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Grüne · Zukunft möglich machen!

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original

Das Programm enthält 13 von 2.441 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Ukraine“ (6). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 13
Ukraine 6
  1. Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
  2. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Am 24. Februar2022 hat Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Wir verurteilen ihn in aller Schärfe. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich FDP gleiches Thema KI
  3. Die Ukraine soll unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine und wollen sie unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
  4. Militärische Unterstützung der Ukraine einschließlich der Lieferung schwerer Waffen wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zur Entscheidung, auch militärische Unterstützung, etwa durch die Lieferung schwerer Waffen, zu leisten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
  5. Eine Städtepartnerschaft mit dem Kreis Odessa wird ins Leben gerufen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten eine Städtepartnerschaft mit dem Kreis Odessa ins Leben rufen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
  6. Eine neue Partnerschaft mit dem Landkreis Odessa wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir eine neue Partnerschaft mit dem Landkreis der ukrainischen Hafenstadt Odessa schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Entwicklungszusammenarbeit 2
  1. Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit werden als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik zu verankern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise FDP teilweise KI
  2. Gemeinsam mit entwicklungspolitischen Akteuren wird für eine nachhaltigere und gerechtere Welt eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Akteur*innen in unserem Bundesland wollen wir auch weiterhin für eine nachhaltigere, gerechtere und damit auch friedlichere Welt einstehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Diplomatie 2
  1. Die bestehenden Städtepartnerschaften werden intensiviert und finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere bestehenden Städtepartnerschaften intensivieren und finanziell fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Internationaler Austausch in Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gilt als hohes politisches Gut.

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    Wortlaut im Programm
    Der internationale Austausch in kulturellen, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen ist für uns Grüne ein hohes politisches Gut. Link zum Original
Vereinte Nationen 1
  1. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP gleich KI
Sanktionen 1
  1. Die Sanktionen gegen Russland werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanktionen gegen Russland sind richtig und notwendig. Link zum Original
Menschenrechte 1
  1. Kooperationen mit bedrängten zivilgesellschaftlichen Gruppen, etwa queeren Communities, in Partnerstädten werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Aus unseren Partnerschaften wissen wir, dass verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen in ihren Ländern bedrängt werden. Daher zeigen wir uns solidarisch und fördern weiterhin die wichtigen Kooperationen mit den betroffenen Gruppen, z. B. den queeren Communities in unseren Partnerstädten. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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