Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 108 von 2.316 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (12). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 108Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 108
Berufliche Teilhabe 12
Angestrebt wird ein inklusiver Arbeitsmarkt, auf dem Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich gemeinsam arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich gemeinsam arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Die Landesbehörden beschäftigen deutlich mehr Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung.
Wortlaut im Programm
Die Landesbehörden müssen als Vorbild vorangehen und deutlich mehr Menschen mit anerkannter schwerer Behinderung beschäftigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Erfüllung der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir GRÜNEN die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausgleichsabgabe wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe ein. Link zum Original
Die Hürden für Unternehmen, die Menschen mit Behinderung einstellen, werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Hürden für Unternehmen senken, die Menschen mit Behinderung einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für Inklusionsbetriebe werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für Inklusionsbetriebe, also Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 bis 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen, werden wir verbessern. Link zum Original
Beratung und Förderung von Menschen mit Behinderung beim Berufseinstieg werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Beratung und Förderung von Menschen mit Behinderung beim Berufseinstieg und treiben dazu auch die Evaluierung der Bedarfsermittlung der einzelnen Trägerorganisationen voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Evaluierung der Bedarfsermittlung der Trägerorganisationen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Beratung und Förderung von Menschen mit Behinderung beim Berufseinstieg und treiben dazu auch die Evaluierung der Bedarfsermittlung der einzelnen Trägerorganisationen voran. Link zum Original
Das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird deutlich durchlässiger.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden dafür sorgen, dass das System der Werkstätten deutlich durchlässiger wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Menschen mit Behinderung sollen ein Recht auf einen Arbeitsplatz in inklusiven Unternehmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten darauf hin, dass Menschen mit Behinderung ein Recht auf einen Arbeitsplatz in inklusiven Unternehmen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Menschen mit Behinderung außerhalb des ersten Arbeitsmarkts werden bei guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin stehen wir denen, die den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt nicht gehen, bei der Realisierung von guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen zur Seite. Link zum Original
Ein Bundesteilhabegeld zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung des Bundesteil habegeldes für Menschen mit Behinderungen ein, das behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen soll. Link zum Original
Tarifbindung 9
Die Tarifbindung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit finanzieller Absicherung bei Weiterbildung und einer Erhöhung der Tarifbindung wollen wir dafür sorgen, dass Beschäftigte auch im Wandel gute Arbeit haben (vgl. 1.5 Gute Arbeit in Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Tarifbindung im Handwerk wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Stärkung der Tarifbindung im Handwerk ein (vgl. 1.5 Gute Arbeit in Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Zur Gestaltung der Transformation sollen tarifvertragliche Vereinbarungen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wirken darauf hin, dass in Betrieben Transformationsausschüsse eingerichtet und tarifvertragliche Vereinbarungen zur Gestaltung der Transformation geschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Tarifbindung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dabei übernehmen wir Verantwortung und sorgen für mehr Tarifbindung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wo öffentliches Geld fließt, sollen uneingeschränkt Tarifverträge sowie Umwelt- und Sozialstandards gelten.
Wortlaut im Programm
Wo öffentliches Geld fließt, müssen uneingeschränkt Tarifverträge sowie Umweltund Sozialstandards gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Lohndumping und die Verschärfung ökologischer Krisen sollen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Lohndumping und das Befeuern ökologischer Krisen dürfen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Link zum Original
Tariftreue wird bei öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung gesetzlich festgeschrieben und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir bei öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung Tariftreue und einen Vergabemindestlohn (mindestens auf dem Niveau von Berlin und Brandenburg) sowie die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards konsequent gesetzlich festschreiben und kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards wird bei öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung gesetzlich festgeschrieben und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir bei öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung Tariftreue und einen Vergabemindestlohn (mindestens auf dem Niveau von Berlin und Brandenburg) sowie die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards konsequent gesetzlich festschreiben und kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Bei Beschaffungen des Landes gelten entlang der gesamten Lieferkette uneingeschränkt Tarifverträge sowie Umwelt- und Sozialstandards.
Wortlaut im Programm
Wo öffentliches Geld fließt, müssen uneingeschränkt Tarifverträge, Umweltund Sozialstandards gelten und zwar entlang der gesamten Lieferketten. Dies stellen wir GRÜNEN für die Beschaffungen des Landes sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Arbeitsvermittlung 9
Möglichst viele Menschen sollen Zugang zu Arbeit erhalten und für sich selbst sorgen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen und damit die Chance zu haben, für sich selbst zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Niedersachsen soll eine aktivere Arbeitsmarktpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Es wird Zeit für eine aktivere Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch ein Recht auf Weiterbildung und den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit fairen Bedingungen gehen wir GRÜNEN Arbeitslosigkeit gezielt an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit begleitet Betroffene auf dem Weg in Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Mit einem Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir darüber hinaus Betroffene auf ihrem Weg in die Beschäftigung begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich AfD teilweise KI
Das Land übernimmt für gemeinnützige Träger und Kommunen die Eigenanteile an den Lohnkosten für eingestellte Langzeitarbeitslose nach dem Teilhabechancengesetz.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen gemeinnützige Träger und Kommunen dabei, Langzeitarbeitslose einzustellen, indem wir die laut T eilhabechancengesetz vorgesehenen Eigenanteile der Lohnkosten für sie übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Für arbeitslose Menschen werden bessere, vom Jobcenter unabhängige Beratungsleistungen benötigt.
Wortlaut im Programm
Es gibt einen dringenden Bedarf an besseren Beratungsleistungen für arbeitslose Menschen unabhängig vom Jobcenter. Link zum Original
Die Finanzierung der unabhängigen Sozialberatung in den Arbeitslosenzentren wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern und die Finanzierung der unabhängigen Sozialberatung in den Arbeitslosenzentren vor Ort absichern. Link zum Original
Arbeitslose und Benachteiligte werden auf dem Weg in die Arbeitswelt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir drängen den Niedriglohnsektor zurück, unterstützen Arbeitslose und Benachteiligte auf ihrem Weg in die Arbeitswelt und qualifizieren die Fachkräfte für den inklusiven Arbeitsmarkt von morgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Arbeitsschutz 9
Das Umgehen der Kranken- und Sozialversicherungspflicht wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie dem Umgehen der Krankenund Sozialversicherungspflicht ein Ende setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in der Fleisch- und Logistikbranche wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die bedeutsame Arbeit der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in der Fleischund zunehmend auch der Logistikbranche werden wir weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Aufgaben der Gewerbeaufsichtsämter werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Mit einer klaren Aufgabenregelung und mehr Personal versetzen wir die Gewerbeaufsichtsämter in die Lage, Kontrollen vor Ort in ausreichender Zahl durchzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Gewerbeaufsichtsämter erhalten mehr Personal für ausreichend viele Kontrollen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Mit einer klaren Aufgabenregelung und mehr Personal versetzen wir die Gewerbeaufsichtsämter in die Lage, Kontrollen vor Ort in ausreichender Zahl durchzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Bis 2026 soll eine Kontrollmindestquote von fünf Prozent der Betriebe erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer*innen ist eine Kontrollmindestquote von fünf Prozent bis 2026, wie es die Regelungen der EU vorschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Innerhalb von zehn Jahren wird jeder Betrieb in Niedersachsen mindestens einmal geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass innerhalb von zehn Jahren jeder Betrieb in Niedersachsen mindestens einmal geprüft wird. Link zum Original
Für die Beschäftigung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten werden Mindeststandards definiert.
Wortlaut im Programm
In all diesen Branchen gelten die Arbeitsmigrant*innen als systemrelevant. Hierzu werden wir Mindeststandards definieren, Kontrollen ausweiten und Strukturen des organisierten Menschenhandels mit den Mitteln des Rechtsstaates systematisch bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Kontrollen der Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
In all diesen Branchen gelten die Arbeitsmigrant*innen als systemrelevant. Hierzu werden wir Mindeststandards definieren, Kontrollen ausweiten und Strukturen des organisierten Menschenhandels mit den Mitteln des Rechtsstaates systematisch bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Beratungsstellen, die mobile Beschäftigte in ihren Herkunftssprachen arbeitsrechtlich beraten, werden flächendeckend ausgebaut und dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den flächendeckenden Ausbau und die dauerhafte Finanzierung von Beratungsstandorten, wo mobile Beschäftigte in den Herkunftssprachen arbeitsrechtlich informiert, beraten und unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Berufliche Ausbildung 8
Dem Mangel an Lokführern wird mit einer Ausbildungsoffensive des Landes begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem Lokführer*innenmangel werden wir GRÜNEN durch eine niedersächsische Ausbildungsoffensive entgegenwirken und bei neuen Zielgruppen für den Beruf werben. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Handwerk wird eine große Ausbildungs- und Umschulungsinitiative gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN haben diese Herausforderung im Blick und starten gemeinsam mit dem Handwerk eine große Ausbildungsund Umschulungsinitiative. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Teilvergütungskonzepte für Auszubildende in Handwerksberufen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns dabei, diesen Bereich attraktiver zu machen und T eilvergütungskonzepte für Auszubildende in Handwerksberufen auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Im Handwerk ausgebildete Beschäftigte sollen stärker im erlernten Beruf gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Gewinnung von Auszubildenden muss es zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Handwerk gelingen, die Mitarbeiter*innen in stärkerem Maße im erlernten Beruf zu halten. Link zum Original
Betriebe und berufsbildende Schulen werden bei Konzepten zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Betriebe und berufsbildende Schulen dabei zu unterstützen, wirksame Konzepte zu entwickeln, damit der Fachkräftenachwuchs gesichert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise AfD teilweise KI
Auszubildende erhalten eine gute Entlohnung und eine bessere Unterstützungsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört beispielsweise eine gute Entlohnung für Auszubildende und eine bessere Unterstützungsinfrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ausbilden lohnt sich für Unternehmen mehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem dafür sorgen, dass es sich für Unternehmen mehr lohnt auszubilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Eine Ausbildungsplatzumlage nach dem Modell der Baubranche wird auf ganz Niedersachsen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das in der Baubranche bereits erfolgreich praktizierte Modell der tariflichen Ausbildungsplatzumlage wollen wir auf ganz Niedersachsen ausdehnen: Unternehmen, die nicht ausbilden, zahlen in einen Fonds ein; Unternehmen, die ausbilden, erhalten pro Ausbildungsplatz eine Prämie aus diesem Fonds. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Fachkräfte 6
Gegen den Fachkräftemangel wird eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Dem Fachkräftemangel werden wir mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich AfD teilweise KI
Für diese Branchen wird eine Fachkräfteoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir machen Niedersachsen zum Klimaschutzland Nummer eins und wollen auch in der Wirtschaft bei den Arbeitsplätzen bei Wind, Sonne, Wärmepumpen und Energieeffizienz ökologisch und sozial führend sein. Dazu gehört auch eine Fachkräfteoffensive. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Mit Handwerk, Hochschulen und berufsbildenden Schulen wird eine Fachkräfteinitiative für die Energie- und Wärmewende gestartet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Handwerk, den Hochschulen und den berufsbildenden Schulen bringen wir eine Fachkräfteinitiative für die Energieund Wärmewende auf den Weg (vgl. 1.4 Innovatives Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Für den Lokführerberuf wird bei neuen Zielgruppen geworben.
Wortlaut im Programm
Dem Lokführer*innenmangel werden wir GRÜNEN durch eine niedersächsische Ausbildungsoffensive entgegenwirken und bei neuen Zielgruppen für den Beruf werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Eine Fachkräfteinitiative sichert qualifiziertes Personal für klimafreundliches Bauen und Sanieren.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Fachkräfteinitiative in Niedersachsen, um langfristig für klimafreundliches Bauen und Sanieren ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Mit Kammern und Handwerk wird eine neue Initiative zur Fachkräftegewinnung gestartet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Industrieund Handelskammern sowie dem Handwerk bringen wir eine neue Initiative zur Fachkräftegewinnung auf den Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Grundsicherung 6
Haushalte mit niedrigen Einkommen werden bei den Heizkosten gezielt entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Das Grundeinkommen dient als Perspektive für Reformen der sozialen Sicherung.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren uns dabei an Reformszenarien wie dem Grundeinkommen als Perspektive und unterstützen wissenschaftlich begleitete Feldforschung zur Wirksamkeit und Finanzierbarkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Wissenschaftlich begleitete Feldforschung zur Wirksamkeit und Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren uns dabei an Reformszenarien wie dem Grundeinkommen als Perspektive und unterstützen wissenschaftlich begleitete Feldforschung zur Wirksamkeit und Finanzierbarkeit. Link zum Original
Die Einführung einer Kindergrundsicherung durch den Bund wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher, dass die Ampelkoalition im Bund eine Kindergrundsicherung auf den Weg bringt und Kinderrechte endlich ins Grundgesetz schreibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Der Niedersachsenpass umfasst Vergünstigungen bei Strompreisen und anderen Sozialtarifen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild einiger Kommunen führen wir einen Niedersachsenpass für alle Menschen ein, die Sozialleistungen beziehen oder nur ein geringes Einkommen haben. Mit dem Pass soll in ganz Niedersachsen der Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen niederschwellig möglich sein. Auch Vergünstigungen bei Strompreisen oder anderen Sozialtarifen sind enthalten. Link zum Original
Armut wird bekämpft, damit ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Sexarbeit als Erwerbsmöglichkeit möglich ist.
Wortlaut im Programm
Generell wollen wir Armut bekämpfen und Menschen gezielt helfen, damit ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Sexarbeit als Erwerbsmöglichkeit möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Mitbestimmung 6
Betriebliche Mitbestimmung wird von Anfang an fester Bestandteil der öffentlichen Start-up-Förderung.
Wortlaut im Programm
Auch betriebliche Mitbestimmung soll von Anfang an fester Teil der öffentlichen Start-up-Förderung sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für betriebliche Innovations- und Transferprozesse werden Beratungsangebote für Beschäftigte und Mitbestimmungsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für betriebliche Innovationsund Transferprozesse schaffen wir Beratungsmöglichkeiten, die die Beschäftigten und die Mitbestimmungsstrukturen nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
In Betrieben sollen Transformationsausschüsse eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wirken darauf hin, dass in Betrieben Transformationsausschüsse eingerichtet und tarifvertragliche Vereinbarungen zur Gestaltung der Transformation geschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit der Werkstatträte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Selbstvertretungen in den Werkstatträten unterstützen wir und werden ihre rechtlichen Kompetenzen zur Mitbestimmung weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Die rechtlichen Mitbestimmungskompetenzen der Werkstatträte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Selbstvertretungen in den Werkstatträten unterstützen wir und werden ihre rechtlichen Kompetenzen zur Mitbestimmung weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Einordnung der Behinderung der Mitbestimmung als Offizialdelikt wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einordnen will. Durch Kompetenzaufbau bei Polizei und Rechtsbehörden sorgen wir dafür, dass Delikte dieser Art zügig und kompetent verfolgt werden. Link zum Original
Weiterbildung 5
Beschäftigte erhalten eine finanzielle Absicherung bei Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Mit finanzieller Absicherung bei Weiterbildung und einer Erhöhung der Tarifbindung wollen wir dafür sorgen, dass Beschäftigte auch im Wandel gute Arbeit haben (vgl. 1.5 Gute Arbeit in Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für die passenden Rahmenbedingungen – schnelles Internet, bezahlbaren und grünen Strom – und machen eine Politik, die dabei unterstützt, Fachkräfte ausund weiterzubilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Beschäftigte werden beim Erwerb neuer oder zusätzlicher Qualifikationen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werden diese Entwicklung konsequent vorantreiben und dabei die Arbeitnehmer*innen beim Erwerb neuer oder zusätzlicher Qualifikationen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Ein Recht auf Weiterbildung wird zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch ein Recht auf Weiterbildung und den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit fairen Bedingungen gehen wir GRÜNEN Arbeitslosigkeit gezielt an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Weiterbildung sowie des vierten Bildungssektors und zur Einführung eines Innovationsfonds in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Fachkräfte werden für den inklusiven Arbeitsmarkt der Zukunft qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir drängen den Niedriglohnsektor zurück, unterstützen Arbeitslose und Benachteiligte auf ihrem Weg in die Arbeitswelt und qualifizieren die Fachkräfte für den inklusiven Arbeitsmarkt von morgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Mindestlohn 4
Der Niedriglohnsektor wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir drängen den Niedriglohnsektor zurück, unterstützen Arbeitslose und Benachteiligte auf ihrem Weg in die Arbeitswelt und qualifizieren die Fachkräfte für den inklusiven Arbeitsmarkt von morgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durch den Bund wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist ein wichtiger Schritt, dass die neue Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Ein Vergabemindestlohn mindestens auf dem Niveau von Berlin und Brandenburg wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir bei öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung Tariftreue und einen Vergabemindestlohn (mindestens auf dem Niveau von Berlin und Brandenburg) sowie die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards konsequent gesetzlich festschreiben und kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Mindestlohn soll existenzsichernd sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für einen existenzsichernden Mindestlohn, die Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse, einen Ausbau der Kinderbetreuung, eine gerechtere Aufteilung unbezahlter Fürsorgeund Hausarbeit sowie die Ersetzung des Ehegattensplittings für in Zukunft geschlossene Ehen durch den Grundsatz der Einzelveranlagung mit übertragbaren Grundfreibeträgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise unsicher KI
Gleichstellung 3
Die Integration von Migrantinnen und Frauen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind Migrantinnen und Frauen mit Behinderung oft in zweifacher Hinsicht benachteiligt, wenn es darum geht, eine qualifikationsgerechte und angemessen bezahlte Beschäftigung zu finden. Daher wollen wir ihre Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Wir unterstützen Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände dabei, sich dieser Zielgruppe stärker zu öffnen, denn davon profitieren wir als gesamte Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände werden unterstützt, sich Migrantinnen und Frauen mit Behinderung stärker zu öffnen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind Migrantinnen und Frauen mit Behinderung oft in zweifacher Hinsicht benachteiligt, wenn es darum geht, eine qualifikationsgerechte und angemessen bezahlte Beschäftigung zu finden. Daher wollen wir ihre Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Wir unterstützen Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände dabei, sich dieser Zielgruppe stärker zu öffnen, denn davon profitieren wir als gesamte Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie dem Umgehen der Krankenund Sozialversicherungspflicht ein Ende setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Beruf und Familie 2
Mit weiteren Koordinierungsstellen Frau und Beruf unterstützt das Land Frauen beim (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben.
Wortlaut im Programm
Unter anderem mit weiteren Koordinierungsstellen Frau und Beruf unterstützt das Land Frauen, die in das Berufsleben (zurück) wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In gemeinsamen Initiativen mit Unternehmen und Gewerkschaften werden familienfreundliche Arbeitszeitmodelle weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierfür arbeiten wir auch in Niedersachsen beispielsweise durch gemeinsame Initiativen mit Unternehmen und Gewerkschaften daran, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle weiterzuentwickeln und auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gewerkschaften 2
Gewerkschaften und Betriebsräte erhalten die nötige Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Gewerkschaften und Betriebsräten endlich die nötige Rückendeckung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Die gewerkschaftliche Organisation im Profisport wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir die gewerkschaftliche Organisation auch im Profisport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Leistungszugang 2
Ein Niedersachsenpass für alle Menschen mit Sozialleistungen oder geringem Einkommen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild einiger Kommunen führen wir einen Niedersachsenpass für alle Menschen ein, die Sozialleistungen beziehen oder nur ein geringes Einkommen haben. Mit dem Pass soll in ganz Niedersachsen der Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen niederschwellig möglich sein. Auch Vergünstigungen bei Strompreisen oder anderen Sozialtarifen sind enthalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Über den Niedersachsenpass werden Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einfacher zugänglich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Niedersachsenpass, dort wo sinnvoll, dazu nutzen, Leistungen aus dem Bildungsund Teilhabepaket noch einfacher zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Befristung und Leiharbeit 2
Der typische temporäre Charakter der Arbeitsmigration wird als strukturelles Problem angegangen.
Wortlaut im Programm
Den für die Arbeitsmigration typischen „temporären Charakter“ sehen wir als ein strukturelles Problem, das wir angehen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Minijobs werden in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für einen existenzsichernden Mindestlohn, die Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse, einen Ausbau der Kinderbetreuung, eine gerechtere Aufteilung unbezahlter Fürsorgeund Hausarbeit sowie die Ersetzung des Ehegattensplittings für in Zukunft geschlossene Ehen durch den Grundsatz der Einzelveranlagung mit übertragbaren Grundfreibeträgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Arbeitszeit 1
Eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe durch zusätzliche Ladenöffnungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch im Interesse der abhängig Beschäftigten werden wir allerdings keine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe durch zusätzliche Ladenöffnungen zulassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) (Gesetz zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vollautomatisierter Verkaufsstellen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Weitere Forderungen 22
Arbeit in Niedersachsen soll fair entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Arbeit in Niedersachsen fair entlohnt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich KI
Die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb verbessern wir die T eilhabe von Menschen mit geringem Eink ommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
In der Windenergiebranche sollen qualifizierte, sichere Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungssicherheit für die Windenergiebranche schaffen, den Markt vor Ort stärken, den niedersächsischen T echnologievorsprung weiter ausbauen und qualifizierte, sichere Arbeitsplätze schaffen (vgl. 1.4 Innovatives Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine gute öffentliche Infrastruktur unterstützt Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und gibt Beschäftigten Sicherheit bei geförderter Weiterbildung und sozialer Absicherung.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer guten öffentlichen Infrastruktur, die Unternehmen bei der Sicherung ihres Fachkräftebedarfs unterstützt und den Arbeitnehmer*innen die Sicherheit gibt, bei der immer wichtiger werdenden Fortund Weiterbildung gefördert zu werden und sozial abgesichert zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die klimagerechte Transformation der Wirtschaft soll sozial gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die klimagerechte Transformation unserer Wirtschaft muss auch eine soziale sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Finanzielle und soziale Notsituationen sollen nicht nur abgefedert, sondern beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir begnügen uns nicht damit, finanzielle oder soziale Notsituationen abzufedern, sondern haben das Ziel, diese zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Alle arbeitenden Menschen, ob in bezahlter, ehrenamtlicher oder familiärer Arbeit, sollen am Wohlstand teilhaben.
Wortlaut im Programm
Alle arbeitenden Menschen müssen am Wohlstand teilhaben dürfen, ganz gleich ob sie einer bezahlten, ehrenamtlichen oder familiären Arbeit nachgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Für den ökologisch-sozialen Umbau werden eine strukturierte Folgenabschätzung und ein kontinuierliches Monitoring mit Maßnahmenvorschlägen zur Sozialverträglichkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der ökologisch-soziale Umbau, also die Abkehr von fossiler Energie, eine umfassende Verkehrsund Agrarwende sowie die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen neue Arbeitsplätze, führen in einigen Branchen aber auch zum Abbau von Arbeitsplätzen. Für diesen Wandel brauchen wir eine strukturierte Folgenabschätzung und ein kontinuierliches Monitoring, aus dem regelmäßig Maßnahmenvorschläge zur verbesserten Sozialverträglichkeit des Transformationsprozesses abgeleitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gute Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Tarifbindung und Mitbestimmung sollen in allen niedersächsischen Unternehmen selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen dafür, dass gute Arbeit, Ausund Weiterbildung, Tarifbindung und Mitbestimmung in allen niedersächsischen Unternehmen selbstverständlich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihrer Arbeit möglichst selbstreguliert und selbstbestimmt nachgehen und ihre geistigen Fähigkeiten einbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir möchten den Arbeitnehmer*innen ermöglichen, ihrer Arbeit so selbstreguliert und selbstbestimmt wie möglich nachgehen zu können und das Einbringen der eigenen geistigen Fähigkeiten zu fördern. Link zum Original
Gute Arbeit soll gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden, Zivilgesellschaft und Kommunen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Aber gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Kommunen wollen wir gute Arbeit stärken und Armut spürbar reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Armut soll spürbar reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Aber gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Kommunen wollen wir gute Arbeit stärken und Armut spürbar reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Für alle Altersgruppen, insbesondere Jugendliche, werden Perspektiven geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Perspektiven für alle Altersgruppen, insbesondere für Jugendliche, ermöglichen den kostenlosen Zugang zu Mieter*innen, Schuldner*innenund Verbraucher*inneninsolvenzberatung und vereinfachen T eilhabe für Menschen mit wenig Geld. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Der Zugang zu Mieter-, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird kostenlos.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Perspektiven für alle Altersgruppen, insbesondere für Jugendliche, ermöglichen den kostenlosen Zugang zu Mieter*innen, Schuldner*innenund Verbraucher*inneninsolvenzberatung und vereinfachen T eilhabe für Menschen mit wenig Geld. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Teilhabe wird für Menschen mit wenig Geld vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Perspektiven für alle Altersgruppen, insbesondere für Jugendliche, ermöglichen den kostenlosen Zugang zu Mieter*innen, Schuldner*innenund Verbraucher*inneninsolvenzberatung und vereinfachen T eilhabe für Menschen mit wenig Geld. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ungleichheiten sollen abgebaut und soziale, kulturelle und politische Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzängste ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Ungleichheiten abzubauen sowie die soziale, kulturelle und politische T eilhabe und ein Leben ohne Existenzängste zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die gesetzlichen Vorgaben und Standards für gute Arbeit werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Vorgaben und Standards für gute Arbeit durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung mit offenem Zugang für alle Ratsuchenden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb für ein Recht auf kostenlose Schuldner*innenberatung sorgen – mit offenem Zugang für alle Ratsuchenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erhalten eine stabile Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der zahlreichen Schuldner*innenund Insolvenzberatungsstellen in Niedersachsen wollen wir auf eine stabile Finanzierungsbasis stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Landesblindengesetz wird beibehalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Solange das nicht verbindlich geregelt ist, bekennen wir uns zum Landesblindengesetz und streben dessen Weiterentwicklung an. Link zum Original
Der Niedersachsenpass ermöglicht landesweit einen niedrigschwelligen Zugang zu Museen und kulturellen Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild einiger Kommunen führen wir einen Niedersachsenpass für alle Menschen ein, die Sozialleistungen beziehen oder nur ein geringes Einkommen haben. Mit dem Pass soll in ganz Niedersachsen der Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen niederschwellig möglich sein. Auch Vergünstigungen bei Strompreisen oder anderen Sozialtarifen sind enthalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Der Niedersachsenpass ermöglicht eine niedrigschwellige aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild einiger Kommunen führen wir einen Niedersachsenpass für alle Menschen ein, die Sozialleistungen beziehen oder nur ein geringes Einkommen haben. Mit dem Pass soll in ganz Niedersachsen der Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen niederschwellig möglich sein. Auch Vergünstigungen bei Strompreisen oder anderen Sozialtarifen sind enthalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.