Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.504 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (21). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 125Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Kommunale Selbstverwaltung 21
Die Zuständigkeit für die Innenstadtentwicklung soll bei der BIS liegen.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für die Innenstadtentwicklung sehen wir Freie Demokraten bei der BIS. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Stadtplanungsamt Bremerhaven wird wieder dem Baudezernat zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Deswegen gehört aus unserer Sicht das Stadtplanungsamt wieder in das Baudezernat. Link zum Original
Der Magistrat in Bremerhaven wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns weiter für eine Reform des Magistrats in Bremerhaven ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Wer regiert, stellt auch den Magistrat.
Wortlaut im Programm
Wer regiert, soll auch den Magistrat stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Die Amtszeit der Magistratsmitglieder in Bremerhaven wird an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung angepasst.
Wortlaut im Programm
Wichtigste Punkte bleiben die Anpassung der Amtszeit der Magistratsmitglieder an die Legis-latur der Stadtverordnetenversammlung, der Verzicht auf die Verpflichtung eines Volljuristen im Magistrat und der Verzicht auf Ausschreibungen der Magistratsmitglieder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Verpflichtung eines Volljuristen im Bremerhavener Magistrat entfällt.
Wortlaut im Programm
Wichtigste Punkte bleiben die Anpassung der Amtszeit der Magistratsmitglieder an die Legis-latur der Stadtverordnetenversammlung, der Verzicht auf die Verpflichtung eines Volljuristen im Magistrat und der Verzicht auf Ausschreibungen der Magistratsmitglieder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Auf Ausschreibungen der Magistratsmitglieder in Bremerhaven wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wichtigste Punkte bleiben die Anpassung der Amtszeit der Magistratsmitglieder an die Legis-latur der Stadtverordnetenversammlung, der Verzicht auf die Verpflichtung eines Volljuristen im Magistrat und der Verzicht auf Ausschreibungen der Magistratsmitglieder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Auf ehrenamtliche Magistratsmitglieder wird künftig verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auch auf ehrenamtliche Magistratsmitglie-der kann zukünftig verzichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ausschüsse werden künftig von Stadtverordneten statt von Magistratsmitgliedern geleitet.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Ausschüsse in Zukunft von Stadtverordneten und nicht weiter von Magistrats-mitgliedern geleitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Scheitert die Magistratsreform, wird die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremerhaven eingeführt.
Wortlaut im Programm
Sollte die Magistratsreform scheitern, werden wir uns für die Direktwahl des Oberbürgermeisters einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
In Bremen wird die Direktwahl der Ortsamtsleiter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Direktwahl der Orts-amtsleiter in Bremen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Die Wahlperioden der direkt gewählten Ortsamtsleiter orientieren sich an denen der Bürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Direktwahl der Orts-amtsleiter in Bremen einführen. Die Wahlperioden sollen sich an denen der Bürgerschaft orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die Direktwahl der Ortsamtsleiter findet bereits bei den nächsten Wahlen statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Direktwahl der Orts-amtsleiter in Bremen einführen. Die Wahlperioden sollen sich an denen der Bürgerschaft orientieren. Ziel ist eine Direktwahl bereits bei den nächsten Wahlen. Link zum Original
Die Beiräte in Bremen und die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Beiräte und Stadtteilkonferenzen stärken und sie früher bei Entscheidungen in Angelegenheiten von Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Beiräte und Stadtteilkonferenzen werden früher bei Entscheidungen zu Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem einbezogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Beiräte und Stadtteilkonferenzen stärken und sie früher bei Entscheidungen in Angelegenheiten von Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW teilweise KI
Die Beiratsarbeit wird digitaler, moderner und transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wol-len daher die Beiratsarbeit digitaler, moderner und transparenter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für die Bremer Beiratsarbeit wird ein einheitliches digitales Informations- und Suchsystem eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher ein einheitliches digitales Informations- und Suchsystem zu Vorgängen aus der kommunalen Beirats-arbeit für alle Bremer Bürgerinnen und Bürger einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Den Ortsämtern werden für das digitale Informations- und Suchsystem gegebenenfalls Mittel und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher ein einheitliches digitales Informations- und Suchsystem zu Vorgängen aus der kommunalen Beirats-arbeit für alle Bremer Bürgerinnen und Bürger einrichten. Gegebenenfalls sind den Ortsämtern hierzu Mittel und Personal zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
In Bremerhaven werden per Losverfahren besetzte Bürgerforen geschaffen, die die Stadtverordneten thematisch oder stadtteilbezogen beraten.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir mehr Bürgerbeteiligung unter anderem durch die Schaffung von per Losverfahren besetzten Bürgerforen, die thematisch oder stadtteilbezogen die Stadtverordneten bera-ten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Es wird klargestellt, dass nur die Stadtverordnetenversammlung legitimierte Entscheidungen trifft.
Wortlaut im Programm
Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur die Stadtverordnetenversammlung als demokratisch gewähltes Stadtparlament legitimierte Entscheidungen trifft. Link zum Original
Der Beratungsauftrag der Bürgerforen wird klar eingegrenzt und die Erwartungen werden klar definiert.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist der Beratungsauf-trag der Bürgerforen klar einzugrenzen und die Erwartungen sind klar zu definieren. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Die Stadt Bremerhaven trennt sich von ihrem Schullandheim und ihrer Jugendherberge außerhalb der Stadtgrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sehen es nicht mehr als zeitgemäß an, dass die Stadt Bremerhaven selbst außerhalb der Stadtgrenzen ein Schullandheim und eine Jugendherberge betreibt. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass sich die Stadt von beiden Einrichtungen trennt. Wenn möglich, sollen gemeinnützige oder private Betreiber die Einrichtungen übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Schullandheim und Jugendherberge Bremerhavens werden nach Möglichkeit von gemeinnützigen oder privaten Betreibern übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sehen es nicht mehr als zeitgemäß an, dass die Stadt Bremerhaven selbst außerhalb der Stadtgrenzen ein Schullandheim und eine Jugendherberge betreibt. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass sich die Stadt von beiden Einrichtungen trennt. Wenn möglich, sollen gemeinnützige oder private Betreiber die Einrichtungen übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In Bremerhaven wird ein Trauerwald für Baumbestattungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Trauerwald in Bremerhaven ein. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 2
Das Land soll die Hoheit für alle bremischen Häfen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Das Land sollte die Hoheit für alle bremischen Häfen übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Die Verwaltung der Häfen soll der Stadt zugeordnet werden, in deren Gebiet sie liegen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung der Häfen ist der Stadt zuzuordnen, in deren geografischen Bereich sie sich befinden, um Hafen- und Gewerbegebiete sinnvoll miteinander koordinieren zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Bremerhaven soll bei Gewerbeflächen mit den umliegenden niedersächsischen Gemeinden kooperieren.
Wortlaut im Programm
Um aber in Zukunft auch noch Wachstum zu generieren und neue Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen, brauchen wir eine Ko-operation mit den umliegenden niedersächsischen Gemeinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich BIW ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Die Bremerhavener Innenstadt soll ihre Funktion als Oberzentrum in der Metropolregion erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bremerhavener Innen-stadt ihre Funktion als Oberzentrum in der Metropolregion ausfüllt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Identität der Stadtteile wird durch Marketing ausgebaut und in Stadtmarketing-Maßnahmen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass wir die Identität der Stadtteile mit entsprechendem Marketing ausbauen und in bevorstehende Stadt-marketing-Maßnahmen einbinden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.