Linke · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.049 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 57
Niedersachsen soll per Bundesratsinitiative die sofortige Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis anstoßen.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis und die Abgabe in lizenzierten Shops als Bundesratsinitiative. Link zum Original
Cannabis soll in lizenzierten Geschäften abgegeben werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis und die Abgabe in lizenzierten Shops als Bundesratsinitiative. Link zum Original
Die Bagatellgrenze für die Strafverfolgung bei Cannabis soll durch Landesregelungen sofort drastisch angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die sofortige und drastische Anhebung der Bagatellgrenze für die Strafverfolgung durch Landesregelungen, bis die Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene erreicht wird. Link zum Original
Die Katastrophenschutzpläne für bestehende Atomanlagen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichung der Katastrophenpläne für noch existierende Atomanlagen das entschiedene Entgegentreten allen Versuchen auf EU-Ebene, dem Atomstrom eine Renaissance zu verschaffen. Link zum Original
Ein Rechtsstaat, der für alle gleichermaßen funktioniert und kurze Verfahrenswege sowie Verfahrenssicherheit gewährleistet, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE strebt einen Rechtsstaat an, der für alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft gleichermaßen funktioniert, der kurze Verfahrenswege und Verfahrenssicherheit gewährleistet. Link zum Original
Der Zugang zur Justiz hängt nicht vom Einkommen ab.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
Der Strafvollzug ist auf Resozialisierung ausgerichtet und trägt nachhaltig zur Kriminalitätsbekämpfung bei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Strafvollzug, der resozialisiert und einen nachhaltigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leistet. Link zum Original
Die sozialen Ursachen von Kriminalität werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sozialen Ursachen von Kriminalität aufheben. Link zum Original
Der Strafvollzug wird stärker auf Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug muss noch viel mehr zur Resozialisierung hin orientiert werden. Link zum Original
Es werden neue Richterinnen und Richter eingestellt, vor allem an Sozial- und Verwaltungsgerichten.
Wortlaut im Programm
Die Neueinstellung von Richter*innen, vor allem bei Sozial- und Verwaltungsgerichten. Link zum Original
Der Zugang zur Beratungskostenhilfe wird von bürokratischen Hindernissen befreit.
Wortlaut im Programm
Die Befreiung des Zugangs zur Beratungskostenhilfe von bürokratischen Hindernissen. Link zum Original
Das Schlichtungssystem wird durch Mediation ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des Schlichtungssystems durch Mediation und der Täter-Opfer-Ausgleichsprogramme. Link zum Original
Täter-Opfer-Ausgleichsprogramme werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des Schlichtungssystems durch Mediation und der Täter-Opfer-Ausgleichsprogramme. Link zum Original
Wirtschaftsstraftaten und Steuerhinterziehung werden durch mehr Personal in den Finanzämtern wirksamer verfolgt.
Wortlaut im Programm
Eine wirksamere Strafverfolgung von Wirtschaftsstraftäter*innen und vor allem von Steuerhinterziehung durch eine personelle Verstärkung der Finanzämter. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal in den Vollzugsanstalten und die Weiterentwicklung des offenen Vollzugs nach skandinavischem Vorbild. Link zum Original
Der offene Vollzug wird nach skandinavischem Vorbild weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal in den Vollzugsanstalten und die Weiterentwicklung des offenen Vollzugs nach skandinavischem Vorbild. Link zum Original
Die Bewährungshilfe wird personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einen personellen Ausbau der Bewährungshilfe. Link zum Original
Gefangene erhalten Mindestlohn und Mindestsicherung.
Wortlaut im Programm
Mindestlohn und Mindestsicherung für Gefangene. Link zum Original
Der einfache Dienst im Justizdienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Eine Abschaffung des einfachen Dienstes im Justizdienst und eine Höhergruppierung der Stelleninhaber*innen zur Sicherung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Beamt*innen. Link zum Original
Die Stelleninhaber im einfachen Justizdienst werden höhergruppiert.
Wortlaut im Programm
Eine Abschaffung des einfachen Dienstes im Justizdienst und eine Höhergruppierung der Stelleninhaber*innen zur Sicherung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Beamt*innen. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Richterräte bei allen Personalentscheidungen, besonders bei Beförderungen, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einen Ausbau der Mitbestimmung der Richter*innen-Räte bei allen personellen Entscheidungen, insbesondere bei Beförderungen, zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit. Link zum Original
Die bis 1969 zu Gefängnisstrafen verurteilten Homosexuellen erhalten Wiedergutmachung.
Wortlaut im Programm
Wiedergutmachung begangenen Unrechts. Das gilt für die bis 1969 zu Gefängnisstrafen verurteilten Homosexuellen, ebenso wie für die Opfer der Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren. Link zum Original
Die Opfer der Berufsverbote der 1970er und 1980er Jahre erhalten Wiedergutmachung.
Wortlaut im Programm
Wiedergutmachung begangenen Unrechts. Das gilt für die bis 1969 zu Gefängnisstrafen verurteilten Homosexuellen, ebenso wie für die Opfer der Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren. Link zum Original
Rechtsextreme und rassistische Hetze im Netz soll wirksam bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Meinungsfreiheit im Netz, die ein wichtiges Gut bleibt. Das schließt nicht aus, rechtsextreme und rassistische Hetze wirksam bekämpfen zu können. Link zum Original
Kriminalität wird in erster Linie als Folge ungelöster sozialer Probleme gesehen.
Wortlaut im Programm
Kriminalität ist in erster Linie eine Folge von ungelösten sozialen Problemen. Link zum Original
Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird als ungeeignet zur Verhinderung von Straftaten abgelehnt, da sie Kriminalität nur verlagert.
Wortlaut im Programm
Kameras auf Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an öffentlichen Plätzen, Supermärkten und anderswo sollen Straftaten verhindern, tatsächlich aber verlagern sie Kriminalität nur. Link zum Original
Der Verfassungsschutz des Landes gilt als nicht ausreichend parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Das Land unterhält einen Geheimdienst („Verfassungsschutz“), der nicht ausreichend parlamentarisch kontrolliert ist und ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Link zum Original
Die unverhältnismäßigen Einschränkungen des Versammlungsrechts für außerparlamentarische Aktivitäten werden kritisiert.
Wortlaut im Programm
Demokratie verwirklicht sich auch in außerparlamentarischen Aktivitäten. Diese werden immer noch durch unverhältnismäßige Einschränkungen des Versammlungsrechts begrenzt, wobei dem „Verfassungsschutz“ sogar eigene Rechte eingeräumt werden. Link zum Original
Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird als Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze kritisiert.
Wortlaut im Programm
Mit dem NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – werden wichtige Grundsätze, die ihren Ursprung in den Lehren aus dem Faschismus haben, weiter ausgehebelt. Link zum Original
Die Polizeiarbeit soll bürgernah und verhältnismäßig sein und die öffentliche Sicherheit ohne Einschränkung von Freiheits- und Kontrollrechten gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürger*innennahe Polizeiarbeit. Sie muss verhältnismäßig sein und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten, ohne Freiheitsrechte oder demokratische Kontrollrechte einzuschränken. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst grundsätzlich anonymisierte Nummern oder Namensschilder tragen.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen sollen im Dienst grundsätzlich anonymisiert Nummern oder Namensschilder tragen, damit sie ggf. identifiziert werden können. Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll demokratisiert und frühere Restriktionen sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Demokratisierung des Versammlungsrechts und die Rücknahme der Restriktionen, die durch frühere Regierungen geschaffen wurden. Link zum Original
Verdachtsinhaftierungen sollen im Polizeirecht ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Reform des Polizeirechts, d.h.: keine Verdachtsinhaftierungen, pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten. Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und -beamte soll eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht gelten.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Reform des Polizeirechts, d.h.: keine Verdachtsinhaftierungen, pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Reform des Polizeirechts, d.h.: keine Verdachtsinhaftierungen, pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten. Link zum Original
Die Polizei soll in die Fläche zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Eine Rückkehr der Polizei in die Fläche. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung des staatlichen Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ und seine Ersetzung durch ein transparent arbeitendes wissenschaftliches Institut, das demokratiefeindliche Bestrebungen analysiert und auswertet. Link zum Original
Ein transparent arbeitendes wissenschaftliches Institut soll demokratiefeindliche Bestrebungen analysieren und auswerten.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung des staatlichen Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ und seine Ersetzung durch ein transparent arbeitendes wissenschaftliches Institut, das demokratiefeindliche Bestrebungen analysiert und auswertet. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei soll entmilitarisiert werden, ohne Maschinengewehre, Taser und Militärfahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Die Entmilitarisierung der Ausstattung der Polizei, d.h.: kein Einsatz von Maschinengewehren, Teasern und Militärfahrzeugen. Link zum Original
Eine Studie zu Rassismus und menschenfeindlichen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Studie zu Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen innerhalb der Sicherheitsbehörden und ein konsequentes Vorgehen gegen extrem rechte Netzwerke in der Polizei, der Justiz und weiteren Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Gegen extrem rechte Netzwerke in Polizei, Justiz und weiteren Sicherheitsbehörden soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Studie zu Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen innerhalb der Sicherheitsbehörden und ein konsequentes Vorgehen gegen extrem rechte Netzwerke in der Polizei, der Justiz und weiteren Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Flächendeckende Sirenennetze zur Warnung der Bevölkerung sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau von flächendeckenden Sirenennetzen zur Warnung der Bevölkerung. Link zum Original
Die Polizei in kleinen Kommunen bis 20.000 Einwohner soll zusätzliches Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Zusätzliches Personal für die Polizei in kleinen Kommunen bis 20.000 Einwohner*innen und den Stopp der Schließung von Polizeidiensstellen. Link zum Original
Die Schließung von Polizeidienststellen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzliches Personal für die Polizei in kleinen Kommunen bis 20.000 Einwohner*innen und den Stopp der Schließung von Polizeidiensstellen. Link zum Original
Der militanten Rechten soll auch ordnungspolitisch entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Antifaschismus ist für uns ein Versprechen. Ein Versprechen dafür, dass die Menschenwürde eines jeden in Niedersachsen nicht angetastet wird. Dafür müssen wir vor allem in Bildungs- und Gedenkstättenarbeit investieren, der militanten Rechten auch ordnungspolitisch die Stirn bieten können. Link zum Original
Der Staat darf antifaschistisches Engagement nicht behindern oder kriminalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf antifaschistisches Engagement nicht behindern oder kriminalisieren. Link zum Original
Faschistische Organisationen sollen konsequent verboten werden.
Wortlaut im Programm
Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden. Link zum Original
Rechte Straftaten sollen effektiv verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden. Link zum Original
Ein Unterstützungsfonds für Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Einen Unterstützungsfond für die Opfer von rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen rechte und rassistische Gewalt soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen rechte und rassistische Gewalt. Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss zu Verstrickungen des NSU in Niedersachsen soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Einen Untersuchungsausschuss zu Verstrickungen des NSU in Niedersachsen. Link zum Original
Weitere Aussteigerprogramme aus der rechten Szene sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von weiteren Programmen für Austeigende aus der rechten Szene. Link zum Original
Politische Repressionen gegenüber antifaschistisch Aktiven sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der politischen Repressionen gegenüber antifaschistisch Aktiven. Link zum Original
Ehrenamtlich Aktive sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Den Schutz ehrenamtlich Aktiver und die konsequente Zerschlagung extrem rechter Netzwerke. Link zum Original
Extrem rechte Netzwerke sollen konsequent zerschlagen werden.
Wortlaut im Programm
Den Schutz ehrenamtlich Aktiver und die konsequente Zerschlagung extrem rechter Netzwerke. Link zum Original
Extremen Rechten und Reichsbürgern sollen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse für extreme Rechte und Reichsbürger*innen. Link zum Original
THW und Katastrophenschutz sollen besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die bessere Ausstattung von THW & Katastrophenschutz, statt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.