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Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original

Das Programm enthält 26 Forderungen zum Schwerpunkt „Individualverkehr“, von 265 zu „Verkehr und Infrastruktur“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Verkehr und Infrastruktur 26
Individualverkehr 26
  1. Eine klimafreundliche, barrierefreie Stadt muss deutlich weniger Autoverkehr haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine klimafreundliche, barrierefreie Stadt mit genügend Platz für Bäume, spielende Kinder, Straßencafés und Bänke muss eine Stadt mit deutlich weniger Autoverkehr sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB gegenteilig unsicher KI
  2. In Bremen sollen bis 2030 ein Drittel weniger Kfz zugelassen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dabei hinter der gemeinsamen Klimaschutzstrategie des Parlaments, die vorsieht: In Bremen sollen bis zum Jahr 2030 ein Drittel weniger Kfz zugelassen sein und bis 2038 sogar zwei Drittel weniger. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise unsicher KI
  3. In Bremen sollen bis 2038 zwei Drittel weniger Kfz zugelassen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dabei hinter der gemeinsamen Klimaschutzstrategie des Parlaments, die vorsieht: In Bremen sollen bis zum Jahr 2030 ein Drittel weniger Kfz zugelassen sein und bis 2038 sogar zwei Drittel weniger. Link zum Original
  4. Die Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten am Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 fest und werden für die bessere Erreichbarkeit die Haltestelle Domsheide barrierefrei umbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gegenteilig Linke HB ähnlich BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
  5. Wo öffentliche Straßen- oder Grünflächen bisher nicht StVO-konform zum Parken genutzt werden, werden Anwohnende frühzeitig über die Umstellung informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dort wo bisher öffentliche Straßen- oder Grünflächen nicht StVO-konform zum Parken genutzt werden, wollen wir die Anwohner*innen über die Umstellung informieren und Maßnahmen frühzeitig bekanntgeben. Link zum Original
  6. Straßenbegleitende Parkplätze in den innenstadtnahen Stadtteilen Findorff, Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teilen von Walle werden schrittweise umgenutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir straßenbegleitende Parkplätze in den innenstadtnahen Stadtteilen (Findorff, Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teile von Walle) Schritt für Schritt umnutzen. Dabei prüfen wir die Erhaltung von Parkraum für grundlegende wichtige Bedürfnisse der Anwohner*innen, wie z. B. Pflegedienste, Notdienste, Handwerker*innen oder Paketzustellungen sowie für mobilitätseingeschränkte Personen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
  7. Bei der Umnutzung wird geprüft, Parkraum für Pflegedienste, Notdienste, Handwerk, Paketzustellung und mobilitätseingeschränkte Personen zu erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir straßenbegleitende Parkplätze in den innenstadtnahen Stadtteilen (Findorff, Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teile von Walle) Schritt für Schritt umnutzen. Dabei prüfen wir die Erhaltung von Parkraum für grundlegende wichtige Bedürfnisse der Anwohner*innen, wie z. B. Pflegedienste, Notdienste, Handwerker*innen oder Paketzustellungen sowie für mobilitätseingeschränkte Personen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
  8. In den Innenbereichen der Städte wird der Autoverkehr entsprechend den Ergebnissen der Enquete-Kommission Klimaschutz stark reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in den Innenbereichen der Städte, wo der gemeinsame Ausbau von ÖPNV, Pedelec- und Radverkehr deutlich leichter ist als auf dem Land, wollen wir den Autoverkehr entsprechend den Ergebnissen der Enquete-Kommission Klimaschutz stark reduzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB gleiches Thema unsicher KI
  9. Es wird rechtlich geprüft, wie eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung öffentlicher Parkplätze über Automaten und Apps eingeführt werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu lassen wir zunächst rechtlich prüfen, wie wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung über Ticketautomaten und Apps für öffentliche Parkplätze einführen können und welche Möglichkeiten wir haben, um sie nach Größe des Autos, Antriebsart und Anschluss an den ÖPNV zu staffeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
  10. Es wird geprüft, die Parkgebühren nach Größe des Autos, Antriebsart und ÖPNV-Anbindung zu staffeln.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu lassen wir zunächst rechtlich prüfen, wie wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung über Ticketautomaten und Apps für öffentliche Parkplätze einführen können und welche Möglichkeiten wir haben, um sie nach Größe des Autos, Antriebsart und Anschluss an den ÖPNV zu staffeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
  11. Parken im öffentlichen Raum der Stadt Bremen soll im Regelfall zunächst etwa 30 Euro im Monat kosten.

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    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend entwickeln wir ein Konzept, das Parken im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen im Regelfall zunächst ca. 30 Euro im Monat kosten lassen wird. Mit diesen Einnahmen können wir den ÖPNV-Ausbau bis 2027 und weitere Angebote wie Carsharing-Dienstleistungen bezahlen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig unsicher KI
  12. Quartiere entscheiden über ihre Beiräte selbst über die Einführung von Bewohnerparken.

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    Wortlaut im Programm
    Quartiere können über ihre Beiräte selbst entscheiden, ob sie Bewohner*innenparken einführen, also ein Kontingent an Parkplätzen für Bewohner*innen freihalten und dafür Parkscheine ausgeben. Diese dürfen allerdings nicht günstiger sein als das allgemeine Tarifsystem für Parkplätze. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU HB ähnlich Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
  13. Bewohnerparkscheine dürfen nicht günstiger sein als das allgemeine Tarifsystem für Parkplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Quartiere können über ihre Beiräte selbst entscheiden, ob sie Bewohner*innenparken einführen, also ein Kontingent an Parkplätzen für Bewohner*innen freihalten und dafür Parkscheine ausgeben. Diese dürfen allerdings nicht günstiger sein als das allgemeine Tarifsystem für Parkplätze. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
  14. Der Bau von Quartiersgaragen durch die Stadt als Subventionierung des Autoverkehrs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Subventionierung des Autoverkehrs, indem die Stadt Quartiersgaragen schafft, halten wir nicht für sozial-verträglich, da wir das Geld an anderer Stelle dringend brauchen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB gegenteilig CDU HB gegenteilig Linke HB teilweise FDP HB gegenteilig KI
  15. Die Gebühren für öffentliche Parkplätze werden schrittweise an die Gebühren privater Parkplätze angenähert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen sich die Gebühren für öffentliche Parkplätze zumindest schrittweise den Gebühren privater Parkplätze annähern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU HB gegenteilig Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
  16. In den Vierteln wird eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die dadurch knapper werdenden Parkplätze in den Vierteln nicht nur nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, parkt“ zu verteilen, führen wir eine Parkraumbewirtschaftung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
  17. Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei, mit Ausnahmen für Ver- und Entsorgung, Notdienste, Handwerk, mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei machen. Weiterhin zugelassen sind dann Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, die Fahrzeuge für Notdienste und Handwerk sowie von mobilitätseingeschränkten Personen und Anlieger*innen mit entsprechenden Ausnahmegenehmigungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
  18. Für Autofahrer von außerhalb werden Parkmöglichkeiten mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb der Innenstadt angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die von weiter weg mit dem Auto kommen, wollen wir geeignete Parkgelegenheiten mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb der Innenstadt anbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Linke HB ähnlich BIW HB teilweise KI
  19. Eine autofreie Innenstadt wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine autofreie Innenstadt an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gegenteilig Linke HB gleich BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
  20. Das Parkhaus Mitte wird geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 165 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Parkhaus Mitte wollen wir schließen, um neue Chancen für die Lloydpassage, die Knochenhauer- und Pelzerstraße zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB gegenteilig FDP HB gleiches Thema KI
  21. Eine autofreie Innenstadt erhält Ausnahmen etwa für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 165 ·

    Wortlaut im Programm
    Uns ist dabei bewusst, dass eine autofreie Innenstadt nur mit Ausnahmen – beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungswagen, Feuerwehr, Müllabfuhr oder Lieferverkehr – funktioniert. Auch für die im Grundbuch gesicherten Zufahrtsrechte für Anwohner*innen müssen wir noch eine Lösung finden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FDP HB teilweise KI
  22. Für im Grundbuch gesicherte Zufahrtsrechte von Anwohnern wird eine Lösung gesucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 165 ·

    Wortlaut im Programm
    Uns ist dabei bewusst, dass eine autofreie Innenstadt nur mit Ausnahmen – beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungswagen, Feuerwehr, Müllabfuhr oder Lieferverkehr – funktioniert. Auch für die im Grundbuch gesicherten Zufahrtsrechte für Anwohner*innen müssen wir noch eine Lösung finden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
  23. Die autofreie Innenstadt wird bis 2030 kontinuierlich weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 165 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis 2030 wollen wir die autofreie Innenstadt kontinuierlich weiter entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gegenteilig Linke HB ähnlich BIW HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
  24. Geeignete Straßen und Plätze werden schrittweise vom parkenden und fließenden Autoverkehr befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 165 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle geeigneten Straßen und Plätze sollen sukzessive vom parkenden und rollenden Autoverkehr freigemacht werden, um Platz für Bewohner*innen und Besucher*innen zu schaffen. Dieser Umbau soll auch auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gegenteilig unsicher Linke HB teilweise BIW HB gegenteilig KI
  25. Der autofreie Umbau wird auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 165 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle geeigneten Straßen und Plätze sollen sukzessive vom parkenden und rollenden Autoverkehr freigemacht werden, um Platz für Bewohner*innen und Besucher*innen zu schaffen. Dieser Umbau soll auch auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
  26. Die Bahnhofstraße wird in der kommenden Legislaturperiode autofrei gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 165 ·

    Wortlaut im Programm
    So soll zum Beispiel die Bahnhofstraße in der kommenden Legislaturperiode autofrei gestaltet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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