Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 50 von 2.316 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (11). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 50
Kommunale Selbstverwaltung 11
Die Mitarbeit in Räten und Kreistagen soll offener und familienfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Mitarbeit in den Räten und Kreistagen soll offener und familienfreundlicher werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die möglichen Themenfelder für Bürgerentscheide werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Hürden für zukünftige Volksund Bürger*innenentscheide senken und die möglichen Themenfelder für Bürger*innenentscheide ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Alle Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde sind, sowie die Samtgemeinden erhalten eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen alle Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde sind, eine hauptamtlich arbeitende Gleichstellungsbeauftragte erhalten – einschließlich der Samtgemeinde selbst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die Personalausstattung der Gleichstellungsstellen werden Mindeststandards festgelegt.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir Mindeststandards für die Personalausstattung der Gleichstellungsstellen festlegen, damit angemessene und wirksame Gleichstellungsarbeit auch in Zeiten knapper Kassen gesichert ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die Abwahl von Gleichstellungsbeauftragten gelten dieselben hohen Voraussetzungen wie für kommunale Wahlbeamte.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten wollen wir stärken, indem wir für eine Abwahl dieselben hohen Voraussetzungen wie für die Abwahl kommunaler Wahlbeamt*innen festlegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume einräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen erhalten mehr Mitsprache bei Bauvorhaben.
Wortlaut im Programm
Weitere Kompetenzen, etwa bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder mehr Mitsprache bei Bauvorhaben, stärken das Selbstbestimmungsrecht der Menschen vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Das geänderte Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Räten und Kreistagen wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Das von SPD und CDU überwiegend zu ihren Gunsten veränderte Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen in den kommunalen Räten und Kreistagen werden wir zurücknehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Statt des Zählverfahrens nach D'Hondt wird für die Ausschussbesetzung in Räten und Kreistagen ein Verfahren eingeführt, das die politische Vielfalt besser abbildet.
Wortlaut im Programm
Statt des Zählverfahrens nach D´Hondt, das vor allem große Fraktionen und Gruppen begünstigt, werden wir ein Zählverfahren einführen, das die politische Vielfalt der Räte und Kreistage besser in den Ausschüssen abbildet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Vertretungsregelungen werden geprüft, nach denen bei Abwesenheit die nächste Person der Wahlliste vorübergehend mit Stimmrecht das Mandat übernimmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem Vertretungsregelungen prüfen, die ermöglichen, dass im Falle von Abwesenheit, beispielsweise aufgrund von Krankheit, Auslandsaufenthalt oder Elternzeit, die nächste Person auf der Wahlliste als vorübergehende Stellvertreter*in mit Stimmrecht das Mandat übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Modelle wie Mandats-Sharing werden erwogen, damit familiäre Verpflichtungen nicht von Kandidaturen abhalten.
Wortlaut im Programm
Auch Modelle wie Mandats-Sharing sind für uns denkbar, um zu verhindern, dass etwa familiäre Verpflichtungen dazu führen, dass Menschen gar nicht erst für Ämter kandidieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 9
Landesentwicklung wird ganzheitlich gedacht und stellt die Besonderheiten und Wechselbeziehungen aller Regionen in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN denken Landesentwicklung ganzheitlich und stellen die Besonderheiten und Wechselbeziehungen aller Regionen in den Mittelpunkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Ein Landesentwicklungsplan wird aufgestellt, der die Fachstrategien zusammenführt und Basis für regionale Handlungsstrategien sowie Planungs- und Förderinstrumente ist.
Wortlaut im Programm
Es bedarf endlich eines echten Landesentwicklungsplans, der die verschiedenen Fachstrategien zusammenführt und Basis für regionale Handlungsstrategien sowie Planungsund Förderinstrumente ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Das Landesraumordnungsprogramm wird zu einem Gestaltungsinstrument für die ökologische Transformation.
Wortlaut im Programm
Das Landesraumordnungsprogramm machen wir zu einem Gestaltungsinstrument für die ökologische Transformation und stimmen alle Planungen auf die Umweltund Klimaziele ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Alle Planungen werden auf die Umwelt- und Klimaziele abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Das Landesraumordnungsprogramm machen wir zu einem Gestaltungsinstrument für die ökologische Transformation und stimmen alle Planungen auf die Umweltund Klimaziele ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Niedersächsische Landgesellschaft wird zur Partnerin der Kommunen bei der Siedlungsentwicklung und nutzt ihre Flächenmöglichkeiten im Sinne des Gemeinwohls.
Wortlaut im Programm
Unsere Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) machen wir zur Partnerin der Kommunen bei der örtlichen Siedlungsentwicklung und nutzen deren Möglichkeiten zur Bevorratung, zum Verkauf und zur Verpachtung von Flächen im Sinne des Gemeinwohls. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Flächenkreislaufwirtschaft wird gestärkt, etwa durch Flächenpools, Flächenzertifikatssysteme und Flächen- und Leerstandsmanager.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Flächenkreislaufwirtschaft, z. B. durch überregionale Flächenpools, intelligente Flächenzertifikatssysteme, den Einsatz von Flächenund Leerstandsmanager*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Begegnungsorte im ländlichen Raum, die Nahversorgung, Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln, werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen Initiativen zur Schaffung von Begegnungsorten im ländlichen Raum voran, die Angebote der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Dorfläden, Dorfbüros und Co-Working-Spaces werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dorfläden und -büros sowie Co-Working-Spaces als innovative Möglichkeit für mobile Arbeit fördern wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese und Outlet-Center an Autobahnen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese und Outlet-Center an Autobahnen hingegen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Kommunalfinanzen 7
Kommunaler Klimaschutz braucht eine entsprechende finanzielle Ausstattung und Fachwissen in der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz ist Teil der Daseinsvorsorge und braucht eine entsprechende finanzielle Ausstattung sowie ein entsprechendes Wissen in der Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geprüft wird, ob die Kommunalaufsicht bei der Haushaltsgenehmigung die Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen prüfen muss.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, wie es rechtlich umsetzbar ist, dass bei der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht von nun an geprüft werden muss, ob Klimaschutzbelange ausreichend berücksichtigt wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Kommunen werden entsprechend ihren Aufgaben finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um ihre Aufgaben zu bewältigen und den Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich erhöhen und reformieren, außerdem wollen wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips überprüfen lassen: Dazu werden wir eine Enquetekommission einsetzen (vgl. 5.1 Nachhaltig haushalten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich erhöhen und reformieren, außerdem wollen wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips überprüfen lassen: Dazu werden wir eine Enquetekommission einsetzen (vgl. 5.1 Nachhaltig haushalten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
In den Schlüsseln des kommunalen Finanzausgleichs werden Sozialausgaben und verminderte Steuereinnahmen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Diese Enquetekommission sollte sich mit den Schlüsseln des Finanzausgleichs befassen. Für uns GRÜNE ist klar, dass Sozialausgaben und verminderte Steuereinnahmen stärker berücksichtigt werden sollten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein Sonderschlüssel im Finanzausgleich für Kommunen mit besonders hohen Klimaschutzausgaben wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen einen Sonderschlüssel für Kommunen, die besonders hohe Ausgaben für den Klimaschutz haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 5
Das Land investiert in die Daseinsvorsorge von Krankenhäusern bis zum Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wertschöpfung im Land durch die Transformation unserer Wirtschaft nachhaltig sichern, die Potenziale von Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung nutzen, die Bildung modernisieren und in unsere Daseinsvorsorge investieren – von Krankenhäusern bis Katastrophenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung im Sinne der Daseinsvorsorge und nachhaltigen Entwicklung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Deshalb erweitern wir die Möglichkeiten der Kommunen, sich wirtschaftlich im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsoge und der nachhaltigen Entwicklung zu betätigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kommunen, die ihre Stromversorgung kommunal gewährleisten oder Krankenhäuser rekommunalisieren wollen, werden auch finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die beispielsweise ihre Stromversorgung mit kommunalen Versorgungsbetrieben gewährleisten oder ihre Krankenhäuser rekommunalisieren wollen, auch finanziell. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Ein Rekommunalisierungsfonds unterstützt insbesondere finanzschwache Kommunen dabei, Leistungen der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zu holen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Rekommunalisierungsfonds, auf den sich Kommunen bewerben können, wollen wir insbesondere finanzschwache Kommunen dabei unterstützen, Leistungen der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zu holen, wo dies bisher nicht möglich war. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Die kommunalen Wasserversorger werden bei der kostengünstigen Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir die kommunalen Wasserversorger in ihrem Bemühen, die Bürger*innen mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser kostengünstig zu versorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Kommunen werden bei der Erstellung und Umsetzung regionaler Energie- und Klimakonzepte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen dabei, regionale Energieund Klimakonzepte zu erstellen und umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Klimaprüfung unter anderem mit Musterberechnungen.
Wortlaut im Programm
Analog zum Klimacheck auf Landesebene wollen wir möglichst eine Pflicht einführen, bei kommunalem Verwaltungshandeln und politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen und den Klimaschutz zu prüfen und zu berücksichtigen. Dazu unterstützen wir die Kommunen u. a. mit Musterberechnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Das Land vertritt kommunale Interessen gegenüber dem Bund und sorgt dafür, dass dort die kommunalen Realitäten beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Als Land haben wir die Aufgabe, kommunale Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten und dafür zu sorgen, dass auch im Bund die kommunalen Realitäten beachtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Städte und Gemeinden, die auch über Landes- und Bundesgrenzen hinweg verstärkt interkommunal zusammenarbeiten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Städte und Gemeinde, auch über Landesund Bundesgrenzen hinweg, fördern, die durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam mehr erreichen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Das Land unterstützt kreative Initiativen und digitale Lösungen für interkommunale Kooperation, die lokal wachsen soll.
Wortlaut im Programm
Die Bereitschaft zur Kooperation sollte aber lokal wachsen – kreative Initiativen und digitale Lösungen werden wir seitens des Landes unterstützen (vgl. 1.4 Innovatives Niedersachsen und 1.9 Stadt und Land zusammen zukunfts fähig gestalten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Regionale Strukturpolitik 4
Innovationscluster und Modellregionen werden zur Stärkung regionaler Wertschöpfung genutzt.
Wortlaut im Programm
Innovationscluster und Modellregionen stärken die regionale Wertschöpfung und beleben ländliche Räume. Hier gibt es noch viel Potenzial, das wir heben wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden als regionale Förderinstitutionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ämter für regionale Landesentwicklung stärken wir als regionale Förderinstitutionen für die Flächenund Strukturförderung in Niedersachsen, um so eine optimal an den regionalen Bedürfnissen orientierte Förderung zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die regionalen Programme der EU-Fonds und die Landesprogramme werden auf die sozial-ökologische Transformation, soziale Infrastrukturen und nachhaltige Mobilitätsangebote ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Programme der EU-Strukturund Flächenfonds und die verschiedenen Landessprogramme richten wir daran aus, dass sie die sozialökologisch Transformation gestalten, vielfältige soziale Infrastrukturen schaffen und nachhaltige Mobilitätsangebote für alle ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Die Förderstrategie greift die Ziele des europäischen Green Deals und die Regionalen Handlungsstrategien auf.
Wortlaut im Programm
Unsere grüne Förderstrategie greift sowohl die Ziele des europäischen Green Deals als auch die von unten entwickelten Regionalen Handlungsstrategien konsequent auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Förderprogramme 4
Fördermaßnahmen, die Umwelt- und Klimazielen entgegenlaufen, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die Umweltund Klimazielen entgegenlaufen, werden wir streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Beratung für Förderantragsteller wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Beratung für Antragsteller*innen, von den Kommunen bis zur ehrenamtlichen Initiative, vereinfachen den Antragstellungsprozess, verbessern die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung und entwickeln neue Instrumente zur Wirkungsund Erfolgsmessung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Neue Instrumente zur Wirkungs- und Erfolgsmessung von Förderung werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Beratung für Antragsteller*innen, von den Kommunen bis zur ehrenamtlichen Initiative, vereinfachen den Antragstellungsprozess, verbessern die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung und entwickeln neue Instrumente zur Wirkungsund Erfolgsmessung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Auszahlung von Fördermitteln an Kommunen wird erleichtert und entbürokratisiert; Möglichkeiten dazu werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Möglichkeiten prüfen, die Auszahlung von Fördermitteln an Kommunen zu erleichtern und zu entbürokratisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Kommunale Altschulden 3
Auch Entschuldungskommunen sollen genügend Spielraum für Klimaschutzmaßnahmen haben.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir sicherstellen, dass auch Entschuldungskommunen genügend Spielraum haben, um wichtige Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Land unterstützt besonders verschuldete Kommunen weiterhin mit Entschuldungsprogrammen.
Wortlaut im Programm
Besonders verschuldete Kommunen muss das Land weiterhin mit Entschuldungsprogrammen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Eine solidarische Lösung auf Bundesebene zur Entlastung von Kommunen mit Kassenkrediten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene unterstützen wir eine solidarische Lösung, bei der Kommunen mit Kassenkrediten entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Konnexitätsprinzip 1
Eine Enquetekommission überprüft die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich erhöhen und reformieren, außerdem wollen wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips überprüfen lassen: Dazu werden wir eine Enquetekommission einsetzen (vgl. 5.1 Nachhaltig haushalten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Kommunale Vergabestellen werden stärker bei nachhaltiger Gestaltung von Ausschreibungen beraten.
Wortlaut im Programm
Kommunale Vergabestellen werden wir stärker beraten, um sie bei der wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Gestaltung von Ausschreibungen zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.