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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 21 von 1.049 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Fachleute sollen neu zusammenarbeiten, um Klimakrise, Pandemien und soziale Krise zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Zu einem Politikwechsel gehört eine völlig neue Kooperation der Beteiligten in Staat und Wirtschaft und von starken zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Fachexpert*innen, um die Herausforderungen von Klimakatastrophe, Pandemien und sozialer Krise zu bewältigen. Link zum Original
Eine Mehrheitsbeschaffung für die Fortsetzung neoliberaler Politik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind aber keine Mehrheitsbeschaffer*innen für die Fortsetzung der neoliberalen Politik der Vergangenheit. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz schreibt für künftige Landtagswahlen quotierte Landeslisten aller Parteien vor.
Wortlaut im Programm
Ein Paritätsgesetz, welches bei zukünftigen Landtagswahlen eine quotierte Besetzung (abwechselnd FLINTA* - unquotiert) der Landeslisten aller Parteien festlegt. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und Gasleitungen werden dem Umweltrecht mit verbindlicher Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt.
Wortlaut im Programm
Die Stellung von Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und -leitungen unter das Umweltrecht mit verbindlicher Umweltverträglichkeit. Link zum Original
Abgeordnetendiäten, Ministergehälter und Einkommen von Staatssekretären werden gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die Kürzung von Abgeordnetendiäten, Minister*innengehältern und Staatssekretär*inneneinkommen auf ein angemessenes Maß. Pensionen für ehemalige Minister*innen und Staatssekretär*innen sollen erst mit Eintritt des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezahlt werden. Link zum Original
Pensionen für ehemalige Minister und Staatssekretäre werden erst ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter gezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Kürzung von Abgeordnetendiäten, Minister*innengehältern und Staatssekretär*inneneinkommen auf ein angemessenes Maß. Pensionen für ehemalige Minister*innen und Staatssekretär*innen sollen erst mit Eintritt des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezahlt werden. Link zum Original
Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nach der Landesverfassung sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nach der Landesverfassung sind viel zu hoch. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. DIE LINKE will diese Rechte erleichtern und zu einem selbstverständlichen Bestandteil politischer Beteiligung machen. Link zum Original
Die Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nach der Landesverfassung sind viel zu hoch. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. DIE LINKE will diese Rechte erleichtern und zu einem selbstverständlichen Bestandteil politischer Beteiligung machen. Link zum Original
Das Kommunalrecht soll so geändert werden, dass das ganze Wahlgebiet in einer Liste erfasst wird.
Wortlaut im Programm
Um den Einfluss der Bürger*innen zu erweitern, muss das Kommunalrecht so geändert werden, dass das ganze Wahlgebiet in einer Liste erfasst wird. Link zum Original
Alle gewählten Gremien sollen möglichst öffentlich tagen.
Wortlaut im Programm
Alle gewählten Gremien sollten, soweit es geht, öffentlich tagen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete und kommunale Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle Nebeneinkünfte offenzulegen.
Wortlaut im Programm
Die Mitglieder des Landtages und auch kommunale Abgeordnete sollten verpflichtet werden alle Einkünfte aus Tätigkeiten neben ihrem Mandat offenzulegen. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht soll für alle gelten, die seit mindestens drei Monaten ihren ersten Wohnsitz in der Kommune haben.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Wahlrecht für alle, die ihren ersten Wohnsitz mindestens drei Monate in der Kommune haben. Link zum Original
Das Wahlalter für den Landtag soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Senkung des Wahlalters für den Landtag auf 16 Jahre. Link zum Original
Die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Absenkung der Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Link zum Original
Kommunale Bürgerentscheide sollen erleichtert und zu allen Sachfragen in der Zuständigkeit der kommunalen Vertretung möglich werden.
Wortlaut im Programm
Die Erleichterung kommunaler Bürger*innenentscheide, die zu allen Sachfragen möglich sein sollen, die in die Entscheidungskompetenz der jeweiligen kommunalen Vertretung fallen. Link zum Original
Einwohnerinnen und Einwohner sollen bei allen Planungen in Kommune und Land früh und unter Nutzung digitaler Medien beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Eine frühe Beteiligung der Einwohner*innen bei allen Planungen in der Kommune und im Land unter Nutzung digitaler Medien. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild. Link zum Original
Alle Informationen und Formulare staatlicher Stellen sollen in Einfacher und Leichter Sprache und in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das zur Verfügung stellen aller Informationen und Formulare staatl. Stellen in Einfacher und Leichter Sprache und in barrierefreien Formaten. Link zum Original
Landtagssitzungen im Livestream sollen gebärdensprachlich gedolmetscht werden.
Wortlaut im Programm
Das Gebärdendolmetschen der Landtagssitzungen im Livestream und die zeitnahe Übersetzung der Protokolle in leichte Sprache. Link zum Original
Landtagsprotokolle sollen zeitnah in Leichte Sprache übersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Gebärdendolmetschen der Landtagssitzungen im Livestream und die zeitnahe Übersetzung der Protokolle in leichte Sprache. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.