Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 146 von 2.123 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitsvermittlung“ (35). Bei 50 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 146Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 146
Arbeitsvermittlung 35
Geförderte Beschäftigung gibt Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, die Chance auf Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Mit geförderter Beschäftigung geben wir Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, die Chance auf Teilhabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Politik arbeitet konstruktiv mit den Sozialpartnern, der Agentur für Arbeit und den Jobcentern zusammen.
Wortlaut im Programm
Dabei arbeitet die Politik mit den Sozialpartnern ebenso konstruktiv zusammen wie mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Für Menschen ohne qualifizierten Abschluss wird Beschäftigung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Beschäftigung für Menschen ohne qualifizierten Abschluss geschaffen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Eine Transitionsgesellschaft wird gegründet, die Beschäftigte beim Wechsel von Branche oder Beruf berät, begleitet und Weiterbildung vermittelt.
Wortlaut im Programm
Daher soll eine Transitionsgesellschaft – wie sie auch von der Klima- Enquete vorgeschlagen wird – gegründet werden, die Arbeitnehmer*innen in der Phase des Übergangs berät, begleitet, unterstützt und Weiterbildungsangebote vermittelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für eine intensivere Beratung zum Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
Wortlaut im Programm
In der Trägerversammlung sollen sich die Kommunen dafür einsetzen, dass die Beratung zum Erreichen von Berufsabschlüssen intensiviert wird, Hürden abgebaut, entsprechende Qualifizierungsangebote und die Begleitung der Teilnehmenden durch umschulungsbegleitende Hilfen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die im Passiv-Aktiv-Transfer eingesparten Leistungen für Unterkunft und Heizung werden mit Projekteinnahmen, Arbeitsmarktmitteln und zusätzlichen Landesmitteln zu einem Landesprogramm „Beschäftigung im Quartier“ gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Passiv-Aktiv-Transfer kann das zumindest für einen Teil der Teilnehmenden verhindern, indem die während der Förderphase eingesparten Leistungen für Unterkunft und Heizung in eine verlängerte Förderdauer zurückfließen. Wir werden diese Mittel mit Einnahmen aus den Projekten, Arbeitsmarktmitteln und zusätzlichen Landesmitteln zu einem Landesprogramm „Beschäftigung im Quartier“ bündeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Projekte werden vor allem in Quartieren mit vielen Langzeitarbeitslosen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Projekte werden wir vor allem in Quartieren ansiedeln, in denen viele Langzeitarbeitslose wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das Konzept der „Regionalen Netze“ wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist das früher bereits erfolgreich umgesetzte Konzept der „Regionalen Netze“ wieder zu beleben. Link zum Original
Für die Arbeitsmarktintegration werden niedrigschwellige Beratungsstellen vor Ort in den Quartieren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Integration in den Arbeitsmarkt ist durch Beratung, Qualifizierung und Vermittlung möglich. Um das erfolgreich umzusetzen, brauchen wir niedrigschwellige Beratungsstellen vor Ort in den Quartieren wie z. B. die ESF-finanzierte aufsuchende Bildungsberatung in Gröpelingen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die kommunale Unterstützung für Arbeitslose wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die kommunale Unterstützung für Arbeitslose ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Die sozialintegrativen Leistungen wie Schulden- und Suchtberatung und Kinderbetreuung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Angebote umfassen die Bereiche Schulden- und Suchtberatung, Verbesserung der psychosozialen Lebenssituation und Kinderbetreuung. Diese sozialintegrativen Leistungen sollen ausgebaut und die Zugangsmöglichkeiten breit gefasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Vor-Ort-Beratung in Bremen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Die Vor-Ort-Beratung in Bremen wollen wir ausbauen, damit die Menschen in ihrem Umfeld Beratungsangebote wahrnehmen können. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur ist vermehrt und regelmäßig vor Ort in den Quartieren präsent.
Wortlaut im Programm
Um junge Menschen zu beraten und zu unterstützen, wollen wir für eine vermehrte, regelmäßige Präsenz der Jugendberufsagentur vor Ort in den Quartieren sorgen, wobei die Beratung auch aufsuchend zu gestalten ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
Die Beratung der Jugendberufsagentur wird auch aufsuchend gestaltet.
Wortlaut im Programm
Um junge Menschen zu beraten und zu unterstützen, wollen wir für eine vermehrte, regelmäßige Präsenz der Jugendberufsagentur vor Ort in den Quartieren sorgen, wobei die Beratung auch aufsuchend zu gestalten ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Junge Menschen werden bei Ausbildungssuche, Vermittlung und während der Ausbildung eng begleitet.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen müssen bei der Ausbildungssuche, bei der Vermittlung und während der Ausbildung eng begleitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Kooperation der Jugendberufsagentur mit Schulen und Elternhäusern in den Quartieren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Kooperation der Jugendberufsagentur mit den Schulen und Elternhäusern in den Quartieren verbessert werden und die Institution muss mehr mehrsprachige Berater*innen bereithalten, um Gespräche mit Eltern führen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Die Jugendberufsagentur hält mehr mehrsprachige Beraterinnen und Berater für Gespräche mit Eltern bereit.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Kooperation der Jugendberufsagentur mit den Schulen und Elternhäusern in den Quartieren verbessert werden und die Institution muss mehr mehrsprachige Berater*innen bereithalten, um Gespräche mit Eltern führen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Kommunikation zwischen Erwerbslosen und Unternehmen vor Ort wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation zwischen erwerbslosen Menschen und Unternehmen vor Ort muss ausgebaut werden. Link zum Original
Eine niedrigschwellige Arbeitsvermittlung an einem zentralen Ort in den Quartieren wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür muss es eine niedrigschwellige Arbeitsvermittlung an einem zentralen Ort in den Quartieren wie z. B. das Projekt „Die Mischung macht‘s“ in Bremerhaven geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Im Projekt „Die Mischung macht's“ wird ein zentraler Ort im Quartier mit Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen und Unterstützung von Gewerbetreibenden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Projekt „Die Mischung macht‘s“ soll ein zentraler Ort im Quartier eingerichtet werden, an dem ein vielfältiges Angebot in den Feldern Beratung und Vermittlung von (Langzeit-)Arbeitslosen und Unterstützung von Gewerbetreibenden entstehen soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Infopunkt PERSPEKTIVEN in Bremerhaven wird in einer Kooperationsgemeinschaft von Jobcenter und örtlichen Trägern betrieben.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist der „Infopunkt PERSPEKTIVEN“ in Bremerhaven zu nennen, der sich an interessierte Arbeitssuchende und an Arbeitgeber bezüglich öffentlich geförderter Beschäftigung wendet. Der Infopunkt muss in einer Kooperationsgemeinschaft von Jobcenter und örtlichen Trägern betrieben werden. Link zum Original
Die Landespolitik setzt einen Schwerpunkt auf passende Arbeitsangebote und chancenöffnende Bildung.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir auf Landesebene einen Schwerpunkt auf passende Arbeitsangebote und chanceneröffnende Bildung legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ein zusätzliches Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit setzt auf abschlussorientierte Qualifizierung.
Wortlaut im Programm
Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der größten Herausforderungen in Bremen. Ihr wollen wir mit einem zusätzlichen Landesprogramm begegnen, das stärker auf abschlussorientierte Qualifizierung setzt und quartiersbezogene Beschäftigungsmöglichkeiten für diejenigen schafft, die auch nach Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen kaum eine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Für Menschen ohne Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt werden quartiersbezogene Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der größten Herausforderungen in Bremen. Ihr wollen wir mit einem zusätzlichen Landesprogramm begegnen, das stärker auf abschlussorientierte Qualifizierung setzt und quartiersbezogene Beschäftigungsmöglichkeiten für diejenigen schafft, die auch nach Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen kaum eine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit gilt als zentrale sozialpolitische Herausforderung.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang von Arbeit und Armut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Öffentlich geförderte Beschäftigung gilt als zentrales Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die öffentlich geförderte Beschäftigung ein zentrales Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP teilweise KI
Langzeitarbeitslose ohne mittelfristige Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sollen gemeinwohlorientierte Aufgaben übernehmen, weil das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass ein Mehrwert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entsteht, wenn langzeitarbeitslose Menschen, die keine mittelfristige Perspektive im allgemeinen Arbeitsmarkt haben, gemeinwohlorientierte Aufgaben übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine nachhaltige, sozialräumlich orientierte Strategie gegen Langzeitarbeitslosigkeit soll vor allem Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine nachhaltige, sozialräumlich orientierte Strategie gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die vor allem die Menschen mitnimmt, die aufgrund ihrer Lebenssituation auf dem Arbeitsmarkt aktueller Prägung kaum mehr eine Chance bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Über die Trägerversammlungen der Jobcenter Bremen und Bremerhaven sollen die Grundlagen für einen quantitativen und qualitativen Ausbau von Beschäftigungsplätzen in den Quartieren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir unseren Einfluss in der Trägerversammlung der beiden Jobcenter Bremen und Bremerhaven dafür einsetzen, finanziell und strategisch wie auch operativ die Grundlagen für einen quantitativen und qualitativen Ausbau von Beschäftigungsplätzen in den Quartieren zu schaffen. Link zum Original
Für Geförderte ohne Anschlussperspektive nach Ende einer Maßnahme sollen rechtzeitig Anschlüsse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Ziel muss aber auch sein, für die Betroffenen, die keine Anschlussperspektive nach Ende der Maßnahme haben, rechtzeitig Anschlüsse zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Neue Fördermöglichkeiten über die Regelinstrumente des SGB II hinaus werden geprüft, damit auch nach Förderende gemeinwohlorientierte Arbeit möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher neue Fördermöglichkeiten prüfen, die zusätzlich zu den Regelinstrumenten des SGB II ermöglichen, auch nach Ende der Förderung weiter gemeinwohlorientiert zu arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten des Passiv-Aktiv-Transfers sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen auch die Möglichkeiten des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) genutzt werden. Link zum Original
Geförderte Arbeitsplätze sollen in Quartieren angesiedelt werden, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen wohnen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die so geförderten Arbeitsplätze in Quartieren ansiedeln, in denen viele Menschen mit geringen Einkommen wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Das Konzept der „Regionalen Netze“ wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist das früher bereits erfolgreich umgesetzte Konzept der „Regionalen Netze“ wieder zu beleben. Link zum Original
Das Projekt „Vermittlung und Integration von Ein-Eltern-Familien in Arbeit“ wird ausgewertet und bei Bedarf ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Projekt „Vermittlung und Integration von Ein-Eltern-Familien in Arbeit“ muss ausgewertet und bei Bedarf ausgedehnt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Grundsicherung 16
Die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene und machen uns für deren auskömmliche Ausgestaltung stark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Kindergrundsicherung soll auskömmlich ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene und machen uns für deren auskömmliche Ausgestaltung stark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Für die Regelleistung der Grundsicherung wird eine neue Berechnungsgrundlage angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für eine neue Berechnungsgrundlage für die Regelleistung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Ein Landesprogramm gewährt Beziehenden von Bürgergeld und Wohngeld Zuschüsse zur Neuanschaffung von Haushaltsgroßgeräten und Durchlauferhitzern.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir ein Programm auflegen, das Bezieher*innen von Bürgergeld und Wohngeld Zuschüsse bei der Neuanschaffung von sogenannter weißer Ware und Durchlauferhitzern ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Bei den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft werden weiterhin unterschiedliche Wohnlagen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf den neu entstehenden Mietspiegel werden wir darauf achten, dass bei den danach berechneten Richtwerten für die Kosten der Unterkunft weiterhin unterschiedliche Wohnlagen berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Der Senat informiert offensiv über die Grundsicherung im Alter und über Wohngeldansprüche, um verdeckte Altersarmut zu verringern.
Wortlaut im Programm
Um das Dunkelfeld der Armut im Alter zu verringern, sollte der Senat offensiv über die Grundsicherung im Alter sowie Wohngeldansprüche informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Obdachlosigkeit wird weiter entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, Obdachlosigkeit weiter entschieden zu bekämpfen. Dabei sind auch jene Menschen in den Blick zu nehmen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder nur schwer eine Wohnung finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit werden auch Menschen berücksichtigt, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder nur schwer eine Wohnung finden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, Obdachlosigkeit weiter entschieden zu bekämpfen. Dabei sind auch jene Menschen in den Blick zu nehmen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder nur schwer eine Wohnung finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Ein Maßnahmenbündel niedrigschwelliger Hilfen für Wohnungslose von Streetwork, Tagesaufenthalten, Essensversorgung, Notunterkünften und medizinischer Versorgung bis zu Wohnangeboten wird weiter vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu braucht es weiterhin ein Maßnahmenbündel von niedrigschwelligen, aufsuchenden Beratungsmöglichkeiten durch Streetwork, Tagesaufenthalten, Essensversorgung (dezentral von verschiedenen Akteuren organisiert durch verschiedene Vereine), Notunterkünften, medizinischer Versorgung, über verschiedene Wohnangebote bis hin zum selbstständigen Wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das Programm „Housing First“ wird als Teil des Regelsystems verstetigt.
Wortlaut im Programm
Neben bewährten Hilfs- und Unterstützungsangeboten in der Wohnungslosenhilfe wollen wir das Programm „Housing First“ als Teil des Regelsystems verstetigen und haben das Ziel, es mit 50 Wohnungen pro Jahr auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
„Housing First“ wird um 50 Wohnungen pro Jahr ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben bewährten Hilfs- und Unterstützungsangeboten in der Wohnungslosenhilfe wollen wir das Programm „Housing First“ als Teil des Regelsystems verstetigen und haben das Ziel, es mit 50 Wohnungen pro Jahr auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Für wohnungslose Menschen mit Hunden werden Übernachtungs- und Wohnmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Fortsetzung des Belegrechte-Programms sowie weitere Angebote für besondere Zielgruppen: Dazu zählen etwa Übernachtungs- und viele andere Wohnmöglichkeiten für wohnunglose Menschen mit Hunden sowie ein Instrument zur langfristigen, niedrigschwelligen Unterstützung im langfristig angemieteten Wohnraum, um wiederkehrenden Wohnungsverlust zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ein Instrument zur langfristigen, niedrigschwelligen Unterstützung in angemietetem Wohnraum wird geschaffen, um wiederkehrenden Wohnungsverlust zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Fortsetzung des Belegrechte-Programms sowie weitere Angebote für besondere Zielgruppen: Dazu zählen etwa Übernachtungs- und viele andere Wohnmöglichkeiten für wohnunglose Menschen mit Hunden sowie ein Instrument zur langfristigen, niedrigschwelligen Unterstützung im langfristig angemieteten Wohnraum, um wiederkehrenden Wohnungsverlust zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Es wird überprüft, ob die Angebote für suchterkrankte wohnungslose Frauen und weibliche Careleaver hinreichend ausgebaut sind.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Gruppe der suchterkrankten wohnungslosen Frauen und weibliche Careleaver stehen vor besonderen Herausforderungen und sind in Bremen wichtige Adressatinnen des Hilfefokus geworden. Hier wollen wir überprüfen, ob unsere Angebote für diese Zielgruppe hinreichend ausgebaut sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Für obdachlose Menschen werden Lösungen zur Aufbewahrung ihrer Habseligkeiten entwickelt, etwa bewirtschaftete Schließfächer.
Wortlaut im Programm
Viele obdachlose Menschen sind darauf angewiesen, ihre wenigen Habseligkeiten aus Angst vor Diebstahl ständig mit sich zu führen. Das erschwert notwendige Behördengänge oder Arztbesuche. Hierfür müssen wir Lösungen entwickeln, zum Beispiel durch bewirtschaftete Schließfächer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In der Nähe des Hauptbahnhofs werden Aufenthaltsräume für verschiedene dort anzutreffende Gruppen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der „Aktionsplan Hauptbahnhof“ bietet hier einen ressortübergreifenden Ansatz, den wir aktiv nutzen wollen, um den Hauptbahnhof wieder zu einem guten Ort für alle Bremer*innen zu machen und für verschiedene am Bahnhof anzutreffende Gruppen Aufenthaltsräume in der Nähe des Bahnhofs zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Tarifbindung 15
Eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir betriebliche Mitbestimmung und mehr Tarifbindung von Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen vergeben.
Wortlaut im Programm
bei der Wirtschaftsförderung Gute Arbeit als ein weiteres eigenständiges Ziel verfolgt wird und die Vergabe öffentlicher Mittel dafür sorgt, dass keine Aufträge an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen vergeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gegenteilig KI
Für die Vergabe öffentlicher Mittel wird ein Katalog wesentlicher Kriterien wie Tarifbindung entwickelt.
Wortlaut im Programm
bei der Wirtschaftsförderung Gute Arbeit als ein weiteres eigenständiges Ziel verfolgt wird und die Vergabe öffentlicher Mittel dafür sorgt, dass keine Aufträge an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen vergeben werden. Dafür werden wir einen Katalog mit den wesentlichen Kriterien (z. B. Tarifbindung) entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Bei der Vergabe von Dienstleistungen wird die Refinanzierung von Tariflöhnen und weiteren Kosten Guter Arbeit zum Standard.
Wortlaut im Programm
die öffentliche Hand bei der Vergabe von Dienstleistungen in den dafür abzuschließenden Leistungsverträgen mit den Dienstleistern die Refinanzierung von Tariflöhnen und anderer Kosten für Gute Arbeit zum Standard macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gegenteilig unsicher KI
Das Tariftreue-Gesetz wird fortwährend kontrolliert, damit es etwa über Subunternehmen nicht ausgehöhlt wird.
Wortlaut im Programm
Die fortwährende Kontrolle ist wichtig, damit das Tariftreue-Gesetz nicht ausgehöhlt wird (z. B. über Sub-Unternehmen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Eine breitere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, etwa in Hotellerie und Gastronomie, wird für die Stärkung der Tariftreue als bedeutsam angesehen.
Wortlaut im Programm
Trotzdem bleibt für die Stärkung der Tariftreue die breitere Anwendung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen von großer Bedeutung wie zum Beispiel in der Hotel- und Gastronomiewirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden auch auf Bundesebene weitere Möglichkeiten für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gesucht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir auch auf Bundesebene nach weiteren Möglichkeiten suchen, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auszusprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Sozialpartnerschaft und Tarifbindung in der Logistik werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Logistikunternehmen in Bremen und Bremerhaven in diesem Wandel unterstützen und dafür eintreten, dass auch hier die Sozialpartnerschaft und Tarifbindung gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein höherer Tarif für angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für einen höheren Tarif und eine kürzere Lebensarbeitszeit für Notfallsanitäter*innen bei den Angestellten im Rettungsdienst bei der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Tarifbindung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher weiterhin für die Ausweitung der Tarifbindung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema KI
In der Sozialwirtschaft werden bessere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Nicht in allen Bereichen jedoch kann von Guter Arbeit gesprochen werden. Hier gilt es, sich für eine bessere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung einzusetzen und diese auch im Bereich von Entgelten und Zuwendungen gegenzufinanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Tarifbindung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für die Erhöhung der Tarifbindung einsetzen und dafür das Tariftreue- und Vergabegesetz erneuern. Dabei muss besonders der Dienstleistungssektor einbezogen werden, in dem viele Frauen mit Minijobs arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise Linke ähnlich unsicher FDP gleiches Thema KI
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für die Erhöhung der Tarifbindung einsetzen und dafür das Tariftreue- und Vergabegesetz erneuern. Dabei muss besonders der Dienstleistungssektor einbezogen werden, in dem viele Frauen mit Minijobs arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Bei der Stärkung der Tarifbindung wird besonders der Dienstleistungssektor einbezogen, in dem viele Frauen mit Minijobs arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für die Erhöhung der Tarifbindung einsetzen und dafür das Tariftreue- und Vergabegesetz erneuern. Dabei muss besonders der Dienstleistungssektor einbezogen werden, in dem viele Frauen mit Minijobs arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Eine starke Tarifbindung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher weiter für eine starke Tarifbindung und werden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Weiterbildung 12
Durch Weiterbildung und Beschäftigungssicherung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem ersten Arbeitsmarkt erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Mit Weiterbildung (die wir als umfassende Qualifizierung im Berufs- und Arbeitsleben verstehen) und Beschäftigungssicherung sollen Arbeitnehmer*innen dem ersten Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Qualifizierung in der Regelförderung der Jobcenter wird ausgebaut und vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Qualifizierung in der Regelförderung der Jobcenter ausbauen und landesseitig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Abbau von Hürden beim Erreichen von Berufsabschlüssen ein.
Wortlaut im Programm
In der Trägerversammlung sollen sich die Kommunen dafür einsetzen, dass die Beratung zum Erreichen von Berufsabschlüssen intensiviert wird, Hürden abgebaut, entsprechende Qualifizierungsangebote und die Begleitung der Teilnehmenden durch umschulungsbegleitende Hilfen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Kommunen setzen sich in der Trägerversammlung der Jobcenter für den Ausbau von Qualifizierungsangeboten und umschulungsbegleitenden Hilfen ein.
Wortlaut im Programm
In der Trägerversammlung sollen sich die Kommunen dafür einsetzen, dass die Beratung zum Erreichen von Berufsabschlüssen intensiviert wird, Hürden abgebaut, entsprechende Qualifizierungsangebote und die Begleitung der Teilnehmenden durch umschulungsbegleitende Hilfen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Land legt ein Programm für einen Qualifizierungsbonus von monatlich 200 Euro für Arbeitslose in abschlussbezogener Weiterbildung auf.
Wortlaut im Programm
Um diesen mühevollen und langen Weg für Arbeitslose attraktiv zu machen, wird das Land ein Programm für einen Qualifizierungsbonus auflegen, den die Teilnehmenden als monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 Euro ausbezahlt bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Möglichkeit nach § 16i SGB II, abschlussbezogene Weiterbildung in die geförderte Beschäftigung zu integrieren, wird perspektivisch genutzt.
Wortlaut im Programm
Denn der § 16 i des Sozialgesetzbuches II bietet eine bisher nicht genutzte Möglichkeit, abschlussbezogene Weiterbildung in die maximale Förderdauer von fünf Jahren zu integrieren; das wollen wir perspektivisch nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Qualifizierung der Beschäftigten hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für die SPD hat die Qualifizierung der Beschäftigten höchste Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Im Rahmen der Beschäftigungsmaßnahmen soll stärker auf abschlussorientierte Qualifizierungen hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Ziel des Ausbaus muss sein, im Rahmen der Maßnahmen effektiver auf die Durchführung abschlussorientierter Qualifizierungen hinzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Für arbeitslose Alleinerziehende ohne Berufsabschluss soll eine Qualifizierungsoffensive gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Etwa 3.500 Personen aus Ein-Eltern-Familien sind arbeitslos, 74 Prozent von ihnen haben keinen Berufsabschluss. Hier setzen wir uns für eine Qualifizierungsoffensive ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
In Alten- und Krankenpflege, Erziehungsdienst und Sozialarbeit werden Qualifizierungsketten und Aufstiege ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In den Bereichen Alten- und Krankenpflege, im Erziehungsdienst und in der Sozialarbeit müssen wir Qualifizierungsketten und Aufstiege ermöglichen. Wir müssen die Ausbildungsgänge und Studienplätze (auch den dualen Studiengang Sozialarbeit) spürbar ausbauen, Quereinstiege ermöglichen und darum werben, dass Menschen diese Berufe ergreifen. Wir müssen ihre Ausbildung finanziell attraktiver gestalten und inhaltlich stärker in die Praxis integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Quereinstiege in Pflege, Erziehungsdienst und Sozialarbeit werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In den Bereichen Alten- und Krankenpflege, im Erziehungsdienst und in der Sozialarbeit müssen wir Qualifizierungsketten und Aufstiege ermöglichen. Wir müssen die Ausbildungsgänge und Studienplätze (auch den dualen Studiengang Sozialarbeit) spürbar ausbauen, Quereinstiege ermöglichen und darum werben, dass Menschen diese Berufe ergreifen. Wir müssen ihre Ausbildung finanziell attraktiver gestalten und inhaltlich stärker in die Praxis integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Es werden Qualifizierungswege erschlossen, die Frauen den Übergang von der Fachkraft zur Spezialistin ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Ziel ist die Erschließung von Qualifizierungswegen, die den Übergang von der Fachkraft zur Spezialistin ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Berufliche Teilhabe 10
Projekte und Vorhaben, die jungen Menschen mit Behinderung über das Budget für Ausbildung den Weg in den allgemeinen Ausbildungsmarkt bahnen, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Seit dem 1. Januar 2020 hat der Bundesgesetzgeber einen Rechtsanspruch für ein Budget für Ausbildung für junge Menschen mit Werkstattanspruch geschaffen. Dabei werden den Ausbildungsbetrieben die Ausbildungsvergütungen samt Sozialversicherungen erstattet so- wie Aufwendungen für Anleitung und Begleitung übernommen. Das ist eine gute Alternative, daher wollen wir Projekte und Vorhaben fördern, die jungen Menschen mit Behinderung diesen Weg in den allgemeinen Ausbildungsmarkt bahnt. Notwendige Programmmittel sollen über die Ausgleichsabgabe, die das Amt für Versorgung und Integration zur Verfügung hat, eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Programmmittel für diese Förderung werden aus der Ausgleichsabgabe beim Amt für Versorgung und Integration bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Seit dem 1. Januar 2020 hat der Bundesgesetzgeber einen Rechtsanspruch für ein Budget für Ausbildung für junge Menschen mit Werkstattanspruch geschaffen. Dabei werden den Ausbildungsbetrieben die Ausbildungsvergütungen samt Sozialversicherungen erstattet so- wie Aufwendungen für Anleitung und Begleitung übernommen. Das ist eine gute Alternative, daher wollen wir Projekte und Vorhaben fördern, die jungen Menschen mit Behinderung diesen Weg in den allgemeinen Ausbildungsmarkt bahnt. Notwendige Programmmittel sollen über die Ausgleichsabgabe, die das Amt für Versorgung und Integration zur Verfügung hat, eingesetzt werden. Link zum Original
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt gewinnt an Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Immer wichtiger wird aus unserer Sicht die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Mit der Bundesagentur für Arbeit soll ein intensiver Austausch stattfinden, um möglichst vielen jungen Menschen mit Behinderung ein Budget für Ausbildung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Es soll daher einen intensiven Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit geben, um möglichst vielen jungen Menschen mit Behinderung ein Budget für Ausbildung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Geprüft wird, wie sich das Land mit Projektmitteln beim Budget für Ausbildung einbringen kann.
Wortlaut im Programm
Es soll daher einen intensiven Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit geben, um möglichst vielen jungen Menschen mit Behinderung ein Budget für Ausbildung zu ermöglichen. Dabei muss auch geprüft werden, inwieweit sich das Land Bremen durch Projektmittel aktiv einbringen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ sollen bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ wollen wir bekannter machen und sie stärker fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ wollen wir bekannter machen und sie stärker fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Modellprojekte, die Jugendlichen mit Behinderung Alternativen zur Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Jugendliche mit Behinderung wünschen sich häufig Alternativen zum Eintritt in die Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Hier wollen wir Modellprojekte unterstützen, die Chancen für die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnen helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Es werden Anreize für die Gründung weiterer Inklusionsbetriebe gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für die Gründung weiterer Inklusionsbetriebe setzen und auch Fördermöglichkeiten für Unternehmensgründungen behinderter Menschen bekannter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Initiative des Bundes zur Weiterentwicklung oder Neugestaltung des Entgeltsystems der Werkstätten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir die Initiative des Bundes, das Entgeltsystem der Werkstätten für Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln bzw. neu zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Befristung und Leiharbeit 9
Mit den Jobcentern wird vereinbart, Vermittlungen in Leiharbeit zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
mit den Jobcentern Vereinbarungen getroffen werden, wonach die Vermittlungen in Leiharbeit reduziert und Arbeitgeber angeregt werden, Minijobs zu sozialversicherungspflichtiger Teilzeit zu bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Arbeitgeber werden angeregt, Minijobs zu sozialversicherungspflichtiger Teilzeit zu bündeln.
Wortlaut im Programm
mit den Jobcentern Vereinbarungen getroffen werden, wonach die Vermittlungen in Leiharbeit reduziert und Arbeitgeber angeregt werden, Minijobs zu sozialversicherungspflichtiger Teilzeit zu bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Durch Personalcontrolling und Analysen in den Frauenförderplänen wird in der öffentlichen Verwaltung und den landeseigenen Gesellschaften Transparenz über atypische Beschäftigungsverhältnisse hergestellt.
Wortlaut im Programm
die öffentliche Hand mit der Kernverwaltung und den landeseigenen Gesellschaften als größter Arbeitgeber im Land Bremen eine besondere Verantwortung für Gute Arbeit trägt: Durch Personalcontrolling und differenzierte Analysen in den Frauenförderplänen wird Transparenz über atypische Beschäftigungsverhältnisse hergestellt und es werden gemeinsam mit den Mitbestimmungsorganen verbindliche Zielvorgaben zu ihrer Reduzierung festgesetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Mit den Mitbestimmungsorganen werden verbindliche Zielvorgaben zur Reduzierung atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst festgesetzt.
Wortlaut im Programm
die öffentliche Hand mit der Kernverwaltung und den landeseigenen Gesellschaften als größter Arbeitgeber im Land Bremen eine besondere Verantwortung für Gute Arbeit trägt: Durch Personalcontrolling und differenzierte Analysen in den Frauenförderplänen wird Transparenz über atypische Beschäftigungsverhältnisse hergestellt und es werden gemeinsam mit den Mitbestimmungsorganen verbindliche Zielvorgaben zu ihrer Reduzierung festgesetzt. Link zum Original
Leiharbeit wird nur noch zur Überbrückung von Auftragsspitzen genutzt.
Wortlaut im Programm
Leiharbeit wird nur noch genutzt, um Auftragsspitzen zu überbrücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich FDP gegenteilig KI
Auf sachgrundlose Befristungen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf sachgrundlose Befristungen wird verzichtet und sachgrundbezogene Befristungen werden auf ein Minimum reduziert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Sachgrundbezogene Befristungen werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Auf sachgrundlose Befristungen wird verzichtet und sachgrundbezogene Befristungen werden auf ein Minimum reduziert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Minijobs werden nicht genutzt.
Wortlaut im Programm
Minijobs werden nicht genutzt und unfreiwillige Teilzeit wird durch passende Arbeitszeiten ersetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Prekäre Beschäftigung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Prekäre Beschäftigung muss bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke teilweise BIW teilweise KI
Berufliche Ausbildung 7
Mit einer Bundesratsinitiative wird eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung im Bund angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb mit einer Bundesratsinitiative für eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung im Bund ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Handelt der Bund nicht, führt das Land eine Landesmindestausbildungsvergütung mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen soll – wenn der Bund nicht handelt – ähnlich dem Landesmindestlohn eine Landesmindestausbildungsvergütung einführen, die mindestens dem BAföG-Höchstsatz entspricht (gegenwärtig 861 Euro pro Monat). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Möglichst viele Auszubildende sollen von ihrem Betrieb übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftig darauf hinwirken, dass möglichst viele Auszubildende auch von ihrem Betrieb übernommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Der öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen in Bremen geben möglichst Übernahmegarantien für Auszubildende.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen in Bremen möglichst Übernahmegarantien geben und zugleich, wo sinnvoll, der Vorbildfunktion auch durch Ausbildung über Bedarf begegnen. Link zum Original
Mehr Ausbildung in Teilzeit soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir mehr Ausbildung in Teilzeit ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleich FDP teilweise KI
Die Ausbildung in Pflege, Erziehungsdienst und Sozialarbeit wird finanziell attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
In den Bereichen Alten- und Krankenpflege, im Erziehungsdienst und in der Sozialarbeit müssen wir Qualifizierungsketten und Aufstiege ermöglichen. Wir müssen die Ausbildungsgänge und Studienplätze (auch den dualen Studiengang Sozialarbeit) spürbar ausbauen, Quereinstiege ermöglichen und darum werben, dass Menschen diese Berufe ergreifen. Wir müssen ihre Ausbildung finanziell attraktiver gestalten und inhaltlich stärker in die Praxis integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen übernehmen Auszubildende nach der Ausbildung grundsätzlich unbefristet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung grundsätzlich in unbefristete Beschäftigung übernehmen. Link zum Original
Gleichstellung 7
Typische Frauenberufe werden angemessen aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, mehr Frauen in MINT-Berufe zu bekommen und zugleich „typische Frauenberufe“ endlich angemessen aufzuwerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FDP teilweise KI
Das Entgelttransparenzgesetz wird auf Bundesebene weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Unternehmen und Verwaltungen werden verpflichtet, Löhne und Gehälter auf Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren zur Beseitigung ungleicher Entlohnung festzulegen, ohne dass Betroffene selbst tätig werden müssen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen und Verwaltungen müssen dazu verpflichtet werden, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bei Verstößen gegen die Entgeltgleichheit werden effektive und weitreichende Sanktionen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Effektive und weitreichende Sanktionierungen, wie sie beispielsweise in Island oder Großbritannien der Fall sind, sowie ein Verbandsklagerecht müssen dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Für die Durchsetzung der Entgeltgleichheit wird ein Verbandsklagerecht vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Effektive und weitreichende Sanktionierungen, wie sie beispielsweise in Island oder Großbritannien der Fall sind, sowie ein Verbandsklagerecht müssen dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Diversity-Management in der Arbeitswelt wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, das Diversity-Management in der Arbeitswelt zu stärken und auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Mit der sexuellen Orientierung zusammenhängende Lohnlücken werden identifiziert und beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dem Thema „Sexuality-Pay-Gap“ widmen und mögliche Lohnlücken, die mit der Sexualität zusammenhängen, identifizieren und beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Fachkräfte 3
Dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel wird begegnet.
Wortlaut im Programm
• dem Fachkräftemangel sowie dem demografischen Wandel zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Wirtschaft wird bei Gewinnung und Weiterbildung von Fachkräften mit IT-Kompetenzen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Es wird deshalb eine Schlüsselaufgabe bremischer Politik sein, die Wirtschaft bei der Gewinnung und Weiterbildung von Fachkräften mit IT-Kompetenzen zu unterstützen. Wir werden die dazu notwendigen Bildungskapazitäten stärken und eine engere Kooperation zwischen wissenschaftlicher und dualer Ausbildung befördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Das Handwerk wird bei Gewinnung, Ausbildung und Weiterbildung qualifizierter Beschäftigter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb vor allem das Handwerk bei der Gewinnung, Ausbildung und Weiterbildung von qualifizierten Mitarbeiter*innen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mitbestimmung 2
Die betriebliche Mitbestimmung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir betriebliche Mitbestimmung und mehr Tarifbindung von Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mitbestimmung und Tarifbindung gelten als Schlüssel für eine soziale und ökologische Transformation.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir vor allem auf Gute Arbeit (Mitbestimmung und Tarifbindung als Schlüssel für eine soziale und ökologische Transformation). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Arbeitsschutz 2
Mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer wird geklärt, ob eine leicht zugängliche, auch anonyme Anlaufstelle für Meldungen möglicher Gesetzesverstöße geschaffen werden soll.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit unseren Partnern wie den Gewerkschaften und der Arbeitnehmerkammer klären, ob dafür eine leicht zugängliche und unbürokratische Anlaufstelle geschaffen werden sollte, bei der – auch anonym – mögliche Gesetzesverstöße gemeldet werden können, damit die zuständigen landeseigenen Kontrollbehörden ihnen nachgehen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich fünf Prozent der Betriebe überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir – entsprechend dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 – die Kontrollen für den Arbeitsschutz ausweiten, um jährlich fünf Prozent der Betriebe zu überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Arbeitszeit 2
Unfreiwillige Teilzeit wird durch passende Arbeitszeiten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Minijobs werden nicht genutzt und unfreiwillige Teilzeit wird durch passende Arbeitszeiten ersetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine kürzere Lebensarbeitszeit für angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für einen höheren Tarif und eine kürzere Lebensarbeitszeit für Notfallsanitäter*innen bei den Angestellten im Rettungsdienst bei der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen ein. Link zum Original
Gewerkschaften 2
Beschäftigte und Gewerkschaften werden umfassend in den wirtschaftlichen Wandel einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften umfassend in den erforderlichen Wandel einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gewerkschaften werden bei der Verbesserung von Entlohnung und Beschäftigungsbedingungen unterstützt, etwa durch Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Gewerkschaften unterstützen, die Entlohnung und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern – etwa durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Mindestlohn 1
Der Landesmindestlohn wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher auch weiterhin den Landesmindestlohn beibehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Leistungszugang 1
Der Zugang zu den sozialintegrativen Leistungen wird breit gefasst.
Wortlaut im Programm
Die Angebote umfassen die Bereiche Schulden- und Suchtberatung, Verbesserung der psychosozialen Lebenssituation und Kinderbetreuung. Diese sozialintegrativen Leistungen sollen ausgebaut und die Zugangsmöglichkeiten breit gefasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Beruf und Familie 1
Im Programm „Beschäftigung im Quartier“ sollen Angebote speziell für Alleinerziehende entstehen, die Kinderbetreuungszeiten berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
In unserem Programm „Beschäftigung im Quartier“ werden wir uns für Angebote speziell für Alleinerziehende einsetzen, die auf Kinderbetreuungszeiten und ihre persönliche Situation Rücksicht nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Selbstständigkeit 1
Der Zugang zur Künstlersozialkasse wird verbessert, um Altersarmut entgegenzuwirken; dafür wird in Bundesgremien eingetreten.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für einen verbesserten Zugang zur Künstlersozialkasse ein, um Altersarmut entgegenzuwirken, und werden das Thema in diesem Sinne in den entsprechenden Bundesgremien vertreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 20
Wo Tätigkeiten durch Veränderungen wegfallen, sollen nicht zwangsläufig Arbeitsplätze verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt für uns: Wo aufgrund von Veränderungen Tätigkeiten wegfallen, dürfen nicht zwangsläufig auch Arbeitsplätze verloren gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
In der Umbruchsituation wird sozialpartnerschaftliches Handeln für wichtig gehalten.
Wortlaut im Programm
In dieser Umbruchsituation ist es wichtig, sozialpartnerschaftlich zu handeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Gute Arbeit ist das Leitbild für die moderne und digitale Arbeitswelt.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit ist das Leitbild für die moderne und digitale Arbeitswelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Das Land Bremen soll sich als Standort für Gute Arbeit profilieren.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen will sich als Standort für Gute Arbeit profilieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Das Land richtet sein eigenes Handeln und das weiterer Akteure auf die Förderung Guter Arbeit aus.
Wortlaut im Programm
Das Land wird deshalb sein eigenes Handeln und das Handeln weiterer Akteure auf das Ziel ausrichten, Gute Arbeit zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Beschäftigte werden bei der Durchsetzung geltenden Rechts unterstützt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte bei der Durchsetzung geltenden Rechts unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Dialogprozess der Branchendialoge im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Logistik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der mit den Branchendialogen begonnene Dialogprozess im Einzelhandels-, Gastronomie- und Logistikbereich wird fortgesetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesundheitsförderung wird als kommunale Leistung neu eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsförderung, die bundesgesetzlich bisher nicht adressiert ist, verlangt ebenfalls besondere kommunale Aufmerksamkeit und soll als kommunale Leistung neu eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Veränderung der Hafenarbeit durch Digitalisierung und Automatisierung wird von den Akteuren der Hafenwirtschaft verantwortlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit in unseren Häfen wird sich in den nächsten Jahren und in den kommenden Jahrzehnten durch fortschreitende Digitalisierung und perspektivisch durch sich entwickelnde Automatisierungsprozesse einschneidend verändern. Dadurch werden sich Hafenarbeit und die an die Beschäftigten gerichteten Anforderungen verändern. Diese Veränderungsprozesse müssen von den Akteuren der Hafenwirtschaft verantwortlich gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Wandel der bremischen Häfen wird sozialpartnerschaftlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Wandel, den unsere bremischen Häfen durchlaufen werden, wollen und werden wir sozialpartnerschaftlich gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gute Arbeit im Hafen gilt als gemeinsame Verantwortung von öffentlicher Hand und privater Hafenwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz für Gute Arbeit im Hafen ist nicht nur sozialdemokratisches Prinzip, sondern im Interesse der Zukunftssicherung für unsere Häfen auch eine gemeinsame Verantwortung von öffentlicher Hand und privater Hafenwirtschaft. Link zum Original
Am Bahnhofsvorplatz soll ein guter und gerechter Umgang mit Menschen in schwierigen Lebenslagen gepflegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen guten und gerechten Umgang mit Menschen, denen es im Leben nicht so gut geht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die solidarische Gesellschaft beruht auf dem Prinzip der Umverteilung.
Wortlaut im Programm
Die solidarische Gesellschaft ist für uns geprägt vom Prinzip der Umverteilung und schließt Solidarität mit den Schwächsten unserer Gesellschaft ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ursachen und Folgen der wachsenden Armut, insbesondere der Kinderarmut, werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven sind wie andere Städte mit vergleichbaren Strukturproblemen in besonderem Ausmaß von wachsender Armut, insbesondere von wachsender Kinderarmut betroffen. Die Ursachen und Folgen dieser Armut wollen wir entschieden bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Niedrige Einkommen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Zuallererst entsteht Armut durch zu geringe Einkommen. Sie müssen erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Einkommen in systemrelevanten Tätigkeiten wie der bezahlten Care-Arbeit werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Einkommensverbesserungen sind aber auch dringend bei sogenannten systemrelevanten Tätigkeiten etwa in der entgeltlichen Care-Arbeit vonnöten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Energieberatung in den Quartieren wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die Energieberatung in den Quartieren soll fortgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Sozialpolitik wird nach dem Grundsatz, Ungleiches ungleich zu behandeln, auf Quartiere bezogen.
Wortlaut im Programm
Unser Ansatz bleibt dabei, Ungleiches ungleich zu behandeln. Und deshalb ist es richtig, einen Quartiersbezug unserer Sozialpolitik anzustreben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Sozialversicherung für Bereitschaftspflege und gegebenenfalls Vollzeitpflege angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine erste Inobhutnahme von Kindern erfolgt häufig in familiären Übergangspflegestellen, in die sogenannte Bereitschaftspflege. Wir setzen uns im Bund dafür ein, für diese Pflegeform und gegebenenfalls auch für die Vollzeitpflege Möglichkeiten einer Sozialversicherung zu schaffen. Link zum Original
Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft werden über Entgelte und Zuwendungen gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Nicht in allen Bereichen jedoch kann von Guter Arbeit gesprochen werden. Hier gilt es, sich für eine bessere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung einzusetzen und diese auch im Bereich von Entgelten und Zuwendungen gegenzufinanzieren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.