Grüne NI · So wird’s besser! · Klima, Umwelt und Naturschutz
Forderungen zu Gewässerschutz
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 29 Forderungen zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“, von 277 zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 29Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 29
Gewässerschutz 29
Die Wasserrahmenrichtlinie wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein nachhaltiges Sedimentmanagement, um unbelastetes Baggergut für den Küstenschutz nutzen zu können, sowie die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich KI
Schäden früherer Flussvertiefungen wie Versalzung und Verschlickung werden von Land und Bund ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die durch frühere Flussvertiefungen verursachten Schäden, z. B. die Versalzung der Grabenwassersysteme in der Wesermarsch, die Verschlickung von Stränden sowie von Siel, Kutterund Sportboothäfen müssen von Land und Bund ausgeglichen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Im Wassergesetz wird ein Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung vor anderen Nutzungen verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung vor anderen Nutzungen im Wassergesetz verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt auf konsequenten Grundwasserschutz und die vollständige Umsetzung europäischer Richtlinien.
Wortlaut im Programm
Statt die EU-Kommission weiterhin zu Vertrags verletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung europäischer Richtlinien zu veranlassen, setzen wir uns für konsequenten Grundwasserschutz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Der Wasserschutz soll in den politischen Fokus rücken.
Wortlaut im Programm
Wasserschutz muss in den politischen Fokus rücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich KI
Sauberes und bezahlbares Wasser soll auch künftig dauerhaft zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft immer sauberes und bezahlbares Wasser zur Verfügung haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Das Niedersächsische Wassergesetz wird an die heutigen und künftigen Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN passen daher das Niedersächsische Wassergesetz an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Bei der Ermittlung nutzbarer Grundwasserressourcen werden aktuelle Messdaten und Klimaprognosen zugrunde gelegt.
Wortlaut im Programm
Durch die rasante Änderung unseres Klimas müssen zur Ermittlung der nutzbaren Grundwasserressourcen aktuelle Messdaten sowie Klimaprognosen zugrunde gelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Strengere Vorgaben in Wasserrechtsverfahren fördern den Einsatz moderner Effizienz- und Kreislauftechnologien.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz moderner Effizienz- und Kreislauftechnologien befördern wir durch strengere Vorgaben für Wasserrechtsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Genehmigungen zur Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser gibt es nur noch, wenn der Bedarf durch Effizienztechnik minimiert und Alternativen wie Prozess-, Regen- oder Brauchwasser ausgeschöpft sind.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen zur Entnahme von Grundoder Oberflächenwasser darf es in Zukunft nur geben, wenn der Bedarf durch Effizienz technik minimiert und das Potenzial von Alternativen wie der Nutzung von Prozess, Regenoder Brauchwasser ausgeschöpft ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Gewässerunterhaltung werden ökologische Aspekte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass ökologische Aspekte bei der Gewässerunterhaltung berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Ausnahmen bei der Wasserentnahmegebühr für die Erdöl- und Erdgasindustrie, den Sand- und Kiesabbau und den Abbau von Bodenschätzen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Ausnahmen bei der Wasserentnahmegebühr für die Erdölund Erdgasindustrie, den Sandund Kiesabbau und den Abbau von Bodenschätzen streichen wir. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Vorteilsmaßstab bei den Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden berücksichtigt den Nutzen von Laubwald- und Moorflächen für Gewässerschutz, Grundwasserneubildung und Starkregenvorsorge.
Wortlaut im Programm
Mit einem Vorteilsmaßstab bei den Beiträgen zu den Wasserund Bodenverbänden ähnlich wie in Schleswig-Holstein berücksichtigen wir den Vorteil von Laubwald- und Moorflächen für den Gewässerschutz, die Grundwasserneubildung und die Starkregenvorsorge. Link zum Original
Der Nährstoffüberschuss wird durch wirksame Düngerechtskontrollen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Nährstoffüberschuss bauen wir durch wirksame Düngerechtskontrollen und eine flächengebundene Tierhaltung ab (vgl. 1.6 Für eine andere Agrarpolitik). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Gegen die Verbreitung von Nitrat, multiresistenten Keimen, Arzneimittelrückständen, Mikroplastik und weiteren Spurenstoffen in Gewässern wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen gegen die Verbreitung von Nitrat, multiresistenten Keimen, Antibiotikaund Medikamentenrückständen, Mikroplastik und weiteren Spurenstoffen in unseren Bächen, Flüssen und Seen vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Ein Verursacherfonds soll die steigenden Kosten der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung auffangen und die Produktverantwortung der Medikamentenhersteller stärken.
Wortlaut im Programm
Um die steigenden Kosten bei der Abwasserund Trinkwasseraufbereitung aufzufangen, setzen wir uns für einen Verursacherfonds ein, um damit die Produktverantwortung der Medikamentenhersteller zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die Salzeinleitungen durch den Konzern K+S werden bis spätestens 2027 beendet.
Wortlaut im Programm
Die Salzeinleitungen durch den Konzern K+S wollen wir GRÜNEN bis spätestens 2027 beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die Ablagerung von Bauschutt auf den Kalihalden gilt als ungeeignet, um Salzauswaschungen in Gewässer zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Die Ablagerung von Bauschutt auf den Kalihalden ist nicht geeignet, Salzauswaschungen in Gewässer zu stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Das Fluten der Bergwerke mit Süßwasser wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Praxis des Flutens der Bergwerke mit Süßwasser ist zu stoppen. Link zum Original
Mit dem Gewässerentwicklungsplan „200 wilde Bäche für Niedersachsen“ wird ein priorisiertes Programm zur Renaturierung von Oberflächengewässern vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN legen mit dem Gewässerentwicklungsplan 200 wilde Bäche für Niedersachsen ein priorisiertes Maßnahmenprogramm für die Renaturierung von Oberflächengewässern vor, um endlich Bewegung in die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Für die ökologische Gewässerentwicklung, auch bei Gewässern dritter Ordnung, werden klare Zuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen außerdem klare Zuständigkeiten für die Umsetzung der ökologischen Gewässerentwicklung, insbesondere auch für die Gewässer dritter Ordnung, und entlasten die Unterhaltungsverbände von Planungsund Finanzierungsrisiken. Link zum Original
Die Unterhaltungsverbände werden von Planungs- und Finanzierungsrisiken entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen außerdem klare Zuständigkeiten für die Umsetzung der ökologischen Gewässerentwicklung, insbesondere auch für die Gewässer dritter Ordnung, und entlasten die Unterhaltungsverbände von Planungsund Finanzierungsrisiken. Link zum Original
Für die naturverträgliche Unterhaltung von Gewässern werden verbindliche Sachkundenachweise mit Schulungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen darüber hinaus verbindliche Sachkundenachweise mit Schulungen für die naturverträgliche Durchführung von Unterhaltungsarbeiten an Gewässern ein. Link zum Original
Förderprogramme nutzen die Synergien von Wasser- und Naturschutz und verknüpfen die Umsetzung von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie.
Wortlaut im Programm
Bei unseren Förderprogrammen nutzen wir auch gezielt die Synergien zwischen Wasserund Naturschutz und verknüpfen die Umsetzung von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die Wasserkraftnutzung ist mit der Wasserrahmenrichtlinie und dem Gewässerschutz in Einklang zu bringen.
Wortlaut im Programm
Die Wasserkraftnutzung muss mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und dem Gewässerschutz in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bestehende Wasserkraftanlagen werden ökologisch weiterentwickelt und dürfen Flüsse und Bäche nicht weiter blockieren.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen bestehende Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden und dürfen nicht weiter unsere Flüsse und Bäche blockieren. Link zum Original
Bestehende Wasserkraftanlagen werden so ausgestattet, dass sie für wandernde Fische keine unüberwindbaren Hindernisse sind.
Wortlaut im Programm
Bestehende Wasserkraftanlagen müssen so ausgestattet werden, dass sie den Wanderungsbewegungen der Fische keine unüberwindbaren Hindernisse in den Weg stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NI ähnlich KI
In Innenstädten werden frei zugängliche Trinkwasserquellen gefordert.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die besonders schutzbedürftigen Menschen – z. B. diejenigen ohne festen Wohnsitz – fordern wir frei zugängliche Trinkwasserquellen in Innenstädten. Link zum Original
Bäche, Flüsse, Seen und Auen werden mit Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren zu einem Blauen Band verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir verbinden Bäche, Flüsse, Seen und Auen mit ihren Gewässerrandstreifen und Entwicklungskorridoren zu einem Blauen Band. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.