Grüne · Zukunft möglich machen!
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 95 von 2.441 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Integrationskurse“ (12). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 95
Integrationskurse 12
Bei Bedarf werden berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus angeboten.
Wortlaut im Programm
Um den Start in Bremen zu erleichtern, bieten wir bei Bedarf berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb von zusätzlichen Fachkompetenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP teilweise KI
Programme wie „Mama lernt Deutsch“ zur Förderung der Deutschkenntnisse von Eltern werden fortgeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Programme wie „Mama lernt Deutsch“ zur Förderung der Deutschkenntnisse von Eltern fortführen und damit noch mehr Eltern erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Das Programm „Ankommen im Quartier“ soll mit besserer Kinderbetreuung, fest beschäftigten Lehrkräften und mehr Lernstunden verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben das Programm „Ankommen im Quartier“ verstärkt, nun wollen wir es mit besserer Kinderbetreuung, fest beschäftigten Lehrkräften und mehr Lernstunden verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Vermittlung von Sprachkursen für Zugewanderte soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Vermittlung von Sprachkursen und anschließend die Vermittlung von Arbeitsplätzen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Angebot an kommunalen Sprachkursen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an kommunalen Sprachkursen wollen wir deshalb fortsetzen, ihre Qualität sicherstellen und Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Qualität der kommunalen Sprachkurse wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an kommunalen Sprachkursen wollen wir deshalb fortsetzen, ihre Qualität sicherstellen und Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für unterschiedliche Sprachniveaus werden eigene Lerngruppen angeboten.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an kommunalen Sprachkursen wollen wir deshalb fortsetzen, ihre Qualität sicherstellen und Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Die Integrationskurse werden besser organisiert und erhalten einheitliche Standards und mehr Lernstunden.
Wortlaut im Programm
Die Integrationskurse wollen wir besser organisieren und für einheitliche Standards, mehr Lernstunden, individuelle Förderung, qualifizierte Kinderbetreuung und eine stabile Beschäftigung der Lehrkräfte sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
In den Integrationskursen werden individuelle Förderung und qualifizierte Kinderbetreuung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Integrationskurse wollen wir besser organisieren und für einheitliche Standards, mehr Lernstunden, individuelle Förderung, qualifizierte Kinderbetreuung und eine stabile Beschäftigung der Lehrkräfte sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Lehrkräfte der Integrationskurse erhalten eine stabile Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Die Integrationskurse wollen wir besser organisieren und für einheitliche Standards, mehr Lernstunden, individuelle Förderung, qualifizierte Kinderbetreuung und eine stabile Beschäftigung der Lehrkräfte sorgen. Link zum Original
Unternehmen werden dazu gebracht, ebenfalls Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinwirken, dass diese Herangehensweise auf Unternehmen ausstrahlt und diese ebenfalls Sprinter*innen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Unterstützung beim Deutschlernen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen vorhandene Angebote noch besser beworben, mehrsprachige Angebote geschaffen und Unterstützung beim Deutschlernen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 9
Bremen soll für Geflüchtete ein sicherer Hafen sein und ein sicheres Ankommen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, muss Bremen ein sicherer Hafen sein und als solidarisches Land und solidarische Städte ein sicheres Ankommen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Bremen bleibt sicherer Hafen und hält an seinen Landesaufnahmeprogrammen fest.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiterhin zu Bremen als sicherem Hafen und zu den Landesaufnahmeprogrammen, die Bremen aufgelegt hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Programme zum erweiterten Familiennachzug sollen neu aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Programme zum erweiterten Familiennachzug wollen wir neu auflegen und zugänglicher machen. Link zum Original
Die Programme zum erweiterten Familiennachzug sollen zugänglicher werden.
Wortlaut im Programm
Die Programme zum erweiterten Familiennachzug wollen wir neu auflegen und zugänglicher machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bremen beteiligt sich stärker aktiv an Netzwerken wie „Solidarity Cities“ und „Städte Sicherer Häfen“.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Bremen noch stärker aktiv in Netzwerken wie „Solidarity Cities“ und „Städte Sicherer Häfen“ beteiligt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzüge aus Syrien und Afghanistan wird neu und verbessert aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Das Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzüge aus Syrien sowie Afghanistan werden wir neu und verbessert auflegen und bisherige Einschränkungen wie die Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Einschränkungen des Landesaufnahmeprogramms wie Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzüge aus Syrien sowie Afghanistan werden wir neu und verbessert auflegen und bisherige Einschränkungen wie die Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung überprüfen. Link zum Original
Das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus unterstützen wir das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchteter organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet. Link zum Original
Es sollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten und eine gerechte Verteilung, die sich an den Bedürfnissen der ankommenden Menschen und der Kommunen orientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Unterbringung 9
Das Programm zur Wohnraumvermittlung für Geflüchtete in der Stadt Bremen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Programm der Wohnraumvermittlung von Geflüchteten in der Stadt Bremen setzen wir fort und wollen die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher BIW gegenteilig KI
Die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft bei der Wohnraumvermittlung für Geflüchtete soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Programm der Wohnraumvermittlung von Geflüchteten in der Stadt Bremen setzen wir fort und wollen die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BIW gegenteilig KI
Für Geflüchtete werden Integrationswohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Integrationswohnungen für Geflüchtete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Die Umbaumaßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße werden so schnell wie möglich abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umbaumaßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße so schnell wie möglich abschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Alleinreisende Geflüchtete werden in der Erstaufnahme höchstens zu zweit in einem Zimmer untergebracht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Alleinreisende maximal zu zweit in einem Zimmer untergebracht werden sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Wohnberechtigungsscheine werden großzügig an Geflüchtete vergeben, um den Zugang zu eigenem Wohnraum zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Durch die großzügige Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen an Geflüchtete wollen wir den Zugang zu eigenem Wohnraum erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gegenteilig KI
Schwangere und Alleinerziehende mit Kindern werden schneller in vorgesehene oder private Unterkünfte vermittelt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Schwangere und Alleinerziehende mit Kindern werden wir zukünftig schneller in die dafür vorgesehenen Unterkünfte oder in private Unterkünfte vermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete erhalten zügig nach der Ankunft Beratung sowie spezifische Betreuung und Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Unbegleitete Minderjährige, allein fliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LGBTIAQ* , Familien, Personen mit psychischen Erkrankungen bekommen zügig nach ihrer Ankunft die notwendige Beratung sowie die spezifische Betreuung und Unterbringung, die sie benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Stelle für psychologische Erstberatung und psychiatrische Screenings in der Landeserstaufnahmestelle wird weiter institutionell gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Stelle für psychologische Erstberatung und psychiatrische Screenings in der Landeserstaufnahmestelle (LASt) werden wir weiter institutionell fördern. Link zum Original
Berufsanerkennung 9
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird vereinfacht, um Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland vereinfachen, indem wir die Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen und Unternehmen bei der Einstellung von Fachkräften unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke gleich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es werden schnelle Quereinstiege geschaffen und die Anerkennungsberatung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Hierfür schaffen wir schnelle (Quer-)Einstiege und werden den notwendigen Service, wie eine schnelle Anerkennungsberatung, verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zugewanderte sollen ihre Qualifikationen in Bremen und Bremerhaven schnell und gut nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wer nach Bremen oder Bremerhaven kommt, soll die eigenen Qualifikationen schnell und gut nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen wollen wir verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mitgebrachte Qualifikationen können schnell genutzt und Nachqualifizierungen einfach erlangt werden.
Wortlaut im Programm
Wer Qualifikationen mitbringt, muss diese auch schnell nutzen können, wer Nachqualifizierung benötigt, soll diese einfach bekommen und Betriebe bekommen Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Anerkennungsvoraussetzungen in landesrechtlich geregelten Berufen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Anerkennungsberatung wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung wird zur strategischen Vermittlerin von Nachqualifizierung, Sprachkursen und Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen wollen wir verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Abschiebungen 9
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Abschiebungen in Kriegs-und Krisengebiete oder im Winter in Kälteregionen und ebenso die Abschiebehaft ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Abschiebungen im Winter in Kälteregionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Abschiebungen in Kriegs-und Krisengebiete oder im Winter in Kälteregionen und ebenso die Abschiebehaft ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig KI
Die Abschiebehaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Abschiebungen in Kriegs-und Krisengebiete oder im Winter in Kälteregionen und ebenso die Abschiebehaft ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zwangsweise Rückführungen bleiben in Bremen die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Zwangsweise Rückführungen sollen in Bremen weiterhin die Ausnahme bleiben und auch bundesweit eingeschränkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zwangsweise Rückführungen werden bundesweit eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Zwangsweise Rückführungen sollen in Bremen weiterhin die Ausnahme bleiben und auch bundesweit eingeschränkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher BIW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder Betrieben werden für die gesamte Familie abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder Betrieben darf es für die gesamte Familie ebenso wenig geben wie Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien – beides ist mit uns nicht zu machen. Link zum Original
Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder Betrieben darf es für die gesamte Familie ebenso wenig geben wie Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien – beides ist mit uns nicht zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Ein genereller Winterabschiebestopp in Kälteregionen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem kämpfen wir für einen generellen Winterabschiebestopp in Kälteregionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Abschiebehaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehaft lehnen wir ab. Link zum Original
Herkunftsstaaten 6
Bei abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird vorrangig auf freiwillige Ausreise gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei Menschen, die nach einem abgelehnten Asylantrag nicht bei uns bleiben können, setzen wir in bewährter Weise auf eine freiwillige Ausreise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher BIW gegenteilig FDP gegenteilig unsicher KI
Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards einhalten.
Wortlaut im Programm
Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards eingehalten werden. Link zum Original
Abschottungsabkommen zur Rücksendung von Menschen in Drittstaaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Finanzielle Unterstützung repressiver Regime entlang der Fluchtrouten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Für Rückführungen werden menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen gefordert.
Wortlaut im Programm
Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Herkunftsländer, die Rückkehrern Sicherheit garantieren, sollen über Visa-Erleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften Aussicht auf geordnete Migration erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach ihrer Rückkehr Sicherheit effektiv garantieren, im Gegenzug über Visa- Erleichterung oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnet wird. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 5
Eine solidarische, menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik mit Schutz und fairem, individuellem Asylverfahren wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Eine solidarische, menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik mit Schutz und fairem, individuellem Asylverfahren wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Abgesperrte Massenlager, Transitzonen und Außenlager in Drittstaaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die EU soll den UNHCR besser und kontinuierlich bei menschenwürdigen Zuständen in seinen Lagern unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss den UNHCR besser und kontinuierlich dabei unterstützen, eine menschenwürdige Situation in ihren Lagern herzustellen. Link zum Original
Geflüchtete sollen gerecht nach den Bedürfnissen der Menschen und der Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten und eine gerechte Verteilung, die sich an den Bedürfnissen der ankommenden Menschen und der Kommunen orientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 4
Jede (post-)migrantische Person soll sich im Land Bremen geschützt fühlen können.
Wortlaut im Programm
Jede (post-) migrantische Person, ob geflüchtet oder nicht, soll sich hier geschützt fühlen, Menschen mit Behinderung sich barrierefrei bewegen und queere Menschen offen leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Teilhabe soll für alle, auch für Geflüchtete und andere Einwanderer, ermöglicht und Vielfalt in der Migrationsgesellschaft gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe, die sich uns politisch stellt, ist, gesellschaftliche T eilhabe für alle, also auch für Geflüchtete und andere Einwander*innen, zu ermöglichen und Vielfalt in der Migrationsgesellschaft zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Kompetenzen des Bremer Rats für Integration werden erweitert.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall wollen wir auch auf anderen Wegen die Einflussmöglichkeiten von Menschen aus Nicht-EU-Staaten stärken, indem wir zum Beispiel die Kompetenzen des Bremer Rats für Integration erweitern und eine engere Zusammenarbeit mit den Parlamenten herstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Der Bremer Rat für Integration soll enger mit den Parlamenten zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall wollen wir auch auf anderen Wegen die Einflussmöglichkeiten von Menschen aus Nicht-EU-Staaten stärken, indem wir zum Beispiel die Kompetenzen des Bremer Rats für Integration erweitern und eine engere Zusammenarbeit mit den Parlamenten herstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 4
Für Betriebe mit Beschäftigten mit Migrations- oder Fluchthintergrund wird auch künftig ein Unterstützungsangebot sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben, werden wir auch zukünftig ein Unterstützungsangebot sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Die anschließende Vermittlung von Arbeitsplätzen für Zugewanderte soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Vermittlung von Sprachkursen und anschließend die Vermittlung von Arbeitsplätzen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht den Spurwechsel vom Asylsystem in die reguläre Zuwanderung.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene unterstützen wir ein Einwanderungsgesetz, das den sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylsystem hin zur regulären Zuwanderung ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Betriebe erhalten Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten.
Wortlaut im Programm
Wer Qualifikationen mitbringt, muss diese auch schnell nutzen können, wer Nachqualifizierung benötigt, soll diese einfach bekommen und Betriebe bekommen Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 4
Auszubildende mit ungesichertem Aufenthaltsstatus sollen nicht von Abschiebung bedroht sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Ausbildungsbetriebe die Sicherheit haben, dass die Azubis, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, nicht von einer Abschiebung bedroht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise BIW gegenteilig unsicher FDP ähnlich KI
Der unerlaubte Aufenthalt und die Beihilfe dazu sollen nicht mehr strafbar sein.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt, die Beihilfe dazu oder das Containern oder der sogenannte Blasphemie-Paragraph 166 gehören nicht ins Strafrecht. Link zum Original
Ein Leitfaden soll die Sachbearbeiter von Migrationsamt Bremen und Ausländerbehörde Bremerhaven zu teilhabe- und gewaltschutzorientiertem Vorgehen und zur Ermöglichung von Bleiberecht anleiten.
Wortlaut im Programm
Der Leitfaden soll die Sachbearbeiter*innen anleiten, teilhabe- und gewaltschutzorientiert vorzugehen und ein Bleiberecht zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Papierlose Menschen, die seit Jahren in Bremen leben, erhalten per Stichtagsregelung eine sichere Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Per Stichtagsregelung wollen wir papierlosen Menschen, die Bremen bereits seit Jahren ihre Heimat nennen, eine sichere Bleibeperspektive geben. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 4
Die Einbürgerungskampagne soll verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerungskampagne wollen wir verstetigen und mit mehr Personal für eine raschere Antragsbearbeitung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Mehr Personal soll Einbürgerungsanträge rascher bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerungskampagne wollen wir verstetigen und mit mehr Personal für eine raschere Antragsbearbeitung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Einbürgerungskampagne wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Einbürgerungskampagne verstetigt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert.
Wortlaut im Programm
Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in Bremen die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, sollen automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Schutzstatus 4
Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung im Asylrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung, die Anerkennung von Menschenhandel als Asylgrund und eine kultursensible Beratung für von Menschenhandel betroffene Menschen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Menschenhandel wird als Asylgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung, die Anerkennung von Menschenhandel als Asylgrund und eine kultursensible Beratung für von Menschenhandel betroffene Menschen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Festlegung sicherer Herkunftsländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Das internationale Flucht- und Migrationsrecht soll so weiterentwickelt werden, dass auch Klimaflüchtlinge Schutz finden.
Wortlaut im Programm
Das internationale Recht im Bereich Flucht und Migration muss weiterentwickelt werden, sodass Menschen auch aus diesen Gründen Schutz und Sicherheit in anderen Staaten finden. Link zum Original
Seenotrettung 4
Bremen übernimmt eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.
Wortlaut im Programm
Bremen soll sich mit einer Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagieren. Link zum Original
Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss ein Ende haben. Link zum Original
Die Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettungsorganisationen verurteilen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bremen übernimmt eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Bremen mit einer Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
EU-Außengrenzen 3
Rechtswidrige Pushbacks an den europäischen Außengrenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Uns schockiert die schleichende Normalisierung von rechtswidrigen „Pushbacks“ an den europäischen Außengrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Ein rechtsstaatliches europäisches Grenzschutzsystem unter effektiver Kontrolle des Europäischen Parlaments, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt, wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein europäisches Grenzschutzsystem nach rechtsstaatlichen Maßstäben, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt und unter effektiver Kontrolle durch das Europäische Parlament steht. Link zum Original
Eine europäische Diskussion über notwendige institutionelle Änderungen bei Frontex wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stellen fest, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex diese Ansprüche in der Vergangenheit nachweislich nicht erfüllt hat und befürworten daher eine europäische Diskussion darüber, wie diese Ansprüche zukünftig zu erfüllen sind und welcher institutionellen Änderungen es dafür bedarf. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 2
Unternehmen werden bei der Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland vereinfachen, indem wir die Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen und Unternehmen bei der Einstellung von Fachkräften unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich FDP teilweise KI
Der Arbeitsmarkt soll Fachkräften aus aller Welt einen schnellen und fairen Zugang bieten.
Wortlaut im Programm
Unser Arbeitsmarkt ist auf den Zuzug von Fachkräften aus aller Welt, auf ihre Innovationskraft und ihre Impulse angewiesen. Wir wollen einen Arbeitsmarkt schaffen, der interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Asylverfahren 2
Die Vulnerabilität von Geflüchteten wird statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Das Merkmal der Vulnerabilität werden wir statistisch erfassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Von Menschenhandel betroffene Menschen erhalten eine kultursensible Beratung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung, die Anerkennung von Menschenhandel als Asylgrund und eine kultursensible Beratung für von Menschenhandel betroffene Menschen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Familiennachzug 1
Beim Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller nutzen.
Wortlaut im Programm
Auch beim Thema Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller*innen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Geflüchtete sollen bei Ankunft und etwaiger Abreise würdevoll behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen würdevollen Umgang mit Geflüchteten bei der Ankunft und auch bei der etwaigen Abreise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Die Einrichtung eines Landesamts für Migration als eigenständige Ausländerbehörde auf Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, ein Landesamt für Migration als eigenständige Ausländerbehörde auf Landesebene einzurichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In einem Landesamt für Migration sollen alle Kompetenzen vom Aufenthaltsrecht über Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
In dieser Behörde sollen alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – gebündelt werden. Link zum Original
Bremen setzt Impulse Richtung Bund, um die Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen.
Wortlaut im Programm
Von Bremen aus wollen wir Impulse Richtung Bund setzen, um die notwendige Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.