße der Import von grünem Wasserstoff erforderlich.
Wortlaut im Programm
Um die Bedarfe unserer Industrie zu decken, ist in erheblichem Maße auch der Import von grünem Wasserstoff erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema KI
In Wilhelmshaven werden Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff realisiert.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls setzen wir uns dafür ein, Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff am Standort Wilhelmshaven zu realisieren und diesen über das bereits vorhandene Leitungsnetz zu den Verbrauchsschwerpunkten zu transportieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der in Wilhelmshaven erzeugte Wasserstoff wird über das vorhandene Leitungsnetz zu den Verbrauchsschwerpunkten transportiert.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls setzen wir uns dafür ein, Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff am Standort Wilhelmshaven zu realisieren und diesen über das bereits vorhandene Leitungsnetz zu den Verbrauchsschwerpunkten zu transportieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Bürgerenergie 7
Die Rekommunalisierung von Mittelspannungsnetzen, etwa über Gemeindewerke und Energiegenossenschaften, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Rekommunalisierung von Mittelspannungsnetzen unterstützen, z. B. über Gemeindewerke und Energiegenossenschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine möglichst dezentrale Energiewende mit direkter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine möglichst dezentrale Energiewende, an der alle Bürger*innen direkt teilhaben und von der sie profitieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher AfD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Windkraftbetreiber werden verpflichtet, Anwohnenden und Kommunen eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent anzubieten.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen, werden wir die Anlagenbetreiber*innen verpflichten, betroffenen Anwohner*innen und Kommunen eine bis zu 20-prozentige Beteiligung anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die frühzeitige Beteiligung und Information von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken zudem die frühzeitige Beteiligung und Information von Bürger*innen und Kommunen und schaffen Mediationsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Es werden Mediationsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken zudem die frühzeitige Beteiligung und Information von Bürger*innen und Kommunen und schaffen Mediationsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Erneuerbare-Energiegemeinschaften einschließlich Mieterstrom und Nachbarschaftsprojekten werden unter Ausschöpfung europarechtlicher Möglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Hürden für die Energiewende in Bürger*innenhand abzubauen, setzen wir uns dafür ein, die europarechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen – wie zum Beispiel die Erneuerbare-Energie gemeinschaften einschließlich Mieter*innenstrom und Nachbarschaftsprojekten zu stärken und kleinere Energiewendeprojekte von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Mieter profitieren über Mieterstromangebote von der gebäudeeigenen Energiegewinnung.
Wortlaut im Programm
Mieter*innen profitieren von der gebäudeeigenen Energiegewinnung durch Mieterstromangebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Stromnetze 7
Die Netzanbindung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Windkraft-Ausbau der Bundesregierung unterstützen und die Netzanbindung beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Beim Netzausbau hat dezentrale, verbrauchsnahe Energieerzeugung Priorität.
Wortlaut im Programm
Dabei hat für uns die dezentrale, verbrauchsnahe Energieerzeugung Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Umfang des geplanten Netzaus- und -umbaus wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Umfang des geplanten notwendigen Netzausund -umbaus muss regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
An geeigneter Stelle sollen moderne Erdkabel statt Freileitungen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass an geeigneter Stelle moderne Erdverkabelungsvarianten statt Freileitungen eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Pilotprojekte für innovative Erdverkabelung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Pilotprojekte für innovative Erdverkabelung unterstützen. Link zum Original
Der Ausbau intelligenter Stromnetze wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um Verbrauchsund Erzeugungsspitzen abzufedern und eine dezentrale Stromerzeugung zu ermöglichen, unterstützen wir den Ausbau intelligenter Stromnetze bzw. Smart Grids. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Einbauoffensive für Smart Meter wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür unterstützen wir die Einbauoffensive von Smart Metern und setzen uns für die Einführung von flexiblen Tarifen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wärmenetze 7
Modellprojekte zur Tiefengeothermie werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um für Niedersachsen auch die Potenziale der Tiefengeothermie zu nutzen, unterstützen wir Modellprojekte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Bestehende Bohrlöcher sollen möglichst für erneuerbare Energien genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Bohrlöcher sollen nach Möglichkeit für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Link zum Original
Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung mit schneller Umsetzung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung und deren schnelle Umsetzung – dies ist entscheidend für die Wärmewende vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wärmenetzbetreiber werden beim Umstieg auf klimaneutrale Nah- und Fernwärme unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Wärmenetzbetreiber unterstützen wir beim Umstieg auf klimaneutrale Nahund Fernwärmeerzeugung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Industrielle Abwärme soll stärker genutzt werden, etwa durch Einspeisung in Wärmenetze.
Wortlaut im Programm
Industrielle Abwärme ist kostbare Energie, die wir innerhalb und außerhalb der Betriebe z. B. durch das Einspeisen in Nahund Fernwärmenetze nutzen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Grenzwerte für Abluft- und Abwassertemperaturen sollen Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung geeigneter Grenzwerte für Abluftund Abwassertemperaturen forcieren wir die Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei der Quartiersentwicklung wird eine zentrale, klimaneutrale Wärme- und Stromversorgung eingeplant.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale, klimaneutrale Wärmeund Stromversorgung zum Beispiel mittels Solarenergie oder Geothermie muss bei der Quartiersentwicklung eingeplant werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Heizungen 6
Alle Gebäude sollen mit erneuerbaren Energien beheizt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, in allen Gebäuden mit Erneuerbaren zu heizen und die teure Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Neue öffentliche Gebäude werden mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme gebaut, mindestens klimaneutral.
Wortlaut im Programm
Neue öffentliche Gebäude bauen wir mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme – mindestens klimaneutral, möglichst klimapositiv. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz führt verpflichtende Mindestquoten für erneuerbare Wärme bei Heizungstausch oder Sanierung ein.
Wortlaut im Programm
Für den Gebäudebestand führen wir mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz verpflichtende Mindestquoten für erneuerbare Wärme bei Heizungstausch oder Sanierung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Ein Förderprogramm zur Wärmewende richtet sich besonders an Haushalte mit geringem Einkommen.
Wortlaut im Programm
Alle Förderungen von Sanierung und Umrüstung von Heizungsanlagen sollen auf CO2-Neutralität ausgerichtet sein. Dies koppeln wir mit unserem Förderprogramm zur Wärmewende besonders für Haushalte mit geringem Einkommen (vgl. 1.8 Sozial und ökologisch bauen und wohnen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Ein Förder- und Ausbauprogramm für Wärmepumpen auf Basis erneuerbarer Energien, Geothermieanlagen und Kleinwindräder wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Mit der Solardachpflicht, einem F örderund Ausbauprogramm für klimaneutrale Wärmepumpen auf Basis erneuerbarer Energien, Geothermieanlagen und Kleinwindrädern bringen wir die Energiewende in den Gebäudesektor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Nach dem Vorbild Baden-Württembergs wird ein eigenes Erneuerbare-Wärme-Gesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um den Anteil an erneuerbaren Energien beim Heizen auszubauen und das fossile Zeitalter auch im Heizungskeller zu beenden, bringen wir nach Vorbild Baden-Württembergs ein eigenes Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf den Weg. Link zum Original
Energieeffizienz 4
Ein intelligentes Energie- und Gebäudemanagement, das den Verbrauch an die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien anpasst, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Reduktion unseres Energieverbrauchs setzen wir uns für ein intelligentes Energieund Gebäudemanagement ein, das zum Beispiel den Energieverbrauch an die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien anpasst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Energieeinsparung und Effizienz haben Vorrang vor Ersatz.
Wortlaut im Programm
Die beste Energie ist die, die gar nicht erst gebraucht wird. Daher gehen Einsparung und Effizienz von Energieverbrauch immer vor Ersatz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Über den Niedersachsen-Fonds und die Landesgesellschaft werden vor allem Anreize zur Energieeinsparung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Niedersachsen-Fonds (vgl. 5.1 Nachhaltig haushalten) und der Landesgesellschaft Wohnen und Klima (vgl. 1.8 Sozial und ökologisch bauen und wohnen) geben wir daher vor allem Anreize zur Einsparung und Vermeidung von Energie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Förderprogramme berücksichtigen besonders Energieeffizienz und Energievermeidung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die sparsamsten und effizientesten Geräte, Fahrzeuge und Gebäude aus Niedersachsen kommen und berücksichtigen bei unseren Förderprogrammen daher besonders Energieeffizienz und Energievermeidung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Bioenergie 4
Bestehende Biogasanlagen werden konsequent flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Biogasanlagen müssen dazu konsequent flexibilisiert werden und Anreize für eine effiziente Wärmenutzung und Inputförderung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Biogasanlagen erhalten Anreize für effiziente Wärmenutzung und Inputförderung.
Wortlaut im Programm
Bestehende Biogasanlagen müssen dazu konsequent flexibilisiert werden und Anreize für eine effiziente Wärmenutzung und Inputförderung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Biogasproduktion wird auf Basis von Rest- und Beiprodukten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Biogasproduktion auf der Basis von Restund Beiprodukten ausbauen und stärker die vorhandene Gülle und den Trockenkot aus der Tierhaltung nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gülle und Trockenkot aus der Tierhaltung werden stärker für Biogas genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Biogasproduktion auf der Basis von Restund Beiprodukten ausbauen und stärker die vorhandene Gülle und den Trockenkot aus der Tierhaltung nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Kernenergie 4
Die Atomkraft wird weiterhin entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Atomkraft lehnen wir GRÜNEN weiterhin klar und entschieden ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Rückbau des Atomkraftwerks Emsland ist auf höchstem Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Mit dem AKW Emsland geht Ende 2022 zeitgleich mit Isar 2 und Neckarwestheim 2 das letzte Atomkraftwerk in Niedersachsen vom Netz. Das ist ein riesiger Erfolg der Antiatombewegung und grüner Politik. Nun gilt es, den Rückbau auf höchstem Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Brennelementefabrik in Lingen wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Um den Atomausstieg zu vollenden, muss endlich auch die Brennelementefabrik in Lingen geschlossen werden und der Export von Brennelementen an Risikoreaktoren in Nachbarländer verboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Der Export von Brennelementen an Risikoreaktoren in Nachbarländern wird verboten.
Wortlaut im Programm
Um den Atomausstieg zu vollenden, muss endlich auch die Brennelementefabrik in Lingen geschlossen werden und der Export von Brennelementen an Risikoreaktoren in Nachbarländer verboten werden. Link zum Original
Energiespeicher 3
Der Bau von Speichern und die Sektorenkopplung werden mit hohem Tempo vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Um unsere Klimaziele zu erreichen, treiben wir den Bau von Speichern und die Sektorenkopplung mit hohem T empo voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Energie- und steuerpolitische Hemmnisse des Speicherausbaus werden schnell und vollständig beseitigt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die energieund steuerpolitischen Hemmnisse des Speicherausbaus schnell und vollständig beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ein intelligentes Ladesystem wird aufgebaut, das zur Netzstabilität und zur Speicherung beiträgt.
Wortlaut im Programm
Gebraucht wird ein intelligentes Ladesystem, das einen Beitrag zur Netzstabilität und zur Speicherung leistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Energiepreise 2
Der Stromverbrauch bei Überschuss erneuerbarer Energie soll für Verbraucher attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Für Verbraucher*innen muss es attraktiver sein, Strom dann zu verbrauchen, wenn er erneuerbar im Überschuss zur Verfügung steht. Link zum Original
Flexible Stromtarife sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür unterstützen wir die Einbauoffensive von Smart Metern und setzen uns für die Einführung von flexiblen Tarifen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kohle 1
Der Ausstieg aus der Kohlenutzung wird vollzogen.
Wortlaut im Programm
Wir beenden die Abhängigkeit von fossilen Energien, indem wir nicht nur aus der Kohle, sondern auch aus der Erdgasund Erdölnutzung aussteigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 5
Niedersachsen soll durch erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Niedersachsen mit erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig machen und auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Für innovative Energiewendeprojekte werden regelmäßige Austauschformate angeboten.
Wortlaut im Programm
Um innovative Projekte z. B. von Energiegenossenschaften landesweit zu verbreiten und privates Kapital zu mobilisieren, ist es nötig, regelmäßige Formate zum Austausch anzubieten. Link zum Original
Energiepartnerschaften innerhalb der EU und mit demokratischen Staaten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir auf den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung von Energiepartnerschaften innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie mit weiteren demokratisch geführten Staaten unter Beachtung der Men schen rechte und auf Augenhöhe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Energiedrehscheibe Nordwest wird als große Chance für maritime Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen große Chancen in der Energie drehscheibe Nordwest, die viele maritime Arbeitsplätze schaffen und erhalten sowie regionale Wertschöpfung bringen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
An allen Hochschulstandorten werden nachhaltige Energiekonzepte umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine klimagerechte Gebäudesanierung sowie nachhaltige Energiekonzepte an allen Hochschulstandorten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.