Zum Inhalt

Linke NI · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original

Das Programm enthält 87 von 1.049 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 87
  1. Gesundheit gilt als Menschenrecht und nicht als Ware.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Link zum Original
  2. Die Gesundheitsversorgung soll in öffentlicher Hand liegen, statt Krankenhäuser zu schließen oder in private Versorgungszentren umzuwandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt Krankenhäuser zu schließen oder von Unternehmen in Medizinische Versorgungszentren umwandeln zu lassen, wollen wir Gesundheit in öffentlicher Hand. Link zum Original
  3. Allen Menschen soll eine dezentrale medizinische Versorgung bis hin zu Ärztinnen und Ärzten auf dem Land zukommen, statt Krankenhausbetten abzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt immer mehr Krankenhausbetten abzubauen, wollen wir jedem eine medizinische Versorgung zukommen lassen – dezentral bis zu Ärzt*innen auf dem Land. Link zum Original
  4. In der Pflege sollen Mindeststandards eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt die Pflege durch miserable Arbeitsbedingungen weiter auszubluten, wollen wir das gebrochene Versprechen der Landesregierung nach Mindeststandards in der Pflege und besserer Bezahlung einlösen! Link zum Original
  5. Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt die Pflege durch miserable Arbeitsbedingungen weiter auszubluten, wollen wir das gebrochene Versprechen der Landesregierung nach Mindeststandards in der Pflege und besserer Bezahlung einlösen! Link zum Original
  6. Die Krankenhausplanung soll sich an den tatsächlichen Pflegebedarfen ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die sich an wirklichen Pflegebedarfen ausrichtet und Reserven für Notfälle und Pandemien vorhält. Link zum Original
  7. Krankenhäuser sollen Reserven für Notfälle und Pandemien vorhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die sich an wirklichen Pflegebedarfen ausrichtet und Reserven für Notfälle und Pandemien vorhält. Link zum Original
  8. Gesundheit soll keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn ein schlecht finanziertes und kom - merzialisiertes Gesundheitssystem ist kein Naturgesetz und Gesundheit ist keine Ware, sondern muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Link zum Original
  9. Das Land soll alle erforderlichen Investitionskosten der Krankenhäuser finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn die Gesundheitsversorgung muss sich an den Pflegebedarfen und an guter Qualität orientieren. Hierfür müssen alle erforderlichen Investitionskosten durch das Land Niedersachsen finanziert und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus aufgelegt werden. Link zum Original
  10. Ein Sonderprogramm soll den Investitionsstau in den Krankenhäusern beheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn die Gesundheitsversorgung muss sich an den Pflegebedarfen und an guter Qualität orientieren. Hierfür müssen alle erforderlichen Investitionskosten durch das Land Niedersachsen finanziert und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus aufgelegt werden. Link zum Original
  11. In den Krankenhäusern soll es mehr Personal geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus brauchen wir gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt. Link zum Original
  12. Eine gesetzliche Personalbemessung soll eine gute Versorgung in Krankenhäusern sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus brauchen wir gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt. Link zum Original
  13. Geburtshilfe soll als Menschenrecht zusammen mit der Grundversorgung in das Krankenhausgesetz aufgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Geburtshilfe ist ein Menschenrecht und muss in das Krankenhausgesetz ebenso wie die Grundversorgung aufgenommen werden. Link zum Original
  14. Ein Krankenhausplan soll sich an Bedarf und Wohnortnähe orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Krankenhausplan, der sich an Bedarf und Wohnortnähe orientiert. Link zum Original
  15. Kommunale Krankenhäuser sollen erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Erhalt kommunaler Krankenhäuser und die Rückführung bereits privatisierter Kliniken in die öffentliche Hand. Link zum Original
  16. Privatisierte Kliniken sollen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Erhalt kommunaler Krankenhäuser und die Rückführung bereits privatisierter Kliniken in die öffentliche Hand. Link zum Original
  17. Das Land soll jährlich 550 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Erhöhung des Investitionsvolumens des Landes auf 550 Mio. Euro jährlich bei der Krankenhausinfrastruktur. Link zum Original
  18. Ein landeseigener Strukturfonds für Krankenhäuser mit einer Milliarde Euro aus Landesmitteln soll eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung eines landeseigenen Strukturfonds mit 1 Mrd. Euro aus Landesmitteln. Link zum Original
  19. Der Investitionsstau in Krankenhäusern, Psychiatrien und Unikliniken soll abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, Psychiatrien und Unikliniken. Link zum Original
  20. Für alle Krankenhausbeschäftigten soll der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für alle in einem Krankenhaus Beschäftigten. Link zum Original
  21. Krankenhäuser sollen ausreichende Kapazitäten für Epidemien, Großunfälle und Naturkatastrophen vorhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausreichende Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle oder Naturkatastrophen. Link zum Original
  22. Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen starten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des nicht auf angemessene Versorgung ausgerichteten Systems der Fallpauschalen (DRGs). Link zum Original
  23. Bedarfsorientierte Personalschlüssel in Krankenhäusern sollen gesetzlich verbindlich geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in Krankenhäusern. Link zum Original
  24. Ausgelagerte Dienste wie Reinigung, Küche und Labor sollen in die öffentlichen Kliniken zurückgeholt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wiedereingliederung/Rückkehr von ausgelagerten Diensten (Reinigung, Küche, Labor) in die öffentlichen Kliniken. Link zum Original
  25. Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative für eine einheitliche Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle anstelle der Zwei-Klassen-Versicherung starten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Zwei–Klassen–Versicherung: Eine Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle! Link zum Original
  26. Ein Landesprogramm soll eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Link zum Original
  27. Pflege gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Deshalb dürfen Pflegeheime keine Anlageobjekte sein, die Rendite zu liefern haben – sie gehören in die öffentliche Hand. Link zum Original
  28. Pflegeheime sollen keine Renditeobjekte sein und in öffentliche Hand überführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Deshalb dürfen Pflegeheime keine Anlageobjekte sein, die Rendite zu liefern haben – sie gehören in die öffentliche Hand. Link zum Original
  29. Eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege soll gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Politik, die gerecht und solidarisch ist sowie eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege gewährleistet. Link zum Original
  30. Pflegeberufe sollen durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen aufgewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  31. Mehr Pflegekräfte sollen eingestellt und ausgebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einstellung und Ausbildung von mehr Pflegekräften. Link zum Original
  32. Die Altenpflege soll menschenwürdig sein und sich am konkreten Bedarf der Menschen ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine menschenwürdige Altenpflege, die sich am konkreten Bedarf der Menschen ausrichtet. Link zum Original
  33. Bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sollen gesetzlich verbindlich geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege. Link zum Original
  34. Eine höhere Fachkraftquote in ambulanten Pflegediensten soll die Minutenpflege beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediensten. Link zum Original
  35. Alternative Wohn- und Versorgungsformen für pflegebedürftige Menschen sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf. Link zum Original
  36. Pflegebedürftige sollen mehr Mitsprache bei Unterkunft und Verpflegung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Mitsprache von Betroffenen hinsichtlich ihrer Unterkunft und Verpflegung. Link zum Original
  37. Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung starten, in der alle Menschen einschließlich Politikern, Selbstständigen und Beamten Mitglied sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, durch die sichergestellt wird, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, auch Politiker*innen, Selbstständige sowie Beamt*innen, Mitglied sind mit Beiträgen je nach ihrem individuellen Einkommen. Zur Berechnung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden, inklusive Kapitalerträgen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Link zum Original
  38. Die Beiträge zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung sollen nach dem Einkommen aus allen Einkommensarten einschließlich Kapitalerträgen und Mieteinnahmen bemessen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, durch die sichergestellt wird, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, auch Politiker*innen, Selbstständige sowie Beamt*innen, Mitglied sind mit Beiträgen je nach ihrem individuellen Einkommen. Zur Berechnung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden, inklusive Kapitalerträgen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Link zum Original
  39. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sollen die Hilfsangebote erhalten, die sie benötigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Menschen treibt die Sorge um, dass sie im Alter oder bei einer schweren Krankheit mit Leid und Schmerz allein gelassen werden oder ihren Angehörigen zur Last fallen. Die Politik muss den Menschen diese Ängste nehmen und dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau diejenigen Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. Link zum Original
  40. Hospize, Palliativstationen und ambulante Palliativversorgung sollen weiter gefördert und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren eine immer bessere Versorgung mit Hospizen, Palliativstationen und ambulanter Palliativversorgung entwickelt, bei der die Lebenszufriedenheit der Patient*innen sowie die Leidminderung im Mittelpunkt stehen. Solche Angebote wollen wir weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
  41. Betroffene und Angehörige sollen besser über Angebote der Palliativ- und Hospizversorgung informiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Betroffene und ihre Angehörigen die vorhandenen Angebote kennenlernen und nutzen können, wollen wir besser über die vorhandenen Möglichkeiten informieren. Link zum Original
  42. Krank machende Lebens- und Umweltbedingungen sollen beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass krank machende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Link zum Original
  43. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele für einen Landesgesundheitsplan liefern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
  44. Land und Kommunen sollen gemeinsam planen, damit die Menschen wohnortnah die benötigte Gesundheitsversorgung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen. Link zum Original
  45. Die Gesundheitsversorgung soll in öffentlicher und gemeinwohlorientierter Hand organisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Organisation der Gesundheitsversorgung in öffentlicher und gemeinwohlorientierter Hand. Link zum Original
  46. Ein Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen soll aufgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufstellung eines Landesgesundheitsplans mit konkret überprüfbaren Zielen. Link zum Original
  47. Allen Menschen soll eine umfassende und barrierefreie Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bereitstellung umfassender und barrierefreier Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Link zum Original
  48. Präventions- und Rehabilitationsangebote sollen für alle Versicherten kostenfrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle Versicherten. Link zum Original
  49. Im Gesundheitswesen sollen Anti-Korruptionsbeauftragte eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einsetzung von Anti-Korruptionsbeauftragten im Gesundheitswesen. Link zum Original
  50. Apotheken sollen niedrigschwellige Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Apotheken können niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen. Link zum Original
  51. Eine unabhängige Fachkommission soll den Finanzbedarf im Rettungsdienst festlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine unabhängige Fachkommission zur Festsetzung des Finanzbedarfs im Rettungsdienst. Link zum Original
  52. Kommunale Versorgungszentren beziehungsweise Polikliniken sollen eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung kommunaler Versorgungszentren bzw. Polikliniken. Link zum Original
  53. Mobile Arztpraxen sollen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung mobiler Arztpraxen Link zum Original
  54. Ein Förderprogramm soll Hausarztpraxen im ländlichen Raum unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Förderprogramm für Hausarztpraxen im ländlichen Raum. Link zum Original
  55. Speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte (Gemeindeschwestern) sollen eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz von speziell geschulten Fachkräften („Gemeindeschwestern“). Link zum Original
  56. Barrierefreie Shuttle-Services zu Arztpraxen und Apotheken sollen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung von barrierefreien Shuttle-Services zu Arztpraxen und Apotheken. Link zum Original
  57. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ausbau des klassischen öffentlichen Gesundheitsdienstes setzen wir uns für die Stärkung der Selbstorganisation chronisch erkrankter Menschen und die Unterstützung ihrer Organisationen ein. Link zum Original
  58. Die Selbstorganisation chronisch Kranker und ihre Organisationen sollen gestärkt und unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ausbau des klassischen öffentlichen Gesundheitsdienstes setzen wir uns für die Stärkung der Selbstorganisation chronisch erkrankter Menschen und die Unterstützung ihrer Organisationen ein. Link zum Original
  59. Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Patienten sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen müssen weiter gestärkt werden. Link zum Original
  60. Die Ausgrenzung von Erkrankten, etwa mit HIV/AIDS, wird abgelehnt; Landespolitik soll Vorurteile abbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen die noch immer vorhandene Ausgrenzung von Erkrankten (wie z.B. im Bereich HIV/AIDS) und wollen eine Landespolitik, die Vorurteile abbaut und nicht schürt. Link zum Original
  61. Unabhängige gemeinnützige Organisationen wie Krebs- und AIDS-Hilfen sollen besser gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Bessere Förderung unabhängiger gemeinnützige Organisationen wie die Krebs- und AIDS-Hilfen. Link zum Original
  62. Die Stelle der oder des Landespatientenbeauftragten soll demokratisch gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine demokratische Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung der oder des Landespatientenbeauftragten. Link zum Original
  63. Ambulante gemeindepsychiatrische Angebote wie Tagesstätten und Kontaktstellen sollen möglichst in öffentlicher Trägerschaft bereitstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein gutes ambulantes Angebot von gemeindepsychiatrischen Einrichtungen wie zum Beispiel Tagesstätten und Kontaktstellen, möglichst in öffentlicher Trägerschaft, hilft Rückfälle und Krankenhausaufenthalte zu vermeiden und stabilisiert die Erkrankten. Link zum Original
  64. Ambulante gemeindepsychiatrische Angebote für traumatisierte Kriegsflüchtlinge werden als notwendig angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Derzeit werden insbesondere ambulante Angebote in gemeindepsychiatrischen Einrichtungen für traumatisierte Kriegsflüchtlinge gebraucht. Link zum Original
  65. Die Psychiatrie soll verbindlich gut mit Personal ausgestattet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine verbindliche und gute Personalausstattung ist im psychiatrischen Bereich besonders wichtig. Link zum Original
  66. Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung sollen stärker verzahnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine stärker verzahnte psychiatrische und psychotherapeutische Versorgungsstruktur. Link zum Original
  67. Auf kommunaler Ebene soll ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  68. Für Geflüchtete sollen Traumazentren mit integrierter Lebensberatung eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Traumazentren mit integrierter Lebensberatung für Geflüchtete. Link zum Original
  69. Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit gilt als öffentliche Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die Förderung von Kinder- und Jugendgesundheit eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten. Link zum Original
  70. Familien sollen durch Schul- und Kita-Gesundheitsdienste entlastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die Förderung von Kinder- und Jugendgesundheit eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten. Link zum Original
  71. Breitenwirksame Programme für Bewegung und gesunde Ernährung sollen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung breitenwirksamer Programme für Bewegung und gesunde Ernährung. Link zum Original
  72. Niedrigschwellige Programme zur Suchtprävention sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention. Link zum Original
  73. Für suchtmittelkonsumierende Kinder und Jugendliche soll es flächendeckend Therapieangebote geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Flächendeckende Therapieangebote für Suchtmittel konsumierende Kinder und Jugendliche. Link zum Original
  74. Die Gesundheitspolitik soll dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen und den Menschen als soziales Wesen begreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für eine Gesundheitspolitik auf der Höhe der medizinischen Wissenschaft, die den Menschen als soziales Wesen und im Verhältnis der gesellschaftlichen Reproduktion begreift. Link zum Original
  75. Das Gesundheitswesen soll in öffentliche Hand überführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision ist Gesundheit als Menschenrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb gehört das Gesundheitswesen in die öffentliche Hand. Link zum Original
  76. Statt Wettbewerb und Profitlogik soll eine bedarfsorientierte Finanzierung allen Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt Wettbewerb und Profitlogik im Gesundheitssystem wollen wir eine bedarfsorientierte Finanzierung, die allen Menschen einen Zugang zu guter medizinischer Versorgung auf dem neusten Stand ermöglicht. Link zum Original
  77. Die Leistungen des Gesundheitswesens sollen uneingeschränkt der bedarfsgerechten Versorgung aller im Land lebenden Menschen dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen des Gesundheitswesens sollen uneingeschränkt der bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung aller im Land lebenden Menschen dienen. Sie müssen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der sozialen Situation zur Verfügung stehen. Link zum Original
  78. Gesundheitsleistungen sollen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der sozialen Lage verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen des Gesundheitswesens sollen uneingeschränkt der bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung aller im Land lebenden Menschen dienen. Sie müssen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der sozialen Situation zur Verfügung stehen. Link zum Original
  79. Studien zu gendergerechter Medizin und die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zu deren Ergebnissen werden finanziell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Förderung von Studien zur genderfreundlichen Medizin und Weiterbildung von Ärzt*innen zu den neuesten Erkenntnissen der Studien. Link zum Original
  80. In Niedersachsen gibt es einen Anspruch auf Hebammenhilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Anspruch auf Hebammenhilfe in Niedersachsen. Das Land hat die Ausbildung und Finanzierung von ausreichend Hebammen sicherzustellen. Link zum Original
  81. Das Land stellt die Ausbildung und Finanzierung ausreichend vieler Hebammen sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Anspruch auf Hebammenhilfe in Niedersachsen. Das Land hat die Ausbildung und Finanzierung von ausreichend Hebammen sicherzustellen. Link zum Original
  82. Pflegende Angehörige werden bei Antragstellungen intensiver unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die intensivere Unterstützung pflegender Angehöriger bei Antragsstellungen. Link zum Original
  83. Das Pflegegeld für pflegende Angehörige wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erhöhung der Pflegegelder für pflegende Angehörige. Link zum Original
  84. Die ärztliche Versorgung auf dem Land soll durch öffentlich getragene kommunale Versorgungszentren gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gewährung ärztlicher Versorgung auf dem Land durch öffentlich getragene kommunale Versorgungszentren, Gemeindeschwesterkonzepte und die Förderung der Niederlassung von Ärzt*innen. Link zum Original
  85. Gemeindeschwesterkonzepte sollen zur ärztlichen Versorgung auf dem Land eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gewährung ärztlicher Versorgung auf dem Land durch öffentlich getragene kommunale Versorgungszentren, Gemeindeschwesterkonzepte und die Förderung der Niederlassung von Ärzt*innen. Link zum Original
  86. Die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gewährung ärztlicher Versorgung auf dem Land durch öffentlich getragene kommunale Versorgungszentren, Gemeindeschwesterkonzepte und die Förderung der Niederlassung von Ärzt*innen. Link zum Original
  87. Aids-Prävention und die Integration HIV-positiver Menschen sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der Aids-Prävention und der Integration von HIV-positiven Menschen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de