Kommunen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)2632

SPD 26615

Mehr Geld 12

1. Es sollen Stadtteilentwicklerinnen und Stadtteilentwickler eingesetzt werden, die Programme und Planungen in den Stadtteilen abstimmen und umsetzen.
2. Das Land übernimmt ein Drittel der Kosten beim Einsatz von Städtebaufördermitteln.
3. Die Flächen in der Hand der Stadt werden vermehrt.
4. Das Ordnungsamt wird personell verstärkt.
5. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Städtepartnerschaften werden abgesichert und an wachsende Aufgaben angepasst.
6. Die Ortsämter werden personell gut ausgestattet.
7. Beiräte und Ortsämter erhalten bei der Bürgerbeteiligung nach Bedarf professionelle Unterstützung.
8. Jugendbeiräte werden vor Ort durch hauptamtliche Mitarbeitende unterstützt.
9. Alle Stadtteile erhalten für die Offene Jugendarbeit einen Sockelbetrag von zunächst mindestens 100.000 Euro.
10. Neue Wohnquartiere erhalten frühzeitig Mittel zum Aufbau von Strukturen und Angeboten der Offenen Jugendarbeit.
11. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Kofinanzierungsanforderungen finanzschwächere Länder und Kommunen nicht überfordern.
12. Einer Herausnahme der Städte Bremen und Bremerhaven aus der bremischen Schuldenbremse per Verfassungsänderung wird grundsätzlich offen begegnet.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.
2. Eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Quartieren wird unterstützt.
3. Das Beirätegesetz wird fortlaufend evaluiert und zur Stärkung der Rechte der Beiräte nachgebessert.
4. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Kofinanzierungsanforderungen finanzschwächere Länder und Kommunen nicht überfordern.
5. Einer Herausnahme der Städte Bremen und Bremerhaven aus der bremischen Schuldenbremse per Verfassungsänderung wird grundsätzlich offen begegnet.

Weniger Pflichten 1

1. Einer Herausnahme der Städte Bremen und Bremerhaven aus der bremischen Schuldenbremse per Verfassungsänderung wird grundsätzlich offen begegnet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Ein Bodenfonds für den gezielten Ankauf und strategischen Einsatz von Flächen wird geschaffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die finanzielle Absicherung der erforderlichen Bedarfe der Innenstadt soll im gesamtstädtischen Interesse gesichert werden.
2. Die Stadtteilerneuerungsprogramme sollen finanziell und personell verstetigt werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Mittel für die Pflege des Straßenbegleitgrüns werden gerecht auf Stadt- und Ortsteile verteilt.
2. Windhoek wird angeboten, die Städtefreundschaft zu einer Städtepartnerschaft zu entwickeln.
3. Integrationspolitik ist gesamtgesellschaftlicher Auftrag und gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen in allen Politikfeldern.

Weniger Geld 1

1. Mittelverluste für Tenever und die Neue Vahr durch das Auslaufen des Programms „Soziale Stadt“ werden erforderlichenfalls aus städtischen Mitteln ausgeglichen.

Mehr Pflichten 26

1. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für eine intensivere Beratung zum Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
2. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Abbau von Hürden beim Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
3. Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Ausbau von Qualifizierungsangeboten und umschulungsbegleitenden Hilfen ein.
4. Die kommunale Unterstützung für Arbeitslose wird ausgeweitet.
5. Gesundheitsförderung wird als kommunale Leistung neu eingeführt.
6. Bremen und Bremerhaven unterstützen die Entwicklung der Innenstädte zur Erlebniswelt kräftig.
7. Kommune und City-Initiative sollen gemeinsam eine Jahresplanung für Events wie Konzerte, Kunst und Gastronomieangebote in der Innenstadt erstellen.
8. Mit kommunalen Wärmeplanungen für alle Quartiere sollen Zeitpläne für die Umstellung auf erneuerbare Wärme erstellt werden.
9. In Gröpelingen und Blumenthal werden Großwohnanlagen durch die Stadt erworben.
10. Mittelverluste für Tenever und die Neue Vahr durch das Auslaufen des Programms „Soziale Stadt“ werden erforderlichenfalls aus städtischen Mitteln ausgeglichen.
11. In Bremen und Bremerhaven werden kommunale Vorkaufsrechte ausgeübt, um Lückenbebauung zu beschleunigen und Spekulation zu unterbinden.
12. Für die Vergabe öffentlicher Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.
13. Flächenverkäufe erfolgen grundsätzlich nur noch als Konzeptvergaben.
14. Für Wohnquartiere werden mit Beiräten und Trägern öffentlicher Belange Konzepte für Ladepunkte erarbeitet.
15. Mit Akteuren und Beiräten werden geeignete Standorte für Quartiersgaragen in dicht bebauten Quartieren ermittelt.
16. Die Beiräte legen Maßnahmen für Fuß- und Radverkehrsnetze fest, die innerhalb eines Jahres umzusetzen sind.
17. Die Wärmeplanung für Bremen und Bremerhaven wird mit Hochdruck vorangetrieben.
18. Bremen und Bremerhaven veröffentlichen regelmäßig eine detaillierte Abfallbilanz über Entwicklung, Sammlung und Verwertung der Stoffströme.
19. Soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen werden zentrale Kriterien der Grünplanung.
20. Bremens Städtepartnerschaften werden weiterentwickelt.
21. Am Osterdeich, am Werdersee und an anderen stark frequentierten Orten werden im Austausch mit Beiräten und Ortsämtern zusätzliche Müllbehälter und öffentliche Toiletten geschaffen.
22. Die Stadt wird gemeinsam mit den Beiräten auf Angsträume überprüft.
23. Die kommunale Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel wird auf Studierende mit BAföG, Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe sowie Beziehende von Kinderzuschlag oder Wohngeld ausgeweitet.
24. Die Kommunen gründen kommunale Medizinische Versorgungszentren und begleiten sie aktiv.
25. Die örtliche Pflege- und Teilhabelandschaft wird durch eine kommunal verantwortete Quartierskoordination Pflege koordiniert.
26. Gemeinsam mit Beiräten und Jugendbeiräten werden neue Flächen für Spiel- und Bewegungsräume identifiziert.

CDU 12510

Mehr Geld 8

1. Die Mittel für Maßnahmen, die besonders die beiden Innenstädte attraktiver machen, werden erhöht und verstetigt.
2. Der kommunale Wohnungsbestand wird stetig erhöht.
3. Ehrenamtliche Beiratsmitglieder und die Ortsämter erhalten eine angemessene technische Ausstattung.
4. Die Stadt stellt den Beiräten die technische Ausstattung kostenlos zur Verfügung.
5. In den Ortsämtern wird eine angemessene technische Ausstattung umgesetzt.
6. Die Ortsämter werden personell so ausgestattet, dass Politik vor Ort möglich wird.
7. Jugendbeiräte werden finanziell besser ausgestattet.
8. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundes und Europas wird professioneller und zwischen Land und Kommunen gerechter gestaltet, auch bei der Ko-Finanzierung, um diese Möglichkeiten besser auszuschöpfen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bewohnerparken wird nur in Abstimmung mit den Anwohnern des Quartiers und dem Beirat eingeführt.
2. Beiräte werden stärker als bisher in Entscheidungen eingebunden, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Beiräte werden konsequent als lokale Ansprechpartner und Verantwortungsträger eingebunden.

Bleibt wie bisher 4

1. Sozialwohnungen verbleiben dauerhaft im kommunalen Besitz.
2. Die Eigenständigkeit der beiden Stadtgemeinden in Polizei und öffentlicher Sicherheit bleibt von herausragender Bedeutung.
3. Die Eigenständigkeit der Stadtgemeinden in der öffentlichen Sicherheit steht nicht zur Disposition.
4. Die Hebesätze der Grundsteuer werden so festgesetzt, dass das Steueraufkommen gegenüber dem aktuellen Stand gleich bleibt.

Mehr Pflichten 12

1. Mit niedersächsischen Umlandgemeinden wird enger zusammengearbeitet, um gemeinsame Gewerbeflächenprojekte wie in Achim-West auch an anderen Stellen zu ermöglichen.
2. Stadteigene Gebäude und Flächen werden daraufhin geprüft, ob dort Wohnen möglich ist.
3. Die Stadt versendet ein Begrüßungspaket für Neugeborene mit Informationen, einem Kuscheltier und grundlegendem Babybedarf.
4. Für die Mobilitätswende sind Zusammenarbeit und Finanzierung im Kommunalverbund mit den Umlandgemeinden notwendig.
5. Die Flächen des Wohnraumpotenzials werden im Zuge einer Wohnraumoffensive mit Bebauungsplänen versehen.
6. Veröffentlichungen von Land, Stadtgemeinden, Eigenbetrieben und Beteiligungen werden auf Hinweise zu Schwachstellen von Zivilschutz, Katastrophenschutz und kritischer Infrastruktur geprüft und solche Hinweise gegebenenfalls entfernt.
7. In beiden Stadtgemeinden finden nach dem Vorbild Bremerhavens jährlich im Wechsel aufeinander aufbauende Übungen auf Stabs- und Einsatzebene zu einem aktuellen Katastrophenschutzszenario statt.
8. Die kommunale Wärmeplanung muss vorangebracht werden, um Potenziale zu ermitteln, Sektoren zu koppeln und ungenutzte Energie in einen Kreislauf zu bringen.
9. Die Wärmeplanung soll für Straßen, Quartiere und Stadtteile die kostengünstigsten und effektivsten erneuerbaren Wärmeoptionen aufzeigen und so eine verbindliche politische Entscheidung vorbereiten.
10. Die kommunale Wärmeplanung wird vorangebracht, damit eine Wärmewende im Land Bremen möglich wird.
11. Die Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen und exemplarisch zeigen, was in Gärten möglich ist.
12. Beiratssitzungen werden nicht nur öffentlich abgehalten, sondern auch digital öffentlich zugänglich gestreamt.

Grüne 17117

Mehr Geld 11

1. Die personelle Stärkung des Jugendamts in Bremen auf Grundlage einer Personalbemessung wird fortgesetzt.
2. Das Jugendamt erhält eine angemessene Personalausstattung.
3. Die Beiräte werden personell und finanziell besser ausgestattet.
4. Die Beiräte werden personell und finanziell so ausgestattet, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Verwaltung gesichert ist.
5. Das Stadtteilbudget Verkehr wird gestärkt.
6. Das neue Stadtteilbudget für Klimaschutz und Klimaanpassung wird auskömmlich ausgestattet.
7. Alle Ortsämter werden mit leistungsfähigem WLAN und Technik für hybride Sitzungen und Streaming ausgestattet.
8. Die bestehenden Städtepartnerschaften werden intensiviert und finanziell gefördert.
9. Das Klimastadtbüro Bremerhaven und die Landesklimaschutzagentur energiekonsens werden mit Landesmitteln unterstützt.
10. Das Budget für öffentliche Flächen und deren Planung wird erhöht.
11. Für Bremen und Bremerhaven werden Ausgleichsfonds für Versiegelung geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Bei stadtteilübergreifenden Verkehrsprojekten, mehreren betroffenen Beiratsbereichen oder einem Gesamtkonzept des Senats entscheidet die Stadtbürgerschaft nach Beteiligung der Beiräte.
2. Quartiere entscheiden über ihre Beiräte selbst über die Einführung von Bewohnerparken.
3. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft sichert Flächen für bezahlbaren Wohnraum und innerstädtische Gewerbelagen.
4. Die Stadt weitet ihren Besitz an Flächen und Immobilien aus.
5. Die bremische Verwaltung soll Anliegen von Beiräten und Bürgern mit diesen beraten und konstruktive Umsetzungen ermöglichen.
6. Die Neuausschreibung der Wasserkonzessionen wird genutzt, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei hanseWasser zu erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Geflüchtete sollen gerecht nach den Bedürfnissen der Menschen und der Kommunen verteilt werden.

Weniger Geld 1

1. Die Betriebskosten für Energie und Müll der Ausgabestellen der Tafeln werden von den Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen.

Mehr Pflichten 17

1. Eine kommunale Wärmeplanung soll Lösungen für die individuelle Wärmeversorgung aufzeigen.
2. Eine kommunale Wärmeplanung soll Planungssicherheit für klimafreundliche Heizungssysteme schaffen.
3. Eine kommunale Wärmeplanung soll zeigen, wo und wann mit einem Anschluss an das Fernwärmenetz zu rechnen ist.
4. Die Betriebskosten für Energie und Müll der Ausgabestellen der Tafeln werden von den Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen.
5. Die Standards werden Teil der Zuwendungsverträge zwischen Kommune und Trägern.
6. In den Zuwendungsverträgen werden die Standards des Bildungsplans 0-10 mit verbindlichen Regelungen zur inhaltlichen Ausgestaltung verankert.
7. Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen entstehen nur mit Straßenbahn- oder Bahnanbindung.
8. Bei der Vergabe von Softwareaufträgen durch Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften gelten Mindestkriterien zu Datensparsamkeit, Open Source und Dezentralität der Daten.
9. Die IT-Infrastruktur von Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften soll IT-Grundschutz-konform nach ISO 27001 werden.
10. Die städtischen Sportanlagen werden wo immer möglich mit Photovoltaik ausgestattet.
11. Die städtischen Sportanlagen werden wo immer möglich mit Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet.
12. Bremen und Bremerhaven müssen bis Mitte 2025 eine kommunale Wärmeplanung mit Netzausbau, Größe und Reihenfolge vorlegen.
13. Die Stadt Bremen soll ein Drittel ihres Trinkwassers von eigenen Flächen beziehen statt heute 15 Prozent.
14. Die Reaktivierung der Trinkwassergewinnung in Bremerhaven-Wulsdorf für die Stadt Bremen wird geprüft.
15. Bei allen Straßenumbauvorhaben wird geprüft, wie weitere Flächen entsiegelt werden können, ohne dem Umweltverbund Platz zu nehmen.
16. In der Stadt Bremen werden weitere Gebiete wie Wohngebiete für Null-Emissionszonen identifiziert.
17. Eine interkommunale Wirtschaftsflächenstrategie mit den umliegenden Kommunen wird erarbeitet.

Linke 22414

Mehr Geld 5

1. Das Jugendamt wird personell gestärkt.
2. Diese Ortsteile erhalten eine Bildungsmanagerin oder einen Bildungsmanager, auch bevor das Gebäude fertig ist.
3. Die Ortsämter werden mit ausreichendem Personal ausgestattet.
4. Die Beiräte erhalten weitere Stadtteilbudgets.
5. Die Ortsämter werden rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt, Sitzungen selbst online zu übertragen.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Landesverfassung wird so geändert, dass die Stadtgemeinden wieder kommunale Kredite aufnehmen können.
2. Brachflächen sollen zuerst an die Stadt verkauft werden, bevor neues Baurecht entsteht.
3. Städtebauliche Verträge sollen künftig die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten.
4. Die Beiräte werden an städtebaulicher Verdichtung beteiligt.
5. Die Beteiligung der Beiräte bei Verdichtung umfasst relevante Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen.
6. Die zuständigen Beiräte werden beteiligt, bevor Zusicherungen gegeben und städtebauliche Verträge geschlossen werden.
7. Kommunen erhalten Instrumente gegen hohe Gewerbemieten, und die Mietpreisbremse wird auf Gewerbeimmobilien übertragen.
8. Die Beteiligungsrechte der Beiräte werden möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt.
9. Die Ortsämter werden rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt, Sitzungen selbst online zu übertragen.

Weniger Pflichten 1

1. Das Kreditverbot für die Kommunen Bremen und Bremerhaven und die engen Regeln für Eigenbetriebe und Beteiligungen werden als Hindernis für Investitionen abgelehnt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Solche ehemaligen Hafenflächen werden nach Möglichkeit kommunal angekauft.
2. Ein kommunaler Abschleppdienst wird eingerichtet.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Parkhaus Mitte bleibt in öffentlichem Eigentum.
2. Bremerhaven profitiert auch künftig von Landesförderprogrammen.

Weniger Geld 5

1. Die städtischen Investitionen in Spielplätze werden um 50 Prozent gesteigert.
2. In allen Stadtteilen gibt es dauerhaft kommunal finanzierte Repair Cafés und Materialtauschbörsen.
3. Die Stadtgemeinde übernimmt alle restlichen Kredite der GeNo für den Teilersatzneubau.
4. Die GEWOBA wird durch Aufkauf der privaten Anteile vollständig in städtischen Besitz überführt.
5. Häuser der Familie, das Zentrum für Alleinerziehende, Kinder- und Jugendfarmen, Mütterzentren, Bürgerhäuser und Spielhäuser werden erhalten und von der Stadt bedarfsgerecht refinanziert.

Mehr Pflichten 18

1. Abwasserentsorgung, Straßenreinigung und Müllabfuhr werden vollständig rekommunalisiert.
2. Ablösesummen für nicht gebaute Kinderspielflächen müssen zweckgebunden für öffentliche Spielflächen in der Nähe verwendet werden.
3. Im Jugendamt sollen wieder mehr sozialarbeiterische Tätigkeiten verortet werden.
4. Die Kommune übernimmt beim Aus- und Umbau der Energie-Infrastruktur eine Schlüsselrolle.
5. Gebäude und Flächen werden, wo möglich, etwa über Vorkaufsrechte in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum übertragen.
6. Öffentliche Flächen werden nicht mehr verkauft, sondern nur im Erbbaurecht vergeben.
7. Die Stadt behält genügend Flächen und Gebäude in der Innenstadt in öffentlichem Eigentum oder kauft sie an.
8. Bremen wird in der Innenstadt über die kommunalen Unternehmen GEWOBA und BREBAU selbst tätig.
9. Für die Stadtteile werden eigene Zielwerte für kommunale, genossenschaftliche und Sozialwohnungen erarbeitet.
10. Städtische Flächen werden möglichst nicht mehr verkauft, sondern in Erbbaurecht vergeben.
11. Sorgearbeit wird durch gemeinschaftliche Organisierung und gezielte kommunale Angebote unterstützt, um Geschlechterungerechtigkeit zu bekämpfen.
12. Quartiersnahe Gesundheitsversorgung wird in kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren organisiert.
13. In kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren werden neben der interdisziplinären gesundheitlichen Versorgung Angebote der Selbsthilfe, Interessenvertretung, Vernetzung und Beratung geschaffen.
14. Häuser der Familie, das Zentrum für Alleinerziehende, Kinder- und Jugendfarmen, Mütterzentren, Bürgerhäuser und Spielhäuser werden erhalten und von der Stadt bedarfsgerecht refinanziert.
15. Mindestens jede zweite neue Kita wird in öffentlicher Hand gebaut.
16. Die Stadt unterstützt selbstorganisierte Jugendkultur stärker.
17. Nach Ablauf der Leistungsverträge 2028 übernimmt Bremen die privatisierten Aufgaben der Daseinsvorsorge wieder selbst.
18. Der Verkauf öffentlichen Grunds wird auch in Bremen-Nord gestoppt.

BIW 413

Mehr Geld 1

1. Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen sollen durch Wirtschaftsförderung, neue Arbeitsplätze und eine aktive Einwohnerpolitik erhöht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Beiräte in den Stadtteilen erhalten mehr Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten.
2. Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Anteil der Kommunen an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In schweren Fällen von Schulverweigerung entzieht das Jugendamt das Sorgerecht.

Weniger Geld 1

1. Die Straßenausbaubeiträge werden auch in Bremerhaven ersatzlos gestrichen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Geschwindigkeitskontrollen dürfen von den Kommunen nicht zur Einnahmeerzielung genutzt werden.

Mehr Pflichten 3

1. In Bremen und Bremerhaven wird ein Kommunales Vorschlagswesen eingeführt, über das Bürger Probleme und Verbesserungsideen einbringen.
2. In Bremen und Bremerhaven wird ein kommunales Vorschlagswesen für Einwohner geschaffen und breit beworben.
3. Geschwindigkeitskontrollen dürfen von den Kommunen nicht zur Einnahmeerzielung genutzt werden.

FDP 2658

Mehr Geld 5

1. Das Ordnungsamt in Bremen wird personell verstärkt.
2. Das Land finanziert die Ausbildung in den Ortskatastrophenschutzbehörden.
3. Das Land stellt ergänzend zu den kommunalen Ressourcen eigene Ressourcen bereit.
4. Waffenbehörden und Kommunen werden besser ausgestattet.
5. Den Ortsämtern werden für das digitale Informations- und Suchsystem gegebenenfalls Mittel und Personal bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Beiräte in Bremen und die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven werden gestärkt.
2. Beiräte und Stadtteilkonferenzen werden früher bei Entscheidungen zu Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem einbezogen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Stadt Bremerhaven trennt sich von ihrem Schullandheim und ihrer Jugendherberge außerhalb der Stadtgrenzen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Neubau der Stadthalle wird über ein PPP-Modell realisiert, bei dem ein Investor baut und finanziert und die Stadt die Halle gegebenenfalls als Mietkauf zurückmietet.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Stadt Bremen behält als Eigentümerin entscheidenden Einfluss auf den Flughafen.

Ohne klare Richtung 3

1. Bremen und Bremerhaven sollen beim Mobilfunkstandard 6G Vorreiter werden.
2. Polizeikräfte werden von aufgabenfremden und bürokratischen Tätigkeiten entlastet, indem geprüft wird, welche Aufgaben Verwaltungspersonal oder Ordnungsamt übernehmen können.
3. Informationssicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen und Kommunen werden gefördert.

Weniger Geld 3

1. Bei Einhaltung der Bremer Standards gewährt die Kommune eine Förderung.
2. Die Pflichtaufgaben des Tierheims Bremerhaven, etwa die Aufnahme von Fund- und sichergestellten Tieren, werden über faire Verträge kostendeckend erstattet.
3. Die Stadt stellt Mittel für die Instandsetzung der Museumsschiffe bereit.

Mehr Pflichten 25

1. Bremerhaven soll bei Gewerbeflächen mit den umliegenden niedersächsischen Gemeinden kooperieren.
2. Ein Gewerbegebiet im Norden Bremerhavens wird gemeinsam mit der Gemeinde Geestland entwickelt.
3. Das Land und die Städte stellen für Photovoltaik und Windenergie geeignete Flächen bereit, damit Bürgerenergiegenossenschaften sie betreiben können.
4. Das Land und die beiden Stadtgemeinden mit ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben übernehmen bei flexiblen Arbeitszeiten eine Vorreiterrolle.
5. In Behörden des Landes und der Stadtgemeinden ist die freie Wahl des Zahlungsmittels ohne Nachteile und Zusatzkosten garantiert.
6. Für das Gelände des ehemaligen Finanzamts soll ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden, wenn die Stadt es selbst entwickelt.
7. Die Stadt soll für jedes Neugeborene einen Baum pflanzen.
8. Die Kommunen achten künftig stärker darauf, welche Wohnungsarten im Niedriglohnsegment benötigt werden.
9. Bei Einhaltung der Bremer Standards gewährt die Kommune eine Förderung.
10. Schaffung und Unterhalt öffentlicher Flächen sind Aufgabe von Land oder Stadt und nicht von privaten Bürgern oder Unternehmen.
11. Die Stadt Bremen setzt neue Baustandards erst im eigenen Bestand und bei ihren Gesellschaften um, bevor sie Bürger dazu verpflichtet.
12. Der Sanierungsstau bei Fußwegen wird systematisch erfasst.
13. Alle Gefahrenstellen im Radverkehr werden analysiert.
14. Weitere Fahrradstraßen wie Buchtstraße und Bülkenstraße werden geprüft.
15. Das Bürger- und Ordnungsamt kontrolliert auch spätabends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen.
16. Das Ordnungsamt ist auf Straßen, Plätzen und in Parks stärker präsent, um achtlos weggeworfenem Müll zu begegnen.
17. Polizei und Ordnungsdienst kontrollieren häufiger.
18. Jedes kommunale Projekt setzt nachweislich bereits in der Konzeptionsphase wirksame Sicherheitskonzepte um.
19. Land Bremen, Kommunen und Eigenbetriebe gehen bei flexiblen Arbeitszeiten und Arbeitsorten mit gutem Beispiel voran.
20. Die Stadt Bremen setzt sich für die Errichtung eines Endometriosebehandlungszentrums vor Ort ein.
21. Die meisten Nachhaltigkeitsziele erfordern koordiniertes, überregional vernetztes Engagement von Ländern und Kommunen.
22. Länder und Kommunen legen für alle Nachhaltigkeitsziele eine Nachhaltigkeitsstrategie mit Ziel- und Indikatorensystem fest.
23. Im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen Bremerhavens wird die Spadener Marktfleth naturnäher umgestaltet.
24. Kultureinrichtungen mit hohem privatem bürgerschaftlichem Engagement werden durch das Land Bremen und seine Kommunen unterstützt.
25. Die Stadt stellt Mittel für die Instandsetzung der Museumsschiffe bereit.

Koalitionsvertrag 21719

Mehr Geld 9

1. Der Bund soll die Kommunen entschulden.
2. Kosten der Umbenennung von Straßennamen werden von der öffentlichen Hand übernommen.
3. Der Einsatz von Bundesmitteln der Städtebauförderung für die Innenstadt wird geprüft.
4. Das Deutschlandticket wird für Solidargemeinschaften wie Kommunen geöffnet, um Fahrscheinfreiheit zu erreichen.
5. Die dritte Tranche des Personalaufwuchses im Bremer Jugendamt wird realisiert.
6. Auf Basis eines neuen Berichts wird die vierte und letzte Tranche des Personalaufwuchses im Jugendamt beschlossen.
7. Die überproportionale Zuwanderung in bestimmte Kommunen soll bei der Verteilung von Bundesmitteln berücksichtigt werden.
8. Die Mittel zur Sanierung städtischer Sportanlagen werden erhöht.
9. Eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der öffentliche Einfluss auf die Stadtentwicklung wird ausgebaut.
2. Das Land unterstützt die Stadt Bremerhaven bei der Entwicklung des Werftquartiers mit Landesflächen und beim Ausbau der Infrastruktur einschließlich der vorgesehenen Brückenbauten.
3. Die Beiräte werden bei neuen Entwicklungsprojekten schon vor einer Festlegung durch einen Letter of Intent beteiligt.
4. Das Bremer Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung für leerstehende Immobilien ergänzt.
5. Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.
6. Auf Bundesebene wird eine Möglichkeit für Länder und Kommunen angestrebt, Gewerbemieten zu regulieren.
7. Der öffentliche Flächenbestand in der Innenstadt wird ausgebaut.
8. Das Land unterstützt Bremerhaven bei der Umgestaltung seiner Innenstadt.
9. Das Deutschlandticket wird für Solidargemeinschaften wie Kommunen geöffnet, um Fahrscheinfreiheit zu erreichen.
10. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die Kommunen mehr Freiheit bei der Ausweisung von Tempo 30 lässt, wird unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Vormundschaftsvereine in Bremen werden gefördert, um die Fallbelastung in der Amtsvormundschaft zu senken.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Stadt kauft in der Innenstadt Immobilien für öffentliche Nutzung und Vermietung an Private.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.

Ohne klare Richtung 5

1. Der kommunale Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung werden gestärkt.
2. Bremerhaven soll sich als attraktiver Arbeits- und Lebensstandort überregional positionieren und vor Ort weiterentwickeln.
3. Bremerhaven wird beim Kompetenzzentrum Wasserstoff unterstützt.
4. Die Stadt Bremerhaven wird bei der Entwicklung des „Werftquartiers“ unterstützt.
5. Windhoek wird angeboten, die Städtefreundschaft zu einer formalen Städtepartnerschaft zu entwickeln.

Mehr Pflichten 21

1. Bis 2025 wird ein kommunaler Wärmeplan vorgelegt.
2. Land und Städte sollen als Vorbild die Privatwirtschaft zu mehr Transparenz über Lohn- und Gehaltsstrukturen anregen.
3. Bis spätestens 2025 wird ein kommunaler Wärmeplan für Bremen mit Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vorgelegt, Bremerhaven wird dabei unterstützt.
4. Die Einhaltung der Aufnahmepriorisierungen in Kitas wird kommunal gesteuert.
5. Mit der Stadt Bremerhaven wird im Zuge der Entwicklung des Werftquartiers ein Konzept für das Maritime Wissenschaftszentrum erarbeitet.
6. Mit der Stadt Bremerhaven wird ein Konzept für ein Maritimes Wissenschaftszentrum im Werftquartier erarbeitet.
7. Bau- und Stadtplanung werden an der Klimaanpassung und am Prinzip der Schwammstadt ausgerichtet.
8. Die Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur binnen 10 bis 15 Fußminuten wird Maßstab der Planungen.
9. Stadtplanung und Bauprojekte werden nach gendersensiblen, klimaschützenden und sozialen Kriterien ausgerichtet.
10. Für Bremen werden Kriterien feministischer Stadtplanung entwickelt.
11. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden in der Stadtplanung stärker berücksichtigt.
12. Schwammstadt und Klimaanpassung werden in der Bauleitplanung frühzeitig berücksichtigt und der Klimaanpassungscheck angewendet.
13. Klimaschutz und Klimaanpassung werden als Querschnittsaufgabe in Planungsinstrumenten wie dem Flächennutzungsplan gestärkt.
14. Der Bestand an Sozialwohnungen wird je Stadt- und Ortsteil erfasst und mit Zielen unterlegt.
15. Die Eigentümerin der Grohner Düne wird zu einem guten Wohnumfeld verpflichtet oder die Immobilien werden öffentlich erworben.
16. Die Stadt kauft gezielt Flächen und stadtentwicklungsrelevante Immobilien, auch im Gewerbebereich.
17. Kommunale Vorkaufsrechte werden aktiv genutzt.
18. Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und -kreisen wird intensiviert, um Pendlerströme auf den Umweltverbund zu verlagern.
19. Das Landesgesetz zur Sicherstellung von Angeboten für Schwangerschaftsabbrüche wird zeitnah und vollständig in beiden Stadtgemeinden umgesetzt, damit ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren Abbruch mit der Methode ihrer Wahl haben.
20. Das Ziel der inklusiven Stadt wird regelhaft in der Stadtentwicklung verankert.
21. Es werden Strukturen etabliert, in denen ausländische Unternehmen durch städtische Beratungseinrichtungen und im Austausch mit ansässigen Unternehmen Hilfen für die Ansiedlung in Bremen und Bremerhaven erhalten.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 261032

Mehr Geld 13

1. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden erhöht.
2. Die Ortsämter werden mit ausreichendem Personal ausgestattet.
3. Die Beiräte erhalten weitere Stadtteilbudgets.
4. Die Ortsämter werden rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt, Sitzungen selbst online zu übertragen.
5. Bremerhaven soll ein festes Budget für queere Projekte erhalten.
6. Die Bundesmittel für Kommunen für Unterbringung, Partizipation, Schule, Kita und Gesundheitsversorgung werden dauerhaft erhöht.
7. Die Stadtreinigung erhält in belasteten Quartieren mehr Personal.
8. Der Umweltbetrieb Bremen und das Gartenbauamt Bremerhaven werden für Erhalt und ökologische Transformation öffentlicher Grünflächen personell gestärkt.
9. Ein weitgehender Altschuldenfonds für alle Kommunen einschließlich der Stadtstaaten wird eingerichtet.
10. Die Grundsteuer wird in Bremen maßvoll erhöht.
11. Die Gewerbesteuer wird in Bremen maßvoll erhöht.
12. Eine Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 8.000 Prozent nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.
13. Die Vergnügungssteuern auf Spielautomaten und Wettbüros sollen in Bremen erneut erhöht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Rekommunalisierung gilt als praktische Konsequenz öffentlicher Finanzierung.
2. Kommunale Vorkaufsrechte werden ausgeweitet.
3. Brachliegende Flächen sollen zuerst der Stadt angeboten werden, bevor neues Baurecht erteilt wird.
4. Die Beiräte in den Stadtteilen erhalten verbindliche Entscheidungsrechte über die Entwicklung ihres Quartiers.
5. Die Beteiligungsrechte der Beiräte werden möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt.
6. Die Beiräte erhalten die Möglichkeit, ihre Präsenzsitzungen zu streamen.
7. Die Ortsämter werden rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt, Sitzungen selbst online zu übertragen.
8. Die Kommunen erhalten mehr Einfluss auf Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit, etwa bei Mittelverwendung, Maßnahmengestaltung und Bekämpfung von Diskriminierung.
9. Auf Bundesebene sollen Kommunen Instrumente zur Deckelung von Gewerbemieten erhalten.
10. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert und unter demokratische Kontrolle gebracht werden.
11. Schwerpunkt der Rekommunalisierung sind Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasserentsorgung sowie die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme.
12. Die Netze für Strom- und Wärmeversorgung stehen im Mittelpunkt der Rekommunalisierung.
13. Für die Wasserversorgung werden die Weichen in Richtung kommunaler Kontrolle gestellt.
14. Die Energienetzbetreiber sollen mit den restlichen Netzen in vollständig kommunale Unternehmen umgewandelt werden.
15. Ein mehrheitlich kommunaler Fernwärmebetrieb wird als notwendig angesehen.
16. Die Anteile an den wesernetz-Betrieben werden schrittweise oder über Kapitalerhöhungen bis zur Mehrheit erhöht.
17. Die mehrheitliche Übernahme der swb-Anteile wird schnellstmöglich angestrebt.
18. Statt der „Goldenen Aktie“ sollen wieder kommunale Stadtwerke entstehen.
19. Wasserverträge und -netze werden über den Erwerb der wesernetz-Anteile kommunal gesichert.

Weniger Pflichten 1

1. Bremerhaven soll durch eine Änderung der Landesverfassung von der Schuldenbremse befreit werden.

Teils begünstigend, teils belastend 4

1. Land und Kommunen übernehmen mit Förderprogrammen, Beratung, verlässlicher Wärmeplanung und kommunalen Netzen eine aktivere Rolle bei der Wärmewende.
2. In allen Quartieren werden Klimaschutzmanager eingesetzt, die niedrigschwellig zu Müllvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Mülltrennung beraten.
3. Die Abfallwirtschaft wird als Teil der Daseinsvorsorge vollständig rekommunalisiert.
4. Bremen und Bremerhaven werden von Silvesterfeuerwerk entlastet, bestehende Verbotsmöglichkeiten werden ausgeschöpft und ausgeweitet.

Bleibt wie bisher 6

1. Im Bundesrat wird jede weitere Belastung von Ländern und Kommunen abgelehnt.
2. Grund und Boden bleiben stärker im Eigentum der Stadt.
3. Öffentliche Grundstücke werden in Erbbaurecht vergeben.
4. Schulgebäude bleiben in kommunaler Hand.
5. Die Arbeit von STI-Beratungsstellen beim Gesundheitsamt und der AIDS-Hilfe soll weiterhin finanziert werden.
6. Entscheidungen, die finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen verschieben, wird im Bundesrat nicht zugestimmt.

Weniger Geld 3

1. Bremen und Bremerhaven stellen verstärkt Landes- und kommunale Mittel für soziale Infrastruktur und Beschäftigungsangebote bereit, um sinkende Bundes- und EU-Förderung auszugleichen.
2. Die Stadt kauft die Grohner Düne an.
3. Eine verbindliche Regelung zur Übernahme der Umbenennungskosten für Anwohnende durch die Kommune wird eingeführt.

Mehr Pflichten 25

1. Ein kommunales Bauprogramm wird aufgelegt.
2. Städtische Flächen werden grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben.
3. Ein kommunaler Bodenfonds kauft Flächen strategisch an und sichert sie für Wohnen, Kitas, Schulen sowie soziale und kulturelle Nutzung.
4. Kommunale Vorkaufsrechte werden konsequent genutzt.
5. Kommunale Vorkaufs- und Eigentumsrechte werden auch genutzt, um Immobilienstrategien rechter Netzwerke zu durchkreuzen.
6. Die kommunalen Kliniken Gesundheit Nord und Klinikum Reinkenheide werden durch die Stadtgemeinden als Träger gestärkt.
7. Die energetische Sanierung kommunaler Sportstätten, insbesondere von Kunstrasenplätzen, Sportheimen und Kabinen, wird intensiviert.
8. Die Stadt kauft Immobilien an und stellt sie Jugendlichen, Initiativen und Kollektiven zur Verfügung.
9. Auf öffentlichen Flächen in Bremen und Bremerhaven wird konsequent auf Pestizide verzichtet.
10. Die Stadt kauft die Grohner Düne an.
11. Auch für Bremerhaven wird unter Einbindung des Magistrats ein Masterplan zur Armutsbekämpfung erarbeitet.
12. Bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen werden gute Löhne, Arbeitsbedingungen und Tarifbindung eingefordert und kontrolliert.
13. Das städtische Projekt zur Aufsuchenden Altenarbeit soll evaluiert werden.
14. Bei Hochrisikofällen sollen verbindliche interdisziplinäre Fallkonferenzen von Polizei, Justiz, Jugendamt und Fachstellen Schutzkonzepte entwickeln.
15. Das Migrationsamt soll klare Richtlinien für einen menschenwürdigen Umgang mit queeren Geflüchteten schaffen.
16. Das Migrationsamt soll den besonderen Schutzbedarf queerer Geflüchteter anerkennen.
17. Im Gesundheitsamt soll ein monatlicher Testtag für queere Menschen eingerichtet werden.
18. Migrantische Selbstorganisationen werden in den Stadtteilbeiräten regelmäßig angehört, in Ausschüsse einbezogen und bei Vorhaben im Stadtteil beteiligt.
19. Für queere Geflüchtete wird eine eigene kommunale Unterkunft eingerichtet.
20. Eine verbindliche Regelung zur Übernahme der Umbenennungskosten für Anwohnende durch die Kommune wird eingeführt.
21. Die Lücken der kommunalen Wärmeplanung in den Quartieren werden geschlossen.
22. Die kommunale Wärmeplanung soll schneller und verbindlicher werden.
23. In Bremerhaven wird die gesetzlich seit 2015 vorgegebene Biotonne sofort eingeführt.
24. Bestehende Gewerbeflächen werden durch städtisches Quartiersmanagement aufgewertet.
25. Die Straßenbäume in den Parzellengebieten werden von der Stadt gepflegt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht