BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 31 von 332 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (8). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 31
Straßennetz 8
Die A 281 wird fertiggestellt.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bahnstrecke Hannover/Bremen – Hamburg (Y-Trasse), das Schienennetz in der Weser-Ems-Region, der Ausbau der A1, die Fertigstellung der A 281 sowie die baldige Realisierung der Küstenautobahn A 20. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Küstenautobahn A 20 wird bald verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bahnstrecke Hannover/Bremen – Hamburg (Y-Trasse), das Schienennetz in der Weser-Ems-Region, der Ausbau der A1, die Fertigstellung der A 281 sowie die baldige Realisierung der Küstenautobahn A 20. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
Der Straßenzustand in Bremen und Bremerhaven wird durch nachhaltige Instandhaltung verbessert.
Wortlaut im Programm
b) Der Straßenzustand in Bremen und Bremerhaven muss durch nachhaltige Instandhaltungsmaßnahmen verbessert werden. Link zum Original
Kopfsteinpflaster wird durch Asphalt ersetzt oder geglättet.
Wortlaut im Programm
Im Interesse des Lärmschutzes der Anwohner und zur Förderung des Radverkehrs ist vorhandenes Kopfsteinpflaster durch Asphaltbelag zu ersetzen oder zu glätten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Auf allen Hauptstraßen wird eine Grüne Welle unter Einbeziehung von Fußgängerampeln eingerichtet.
Wortlaut im Programm
c) „Grüne Welle“ auch unter Einbeziehung von Fußgängerampeln auf allen Hauptstraßen, um den Verkehrsfluss in den Innenstädten zu verstetigen, Staus zu verhindern sowie die Lärm- und Abgasbelastung zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Rückstaus von Kraftfahrzeugen an Ampeln in Spitzenzeiten werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Rückstauungen von Kraftfahrzeugen an Ampeln in Verkehrsspitzen, die auch eine steigende Lärm- und Schadstoffbelastung zur Folge haben, sind zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Ampelkreuzungen werden wo möglich durch Kreisverkehre ersetzt.
Wortlaut im Programm
e) Ampelkreuzungen müssen - wenn immer möglich - durch Kreisverkehre ersetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
An Ampeln wird vermehrt der Grüne Pfeil für Rechtsabbieger eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo Ampeln erforderlich sind, ist vermehrt der „Grüne Pfeil“ für Rechtabbieger zum Einsatz zu bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Individualverkehr 6
Der Abbau öffentlichen Parkraums wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die systematische Vernichtung von öffentlichem Parkraum ist zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
In Zentren und Randlagen mit ÖPNV-Anbindung werden Stellplätze bereitgestellt, die Kunden ab einem bestimmten Einkaufsumsatz befristet kostenlos nutzen können.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen Stellplätze sowohl in den Zentren als auch in Randlagen mit intelligenter ÖPNV-Anbindung bereitgestellt werden, die Besucher für einen befristeten Zeitraum kostenlos nutzen können, sofern sie Einkäufe in einer bestimmten Umsatzhöhe tätigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine Citymaut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Citymaut lehnen wir ab. Link zum Original
Immer neue Beschränkungen für Autofahrer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Versuche des SPD-geführten Senats, den motorisierten Individualverkehr zum Sündenbock zu stempeln und Autofahrer mit immer neuen Beschränkungen zu drangsalieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise FDP teilweise KI
Wildes Parken in verkehrsberuhigten Wohngebieten wird durch gezielte Verbote verhindert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir mehr verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten, in denen wildes Parken durch gezielte Verbote verhindert werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Dezentral werden zusätzliche Sammelparkflächen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug sind dezentral zusätzliche Sammelparkflächen einzurichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Tempolimits 6
Ein generelles Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A 27 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
f) Kein generelles Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A 27. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Auf den Autobahnen wird eine elektronische, flexibel gesteuerte Geschwindigkeitsregelung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die bessere Alternative ist eine elektronische Geschwindigkeitsregelung, die in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, den Witterungsverhältnissen und der Tageszeit flexibel gesteuert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es nur, wo die Verkehrssicherheit sie erfordert.
Wortlaut im Programm
Ansonsten darf es Geschwindigkeitsbegrenzungen nur dort geben, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind, etwa im Umfeld von Schulen und Kindergärten. Hier soll Tempo 30 gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Im Umfeld von Schulen und Kindergärten gilt Tempo 30.
Wortlaut im Programm
Ansonsten darf es Geschwindigkeitsbegrenzungen nur dort geben, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind, etwa im Umfeld von Schulen und Kindergärten. Hier soll Tempo 30 gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Tempo-30-Zonen auf Haupt- und Durchgangsstraßen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Davon abgesehen lehnen wir Tempo- 30-Zonen auf Haupt- und Durchgangsstraßen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP gegenteilig unsicher KI
Geschwindigkeitskontrollen dürfen von den Kommunen nicht zur Einnahmeerzielung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
h) Maßnahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs und hier insbesondere Geschwindigkeitskontrollen haben ausschließlich dem Zweck zu dienen, Unfallschwerpunkte zu entschärfen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie dürfen nicht von den Kommunen missbraucht werden, um zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse zu generieren. Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr 3
Ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr lässt sich aus Kapazitätsgründen nicht erzwingen.
Wortlaut im Programm
Der ökologisch wünschenswerte Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist aus Kapazitätsgründen nur begrenzt möglich und lässt sich schon aus diesem Grund nicht erzwingen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Auf Hauptstraßen werden Haltestellenbuchten für Busse angelegt.
Wortlaut im Programm
Auf Hauptstraßen sind Haltestellenbuchten für Busse anzulegen. Link zum Original
Die Ampelvorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen wird besser mit dem Autoverkehr abgestimmt.
Wortlaut im Programm
d) Die Ampelfreischaltung für Busse und Straßenbahnen muss besser mit dem motorisierten Individualverkehr abgestimmt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig FDP teilweise KI
Schienennetz 2
Die Bahnstrecke Hannover/Bremen–Hamburg (Y-Trasse) hat beim Ausbau der Verkehrswege besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bahnstrecke Hannover/Bremen – Hamburg (Y-Trasse), das Schienennetz in der Weser-Ems-Region, der Ausbau der A1, die Fertigstellung der A 281 sowie die baldige Realisierung der Küstenautobahn A 20. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Schienennetz in der Weser-Ems-Region hat beim Ausbau der Verkehrswege besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bahnstrecke Hannover/Bremen – Hamburg (Y-Trasse), das Schienennetz in der Weser-Ems-Region, der Ausbau der A1, die Fertigstellung der A 281 sowie die baldige Realisierung der Küstenautobahn A 20. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 2
Das Shared-Space-Konzept wird für Bremen und Bremerhaven als ungeeignet abgelehnt.
Wortlaut im Programm
a) Das Shared-Space-Konzept, also die gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums ohne Beschilderung und andere Regeln durch alle Verkehrsteilnehmer, ist für Großstädte wie Bremen und Bremerhaven wegen des hohen Verkehrsaufkommens ungeeignet. Link zum Original
In Wohngebieten werden mehr verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir mehr verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten, in denen wildes Parken durch gezielte Verbote verhindert werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Häfen 1
Schienen, Straßen und Wasserstraßen der Hafenhinterlandanbindung werden zügig modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sollen Kapazitätsengpässe auf den Hafengeländen sowie beim Zu- und Abflussverkehr vermieden werden, müssen die Verkehrswege (Schiene, Straße, Wasserstraße) zügig modernisiert und ausgebaut werden (Hafenhinterlandanbindung). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Güterverkehr 1
Lkw-Durchgangsverkehr wird durch Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen verwiesen.
Wortlaut im Programm
g) Der Lkw-Durchgangsverkehr muss durch entsprechende Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen verwiesen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Verkehrssicherheit 1
Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrollen dienen ausschließlich der Entschärfung von Unfallschwerpunkten und der Verkehrssicherheit.
Wortlaut im Programm
h) Maßnahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs und hier insbesondere Geschwindigkeitskontrollen haben ausschließlich dem Zweck zu dienen, Unfallschwerpunkte zu entschärfen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie dürfen nicht von den Kommunen missbraucht werden, um zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse zu generieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Ein Verkehrskonzept soll individuelle Mobilität, Erfordernisse der Wirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Wir BÜRGER IN WUT wollen für das Land Bremen ein Verkehrskonzept, das den Wunsch nach individueller Mobilität mit den Erfordernissen der Wirtschaft sowie dem Schutz von Umwelt und Klima zu einem vernünftigen Ausgleich bringt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.