Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 12 von 2.139 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Institutionen“ (3).
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 12
EU-Institutionen 3
Der direkte Zugang des Landes zu EU-Institutionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für eine aktive Europapolitik Niedersachsens, ist es unerlässlich, den direkten Zugang zu EU-Institutionen auszubauen, auch vor dem Hintergrund des verstärkten Einwerbens europäischer Fördermittel. Dies soll zum einen durch die verstärkte Entsendung von Mitarbeitenden in die EU-Institutionen erfolgen, zum anderen durch eine starke Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Mehr Mitarbeitende des Landes werden in die EU-Institutionen entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine aktive Europapolitik Niedersachsens, ist es unerlässlich, den direkten Zugang zu EU-Institutionen auszubauen, auch vor dem Hintergrund des verstärkten Einwerbens europäischer Fördermittel. Dies soll zum einen durch die verstärkte Entsendung von Mitarbeitenden in die EU-Institutionen erfolgen, zum anderen durch eine starke Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Durch Poolbildung werden mehr nationale Expertinnen und Experten in EU-Institutionen und internationale Organisationen entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch Poolbildung mehr nationale ExpertInnen in die Institutionen der EU und internationale Organisationen entsenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
EU-Demokratie 2
Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit Beteiligungsformaten wie der Konferenz zur Zukunft Europas wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark und begrüßen Formate, die die Öffentlichkeit einbeziehen und die Menschen Europas zu Beteiligten macht, wie z. B. die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge daraus wollen wir landesseitig unterstützen. Link zum Original
Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas wird vom Land unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark und begrüßen Formate, die die Öffentlichkeit einbeziehen und die Menschen Europas zu Beteiligten macht, wie z. B. die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge daraus wollen wir landesseitig unterstützen. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Auf europäischer Ebene wird europäische Souveränität, insbesondere bei Energie- und Datensicherheit, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Angestrebt wird ein soziales und klimafreundliches Europa, das das Sozialmodell im digitalen und ökologischen Wandel absichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein soziales Europa und klimafreundliches Europa, das unser Sozialmodell in Zeiten des digitalen und ökologischen Wandels absichert und unter den veränderten globalen Bedingungen weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 5
Politische und administrative Positionen des Landes werden stärker europäisch abgeglichen und die Ziele stärker europäisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Neue globale und parallele Herausforderungen machen es notwendig, dass wir unsere politischen und administrativen Positionen stärker europäisch abgleichen und unsere Ziele stärker europäisch ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
In Zeiten großer Unsicherheit ist mehr Europa gefragt.
Wortlaut im Vertrag
In den gegenwärtigen Zeiten großer Unsicherheit ist deshalb mehr Europa gefragt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Bevölkerung wird stärker für Europa begeistert und über die Bedeutung und Auswirkungen europäischer Politik informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger noch stärker für Europa begeistern und sehen es als unsere Aufgabe an über die Bedeutung Europas und die Auswirkungen europäischer Politik für die Menschen und für Niedersachsen zu informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Europäische Informationszentrum EIZ wird konzeptionell weiterentwickelt sowie finanziell und personell ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Europäische Informationszentrum EIZ werden wir konzeptionell weiterentwickeln und finanziell und personell ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Land unterhält eine starke Landesvertretung in Brüssel.
Wortlaut im Vertrag
Für eine aktive Europapolitik Niedersachsens, ist es unerlässlich, den direkten Zugang zu EU-Institutionen auszubauen, auch vor dem Hintergrund des verstärkten Einwerbens europäischer Fördermittel. Dies soll zum einen durch die verstärkte Entsendung von Mitarbeitenden in die EU-Institutionen erfolgen, zum anderen durch eine starke Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.