CDU NI · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Cybersicherheit
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 23 Forderungen zum Schwerpunkt „Cybersicherheit“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 23Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Cybersicherheit 23
Straftaten im Internet gegen Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die bereits im Landeskriminalamt Niedersachsen etablierte Betroffenenbe-ratung ist eine effektive Anlaufstelle für diejenigen, die bereits Gewalt erfahren ha-ben. Hier werden wir die Angebote erweitern und Straftaten im Netz gegen Man-datsträger konsequent bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Eine Laufbahn für spezialisierte Kräfte, insbesondere IT-Kräfte, wird eingeführt, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe besser konkurrieren zu können.
Wortlaut im Programm
- eine Laufbahn für spezialisierte Kräfte, insbesondere IT-Kräfte einführen, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe besser konkurrieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Cybercops gehen in der digitalen Welt ohne besonderen Anlass Streife.
Wortlaut im Programm
- Cybercops in der digitalen Welt ohne besonderen Anlass „Streife gehen“ lassen, Straftaten möglichst zu verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern auch für ein-fache Fragen bezüglich Cybersicherheit zur Verfügung zu stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Cybercops sollen Straftaten in der digitalen Welt möglichst verhindern.
Wortlaut im Programm
- Cybercops in der digitalen Welt ohne besonderen Anlass „Streife gehen“ lassen, Straftaten möglichst zu verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern auch für ein-fache Fragen bezüglich Cybersicherheit zur Verfügung zu stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI teilweise KI
Cybercops stehen den Bürgern auch für einfache Fragen zur Cybersicherheit zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
- Cybercops in der digitalen Welt ohne besonderen Anlass „Streife gehen“ lassen, Straftaten möglichst zu verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern auch für ein-fache Fragen bezüglich Cybersicherheit zur Verfügung zu stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Die für Cyberkriminalität zuständigen Abteilungen von Staatsanwaltschaften und Polizei werden fachlich und räumlich in einem Gebäude zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Dabei streben wir nicht nur eine fachliche, sondern auch eine räumliche Zusammenlegung der für die Bekämpfung der Cyberkriminalität zuständigen Ab-teilungen der Staatsanwaltschaften und der Polizei in einem Gebäude an. Link zum Original
Zusätzliches IT-Fachpersonal steht Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Zusätzliches IT-Fachpersonal soll Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Sondereinheiten zur Bekämpfung der digitalen Kriminalität werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Polizeidirektionen auf die Kernkompetenzen konzentrieren, Stäbe reduzie-ren, Sondereinheiten zur Bekämpfung der digitalen Kriminalität schaffen und eine Zusam-menarbeit mit zertifizierten IT-Betrieben vereinbaren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Eine Zusammenarbeit mit zertifizierten IT-Betrieben wird vereinbart.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Polizeidirektionen auf die Kernkompetenzen konzentrieren, Stäbe reduzie-ren, Sondereinheiten zur Bekämpfung der digitalen Kriminalität schaffen und eine Zusam-menarbeit mit zertifizierten IT-Betrieben vereinbaren. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden müssen Straftaten im digitalen Raum ebenso verfolgen und ahnden können wie in der realen Welt.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen adäquat reagieren zu können und Straftaten im digitalen Raum ebenso zu verfolgen und zu ahnden wie in der realen Welt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Cybersicherheit und Cyberabwehr haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Deshalb müs-sen die Cybersicherheit und die Cyberabwehr höchste Priorität haben: Die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Behörden und Unternehmen gilt es ebenso zu schützen wie die kritische Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Daten der Bürger, der Behörden und der Unternehmen sowie die kritische Infrastruktur werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müs-sen die Cybersicherheit und die Cyberabwehr höchste Priorität haben: Die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Behörden und Unternehmen gilt es ebenso zu schützen wie die kritische Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Es werden Strukturen geschaffen, die schnell und zielgenau handeln, Analysekapazität besitzen und mit Wirtschaft und Bundesbehörden für Cybersicherheit vernetzt sind.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt es darauf an, dass wir Strukturen schaffen, die schnell und zielgenau handeln, die notwendige Analysekapazität besitzen und die eng mit der freien Wirtschaft und den Behörden für Cybersicherheit auf Bundesebene vernetzt sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Mögliche Cyberangriffe auf staatliche Strukturen und Unternehmen sollen präventiv verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, mögliche Cyberangriffe auf staatliche Strukturen und Unternehmen präventiv zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Sicherheitsarchitektur für die Cyberabwehr auf Landesebene wird überarbeitet und neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir unsere Sicherheitsarchitektur für die Cyberabwehr auf Lan-desebene überarbeiten und neu aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Sicherheitsbehörden, Unternehmen der kritischen Infrastruktur, Landes-IT und entsprechende Bundesbehörden werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Es muss eine bessere Vernetzung zwischen allen Sicherheitsbehörden, den Unternehmen der kritischen Infrastruktur und den zuständigen Stellen für die Landes-IT sowie mit den entsprechenden Behörden des Bundes geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Das Landesamt agiert als Partner des Bundesamtes für Informationstechnik des Bundes.
Wortlaut im Programm
Dieses Landesamt wird als Partner des Bundesamtes für Informationstechnik des Bundes agieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Ein Cybersicherheitsrat auf Landesebene mit Sicherheitsbehörden, Landes-IT und kritischer Infrastruktur wird zur Beratung der Landesregierung gegründet.
Wortlaut im Programm
- einen Cybersicherheitsrat auf Landesebene mit Vertretern aller Landessicherheits-behörden und der Landes-IT sowie Vertretern der kritischen Infrastruktur gründen – für die fortlaufende und fachkundige Beratung der Landesregierung. Link zum Original
Im Cybersicherheitsrat wird ein umfassendes Konzept für den Schutz der digitalen Infrastruktur entwickelt.
Wortlaut im Programm
- ein umfassendes Konzept für den Schutz der digitalen Infrastruktur im Cybersicher-heitsrat entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Kompetenzen und rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit mit dem Bund im Gesetz für die Digitalisierung der Verwaltung und Informationssicherheit werden ausgeweitet und gestärkt.
Wortlaut im Programm
- die Kompetenzen und rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit mit dem Bund im Gesetz für die Digitalisierung der Verwaltung und Informationssicherheit ausweiten und stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Sicherheitsarchitektur in der Landes-IT wird durch zusätzliche Sensoren und Anomalie-Erkennungssysteme ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
- unsere Sicherheitsarchitektur in der Landes-IT durch zusätzliche Sensoren und Ano-malie-Erkennungssysteme ertüchtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Das Landeskriminalamt wird zur zentralen Behörde für die Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten im Internet ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- das Landeskriminalamt zur zentralen Behörde für die Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten im Internet ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Ermittlungsdienste werden durch qualifiziertes Fachpersonal, etwa IT-Experten für Cybercrime, ergänzt.
Wortlaut im Programm
- Ermittlungsdienste durch qualifiziertes Fachpersonal ergänzen (z. B. IT-Expertinnen und -Experten für den Bereich Cybercrime). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.