Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 83 von 2.139 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (35).
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 83
Erneuerbare Energien 35
Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut, sodass der Energiebedarf zu großen Teilen aus Wind-, Sonnen- und Bioenergie gedeckt wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv ausbauen und unseren Energiebedarf zu großen Teilen aus Wind-, Sonnen- und Bioenergie decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Niedersachsen soll als führendes Land für erneuerbare Energien etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Niedersachsen als Erneuerbare- Energie-Land Nummer eins etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Niedersachsen soll durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen unabhängig von fossilen Energieträgern werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Niedersachsen unabhängig von fossilen Energieträgern und -importen machen mit einem massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Der Energiebedarf Niedersachsens soll bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns, Niedersachsens Energiebedarf bis spätestens 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Bis 2035 sollen 90 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahr 2035 werden wir bereits 90 Prozent erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Im ersten Jahr wird ein detaillierter Plan zu Ausbau- und Importbedarfen und Infrastrukturanforderungen für die erneuerbaren Energien vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb des ersten Jahres der Koalition werden wir einen detaillierten Plan zu den Ausbau- und Importbedarfen sowie den Anforderungen an die Infrastruktur vorlegen, der einen nachvollziehbaren Pfad zum Erreichen der ambitionierten Ausbauziele der rot-grünen Koalition aufzeigen soll. Link zum Original
Ein digitales Dashboard zeigt die Erreichung der Ausbauziele nach Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Um unseren Fortschritt jederzeit transparent und überprüfbar zu machen, werden wir parallel ein digitales Dashboard aufsetzen, in dem die Erreichung der Ausbauziele, aufgeschlüsselt nach Regionen, einsehbar ist. Link zum Original
Der rechtliche Spielraum wird genutzt, um Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu mobilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen den rechtlichen Gestaltungsspielraum, um die für die Erreichung des Ausbaus der erneuerbaren Energien notwendigen Flächen zu mobilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
Die „Servicestelle Erneuerbare Energien“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Servicestelle Erneuerbare Energien“ wollen wir stärken. Link zum Original
Mit einer Wind-Offensive wird die Windenergie in Niedersachsen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Als Küstenland ist Niedersachsen Windland Nummer eins. Das wollen wir mit einer Wind-Offensive ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
So schnell wie möglich werden 2,2 Prozent der Landesfläche rechtsverbindlich als Windenergiegebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Niedersachsen so schnell wie möglich 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete rechtsverbindlich ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Träger der Regionalplanung weisen die Windenergiegebiete bis 2026 aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausweisung wird durch die Träger der Regionalplanung bis 2026 erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Gesetz legt für jeden Planungsraum Teilziele auf Grundlage des 2,2-Prozent-Ziels fest.
Wortlaut im Vertrag
Dazu legen wir in einem Gesetz für jeden Planungsraum Teilziele auf Grundlage des 2,2-Prozent Ziels fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Repowering von Windenergieanlagen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu vereinfachen wir auch das Repowering. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Ist das Ausbauziel bei der Überprüfung spätestens 2026 gefährdet, wird das Flächenziel noch in der Legislaturperiode auf 2,5 Prozent angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Sollten wir im Rahmen der jährlichen Überprüfung spätestens im Jahr 2026 feststellen, dass das Erreichen des Ausbauziels des Niedersächsischen Klimagesetzes in Gefahr ist, werden wir das Flächenziel noch in dieser Legislaturperiode auf 2,5 Prozent anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bundesziele für den Offshore-Windausbau werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundesziele für den Offshore-Ausbau und schaffen die Voraussetzungen für Anlandungen in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Für Photovoltaik gilt das Ausbauziel von 65 GW installierter Leistung bis 2035.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Photovoltaik deshalb das Ausbauziel 65 GW installierte Leistung bis 2035. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Mit einer Solar-Offensive sollen Dächer, Wände und Parkplätze in Niedersachsen mit Solaranlagen ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, werden wir eine Solar-Offensive starten, um Niedersachsens Dächer, Wände und Parkplätze zu solarisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Freiflächen- und Agri-Photovoltaik sollen naturverträglich und flächenschonend 0,5 Prozent der Landesfläche erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der notwendige Anteil von 0,5 Prozent der Landesfläche an Freiflächen- bzw. Agri- Photovoltaik-Anlagen soll naturverträglich und flächenschonend erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Naturverträgliche Photovoltaik auf wiederzuvernässenden, kohlenstoffreichen Böden gilt als Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfung auf Moorböden.
Wortlaut im Vertrag
Eine naturverträgliche Nutzung der Photovoltaik auf wiederzuvernässenden, kohlenstoffreichen Böden kann einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfung auf Moorböden leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Betriebe werden bei der Umstellung von Industrieprozessen auf erneuerbare Energie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Betriebe, um anfallende Prozesswärme zu nutzen und Industrieprozesse auf erneuerbare Energie umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Eine Solarpflicht für Neubauten wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Solarpflicht schnellstmöglich bei Neubau und ab dem 01.01.2025 bei grundlegenden Dachsanierungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Ab dem 1. Januar 2025 gilt eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Solarpflicht schnellstmöglich bei Neubau und ab dem 01.01.2025 bei grundlegenden Dachsanierungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Beschlüsse von Wohnungseigentumsgemeinschaften zu Solaranlagen sollen leichter durchsetzbar werden, etwa durch eine Duldungspflicht im Wohnungseigentumsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentumsgemeinschaften zur Errichtung von Solarenergieanlagen auf bestehenden Dächern leichter durchsetzbar werden, z. B. durch die Einführung einer Duldungspflicht im Wohnungseigentumsgesetz des Bundes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Maßnahmen zur besseren Nutzung von Bestandsdächern für Photovoltaik werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Maßnahmen, wie Bestandsdächer noch besser für PV genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Installation von Balkonkraftwerken wird durch Abschaffung des Vetorechts von Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Installation von Balkonkraftwerken werden wir durch die Abschaffung des Vetorechts von Vermieterinnen und Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Mindeststellplatzzahl für die Photovoltaikpflicht bei neuen Parkplätzen wird deutlich abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die aktuell geltende Mindeststellplatzzahl bei der PV-Pflicht für neue Parkplätze deutlich absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft müssen genügend erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Wirtschaft ist es zwingend erforderlich, genügend erneuerbare Energien und ausreichend grünen Wasserstoff bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Mit der maritimen Wirtschaft soll die Küstenregion durch On- und Offshore-Energie die Energiewende maßgeblich vorantreiben und daran teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Stärkung unserer maritimen Wirtschaft werden wir in der Küstenregion durch On- und Offshore regenerativ erzeugte Energie die Energiewende maßgeblich vorantreiben und daran im großen Maße partizipieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Kalamitätsflächen gelten beim Bau von Windkraftanlagen im Wald als zusätzliche Potenzialflächen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bau von Windkraftanlagen im Wald sollen Kalamitätsflächen als zusätzliche Potenzialflächen angesehen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Ausbau von Freiflächen- und Agri-Photovoltaik ist an die Beachtung des Bodenschutzes bei der Planung geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist der naturverträgliche und flächenschonende Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Ausbau unumgänglich an die Beachtung von Bodenschutzaspekten bei der Planung geknüpft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Auf geeigneten landeseigenen Flächen und Domänen werden Agri-Photovoltaik-Anlagen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf geeigneten landeseigenen Flächen und Domänen werden Agri-Photovoltaik-Anlagen errichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Alle Landesgebäude werden mit erneuerbaren Energien ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Ziel ist es, alle Landesgebäude einem Energiespar-Check zu unterziehen, mit erneuerbaren Energien auszustatten und so zu sanieren, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Gebäude mit vorliegender HU-Bau werden auf Umplanung oder nachträgliche Installation von Solaranlagen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gebäude, deren Planung so weit fortgeschritten ist, dass bereits eine HU-Bau vorliegt, wollen wir auf die Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Umplanung oder zumindest der nachträglichen Installation von Solaranlagen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Überlassung landeseigener Liegenschaften an Dritte für Photovoltaik wird mit den Nutzenden der Gebäude abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überlassung von landeseigenen Liegenschaften für die Errichtung von Photovoltaik von Dritten ist mit den jeweilig Nutzenden der Gebäude abzustimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Endlagerung 13
Der Suchprozess für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird transparent und fair begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Suchprozess nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll transparent und fair begleiten und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten Informationen zur Endlagersuche.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Suchprozess nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll transparent und fair begleiten und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei der Auseinandersetzung mit der Endlagersuche fachlich und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir für die fachliche Auseinandersetzung mit dem Suchprozess sowohl mit fachlicher Expertise als auch finanziell weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei der Zwischenlagerung von Atommüll wird ein Höchstmaß an Sicherheit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Zwischenlagerung setzen wir uns für ein Höchstmaß an Sicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Bau des Endlagers Schacht Konrad wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bau des Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad, wird von uns kritisch gesehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Die Überprüfung des Bedarfs für das Logistikzentrum Konrad durch den Bund wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, den Bedarf für das geplante Logistikzentrum Konrad zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Standort Würgassen gilt als ungeeignet.
Wortlaut im Vertrag
Den Standort Würgassen halten wir für ungeeignet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das havarierte Bergwerk Asse II soll schnellstmöglich stabilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das havarierte Bergwerk Asse II schnellstmöglich stabilisiert wird und die atomaren Abfälle zurückgeholt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die atomaren Abfälle aus der Asse II sollen zurückgeholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das havarierte Bergwerk Asse II schnellstmöglich stabilisiert wird und die atomaren Abfälle zurückgeholt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Die Zwischenlager-Standortfrage soll mit Alternativenprüfung auf Grundlage der Beleuchtungskommission zügig gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine konstruktive und schnelle Lösung der Zwischenlager-Standortfrage mit Alternativenprüfung auf Grundlage der Ergebnisse der Beleuchtungskommission ein und fordern im Bund die Berücksichtigung der Interessen der Region ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Beim Bund wird die Berücksichtigung der Interessen der Region eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine konstruktive und schnelle Lösung der Zwischenlager-Standortfrage mit Alternativenprüfung auf Grundlage der Ergebnisse der Beleuchtungskommission ein und fordern im Bund die Berücksichtigung der Interessen der Region ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Stilllegung des Erkundungsbergwerks Gorleben wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die geplante Stilllegung des Erkundungsbergwerks Gorleben werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Land setzt sich beim Bund für einen schnellstmöglichen Rückbau der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben ein.
Wortlaut im Vertrag
hin wird sich das Land gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben schnellstmöglich rückgebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Wasserstoff 6
Die Terminals für fossiles Erdgas sollen prioritär und schnellstmöglich für grüne, klimaneutrale Gase genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Terminals, die wir heute für den Import von fossilem Erdgas nutzen, wollen wir prioritär und schnellstmöglich für grüne, klimaneutrale Gase nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Wasserstoff wird vorrangig in Bereichen eingesetzt, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, etwa Chemie- und Stahlindustrie sowie Schiffs- und Flugverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren uns bei Produktion und Import von Wasserstoff und seiner Derivate auf all jene Anwendungsfelder, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, wie zum Beispiel die Chemie- und Stahlindustrie, aber auch den Schiffs- und Flugverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur wird mit Innovationsförderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Technologie flächendeckend nutzen zu können, ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur notwendig. Hierbei werden wir mit Innovationsförderung unterstützen und den Ausbau von regionalen Wasserstoffclustern begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Ausbau regionaler Wasserstoffcluster wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Technologie flächendeckend nutzen zu können, ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur notwendig. Hierbei werden wir mit Innovationsförderung unterstützen und den Ausbau von regionalen Wasserstoffclustern begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Niedersächsische Wasserstoff-Schlüsselprojekte sollen von Bundes- und EU-Fördermitteln profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass niedersächsische Schlüsselprojekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette Wasserstoff von Bundes- und EU-Fördermitteln profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Stade und Wilhelmshaven sollen zur Drehscheibe für den Import von grünem Wasserstoff werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Import von grünem Wasserstoff sollen Stade und Wilhelmshaven zur Drehscheibe werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Kernenergie 6
Der 2011 beschlossene Atomausstieg gilt als unumkehrbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft. Dieser ist unumkehrbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Debatten um Laufzeitverlängerungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Neue Brennstäbe für Atomkraftwerke werden nicht gekauft.
Wortlaut im Vertrag
Einen Kauf neuer Brennstäbe wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Sicherheit des Atomkraftwerks Emsland wird durch umfassende staatliche Aufsicht auf hohem Niveau geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für das noch am Netz befindliche Atomkraftwerk Emsland, wird die Sicherheit durch eine umfassende staatliche Aufsicht aufgrund des geltenden Rechts auf einem hohen Niveau geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der unverzügliche Rückbau der Atomkraftwerke Grohnde, Unterweser, Stade, Lingen und Emsland wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Den unverzüglichen Rückbau der Atomkraftwerke Grohnde, Unterweser, Stade, Lingen und Emsland stellen wir sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen darauf, Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen zu stoppen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Stromnetze 4
Die Voraussetzungen für Anlandungen von Offshore-Strom in Niedersachsen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundesziele für den Offshore-Ausbau und schaffen die Voraussetzungen für Anlandungen in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Verteil- und Übertragungsnetze sollen deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteil- und Übertragungsnetze müssen deutlich ausgebaut werden, damit die günstige grüne Energie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau intelligenter Stromnetze wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Verbrauchs- und Erzeugungsspitzen abzufedern, unterstützen wir den Ausbau intelligenter Stromnetze bzw. Smart Grids. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Erdverkabelung wird weiteren Freileitungen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der örtlichen und rechtlichen Gegebenheiten wird eine Erdverkabelung weiteren Freileitungen vorgezogen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Bioenergie 4
Die Bioenergienutzung wird als Beitrag zum landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bioenergienutzung wollen wir als sinnvollen Beitrag im landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Bei der Bioenergie wird vorrangig Gülle, Mist sowie Rest- und Abfallstoffe verwertet.
Wortlaut im Vertrag
Vorrangig setzen wir auf die Verwertung von Gülle, Mist, Rest- und Abfallstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Bestehende Biogasanlagen werden bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Biogasanlagen bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützen und diese bei der Flexibilisierung im Bereich Einspeisung ins Erdgasnetz, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Biogasanlagen werden bei der Flexibilisierung von Gaseinspeisung, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Biogasanlagen bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützen und diese bei der Flexibilisierung im Bereich Einspeisung ins Erdgasnetz, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gasversorgung 3
Niedersachsen soll schnellstens unabhängig von Gas- und Ölimporten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstens dafür sorgen, dass Niedersachsen unabhängig wird von Gas- und Ölimporten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich AfD teilweise KI
Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl sollen mit Blick auf die Klimaziele schnellstmöglich beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl schnellstmöglich mit Blick auf die Klimaziele zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen muss höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards genügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen unter höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Energieeffizienz 3
Eine gesetzliche Regelung verlangt im Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung.
Wortlaut im Vertrag
Über eine gesetzliche Regelung werden wir für den Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Betriebe werden bei der Nutzung anfallender Prozesswärme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Betriebe, um anfallende Prozesswärme zu nutzen und Industrieprozesse auf erneuerbare Energie umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen Energieeinsparung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen Energieeinsparung wollen wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Wärmenetze 2
Die Ausweitung kommunaler Wärmepläne auf kleine Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir darüber hinaus die gegenwärtigen Fristen zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, die Erarbeitung von Entsiegelungskatastern und kommunalen Wärmeplänen durch die Kommunen sowie die Ausweitung der Erarbeitung kommunaler Wärmepläne auf kleine Kommunen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erforschung, Erprobung und Nutzung der Tiefengeothermie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erforschung, Erprobung und Nutzung der Tiefengeothermie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Bürgerenergie 2
Anlagenbetreiber werden verpflichtet, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und lokale Energiegenossenschaften zu beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb verpflichten wir Anlagenbetreiber dazu, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern und lokale Energiegenossenschaften zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Bevölkerung im ländlichen Raum soll an den Gewinnen aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen eine große Chance im Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Land und wollen die Bevölkerung im ländlichen Raum an den Gewinnen teilhaben lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Energiepreise 1
Gemeinsam mit der Bundesregierung wird eine schnelle Entlastung bei Strom- und Gaspreisen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam mit der Bundesregierung für eine schnelle und wirksame Entlastung bei Strom- und Gaspreisen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Energiespeicher 1
Der Bau von Energiespeichern wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin treiben wir den Bau von Energiespeichern voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich KI
Kohle 1
Der Kohleausstieg soll idealerweise auf 2030 vorgezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Ziel der Ampel-Koalition im Bund, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 2
Klimaverträgliche Strom- und Wärmeerzeugung, energetische Sanierung, Energieeffizienz und der Ausbau der Energieinfrastruktur werden rechtsverbindlich als überragendes öffentliches Interesse verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die klimaverträgliche Erzeugung von Strom und Wärme, Maßnahmen der energetischen Sanierung und Energieeffizienz sowie der dafür erforderliche Ausbau der Energieinfrastruktur liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Diesen Vorrang werden wir rechtsverbindlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden wird eine „Taskforce Energiewende“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und von den kommunalen Spitzenverbänden etablieren wir eine „Taskforce Energiewende“. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, Grüne 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.