Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 264 von 3.241 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Rad- und Fußverkehr“ (53).
- 264Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 264
Rad- und Fußverkehr 53
Alle 53 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf einer eigenen Seite
Öffentlicher Nahverkehr 51
Alle 51 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf einer eigenen Seite
Häfen 30
Alle 30 Forderungen zu „Häfen“ auf einer eigenen Seite
Schienennetz 19
Alle 19 Forderungen zu „Schienennetz“ auf einer eigenen Seite
Nahverkehrstarife 19
Alle 19 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf einer eigenen Seite
Individualverkehr 12
Alle 12 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf einer eigenen Seite
Straßennetz 11
Alle 11 Forderungen zu „Straßennetz“ auf einer eigenen Seite
Verkehrssicherheit 11
Alle 11 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf einer eigenen Seite
Ladeinfrastruktur 10
Alle 10 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Schifffahrt 8
Alle 8 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf einer eigenen Seite
Schienenpersonenverkehr 8
Alle 8 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf einer eigenen Seite
Luftverkehr 3
Der Flughafen Bremen soll künftig CO2-neutral betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
die Flughafen Bremen GmbH perspektivisch so aufstellen, dass sie in der Lage ist, diese strategische Zielsetzung zu erreichen und gleichzeitig einen CO2-neutralen Flughafenbetrieb zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr in der Regel eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass am Bremer Flughafen die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr in der Regel eingehalten wird und weitere Maßnahmen zur Erreichung eines leiseren Flugverkehrs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Weitere Maßnahmen für einen leiseren Flugverkehr werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass am Bremer Flughafen die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr in der Regel eingehalten wird und weitere Maßnahmen zur Erreichung eines leiseren Flugverkehrs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Tempolimits 3
Auf Autobahnabschnitten durch Wohngebiete ohne Lärmschutz soll nachts Tempo 80 gelten.
Wortlaut im Vertrag
sich bis dahin dafür einsetzen, dass auf den Autobahnabschnitten im Land Bremen, die durch Wohngebiete führen und keinen Lärmschutz haben, ein nächtliches Tempolimit von 80 km/h gilt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die Kommunen mehr Freiheit bei der Ausweisung von Tempo 30 lässt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen mehr Freiheit bei der Ausweisung von Tempo 30 lässt, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke teilweise BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
In Bremer Wohnquartieren wird mehr Tempo 30 ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
in Bremen mehr Tempo 30 in den Wohnquartieren ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Alternative Kraftstoffe 2
Die Kooperation mit der DB Fahrzeuginstandhaltung wird fortgeführt und ausgebaut, mit Schwerpunkt auf der Umstellung von Dieselaggregaten auf Wasserstoffverbrennung.
Wortlaut im Vertrag
die Kooperation mit der DB Fahrzeuginstandhaltung (DBFZI) weiterführen und ausbauen: Die Transformation von Dieselaggregaten des Schienenverkehrs auf Wasserstoffverbrennung wird dabei in den Vordergrund rücken. Link zum Original
Es wird geprüft, die Weserfähren bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben Verbindungen auch in die Altstadt und den Bremer Norden (Vegesack-Lemwerder, Blumenthal-Motzen und Farge-Berne) an und prüfen, die Fähren auf der Weser bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Barrierefreiheit 2
Für den Regionalbusverkehr werden Busse mit genügend Platz für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle beschafft.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, den Regionalbusverkehr so auszubauen, dass alle Nachbargemeinden und -orte von Bremen und Bremerhaven mindestens stündlich gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Dazu braucht es schnellstmöglich die entsprechenden Busse, die dieses Ausbauszenario abdecken und genügend Platz für die Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwägen und Rollstühlen bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Abgesenkte Bordsteine werden abgerundet gestaltet, um das Überqueren mit Rollatoren, Rollstühlen und Rollern zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
bei der Gestaltung von abgesenkten Bordsteinen auf abgerundete Bordsteine achten, um das Überqueren mit Rollatoren, Rollstühlen, E-Scootern und anderen kleinen Rollern zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Elektromobilität 2
In Bremen und Bremerhaven werden neue E-Busse beschafft.
Wortlaut im Vertrag
mit der Beschaffung von neuen E-Bussen in Bremen und Bremerhaven sowie dem Ausbau des BSAG- Betriebshofs in Bremen-Nord bis 2025 auch weiter konsequent den Weg in Richtung klimaneutralem ÖPNV gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Die Carsharing-Flotte wird deutlich vergrößert und schrittweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine deutliche Erhöhung der Carsharing-Flotte und schrittweise Umstellung auf Elektrofahrzeuge erreichen, wozu auch eine Ausstattung von Stationen mit Ladeinfrastruktur erforderlich sein wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Güterverkehr 1
Die Stadt Bremerhaven wird von hafenbezogenem Schwerlastverkehr entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist ein neues Verkehrskonzept für den Überseehafen zu erstellen, das u.a. auch die Terminalerweiterung im Bereich des Kaiserhafens I mit umfasst. Wichtiger Eckpunkt eines solchen Konzeptes ist eine Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Antriebsvorgaben 1
Busse mit fossilem Antrieb werden nicht mehr neu gekauft.
Wortlaut im Vertrag
Busse mit fossilem Antrieb sollen nicht mehr neu gekauft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Führerschein 1
In Bremen wird ein Projekt zur Abgabe des Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket etabliert.
Wortlaut im Vertrag
ein Projekt zur Abgabe des Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket auch in Bremen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Bahnunternehmen 1
Vor der Standortentscheidung für die Bahnwerkstatt wird bei der DB erfragt, ob sie eine alternative Fläche bereitstellt.
Wortlaut im Vertrag
vor der Entscheidung über den Ort für die geplante Bahnwerkstatt eine verlässliche Auskunft der DB einholen, ob sie aus ihrem Flächenbesitz eine alternative Fläche zur Verfügung stellen würde. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 16
Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmenden wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Eine gute Erreichbarkeit der City für alle Verkehrsteilnehmenden sicherstellen und dabei den Umweltverbund weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Der Umweltverbund wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Eine gute Erreichbarkeit der City für alle Verkehrsteilnehmenden sicherstellen und dabei den Umweltverbund weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Mobilität gilt als soziales Grundrecht und muss klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität ist ein soziales Grundrecht, essenziell für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand und muss klimaneutral werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Die Verkehrswende wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen daher die Verkehrswende um und nehmen insbesondere die bisher schlechter angebundenen Stadtteile in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Bisher schlechter angebundene Stadtteile stehen bei der Verkehrswende im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen daher die Verkehrswende um und nehmen insbesondere die bisher schlechter angebundenen Stadtteile in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Verkehrspolitik verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsmittel einschließt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsmittel einschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Bei überregionalen Anbindungen werden alle Verkehrsträger berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den überregionalen Anbindungen berücksichtigen wir alle Verkehrsträger. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW teilweise KI
Die Innenstadt bleibt für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstadt als Erlebnis- und Aufenthaltsort weiterentwickeln und eine gute Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne teilweise FDP gleich KI
Die beschlossenen Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans werden bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den beschlossenen Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans (VEP). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mobilität soll unabhängig von Alter, Einkommen und Wohnort kostengünstig und zunehmend ökologisch organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität ist ein Grundrecht, essenziell für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand und muss unabhängig von Alter, Einkommen und Wohnort in unseren beiden Stadtgemeinden kostengünstig und zunehmend ökologischer organisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Verkehrswende wird entschieden umgesetzt, mit Fokus auf bisher schlecht erreichbare Stadtteile.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat setzt daher die Verkehrswende entschieden um und achtet darauf insbesondere die Stadtteile in den Fokus zu nehmen, die bisher schlechter zu erreichen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Verkehrswende wird gemeinsam mit Stadtteilen, Beiräten und Akteuren aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft gestaltet, um die Akzeptanz zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Realisierung der Verkehrswende gilt es die anstehenden Veränderungen gemeinsam mit den Stadtteilen, Beiräten und übrigen Akteuren aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu bewältigen, um so Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und -kreisen wird intensiviert, um Pendlerströme auf den Umweltverbund zu verlagern.
Wortlaut im Vertrag
die Zusammenarbeit und den Austausch mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen intensivieren, um gangbare Konzepte und Strategien mit dem Ziel der Verlagerung der Pendlerströme auf den Umweltverbund zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Bei Sondernutzungserlaubnissen für Sharing-Anbieter wird auf sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Verfahren zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen werden wir auch in Zukunft auf sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse besonderen Wert legen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Einführung eines Mobilitätsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einführung eines Mobilitätsgesetzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Rücklagen werden für eine massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.