SPD HB · Zukunftsprogramm · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Bodenpolitik
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“, von 284 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Bodenpolitik 8
Beim Wohnungsbau haben bereits versiegelte oder an den ÖPNV angeschlossene Flächen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Dabei geben wir Flächen Vorrang, die bereits versiegelt und/oder bereits an den ÖPNV angeschlossen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB ähnlich BIW HB ähnlich KI
Die Flächen in der Hand der Stadt werden vermehrt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen demokratische Stadtentwicklung und das öffentliche Vermögen stärken und deshalb die Flächen in der Hand der Stadt vermehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleich Linke HB teilweise unsicher KI
Ein Bodenfonds für den gezielten Ankauf und strategischen Einsatz von Flächen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Bodenfonds schaffen, mit dem gezielt Flächen angekauft und strategisch im öffentlichen Interesse eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
In Bremen und Bremerhaven werden kommunale Vorkaufsrechte ausgeübt, um Lückenbebauung zu beschleunigen und Spekulation zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Baulückenkataster fortführen und in Bremen und Bremerhaven kommunale Vorkaufsrechte ausüben, um die Lückenbebauung zu beschleunigen und Spekulationsvorhaben zu unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Für die Vergabe öffentlicher Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Für die Vergabe öffentlicher Flächen werden wir einen gesetzlichen Vorrang für Erbpachtvergabe festschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich FDP HB gegenteilig KI
Flächenverkäufe erfolgen grundsätzlich nur noch als Konzeptvergaben.
Wortlaut im Programm
Verkäufe werden wir grundsätzlich nur noch als Konzeptvergaben durchführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Bei größeren Entwicklungsprojekten werden Planungsgewinne abgeschöpft, indem Investoren sich an den Infrastrukturkosten beteiligen.
Wortlaut im Programm
Bei größeren Entwicklungsprojekten werden wir Planungsgewinne abschöpfen, indem Investoren sich an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten auf Bundesebene dafür ein, ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete einzuräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.