SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.247 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (10). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Öffentliche Investitionen 10
Auf Erhalt der Infrastruktur und Investitionen wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf Erhalt und Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Befürwortet wird eine offensive, investitionsfreundliche Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, brauchen wir eine offensive Finanzpolitik, die keine Angst vor Investitionen hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Den folgenden Generationen soll ein leistungsfähiger öffentlicher Kapitalstock hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss den folgenden Generationen auch ein leistungsfähiger öffentlicher Kapitalstock hinterlassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Investitionen in Infrastruktur werden späteren teureren Reparaturen vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es gerecht und nachhaltig, in die Infrastruktur zu investieren, statt sie morgen mit weit höheren Kosten zu reparieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Niedersachsenfonds (NFonds) wird als Antwort auf die investitionshemmende Schuldenbremse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist investitionsfeindlich. Niedersachsen wird sich dadurch jedoch nicht lähmen lassen. Unsere Antwort auf diese Herausforderung ist der Niedersachsenfonds (NFonds). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im NFonds werden schuldenbremsen- und fiskalpaktkonforme Investitionsinstrumente entwickelt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des NFonds werden wir Investitionsinstrumente entwickeln, die konform mit den Regelungen von Schuldenbremse und Fiskalpakt neue Handlungsspielräume eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Über den NFonds sollen Investitionen von mehreren Milliarden Euro ausgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des NFonds werden wir Investitionsinstrumente entwickeln, die konform mit den Regelungen von Schuldenbremse und Fiskalpakt neue Handlungsspielräume eröffnen. Damit werden wir Investitionen von mehreren Milliarden Euro auslösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Wohnungsbau, Landesliegenschaften, Hochschulen und Krankenhausinvestitionen sollen über schuldenbremsenunabhängige Kredite von Investitionsgesellschaften finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Wohnungsbau, Landesliegenschaften, Hochschulen und Krankenhausinvestitionen bieten sich dafür an, über sogenannte schuldenbremsenunabhängige Kredite im Rahmen von Investitionsgesellschaften ermöglicht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die NBank wird von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die NBank werden wir daher von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die NBank wird finanziell so ausgestattet, dass sie mehr Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und in Zukunftsfelder investieren kann.
Wortlaut im Programm
Die NBank werden wir daher von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausbauen. Wir werden sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie mehr Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und in Zukunftsfelder investieren kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Besteuerungsverfahren 7
Die Finanzverwaltung wird für einen gerechten Steuervollzug weiterhin gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin über eine gute Ausstattung der Finanzverwaltung für einen gerechten Steuervollzug sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Beschäftigten der Steuerverwaltung erhalten zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Zu einer gut funktionierenden Steuerverwaltung gehört eine hochleistungsfähige und moderne IT-Ausstattung. Hier werden wir mit zusätzlichen Fortbildungsmöglichkeiten zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und zum anderen mit einer guten IT-Ausstattung auch die Finanzverwaltung auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Finanzverwaltung erhält eine IT-Ausstattung nach dem aktuellen Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
Zu einer gut funktionierenden Steuerverwaltung gehört eine hochleistungsfähige und moderne IT-Ausstattung. Hier werden wir mit zusätzlichen Fortbildungsmöglichkeiten zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und zum anderen mit einer guten IT-Ausstattung auch die Finanzverwaltung auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzverwaltung erhält die notwendige Personal- und IT-Ausstattung, um den Bedürfnissen der Steuerpflichtigen angemessen zu entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzverwaltung ist dazu in die Lage zu versetzen, mit der notwendigen Personal- und IT-Ausstattung die Bedürfnisse der Steuerpflichtigen angemessen zu beantworten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Ausbildung von Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund sind die Bemühungen in der Ausbildung unserer Finanzbeamtinnen und -beamten zu intensivieren und die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Ausbildungszahlen in der Finanzverwaltung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund sind die Bemühungen in der Ausbildung unserer Finanzbeamtinnen und -beamten zu intensivieren und die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
In der Steuerverwaltung werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls sind zusätzliche Stellen in der Steuerverwaltung zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Schuldenbremse 3
Die Vermeidung öffentlicher Schulden gilt nicht als allein entscheidendes Kriterium.
Wortlaut im Programm
Die Vermeidung öffentlicher Schulden kann dabei nicht das allein entscheidende Kriterium sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt als investitionsfeindlich.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist investitionsfeindlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Unkontrollierte Verschuldung wird ausgeschlossen, indem den Investitionen reale Vermögenswerte sowie eindeutige Refinanzierungs- und Tilgungspläne gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Eine unkontrollierte Verschuldung ist ausgeschlossen, da den Investitionen reale Vermögenswerte und eindeutige Refinanzierungs- und Tilgungspläne gegenüberstehen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Internationale Besteuerung 3
Der steuerliche Datenaustausch auf internationaler Ebene wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Gerade auf internationaler Ebene gilt es, den Datenaustausch zu intensivieren. Link zum Original
Digitalkonzerne werden fair besteuert, um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden, brauchen wir eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen sowie einen Mindeststeuersatz, aber auch eine Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Es wird ein Mindeststeuersatz eingeführt, um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden, brauchen wir eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen sowie einen Mindeststeuersatz, aber auch eine Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Immobiliensteuern 2
Die Steuerpflichtigen werden frühzeitig über ihre künftige Belastung durch die Grundsteuer informiert.
Wortlaut im Programm
Für die kommenden Jahre ist eine weitere Mammutaufgabe die Umsetzung der Grundsteuerreform. Hier gilt es, die Steuerpflichtigen zum einen frühzeitig über ihre zukünftigen Belastungen in Hinblick auf die Grundsteuer zu informieren und zum anderen die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Hebesatzregelungen anzupassen, damit die beabsichtigte Aufkommensneutralität für die Kommunen auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Link zum Original
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, ihre Hebesätze so anzupassen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Für die kommenden Jahre ist eine weitere Mammutaufgabe die Umsetzung der Grundsteuerreform. Hier gilt es, die Steuerpflichtigen zum einen frühzeitig über ihre zukünftigen Belastungen in Hinblick auf die Grundsteuer zu informieren und zum anderen die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Hebesatzregelungen anzupassen, damit die beabsichtigte Aufkommensneutralität für die Kommunen auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Staatsausgaben 1
Zusätzliche künftige Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt und werden nur umgesetzt, wenn der Landeshaushalt die Spielräume dafür bietet.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Haushaltslage müssen zusätzliche zukünftige Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen – das heißt, sie können nur umgesetzt werden, wenn es die finanziellen Spielräume dafür im Landeshaushalt tatsächlich gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kapitalmarkt 1
Es wird eine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden, brauchen wir eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen sowie einen Mindeststeuersatz, aber auch eine Finanztransaktionssteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Steuerhinterziehung 1
Die Maßnahmen des Bundes gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen der Bundesebene im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Alle Steuerschlupflöcher werden konsequent geschlossen, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für mehr Steuergerechtigkeit! Dazu müssen wir konsequent alle Steuerschlupflöcher schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.