Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 128 von 2.050 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Klimaanpassung“ (23). Bei 54 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 128Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 128
Klimaanpassung 23
Kühlräume und Schattenplätze werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schneller müssen im Land Bremen die Deiche erhöht werden, Flächen entsiegelt, Kühlräume und Schattenplätze geschaffen werden, klimaresiliente Pflanzen gepflanzt sowie Regenwasser aufgefangen und möglichst verdunstet oder versickert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Klimaresiliente Pflanzen werden gepflanzt.
Wortlaut im Programm
Schneller müssen im Land Bremen die Deiche erhöht werden, Flächen entsiegelt, Kühlräume und Schattenplätze geschaffen werden, klimaresiliente Pflanzen gepflanzt sowie Regenwasser aufgefangen und möglichst verdunstet oder versickert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Regenwasser wird aufgefangen und möglichst verdunstet oder versickert.
Wortlaut im Programm
Schneller müssen im Land Bremen die Deiche erhöht werden, Flächen entsiegelt, Kühlräume und Schattenplätze geschaffen werden, klimaresiliente Pflanzen gepflanzt sowie Regenwasser aufgefangen und möglichst verdunstet oder versickert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Für Bremen und Bremerhaven werden einheitliche Aktionspläne für Klimaresilienz erstellt und in der nächsten Wahlperiode umgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will sich daher dafür einsetzen, dass für die Städte Bremen und Bremerhaven einheitliche Aktionspläne für Klimaresilienz geschrieben und in der nächsten Wahlperiode auch umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Öffentliche gekühlte Orte und Gemeinschaftsgärten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Anpassung des Gesundheitswesens an die Klimakrise und ihre gesundheitlichen Folgen, die Förderung von regionalen und städtischen Anbaumethoden zur Lebensmittelversorgung, Entsiegelung und Schaffung von Naherholungsgebieten, die Erhöhung der Anzahl an Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet sowie die Förderung von öffentlichen gekühlten Orten und Gemeinschaftsgärten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine Kampagne sensibilisiert alle Bürger*innen für die Notwendigkeit des Klimaumbaus.
Wortlaut im Programm
Nach Vorbild der Corona-Kampagne wollen wir alle Bürger*innen für die Notwendigkeit des Klimaumbaus sensibilisieren und sie mit zielgruppengerechten und aktivierenden Beteiligungsformaten frühzeitig ins Boot holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Zielgruppengerechte Beteiligungsformate binden die Bürger*innen frühzeitig in den Klimaumbau ein.
Wortlaut im Programm
Nach Vorbild der Corona-Kampagne wollen wir alle Bürger*innen für die Notwendigkeit des Klimaumbaus sensibilisieren und sie mit zielgruppengerechten und aktivierenden Beteiligungsformaten frühzeitig ins Boot holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Bremen und Bremerhaven werden so schnell wie möglich an den Klimawandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven müssen so schnell wie möglich an die Herausforderungen des Klimawandels angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Der Schutz vor Hitzewellen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben einem Ausbau des Hochwasserschutzes auch der Schutz vor Hitzewellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Jede geeignete Straße wird zur Allee entwickelt.
Wortlaut im Programm
Jede Straße, bei der das möglich ist, muss zur Allee entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Fassaden und Dächer werden verpflichtend begrünt, auch in Gewerbegebieten.
Wortlaut im Programm
Fassaden und Dächer sind verpflichtend zu begrünen, auch in Gewerbegebieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle öffentlichen Grünflächen und Gewässer werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle öffentlichen Grünflächen und Gewässer sind zu erhalten; Neubepflanzung muss klimaangepasst erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Neubepflanzungen erfolgen klimaangepasst.
Wortlaut im Programm
Alle öffentlichen Grünflächen und Gewässer sind zu erhalten; Neubepflanzung muss klimaangepasst erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Für ältere Menschen werden Klimaanpassungsmaßnahmen wie sonnengeschützte Plätze, Bänke und Trinkbrunnen als besonders wichtig angesehen.
Wortlaut im Programm
Für Senior*innen sind auch Maßnahmen der Klimaanpassung, wie sonnengeschützte Plätze, Bänke und Trinkbrunnen, besonders wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Leistungen der blau-grünen innerstädtischen Infrastruktur werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Von hohem sozial-ökologischen Wert ist ebenso die blaugrüne innerstädtische Infrastruktur mit ihren vielfältigen Leistungen (Erholung, Freiraum, Mikroklima, Wasserhaushalt, Luftschneisen). Diese Leistungen wollen wir ausbauen und entsprechende Planungsziele in einem städtischen Grünplan bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Planungsziele für die blau-grüne Infrastruktur werden in einem städtischen Grünplan gebündelt.
Wortlaut im Programm
Von hohem sozial-ökologischen Wert ist ebenso die blaugrüne innerstädtische Infrastruktur mit ihren vielfältigen Leistungen (Erholung, Freiraum, Mikroklima, Wasserhaushalt, Luftschneisen). Diese Leistungen wollen wir ausbauen und entsprechende Planungsziele in einem städtischen Grünplan bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Parks, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten werden erhalten und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es deshalb umso wichtiger, unsere Parks, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten zu erhalten und auszuweiten, den Anbau essbarer Früchte zu fördern und Blühstreifen anzulegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
In Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün wie der Bahnhofsvorstadt wird geprüft, wo Flächen entsiegelt und Grünflächen angelegt werden können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün, wie z. B. der Bahnhofsvorstadt, muss geprüft werden, wo Flächen entsiegelt und Grünflächen angelegt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Umweltbetrieb Bremen wird finanziell in die Lage versetzt, seine Aufgaben bei der Grünpflege zu leisten.
Wortlaut im Programm
Unser Umweltbetrieb (UBB) spielt hier eine zentrale Rolle und muss finanziell in die Lage versetzt werden, die vielfältigen und wichtigen Aufgaben auch leisten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Umweltbetrieb Bremen wird wieder für alle öffentlichen Grünflächen einschließlich Straßenbegleitgrün und Schienenbegrünung hauptverantwortlich.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der UBB wieder für alle öffentlichen Grünflächen in Bremen, auch das Straßenbegleitgrün und die Schienenbegrünung, hauptverantwortlich ist (so wie das Gartenbauamt in Bremerhaven) und möglichst wenig Arbeitsaufträge an Dritte fremdvergeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Arbeitsaufträge der Grünpflege werden möglichst wenig an Dritte vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der UBB wieder für alle öffentlichen Grünflächen in Bremen, auch das Straßenbegleitgrün und die Schienenbegrünung, hauptverantwortlich ist (so wie das Gartenbauamt in Bremerhaven) und möglichst wenig Arbeitsaufträge an Dritte fremdvergeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Breite Straßenzüge erhalten Grünstreifen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir einen Entsiegelungsplan nach dem Vorbild Berlins: Einführung eines Katasters zur Ver- und Entsiegelung, breite Straßenzüge sollen Grünstreifen bekommen, Parkplätze in Parks verwandelt werden, Rasengitter angelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Begrünung von Fassaden und Dächern mit insektenfreundlichen Pflanzen wird bei öffentlichen und privaten Gebäuden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Begrünung von Fassaden und Dächern bei öffentlichen und nicht öffentlichen Gebäuden und Hallen mit insektenfreundlichen Pflanzen muss weiter und stärker gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Kreislaufwirtschaft 14
Künftig werden über 99 Prozent der Rohstoffe wiederaufbereitet und wiederverwendet.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollten über 99 Prozent der Rohstoffe wiederaufbereitet und wiederverwendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
In Bremen wird die Infrastruktur für eine Kreislaufwirtschaft mit Wiederverwertung der Rohstoffe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollten über 99 Prozent der Rohstoffe wiederaufbereitet und wiederverwendet werden. Hierfür muss in Bremen die Infrastruktur geschaffen und müssen auf Bundes- und Europaebene die Rahmenbedingungen verschärft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für die Wiederverwertung von Rohstoffen werden auf Bundes- und Europaebene verschärft.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollten über 99 Prozent der Rohstoffe wiederaufbereitet und wiederverwendet werden. Hierfür muss in Bremen die Infrastruktur geschaffen und müssen auf Bundes- und Europaebene die Rahmenbedingungen verschärft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Ein Masterplan „Kreislaufwirtschaft – Reparierbarkeit – Entsorgung“ wird erarbeitet, der Innovation, Beschäftigungswachstum und Klimaziele verbindet.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Masterplan „Kreislaufwirtschaft – Reparierbarkeit – Entsorgung“ erarbeiten, der Innovationsorientierung, Beschäftigungswachstum und Klimaziele zusammenbringt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Lieferketten werden auf eine vollständige Kreislaufwirtschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Lieferketten der Zukunft müssen auf die komplette Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Illegale Müllablagerungen werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen illegale Müllhalden konsequent unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Bremer Stadtreinigung beseitigt illegal entsorgte Müllablagerungen schnell.
Wortlaut im Programm
Dafür muss gewährleistet sein, dass Die Bremer Stadtreinigung illegal entsorgte Müllablagerungen schnell beseitigt und zusätzliche „Mülldetektive“ nach Spuren der Verursacher*innen suchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zusätzliche Mülldetektive suchen nach den Verursacherinnen und Verursachern illegaler Müllablagerungen.
Wortlaut im Programm
Dafür muss gewährleistet sein, dass Die Bremer Stadtreinigung illegal entsorgte Müllablagerungen schnell beseitigt und zusätzliche „Mülldetektive“ nach Spuren der Verursacher*innen suchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Bremen wird bis 2038 eine kreislauforientierte Stadt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bremen bis zum Jahr 2038 zu einer kreislauforientierten Stadt wird. Dazu gehört die Vermeidung der Neuversiegelung von Flächen durch den vorrangigen Neubau auf Bestandsflächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Bremer Bioabfall wird statt in Osnabrück in einer städtischen Verwertungsanlage verwertet.
Wortlaut im Programm
Die Lieferung des Bremer Bioabfalls nach Osnabrück wollen wir durch die Verwertung in einer städtischen Verwertungsanlage vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Projekte zirkulären Wirtschaftens wie Repair Cafés und Bauteilbörsen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Projekte zirkulären Wirtschaftens, wie z. B. Repair Cafés und Bauteilbörsen, werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Planungen für einen Ersatz der Deponie Grauer Wall werden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Da eine Aufstockung nicht zu verantworten ist, sind Planungen für einen Ersatz der Deponie aufzunehmen. Link zum Original
Die Deponie Grauer Wall wird nicht als Ersatz für die Bremer Mülldeponie genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Deponie ist keinesfalls geeignet als Ersatz für die Bremer Mülldeponie. Link zum Original
Die Aufnahme von auswärtigem Müll auf der Deponie Grauer Wall wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Die Aufnahme von auswärtigem Müll muss unbedingt eingeschränkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Flächen und Böden 11
Flächen werden schneller entsiegelt.
Wortlaut im Programm
Schneller müssen im Land Bremen die Deiche erhöht werden, Flächen entsiegelt, Kühlräume und Schattenplätze geschaffen werden, klimaresiliente Pflanzen gepflanzt sowie Regenwasser aufgefangen und möglichst verdunstet oder versickert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Versiegelte Flächen und Schottergärten werden entsiegelt.
Wortlaut im Programm
Versiegelte Flächen und Schottergärten müssen entsiegelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
An den Hochschulen werden Flächen entsiegelt und neue Grünflächen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Biodiversität muss an allen Hochschulen vorangebracht werden. Wo nicht bereits geschehen, müssen Flächen entsiegelt und neue Grünflächen geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine weitere Entwicklung und Erschließung im unbebauten Außenbereich findet nicht mehr statt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Ausgreifen von Entwicklung und Erschließung in den unbebauten Außenbereich soll es nicht mehr geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Kleingärten werden wegen ihrer Bedeutung für Stadtklima, Biodiversität und Soziales stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Kleingärten müssen in ihrer Bedeutung für das Stadtklima, die Biodiversität und ihrer sozialen Bedeutung noch stärker geschützt und ausgeweitet werden. Umwidmungen im Rahmen des Flächennutzungsplanes lehnen wir genauso ab, wie die Bebauung von Kleingartengebieten für gewerbliche Zwecke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Kleingärten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Kleingärten müssen in ihrer Bedeutung für das Stadtklima, die Biodiversität und ihrer sozialen Bedeutung noch stärker geschützt und ausgeweitet werden. Umwidmungen im Rahmen des Flächennutzungsplanes lehnen wir genauso ab, wie die Bebauung von Kleingartengebieten für gewerbliche Zwecke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Verbot von Schottergärten wird auch für bestehende Gärten zwingend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Verbot von Schottergärten, auch bestehenden, muss zwingend umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nach Berliner Vorbild wird ein Entsiegelungsplan mit einem Kataster zur Ver- und Entsiegelung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir einen Entsiegelungsplan nach dem Vorbild Berlins: Einführung eines Katasters zur Ver- und Entsiegelung, breite Straßenzüge sollen Grünstreifen bekommen, Parkplätze in Parks verwandelt werden, Rasengitter angelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Parkplätze werden in Parks umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir einen Entsiegelungsplan nach dem Vorbild Berlins: Einführung eines Katasters zur Ver- und Entsiegelung, breite Straßenzüge sollen Grünstreifen bekommen, Parkplätze in Parks verwandelt werden, Rasengitter angelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BIW gegenteilig KI
Es werden Rasengitter angelegt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir einen Entsiegelungsplan nach dem Vorbild Berlins: Einführung eines Katasters zur Ver- und Entsiegelung, breite Straßenzüge sollen Grünstreifen bekommen, Parkplätze in Parks verwandelt werden, Rasengitter angelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Möglichst wenige neue Flächen werden versiegelt, wo möglich wird entsiegelt, und alle begrünbaren Flächen werden begrünt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein möglichst wenige neue Flächen zu versiegeln, wo möglich zu entsiegeln und alle Flächen, die begrünt werden können, zu begrünen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Sozialer Ausgleich 10
Bei den Klimaschutzmaßnahmen wird besonders auf sozialen Ausgleich geachtet.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen öffentlichen Mittel wollen wir auch über 2027 hinaus durch einen Klimafonds aufbringen, für den die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse gezogen wird – und dabei insbesondere auf Maßnahmen zum sozialen Ausgleich achten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Der Klimafonds finanziert auch Maßnahmen zum sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Wortlaut im Programm
Der Klimafonds muss auch die erheblichen Maßnahmen finanzieren, die zum sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich erforderlich sind – damit der Weg zur Klimaneutralität für alle sozial gerecht und fair abläuft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Förderstruktur wird komplett zugunsten einkommensschwacher Menschen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss die Förderstruktur komplett zugunsten von einkommensschwachen Menschen geändert werden und schädliche Subventionen abgeschafft werden, hierzu muss Bremen den Druck auf Bundesebene erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Haushalte mit schmalem Budget erleiden durch die klimaneutrale Umstellung keine Einkommensverluste.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung auf klimaneutrales Produzieren, Arbeiten, Wohnen und Mobilsein stellt alle vor große Herausforderungen. Der Umbau muss so gestaltet werden, dass er gerecht verläuft: Menschen und Haushalte mit schmalerem Budget dürfen keine Einkommensverluste dadurch erleiden; Beschäftigte müssen ihre Arbeit behalten (auch wenn sie sich vielleicht ändert); kleine und mittlere Betriebe müssen bei der Umstellung unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Die soziale Gestaltung der Klimaneutralität erhält einen zentralen Platz in allen Klimaschutzstrategien.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung zur Klimaneutralität muss sozial erfolgen, das ist eine eigenständige Aufgabe, die für uns LINKE einen zentralen Platz in allen Klimaschutzstrategien haben muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise unsicher KI
Klimapolitische Preissteuerung ist nur zulässig, wenn es für Menschen mit wenig Geld preiswerte Alternativen gibt.
Wortlaut im Programm
Steuerung über den Preis ist nur akzeptabel, wenn es für diejenigen, die ohnehin schon rechnen müssen, preiswerte und leistbare Alternativen gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Wer durch seinen Lebensstil besonders viel CO₂ verursacht, leistet einen höheren Beitrag zur Klimawende.
Wortlaut im Programm
Zuallererst gilt: Wer durch seinen Lebensstil besonders viel CO₂ verursacht, muss dementsprechend auch einen höheren Beitrag zur Klimawende leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema KI
Klimapolitische Beschlussvorlagen in Senat, Ausschüssen und Deputationen stellen die Auswirkungen auf Haushalte mit geringem Einkommen dar.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, dass die Auswirkungen auf Menschen und Haushalte mit geringen Einkommen bei klimapolitischen Beschlussvorlagen in Senat, Ausschüssen und Deputationen geprüft und dargestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die sozial-ökologische Spaltung, nach der ärmere Stadtteile höhere Lärmbelastung, schlechtere Luft und weniger Grün haben, wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren nicht die herrschende sozial-ökologische Spaltung, wonach Stadtteile und Wohnlagen, die von geringeren Einkommen geprägt sind, systematisch mit höherer Lärmbelastung, schlechterer Luft und weniger Grün in der Umgebung leben sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Stadtteile mit höheren Umweltbelastungen erhalten Kompensationsstrategien.
Wortlaut im Programm
Stadtteile mit höheren Belastungen brauchen Kompensationsstrategien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Klimaziele 9
Bremen und Bremerhaven sollen bis 2038 klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bremen und Bremerhaven bis 2038 klimaneutral werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Die Ziele und Empfehlungen der Klima-Enquetekommission werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von der Klima-Enquetekommission erarbeiteten Ziele und Empfehlungen wollen wir umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bremen und Bremerhaven werden bis 2038 klimaneutral.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bremen und Bremerhaven bis 2038 klimaneutral sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Pfad, Zwischenziele, Sektorziele und Maßnahmen der Klima-Enquete werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Enquete wollen wir umsetzen: den beschriebenen Pfad, die Zwischenziele für einzelne Jahre, die Ziele für einzelne Sektoren (Energie/Abfall, Industrie, Gebäude/Wohnen, Verkehr/Mobilität) und die vorgeschlagenen Maßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich unsicher FDP ähnlich KI
Die Ergebnisse der Klima-Enquete werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst und um Themen wie weitere planetare Grenzen erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Enquetekommission müssen auch zukünftig an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst und mit neuen Themenfeldern wie der Überschreitung anderer planetarer Grenzen in einem stetigen Prozess erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Sanierungsquote in Bremen steigt von 1,35 auf 3,2 Prozent pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Zum einen muss die Sanierungsquote in Bremen dringend erhöht werden: laut Enquete-Bericht von momentan 1,35 auf 3,2 Prozent pro Jahr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Die im Klimapakt des Senats skizzierten Projekte werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im bereits beschlossenen Klimapakt des Senats müssen die dort skizzierten Projekte konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die gesamten Logistikketten vom Hersteller über die Seehäfen bis zu den Endkunden werden schnellstmöglich klimaneutral gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine enge norddeutsche Hafenkooperation mit folgenden Zielen: Die gesamten Logistikketten vom Hersteller über die Seehäfen bis zu den Endkund*innen müssen schnellstmöglich klimaneutral gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Schifffahrt wird fair und klimaneutral ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schifffahrt fair und klimaneutral ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Biodiversität 8
Grünschnitt wird zur Förderung der Biodiversität auf das notwendige Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung der Biodiversität wollen wir den Grünschnitt auf das absolut notwendige Minimum begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ein Volksentscheid zum Erhalt der Platanen am Neustadtsufer zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2023 wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Durchführung eines Volksentscheides zum Erhalt der Platanen am Neustadtsufer der Kleinen Weser zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2023. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Förderung der Biodiversität wird an allen Hochschulen vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Biodiversität muss an allen Hochschulen vorangebracht werden. Wo nicht bereits geschehen, müssen Flächen entsiegelt und neue Grünflächen geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Es werden Blühstreifen angelegt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es deshalb umso wichtiger, unsere Parks, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten zu erhalten und auszuweiten, den Anbau essbarer Früchte zu fördern und Blühstreifen anzulegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Pflege des öffentlichen Grüns richtet sich stärker nach Biodiversität und Klimaanpassung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es wichtig, die Pflege unseres öffentlichen Grüns stärker unter den Aspekten der Biodiversität und der Klimaanpassung zu betrachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Bremer Biodiversitätsstrategie wird ständig angepasst und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Biodiversitätsstrategie muss ständig angepasst und konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Natur auf Zeit wird gefördert, also der Bewuchs derzeit nicht benötigter oder erst viel später bebauter Flächen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Biodiversität auch stärken, indem wir „Natur auf Zeit“ fördern und ermöglichen, d. h. den Bewuchs von Flächen, die derzeit nicht für Bebauung benötigt werden oder wo geplante Entwicklungsmaßnahmen erst in vielen Jahren anstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Import lebender Wildtiere wird verboten.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns als LINKE in Bremen auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht einsetzen, u. a. für ein Verbot des Internethandels mit Tieren, ein Verbot des Imports von lebenden Wildtieren, strengere Haltungs- und Transportbedingungen und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Gewässerschutz 8
Die Weservertiefung bis nach Brake wird aus klima- und umweltpolitischen Gründen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Weservertiefung bis nach Brake aus klima- und umweltpolitischen Gründen klar ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Eine Vertiefung der Außenweser über 13,5 Meter Fahrrinnentiefe hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die geplante und beantragte Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter Fahrrinnentiefe hat erhebliche ökologische Auswirkungen und wird bereits dazu führen, dass sich Sturmfluten stärker bis nach Bremen auswirken. Eine weitere Vertiefung über diese Maßnahme hinaus kommt daher nicht infrage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gegenteilig unsicher KI
Die Vertiefung der Unterweser wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Vertiefung der Unterweser ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Über die geplante Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter hinaus wird keine weitere Vertiefung zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die derzeit geplante und beantragte Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter Fahrrinnentiefe ist die letzte mögliche Ausbaustufe, eine weitere Vertiefung kommt nicht infrage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Renaturierungsmaßnahmen für die Nebengewässer der Weser werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Renaturierungsmaßnahmen für die Nebengewässer müssen ausgeweitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird zwingend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie muss zwingend umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Der Nitrateintrag aus der Landwirtschaft wird konsequent minimiert.
Wortlaut im Programm
Der Nitrateintrag aus der Landwirtschaft muss konsequent minimiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Eine Vertiefung der Unterweser wird wegen negativer Folgen für Ökologie, Landwirtschaft, Tourismus und Sportschifffahrt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vertiefung der Unterweser hat negative Folgen für die Ökologie des Flusses sowie der angrenzenden Ländereien, die Landwirtschaft, den Tourismus, die Sportschifffahrt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleich KI
Schadstoffe 7
Die Landstrompflicht für große Schiffe wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine schnellstmögliche Umsetzung der Landstrompflicht für große Schiffe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Umweltstandards gelten einheitlich für alle Stadtteile.
Wortlaut im Programm
Umweltstandards müssen einheitlich gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In Bremen wird konsequent auf Pestizide verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf den Einsatz von Pestiziden muss in Bremen konsequent verzichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Pestizide werden auf Bundesebene verboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Pestizidverbot auf Bundesebene ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Aufweichung bestehender Grenzwerte, etwa beim Lärmschutz, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufweichung bestehender Grenzwerte z. B. beim Lärmschutz lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Lärmaktionsplan wird darauf überprüft, wie mehr verbindliche Handlungsmöglichkeiten zur Lärmminderung geschaffen werden können.
Wortlaut im Programm
Den Lärmaktionsplan wollen wir daraufhin überprüfen, wie mehr verbindliche Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden können, um Lärm allgemein und in den besonders betroffenen Wohnlagen nachhaltig zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Schadstoffdurchbrüche der Deponie Grauer Wall und mangelhafte Kontrollen werden ernsthaft untersucht.
Wortlaut im Programm
Die Schadstoffdurchbrüche ins Grundwasser und in die Neue Aue und die mangelhaften Kontrollen müssen ernsthaft untersucht werden. Link zum Original
Hochwasser- und Küstenschutz 3
Die Deiche im Land Bremen werden schneller erhöht.
Wortlaut im Programm
Schneller müssen im Land Bremen die Deiche erhöht werden, Flächen entsiegelt, Kühlräume und Schattenplätze geschaffen werden, klimaresiliente Pflanzen gepflanzt sowie Regenwasser aufgefangen und möglichst verdunstet oder versickert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Hochwasserschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben einem Ausbau des Hochwasserschutzes auch der Schutz vor Hitzewellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Beim Neubau des Deiches an der linken Weserseite bleibt der Deich als grüne Oase in der Stadt erhalten.
Wortlaut im Programm
Den Neubau des Deiches an der linken Weserseite werden wir weiterhin kritisch begleiten. Wichtig ist für uns hier insbesondere die Beibehaltung des Deiches als grüne Oase inmitten der Stadt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Produkthaltbarkeit 2
In allen Stadtteilen gibt es dauerhaft kommunal finanzierte Repair Cafés und Materialtauschbörsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen fest institutionalisierte und dauerhaft kommunal finanzierte Repair Cafés und Materialtauschbörsen in allen Stadtteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Reparaturwerkstätten wie die Klimawerkstatt werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für die nachhaltige Nutzung von Geräten und anderen Gebrauchsgegenständen wollen wir Reparaturwerkstätten wie die Klimawerkstatt unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Wälder und Moore 2
Die ehemaligen Moorflächen in Bremen und Bremerhaven werden als CO2-Senken und für die Biodiversität wiedervernässt.
Wortlaut im Programm
Einige Bereiche der landwirtschaftlich genutzten Fläche Bremens sind (ehemalige) Moore, etwa 4.000 Hektar Fläche in Bremen und 600 Hektar in Bremerhaven. Diese Moore müssen als natürliche CO₂-Senken und aus Gründen der Biodiversität wiedervernässt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Neue Straßen durch Moorgebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Straßen durch die Moorgebiete lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Schutzgebiete 1
Der Grüngürtel um die städtische Siedlungszone Bremens wird geschützt und seine ökologischen Funktionen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den weitgehend geschlossenen „Grüngürtel“, der die städtische Siedlungszone in Bremen umgibt, schützen und seine vielfältigen ökologischen Funktionen (Biotopfunktion, Klima, Wasserkreislauf, Überschwemmungsflächen) erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Meeresschutz 1
Bremen setzt sich auf Bundesebene für ein Moratorium für Tiefseebergbau ein.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission für ein Moratorium für Tiefseebergbau und wollen, dass sich Bremen auf Bundesebene für diese Position einsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Wildtiermanagement 1
An zentralen Orten in Bremen werden öffentliche Taubenschläge nach Augsburger Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bremen an den zentralen Orten öffentliche Taubenschläge nach Augsburger Vorbild einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BIW ähnlich KI
Verpackungen und Kunststoffe 1
Bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Freimarkt ist Mehrweg statt Plastik verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Freimarkt soll verpflichtend auf Mehrweg statt auf Plastik gesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 27
Die energetische Gebäudesanierung im Bestand wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Investitionen in die Transformation der Produktion, insbesondere die Wasserstoffstrategie; eine Landeswärmestrategie; ein deutlich schnellerer Ausbau von Windkraft und Solarenergie; energetische Gebäudesanierung im Bestand; die Verkehrswende hin zu Bus, Bahn und Rad. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Öffentliche Unternehmen, auch neu zu gründende wie ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, werden für den Klimaschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Umsetzungsfaktor sind öffentliche Unternehmen und Einrichtungen, auch neu zu schaffende, wie z. B. ein kommunales Energieversorgungsunternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
In den Quartieren werden Klimaschutzmanager*innen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Erarbeitung von Konzepten fordern wir Klimaschutzmanager*innen in den einzelnen Quartieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schädliche Subventionen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss die Förderstruktur komplett zugunsten von einkommensschwachen Menschen geändert werden und schädliche Subventionen abgeschafft werden, hierzu muss Bremen den Druck auf Bundesebene erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Energieberatungsagentur energiekonsens wird zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daneben braucht es eine direkte Beratung: Stromsparberatungen müssen überall in Bremen kostenlos und dezentral erfolgen, Beratung und Planung von Sanierungsmaßnahmen müssen aus einer Hand erfolgen, hierzu muss die Bremer Energieberatungsagentur energiekonsens zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine Informationskampagne zu energetischer Sanierung und Energiesparen wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen wir ähnlich der erfolgreichen Bremer Corona-Impfkampagne eine Kampagne mit einer klaren Kommunikationsstrategie und der Vermittlung von Informationsflüssen zu den Themen energetische Sanierung und Energiesparen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Sozial- und jugendpädagogische Angebote zum Klimaschutz werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial- und jugendpädagogische Angebote aus dem Bereich Klimaschutz wollen wir fördern und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Dekarbonisierung der Stahlwerke ist das wichtigste Projekt für ein klimaneutrales Bremen.
Wortlaut im Programm
Die Dekarbonisierung der Stahlwerke bleibt das wichtigste Projekt, um Bremen klimaneutral zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die energetische Gebäudesanierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Im Baubereich werden wir die energetische Gebäudesanierung nach vorne treiben und entsprechende Förderprogramme auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Für die energetische Gebäudesanierung werden Förderprogramme aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Im Baubereich werden wir die energetische Gebäudesanierung nach vorne treiben und entsprechende Förderprogramme auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Klimaneutrale Schiffsantriebe werden am Werftenstandort gefördert.
Wortlaut im Programm
Dafür fördern wir am Werftenstandort klimaneutrale Antriebe und schaffen die notwendigen Versorgungsinfrastrukturen in unseren Häfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Land Bremen formuliert eine Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und schreibt sie fort.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch das Land Bremen, wie die große Mehrheit der Bundesländer, eine Nachhaltigkeitsstrategie formuliert und fortschreibt, die sowohl die Umsetzung der SDGs (Sustainable Development Goals – Nachhaltigkeitsziele) im eigenen Bundesland als auch den eigenen Beitrag zur globalen Nachhaltigkeitsentwicklung reflektiert und entsprechende Maßnahmen formuliert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Der Anbau essbarer Früchte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es deshalb umso wichtiger, unsere Parks, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten zu erhalten und auszuweiten, den Anbau essbarer Früchte zu fördern und Blühstreifen anzulegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das Land Bremen setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten konsequent für den globalen Umwelt- und Naturschutz ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich das Land Bremen im Rahmen seiner Möglichkeiten auch für den globalen Umwelt- und Naturschutz konsequent einsetzt und sich für die Prinzipien globaler Gerechtigkeit, für faire Übergänge, für die Unterstützung von besonders betroffenen Ländern („damages and losses“) starkmacht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Tierschutzgesetze werden streng kontrolliert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist es, dass die Gesellschaft hier Verantwortung übernimmt und dass Tierschutzgesetze streng kontrolliert und umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Primatenversuche an der Universität Bremen werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
In Bremen setzen wir uns für die Einstellung der Primatenversuche an der Universität Bremen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BIW ähnlich KI
Ein strengeres Tierschutzrecht handhabt Tierversuche sehr viel restriktiver.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns auch zukünftig für ein strengeres Tierschutzrecht einsetzen, das Tierversuche sehr viel restriktiver handhabt, ebenso wie für eine Reform des Hochschulgesetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten genutzt, weitere Versuche an Makaken zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Landesebene nichts unversucht lassen, um weitere Versuche an Makaken zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Tierheim Bremen wird auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir LINKEN setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung des Tierheims ein und unterstützen die Überlegungen zu einer baulichen Erweiterung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Eine bauliche Erweiterung des Tierheims Bremen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir LINKEN setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung des Tierheims ein und unterstützen die Überlegungen zu einer baulichen Erweiterung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Fördergelder für das Tierheim werden angehoben und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Fördergelder müssen angehoben und verstetigt werden, damit das Tierheim auch in außergewöhnlichen Situationen wie der Pandemie reagieren kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird ein verpflichtender Sachkundenachweis einschließlich Hundeschulung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir als LINKE einen verpflichtenden Sachkundenachweis einschließlich Hundeschulung einführen. Dieser schafft auch die Möglichkeit, die in der Kritik stehende Rasseliste abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Es werden zusätzliche Hundeauslaufflächen ohne Leinenzwang geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzliche Hundeauslaufflächen schaffen, wo sich Hunde ohne Leinenzwang bewegen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BIW gleich FDP ähnlich KI
Der Internethandel mit Tieren wird bundesweit verboten.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns als LINKE in Bremen auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht einsetzen, u. a. für ein Verbot des Internethandels mit Tieren, ein Verbot des Imports von lebenden Wildtieren, strengere Haltungs- und Transportbedingungen und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Für Tiere gelten strengere Haltungs- und Transportbedingungen.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns als LINKE in Bremen auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht einsetzen, u. a. für ein Verbot des Internethandels mit Tieren, ein Verbot des Imports von lebenden Wildtieren, strengere Haltungs- und Transportbedingungen und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Heimtiere wird eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns als LINKE in Bremen auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht einsetzen, u. a. für ein Verbot des Internethandels mit Tieren, ein Verbot des Imports von lebenden Wildtieren, strengere Haltungs- und Transportbedingungen und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Privatisierung des Klimaschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Privatisierung des Klimaschutzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.