Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Katastrophenschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 25 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 25Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Katastrophenschutz 25
Katastrophenschutz und Havariekommando werden personell und sachlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Katastrophenschutz und das Havariekommando personell und sachlich gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Sicherheitsstandards und Notfallpläne werden überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere sollen Sicherheitsstandards und Notfallpläne überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Das Niedersächsische Brandschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Brandschutzgesetz novellieren. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung festgeschrieben und Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
Eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Brandschutzgesetz novellieren. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung festgeschrieben und Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Freistellungsansprüche für Betreuende von Kinder- und Jugendfeuerwehren werden gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Niedersächsische Brandschutzgesetz novellieren. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung festgeschrieben und Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der überörtliche Brandschutz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den überörtlichen Brandschutz und prüfen die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten im Brandschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den überörtlichen Brandschutz und prüfen die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Dienstes in Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Dienstes bei Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wollen wir verbessern und Nachwuchs, insbesondere mehr Frauen und Migrantinnen und Migranten, dafür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 40 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienste wird Nachwuchs gewonnen, insbesondere mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Dienstes bei Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wollen wir verbessern und Nachwuchs, insbesondere mehr Frauen und Migrantinnen und Migranten, dafür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Besoldung und Stellenbewertung der Hauptamtlichen bei der Feuerwehr werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Verbesserung der Besoldung und die Bewertung der Stellen für die Hauptamtlichen bei der Feuerwehr sowie die Anhebung der Feuerwehrzulage und des Anwärtersonderzuschlags. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Der Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den NLBK-Standorten Celle-Scheuen und Loy wird mit den notwendigen Investitionsmitteln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit in Zukunft unter modernsten Bedingungen Feuerwehrleute den Ernstfall trainieren können, werden wir den Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den NLBK-Standorten in Celle-Scheuen und in Loy konsequent fortsetzen, notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Ausbildungskapazitäten für Feuerwehrleute werden weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Damit in Zukunft unter modernsten Bedingungen Feuerwehrleute den Ernstfall trainieren können, werden wir den Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den NLBK-Standorten in Celle-Scheuen und in Loy konsequent fortsetzen, notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Helfende anerkannter Hilfsorganisationen werden bei der Freistellung, auch für Aus- und Fortbildungen und Übungen, den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Helfenden der anerkannten Hilfsorganisationen werden wir den Freiwilligen Feuerwehren in Bezug auf die Freistellung auch für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die Teilnahme an Übungen gleichstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung von Feuerwehr und Katastrophenschutz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sicherstellen und die Fähigkeiten von Feuerwehr und Katastrophenschutz weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
Zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit und spezielle Hochleistungspumpen werden angeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir auch zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit sowie spezielle Hochleistungspumpen anschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Die Investitionszuschüsse an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Dialog mit diesen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strategien für den vorbeugenden Schutz vor Katastrophen und Bränden werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben Investitionen in Ausstattung und Material werden wir auch Strategien für den vorbeugenden Schutz vor Katastrophen und Bränden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
- 30 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenen- und Alarmnetzes wird gemeinsam mit dem Bund fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund werden wir den Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenen- und Alarmnetzes fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Kommunikationssystem für den Fall eines Blackouts vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunen wollen wir ein Kommunikationssystem für den Fall eines Blackouts vorbereiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Katastrophenschutzverfahren auf EU-Ebene werden verstärkt in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir Katastrophenschutzverfahren insbesondere auf EU-Ebene verstärkt betrachten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz institutionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir Katastrophenschutzverfahren insbesondere auf EU-Ebene verstärkt betrachten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz institutionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Eine aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen aus der europäischen Kapazitätsreserve RescEU wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen setzen wir uns auch für eine gemeinsam aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen aus der europäischen Kapazitätsreserve für den Katastrophenschutz (RescEU) ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.