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Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original

Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“, von 241 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Bodenpolitik 8
  1. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft sichert Flächen für bezahlbaren Wohnraum und innerstädtische Gewerbelagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft wollen wir Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen sichern und so der Kommune mehr Möglichkeiten geben, die dortige Entwicklung zu steuern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
  2. Interessierte Baugemeinschaften werden bei der Standortsuche stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 147 ·

    Wortlaut im Programm
    Interessierte Gruppen wollen wir bei der Standortsuche noch stärker unterstützen und die Berücksichtigung von Baugemeinschaften künftig stärker mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten verankern: Eine Steigerung der Baugemeinschaftsquote ist aus unserer Sicht ein Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema unsicher KI
  3. Eine aktive Bodenpolitik mit Vorkaufsrechten und Grundstücksankäufen an strategisch bedeutsamen Orten wird betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine aktive Bodenpolitik, die es dem Land ermöglicht, an strategisch bedeutsamen Orten durch Vorkaufsrechte oder Ankauf von Grundstücken die Stadt im Sinne des Gemeinwohls zu formen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB ähnlich KI
  4. Die öffentliche Hand betreibt eine aktive Bodenpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Überzeugung, dass die öffentliche Hand eine aktive Bodenpolitik betreiben muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
  5. Die Stadt weitet ihren Besitz an Flächen und Immobilien aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und Immobilien ausweiten, denn wer ein Grundstück besitzt, hat letztlich die Gestaltungshoheit darüber. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Linke HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
  6. Städtische Grundstücke werden grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Stadt als Eigentümerin auf dem Grundstücks- und Immobilienmarkt auftreten kann, wollen wir städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Linke HB gleich FDP HB gegenteilig KI
  7. Geprüft wird, der Stadtentwicklungsgesellschaft einen großen Teil der Grundstücke aus den Sondervermögen Bau, Wirtschaft und Finanzen zu übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Grüne unterstützen wir den Vorschlag, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen und prüfen, ihr einen großen Teil der Grundstücke aus den Sondervermögen der Ressorts Bau, Wirtschaft und Finanzen sukzessive zu übertragen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
  8. Für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften gilt ein pauschaler Grundstückswert deutlich unter dem Verkehrswert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 152 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich soll für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften ein pauschaler und fester Grundstückswert gelten, der deutlich unter dem Verkehrswert liegt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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