Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 196 von 3.241 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (39).
- 196Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 196
Polizei 39
Die Polizei wird bis 2027 in Bremen auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Personalstärke der Polizei in Bremen bis 2027 auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausbauen und dabei auch den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Ein Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• die Personalstärke der Polizei in Bremen bis 2027 auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausbauen und dabei auch den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Ausrüstung der Polizei wird verbessert, insbesondere erhalten alle Einsatzwagen ein mobiles Endgerät.
Wortlaut im Vertrag
• die Ausrüstung der Polizei verbessern, insbesondere alle Einsatzwagen mit einem mobilen Endgerät ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
In der Innenstadt gibt es mehr Fußstreifen von Polizei und Ordnungsdienst.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit durch vermehrte Fußstreifen von Polizei und Ordnungsdienst in der Innenstadt erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Am Hauptbahnhof wird die dauerhafte Präsenz von Einsatzkräften gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
zur weiteren Verbesserung der Situation für alle Nutzer*innen am Hauptbahnhof die dauerhafte Präsenz von Einsatzkräften sowie gezielte Aktionen gegen den Drogenhandel gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Am Hauptbahnhof finden gezielte Aktionen gegen den Drogenhandel statt.
Wortlaut im Vertrag
zur weiteren Verbesserung der Situation für alle Nutzer*innen am Hauptbahnhof die dauerhafte Präsenz von Einsatzkräften sowie gezielte Aktionen gegen den Drogenhandel gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Im Bahnhofsquartier wird ein neuer Polizeistandort etabliert.
Wortlaut im Vertrag
einen neuen Polizeistandort im Bahnhofsquartier etablieren und den Standort am Wall für die Anzeigenaufnahme und die Bürger*innenanliegen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Der Polizeistandort am Wall bleibt für Anzeigenaufnahme und Bürgeranliegen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
einen neuen Polizeistandort im Bahnhofsquartier etablieren und den Standort am Wall für die Anzeigenaufnahme und die Bürger*innenanliegen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Jährlich werden 225 Polizeianwärterinnen und -anwärter sowie Nichtvollzugskräfte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode jährlich 225 Anwärter*innen sowie Nichtvollzugskräfte (rund 60 p.a. bei der Polizei Bremen und rund 30 in 2024/2025 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven) einstellen. Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, perspektivisch bis 2027 eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Bis 2027 sollen 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 in Bremerhaven erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode jährlich 225 Anwärter*innen sowie Nichtvollzugskräfte (rund 60 p.a. bei der Polizei Bremen und rund 30 in 2024/2025 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven) einstellen. Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, perspektivisch bis 2027 eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei wird mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei mit Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) ausstatten, um rund um die Uhr in besonderen Einsatzlagen über dieses zusätzliche Einsatzmittel zu verfügen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BIW ähnlich FDP teilweise KI
Per Erlass wird festgelegt, dass das Distanzelektroimpulsgerät nur als mildestes Mittel bei dringender Gefahr für Leib und Leben eingesetzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Erlasses wird klargestellt, dass der DEIG nur als mildestes Mittel zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben insbesondere zur Vermeidung des Schusswaffengebrauchs oder in Falle der suizidalen Selbstgefährdung angewandt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Bei Einsätzen der Eingreifgruppe wegen des Distanzelektroimpulsgeräts wird nach Änderung des Polizeigesetzes durchgehend die Bodycam eingeschaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Einsätzen, zu denen die UEG auf Grund des DEIG gerufen wird, wird auf Grundlage einer Änderung im Bremischen Polizeigesetz durchgehend die Bodycam eingeschaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Nach jedem Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird der Einsatz regelhaft überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Einsatz des DEIG wird regelhaft eine Überprüfung des Einsatzes durchgeführt. Link zum Original
Der Kontaktmodus des Distanzelektroimpulsgeräts wird rechtlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Kontaktmodus des DEIG wird rechtlich ausgeschlossen. Link zum Original
Die Innenbehörde legt der Deputation jährlich einen Bericht zur Auswertung der Einsätze vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Deputation ist jährlich ein Bericht durch die Innenbehörde vorgelegt, der eine Auswertung der Einsätze ermöglicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Einsatzdienst der Polizei nutzt Bodycams künftig auf gesetzlicher Grundlage standardmäßig.
Wortlaut im Vertrag
sicherstellen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig auf Grundlage einer Bestimmung im Polizeigesetz standardmäßig nutzt, und dies auch für Einsätze in Wohnungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
sicherstellen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig auf Grundlage einer Bestimmung im Polizeigesetz standardmäßig nutzt, und dies auch für Einsätze in Wohnungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird dem Innenressort zugeordnet und in ihrer Leistungsfähigkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschule für öffentliche Verwaltung dem für die Polizei zuständigen Innenressort zuordnen und in ihrer Leistungsfähigkeit ausbauen; die Curricula sollen künftig in einem Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung beraten und der Innendeputation vorgelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Curricula der Polizeiausbildung werden in einem Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung beraten und der Innendeputation vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschule für öffentliche Verwaltung dem für die Polizei zuständigen Innenressort zuordnen und in ihrer Leistungsfähigkeit ausbauen; die Curricula sollen künftig in einem Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung beraten und der Innendeputation vorgelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein direkter Einstieg in die Kriminalpolizei nach dreijähriger Ausbildung sowie für Quereinsteiger nach zweijähriger Qualifizierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einführung des direkten Einstiegs in die Kriminalpolizei nach dreijähriger Ausbildung sowie für Quereinsteiger*innen nach einer zweijährigen Qualifizierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das neue Revierkonzept mit zentralisierter Anzeigenaufnahme wird nach Etablierung der Standorte Gröpelingen und Vegesack evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
nach Etablierung der neuen Standorte in Gröpelingen und Vegesack evaluieren, ob sich das neue Revierkonzept mit der Zentralisierung der Anzeigenaufnahme bewährt hat. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Für die Anzeigenaufnahme wird ein Qualitätscontrolling mit regelmäßigen internen Audits eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
ein Qualitätscontrolling für die Anzeigenaufnahme mit regelmäßigen internen Audits einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Onlineanzeige und Hinweisaufnahme werden ausgebaut und mit der telefonischen Anzeigenaufnahme gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
das Erfolgsmodell der Onlineanzeige und Hinweisaufnahme stetig ausbauen und mit der telefonischen Anzeigenaufnahme koppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Der Polizeivollzugsdienst wird von Aufgaben entlastet, die Ordnungsdienst oder Objektschutz erledigen können.
Wortlaut im Vertrag
den Polizeivollzugsdienst konsequent von Aufgaben entlasten, die auch von Kräften des Ordnungsdienstes oder vom Objektschutz erledigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Es wird Personal bereitgestellt, das unbearbeitete Fälle abarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Personal zur Verfügung stellen, das unbearbeitete Fälle konsequent abarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Alle Streifenwagen werden mit Smart Devices und EC-Kartenlesegeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
alle Streifenwagen mit Smart Devices und Lesegeräten für EC-Karten ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich FDP teilweise KI
Für die Polizei wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
eine Digitalisierungsoffensive für unsere Polizeien starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen wird möglichst immer der Sozialpsychiatrische Krisendienst begleitend hinzugezogen.
Wortlaut im Vertrag
bei Einsätzen mit Menschen in psychischen Krisen möglichst immer eine begleitende Tätigkeit des Sozialpsychiatrischen Krisendienstes sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine zentrale Gewahrsamsstelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
eine zentrale Gewahrsamsstelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Drogen planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Die Fahrradstreifen der Polizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Fahrradstreifen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleich KI
Die MEGAVO- und die KviAPol-Studie werden ausgewertet und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Polizei umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die MEGAVO-Studie und die KviAPol-Studie auswerten und geeignete Maßnahmen umsetzen, um die demokratische Resilienz in der Polizeiarbeit zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Für die LSBTIQ*-Ansprechperson der Polizei wird eine qualifizierte Vertretungslösung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine qualifizierte Vertretungslösung für eine*n LSBTIQ*-Ansprechpartner*in schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bis Ende der Legislaturperiode werden verlässlich 110 Beamtinnen und Beamte im Kontaktdienst sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
bis zum Ende der Legislaturperiode verlässlich 110 Beamt*innen im Kontaktdienst sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen soll auf Bundesebene eine Fondslösung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene weiterhin für eine Fondslösung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich BIW teilweise KI
Zur Beseitigung der Unterdeckung bei der Polizei wird ein Finanzplan entwickelt, der Zielzahl und Beförderungen getrennt behandelt.
Wortlaut im Vertrag
zur Aufhebung der Unterdeckung bei der Polizei einen verlässlichen Finanzplan entwickeln, der die Zielzahl und kontinuierliche Beförderungen getrennt betrachtet und realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Die Gesundheit im Schicht- und Bürgerdienst wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplätze gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Gesunderhaltung im Schicht- und Bürgerdienst durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplatzausstattungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Online-Wache der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Online-Wache ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich FDP ähnlich KI
Die mobile digitale Polizeiarbeit wird durch entsprechende Ausrüstung und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Stärkung der mobilen digitalen Polizeiarbeit durch entsprechende Ausrüstung und Ausstattung vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Katastrophenschutz 30
Die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos wird an zunehmende Verkehre und den Ausbau der Offshore-Windparks angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen Küstenländern und dem Bund dafür ein, dass die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos auch den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit zunehmenden Verkehren und dem massiven Aufbau von Windparks in Nord- und Ostsee und den daraus resultierenden Risiken von Havarien angepasst wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gemeinsame Leitstellen von Polizei und Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven werden geplant.
Wortlaut im Vertrag
die ersten Schritte für gemeinsame Leitstellen von Polizei und Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Für Bremen wird eine Zielzahl von 860 Brandschützerinnen und Brandschützern festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
eine Zielzahl von 860 Brandschützer*innen in Bremen festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine mehrsprachige Kampagne soll mehr Bewerbungen für die Freiwilligen Feuerwehren gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
für einen Ausbau des Ehrenamtes bei den Freiwilligen Feuerwehren eine mehrsprachige Zukunftskampagne zur Erhöhung der Bewerbungszahlen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehr wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
den Zugang zum Auswahlverfahren erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Jugendfeuerwehren werden als Nachwuchs-Pool gestärkt, etwa durch Anerkennung vorhandener Vorausbildungen.
Wortlaut im Vertrag
die Jugendfeuerwehren als Nachwuchs-Pool für die Feuerwehren stärken, zum Beispiel durch die Anerkennung bereits vorhandener Vorausbildungen und fachlicher Sachkenntnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Gutachten zur Brandschutzbedarfsplanung wird nach Bewilligung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
das Gutachten zur Brandschutzbedarfsplanung umsetzen, sobald es bewilligt vorliegt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
In moderne technische Ausrüstung und einen zeitgemäßen Fuhrpark der Feuerwehr wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
in entsprechende moderne technische Ausrüstung investieren und für einen zeitgemäßen Fuhrpark sorgen, beim Umbau des Fuhrparks bei Polizei und Feuerwehr auch auf Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antriebsformen setzen sowie für die schweren Fahrzeuge der Feuerwehr den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zur Emissionsreduzierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beim Umbau des Fuhrparks von Polizei und Feuerwehr wird auch auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
in entsprechende moderne technische Ausrüstung investieren und für einen zeitgemäßen Fuhrpark sorgen, beim Umbau des Fuhrparks bei Polizei und Feuerwehr auch auf Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antriebsformen setzen sowie für die schweren Fahrzeuge der Feuerwehr den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zur Emissionsreduzierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für schwere Feuerwehrfahrzeuge wird der Einsatz synthetischer Kraftstoffe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
in entsprechende moderne technische Ausrüstung investieren und für einen zeitgemäßen Fuhrpark sorgen, beim Umbau des Fuhrparks bei Polizei und Feuerwehr auch auf Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antriebsformen setzen sowie für die schweren Fahrzeuge der Feuerwehr den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zur Emissionsreduzierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Das Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren wird zügig umgesetzt, damit alle Gerätehäuser heutigen technischen Standards entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband das Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren mit Tempo umsetzen, damit die Gerätehäuser in allen Stadtteilen den heutigen technischen Standards entsprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
In Burglesum werden drei Freiwillige Feuerwehren zu einer Schwerpunktwache gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
in Burglesum drei Freiwillige Feuerwehren zu einer modernen Schwerpunktwache bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob am Standort Burglesum eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
in diesem Zusammenhang prüfen, inwieweit am Standort Burglesen ebenfalls eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Die Organisations- und Führungsstrukturänderungen sowie das Aus- und Fortbildungskonzept der Feuerwehr werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit der Feuerwehrbeauftragten den bisherigen Erfolg der beschlossenen Organisations- und Führungsstrukturänderungen und das geänderte Aus- und Fortbildungskonzept im Rahmen des Leitbildprozesses FEUERWEHR 2025 evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Bemühungen um eine diverse und moderne Feuerwehr werden mit der Feuerwehrbeauftragten fortgeführt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
ihre um eine diverse und moderne Feuerwehr in Zusammenarbeit mit der unabhängigen Feuerwehrbeauftragten auf Grundlage der Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode weiterführen und die nötigen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Schutzmaßnahmen und Verfahren für Betroffene von Sexismus und Rassismus in der Feuerwehr werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Schutzmaßnahmen für Betroffene und das eingeführte Verfahren für Betroffene von Sexismus und Rassismus in der Feuerwehr werden wir evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der stadtbremische Rettungsdienst wird als Sondervermögen neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
den stadtbremischen Rettungsdienst als Sondervermögen neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Einrichtung eines Laufbahnzweigs Rettungsdienst in der Feuerwehrlaufbahn wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtung eines Laufbahnzweigs Rettungsdienst in der Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Mit einer Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird eine obligatorische Brandverhütungsschau eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original
Mit einer Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird der Tele-Notarzt eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einführung einer Ersthelfer-App, die bei Herz-Kreislauf-Stillstand registrierte Ersthelfer in der Nähe alarmiert, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einführung einer Ersthelfer-App prüfen, die im Falle eines Herzkreislaufstillstands in der unmittelbaren Umgebung befindliche registrierte Ersthelfer*innen alarmiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Zusätzlich zu Warn-Apps und Cell-Broadcast wird ein flächendeckendes Sirenennetz als Warnsystem für nötig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Als leicht verständliches Warnsystem braucht es zusätzlich zu Warn-Apps und Cell-Broadcast ein flächendeckendes Sirenennetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Menschen sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall verhalten.
Wortlaut im Vertrag
Alle sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall zu verhalten haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der Katastrophenschutz wird zu einem Instrument des Krisenmanagements weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
den bislang auf Naturkatastrophen fokussierten Katastrophenschutz zu einem wirksamen Instrument des Krisenmanagements weiterentwickeln und für Bremen und Bremerhaven Krisenpläne erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Bremen und Bremerhaven werden Krisenpläne erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
den bislang auf Naturkatastrophen fokussierten Katastrophenschutz zu einem wirksamen Instrument des Krisenmanagements weiterentwickeln und für Bremen und Bremerhaven Krisenpläne erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die erforderlichen Aus- und Fortbildungen im Katastrophenschutz werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
die erforderlichen Aus- und Fortbildungen in den unterschiedlichen Disziplinen gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP ähnlich KI
Das Sirenensystem wird mit dem nötigen Budget ausgeweitet, bis Bremen und Bremerhaven vollständig abgedeckt sind.
Wortlaut im Vertrag
die Ausweitung des Sirenensystems vorantreiben und das notwendige Budget zur Verfügung stellen, um die Stadtgebiete Bremens und Bremerhavens vollständig abzudecken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Bevölkerungsschutz wird durch einen schnell umsetzbaren Investitionsplan verbessert.
Wortlaut im Vertrag
den Bevölkerungsschutz im Land Bremen durch einen klaren, schnell umsetzbaren Investitionsplan verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bevölkerungsschutz und Ehrenamtsengagement werden auch in Schulen behandelt.
Wortlaut im Vertrag
das Thema Bevölkerungsschutz und Ehrenamtsengagement auch in unseren Schulen adressieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Mit der Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird eine neue Konzeption für Katastrophenschutz und Zivilverteidigung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
in der anstehenden Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes eine neue Konzeption für den Bereich Katastrophenschutz und Zivilverteidigung vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Strafrecht 23
Verursacher von Umweltdelikten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• Verursacher von Umweltdelikten konsequent verfolgen und dafür die benötigten Personalien zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Verfolgung von Umweltdelikten wird das benötigte Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Verursacher von Umweltdelikten konsequent verfolgen und dafür die benötigten Personalien zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW teilweise KI
Im Maßregelvollzug werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• im Maßregelvollzug zusätzliche Kapazitäten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die therapeutische Versorgung behandlungsbedürftiger Straf- und Untersuchungshäftlinge in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die therapeutische Versorgung von behandlungsbedürftigen Straf- und Untersuchungshäftlingen in den Justizvollzugsanstalten sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Gegen illegale Müllhalden wird vorgegangen und an neuralgischen Orten werden Mülldetektive eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Reinigungsintervalle standortbezogen intensivieren, gegen illegale Müllhalden vorgehen, an neuralgischen Orten „Mülldetektiv*innen“ einsetzen und auch eine mobile Videoüberwachung erproben, soweit eine Überwachung unbeteiligter Personen ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Verstöße gegen Anordnungen zum Vermummungsverbot werden außer bei groben Wiederholungsverstößen von Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.
Wortlaut im Vertrag
Verstöße gegen Anordnungen zur Durchsetzung des Vermummungsverbots von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft, soweit es sich nicht um grobe Verstöße gegen wiederholte Anordnungen handelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Justizvollzugsanstalt wird aufgabengemäß ausgestattet, um Sicherheit und Resozialisierung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und insbesondere die Resozialisierung der Gefangenen zu unterstützen, muss die JVA aufgabengemäß ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Digitale Teilhabe für Gefangene gilt als Teil des Resozialisierungsauftrags.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Kommunikation und Medien sind aus der Gesellschaft nicht wegzudenken. Deshalb ist es integraler Teil des Resozialisierungsauftrages, digitale Teilhabe auch für Gefangene zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Für den Allgemeinen Vollzugsdienst gilt eine Mindestzielzahl von 260 Vollzeiteinheiten, die bis Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll.
Wortlaut im Vertrag
für die Ausbildungs- und Stellenplanung des AVD eine Mindestzielzahl von 260 VZE zugrunde legen, die wir durch kontinuierliche Ausbildung zum Ende der Legislaturperiode erreichen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Zur Mitte der Legislaturperiode wird geprüft, ob die Entwicklung der Gefangenenzahl eine höhere Personalzielzahl erfordert.
Wortlaut im Vertrag
zur Mitte der Legislaturperiode evaluieren, ob die Veränderungen bei Anzahl und Zusammensetzung der Gefangenen eine höhere Personalzielzahl gebietet und unsere weitere Ausbildungsplanung daran ausrichten. Link zum Original
Die Freie Heilfürsorge wird auf das Personal des Justizvollzugs ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Freie Heilfürsorge auch auf das Personal des Justizvollzuges erstrecken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierung und Modernisierung der JVA zügig abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Der Schutz von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen im Strafvollzug wird durch Anpassung der Strafvollzugsgesetze gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Schutz von trans-, intergeschlechtlichen oder nicht-binären Menschen im Strafvollzug stärken und durch eine Anpassung der Strafvollzugsgesetze flexible Lösungen schaffen, um ihre Persönlichkeiten und Bedürfnisse hinreichend zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Maßregelvollzug werden Kapazitäten für die psychiatrische Behandlung von Straf- und Untersuchungsgefangenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
im Maßregelvollzug Kapazitäten schaffen, um stationär behandlungsbedürftigen Straf- und Untersuchungshäftlingen mit der medizinisch notwendigen psychiatrischen Behandlung zu versorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Bei der Sanierung der JVA Oslebshausen werden die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang aller Gefangenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
bei der weiteren Sanierung der JVA Oslebshausen die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang für alle Gefangenen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gefangenen wird schrittweise eine kontrollierte digitale Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
in Abhängigkeit von den technischen Möglichkeiten und bestehenden Sicherheitsnotwendigkeiten sukzessive den Gefangenen eine kontrollierte digitale Teilhabe ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bis Ende der Legislaturperiode wird ein Plan für die Umstellung von Haftraumtelefonie und Fernsehen auf ein internetbasiertes, kundenfinanziertes Angebot vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
spätestens zum Ende der Legislaturperiode einen Plan vorlegen, wie die bisherige klassische Haftraumtelefonie und TV-Versorgung in ein internetbasiertes, kundenfinanziertes Angebot umgewandelt werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Am JVA-Standort Bremerhaven wird Telemedizin zur medizinischen und psychiatrischen Versorgung der Häftlinge erprobt.
Wortlaut im Vertrag
am JVA- Standort Bremerhaven Instrumente der Telemedizin erproben, um die medizinische Versorgung, insbesondere im psychiatrischen Bereich, der Häftlinge außerhalb der grundversorgenden Konsultationen zu intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mit Niedersachsen wird über eine Verlagerung oder engere Zusammenarbeit im Jugendvollzug gesprochen.
Wortlaut im Vertrag
in Gespräche mit Niedersachsen eintreten, ob für den Bereich des Jugendvollzuges eine Gesamtverlagerung oder eine noch stärkere Zusammenarbeit zielführend sein könnte, um jugendlichen Inhaftierten ein breites Bildungsangebot machen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die BSAG soll bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr stellen.
Wortlaut im Vertrag
bei der BSAG darauf hinwirken, dass diese bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich KI
Fahren ohne Fahrschein soll weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gegenteilig unsicher KI
Das Strafgesetzbuch soll auf sozial ungerechtfertigte Härten überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
auf der Justizminister*innenkonferenz darauf hinwirken, dass das StGB auf sozial ungerechtfertigte Härten evaluiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Das sogenannte Containern soll straflos werden.
Wortlaut im Vertrag
sich nachdrücklich für die Straflosigkeit des sog. Containerns einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Justiz 14
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird erlassen, um das Recht auf Gleichbehandlung besser einklagbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
• um das Recht auf Gleichbehandlung zukünftig besser einklagbar zu machen, ein Landesantidiskriminierungsgesetz erlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Das Landesantidiskriminierungsgesetz räumt Antidiskriminierungsverbänden das Recht ein, Benachteiligten vor Gericht beizustehen und ihre Rechtsangelegenheiten zu besorgen.
Wortlaut im Vertrag
• um das Recht auf Gleichbehandlung zukünftig besser einklagbar zu machen, ein Landesantidiskriminierungsgesetz erlassen. • ein darin verbrieftes Recht von Antidiskriminierungsverbänden einführen, in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter aufzutreten und Rechtsangelegenheiten Benachteiligter zu besorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y wird Grundlage der Stellenplanung für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Wortlaut im Vertrag
das in allen Landesjustizverwaltungen für die Personalbedarfsplanung angewandte Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y zukünftig auch in Bremen zur Grundlage der Stellenplanung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bis Ende der Legislaturperiode wird eine Personaldeckungsquote von PEBB§Y 100 angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
zum Ende der Legislaturperiode eine Deckungsquote von „PEBB§Y 100“ anstreben, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die bisherigen temporären Personalaufstockungen in der Justiz werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
in einem ersten Schritt die bisherigen temporären Personalaufstockungen verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Personaldefizite besonders bei der Staatsanwaltschaft und im nichtrichterlichen Bereich werden zeitnah beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
zur weiteren Stillung des Bedarfs insbesondere bei der Staatsanwaltschaft und im nichtrichterlichen Bereich Personaldefizite zeitnah beseitigen, auch durch die Intensivierung der Ausbildung von Rechtspfleger*innen und Justizfachangestellten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Ausbildung von Rechtspflegern und Justizfachangestellten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
zur weiteren Stillung des Bedarfs insbesondere bei der Staatsanwaltschaft und im nichtrichterlichen Bereich Personaldefizite zeitnah beseitigen, auch durch die Intensivierung der Ausbildung von Rechtspfleger*innen und Justizfachangestellten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Mehr Bremer Jura-Absolventinnen und -Absolventen erhalten ein Referendariat in Bremen, etwa durch einen weiteren Einstellungstermin.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass mehr Absolvent*innen des Bremer Studienganges Rechtswissenschaften über ein Referendariat in Bremen den Zugang zur hiesigen Anwaltschaft oder Justiz finden zu können, z.B. durch einen weiteren Einstellungstermin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das elektronische Staatsexamen für Referendarinnen und Referendare wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
das elektronische Staatsexamen für Referendar*innen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Mit den Nachbarländern wird über weitere gemeinsame Gerichte beraten.
Wortlaut im Vertrag
aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem gemeinsamen Landessozialgericht mit Niedersachsen, das sich als qualitativ hochwertige und ressourcenschonende Einrichtung bewährt hat, sich mit den benachbarten Ländern darüber austauschen, ob es weitere gemeinschaftliche Gerichte geben kann. Link zum Original
Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates hat im Gerichtssaal besonderes Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine Errungenschaft, der im Gerichtssaal besonderes Gewicht zukommt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaft tragen eine einheitliche Amtstracht ohne religiöse Symbole.
Wortlaut im Vertrag
Die Richter- und Staatsanwaltschaft ist daher zum Tragen einer einheitlichen Amtstracht ohne religiöse Symbole verpflichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Rechtsreferendarinnen im Sitzungsdienst zu Ausbildungszwecken sind weiterhin pragmatische Lösungen vorgesehen, um muslimischen Frauen gleiche Ausbildungschancen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Um muslimischen Frauen gleiche Ausbildungschancen zu garantieren und Stigmatisierungen zu verhindern, sieht die Koalition für Rechtsreferendarinnen, die nur zu Ausbildungszwecken richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst wahrnehmen, auch zukünftig pragmatische Lösung vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sozialen Dienste der Justiz erhalten eine Bewährungs-App mit Erinnerungsfunktionen und Zugang zu Hilfsangeboten.
Wortlaut im Vertrag
die Sozialen Dienste der Justiz mit einer „Bewährungs-App“ ausstatten, die den Kontakt mit den Klient*innen erleichtert und beispielsweise über Erinnerungsmöglichkeiten sowohl an Termine als auch an Ratenzahlungen verfügt, aber auch dem Klient*innen einen niederschwelligen Zugang zu den vielfältigen sozialstaatlichen Angeboten ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Kriminalprävention 13
Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• der Einsatz von professionellen Awareness-Team, die an belebten Orten aufpassen und helfen, verstetigen und finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Polizei und Bildungseinrichtungen werden durch verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme für digitale Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für die Justiz werden Schulungen zum Thema digitale Gewalt aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Akteneinsicht in einschlägige Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu Forschungszwecken wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
die Durchführung der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft in einschlägige Ermittlungsakten zu Forschungszwecken vereinfachen. Link zum Original
Am Hauptbahnhof sollen polizeiliche und soziale Maßnahmen zusammenwirken, um Verdrängung zu vermeiden und Hilfebedürftigen zu helfen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns klar, dass polizeiliche und soziale Maßnahmen weiterhin Hand in Hand gehen müssen, damit sowohl eine unkontrollierte Verdrängung von Menschen ins ganze Stadtgebiet vermieden wird und gleichzeitig hilfebedürftige Bremer*innen die notwendige Hilfe auch erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der ressortübergreifende Aktionsplan für das Bahnhofsumfeld wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
mit Konsequenz den ressortübergreifenden Aktionsplan verfolgen und die Sicherheitspartnerschaft pflegen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Sicherheitspartnerschaft am Hauptbahnhof wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
mit Konsequenz den ressortübergreifenden Aktionsplan verfolgen und die Sicherheitspartnerschaft pflegen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der fallübergreifende Austausch im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Digitalisierte Formen von Gewalt werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird um neue Angebote erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Der Stadtraum wird gemeinsam mit Beiräten und Interessenvertretungen auf Angsträume überprüft, die anschließend aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
den Stadtraum gemeinsam mit den Beiräten, der Frauenbeauftragten, dem Landesbehindertenbeauftragten, der Seniorenvertretung, dem Queerpolitischen Beirat und ähnlichen Vertretungsstrukturen auf sogenannte Angsträume hin überprüfen und diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln qualitativ aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
der Einsatz von professionellen Awareness-Team, die an belebten Orten aufpassen und helfen, verstetigen und finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Straftaten gegen ältere Menschen werden konsequent bekämpft und ein erweitertes Präventionskonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten gegen ältere Menschen konsequent bekämpfen und neben bestehenden Präventionsangeboten ein erweitertes Präventionskonzept entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Einsatzkräfte 10
Bei den Feuerwehren wird der Anwärterzuschlag auf 70 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
bei den Feuerwehren einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag und die Eingangsbesoldung A8 einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bei den Feuerwehren wird die Eingangsbesoldung A8 eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
bei den Feuerwehren einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag und die Eingangsbesoldung A8 einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Altersgerechte Arbeitsplätze im Rettungsdienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
spezielle Lösungen für altersgerechte Arbeitsplätze im Rettungsdienst prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Zulagen von Polizei und Feuerwehr sollen an das Niveau Niedersachsens angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
bei den Zulagen von Polizei und Feuerwehr einen Angleich an das Land Niedersachsen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Polizei- und Feuerwehrzulage werden wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der Feuerwehrzulage wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Nachsorgeangebote für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nach traumatisierenden Einsätzen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst die Angebote zur Nachsorge bei traumatisierenden Einsatzanlässen und deren Spätfolgen weiter ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Die einmalige Unfallentschädigung für Einsatzkräfte wird auf 150.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Einmalige Unfallentschädigung deutlich auf 150.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten, die zivilrechtlich nicht durchsetzbar sind, erfüllt künftig der Dienstherr.
Wortlaut im Vertrag
Schmerzensgeldansprüche von Beamt*innen, für die sie z. B. aufgrund von Schuldunfähigkeit Täter*innen keinen zivilrechtlichen Titel erwirken können, künftig durch das Fürsorgenetz des Dienstherrn erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollen Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst ruhegehaltsfähig werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst werden ruhegehaltsfähig gestellt.
Wortlaut im Vertrag
• nach dem Vorbild anderer Bundesländer Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst ruhegehaltsfähig stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 9
Die professionelle Täterarbeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
intensiv dabei unterstützen, Wege aus der Gewalt zu finden – mit guten vernetzten Hilfesystemen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit mehr professioneller Täter*innenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Bei Entscheidungen über Besuchs- und Sorgerecht sollen gewalttätige Vorfälle im Sinne der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich gemäß Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention dafür einsetzen, dass bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht von Kindern gewälttätige Vorfälle im Schutzbereich der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Familienrichter werden regelmäßig über Fortbildungsangebote zur Istanbul-Konvention informiert.
Wortlaut im Vertrag
sich gemäß Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention dafür einsetzen, dass bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht von Kindern gewälttätige Vorfälle im Schutzbereich der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden. Hierfür werden Familienrichter*innen regelmäßig über entsprechende Fortbildungsangebote zur Istanbul-Konvention informiert. Link zum Original
Gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen werden die Ansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Rechtsansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung und die im weiteren bestehenden Hilfsangebote den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht und bestehende Angebote überprüft und möglicherweise ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei den Pressestellen von Polizei und Justiz wird dafür geworben, Tötungen von Frauen nicht verharmlosend als „Familientragödie“ zu bezeichnen.
Wortlaut im Vertrag
bei den Pressestellen der Polizei und der Justiz dafür werben, dass entsprechende Taten nicht mehr verharmlosend als „Familientragödie“ bezeichnet werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Staatsanwaltschaft informiert den Rechtsausschuss der Bürgerschaft und die Öffentlichkeit jährlich über ermittelte Femizide.
Wortlaut im Vertrag
die Staatsanwaltschaft veranlassen, den Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft und die Öffentlichkeit jährlich über die ermittelten Femizide zu informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention im Bereich der Innenbehörde werden vollständig umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
die im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehenen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Innenbehörde vollumfänglich umsetzen und mit den erforderlichen Haushaltsmitteln unterlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote gegen häusliche Gewalt werden mehr Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und die Vermittlung von Hilfsangeboten einsetzen, um gegen häusliche Gewalt – körperliche sowie psychische – stärker vorzugehen, und die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft für häusliche Gewalt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und die Vermittlung von Hilfsangeboten einsetzen, um gegen häusliche Gewalt – körperliche sowie psychische – stärker vorzugehen, und die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Meinungsfreiheit 7
Fanmärsche werden in der Regel ermöglicht, sofern die polizeiliche Gefahrenprognose im Einzelfall kein Verbot erfordert.
Wortlaut im Vertrag
Fanmärsche in der Regel ermöglichen, wenn nicht im Einzelfall die polizeiliche Gefahrenprognose ein Verbot erforderlich macht. Link zum Original
Ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen, das • die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten aller Behörden zur Förderung der Verwirklichung der Versammlungsfreiheit ausbaut, • mehr Rechtssicherheit schafft, beispielsweise in Bezug auf Versammlungen auf Privatgrund, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz stärkt die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten der Behörden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen, das • die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten aller Behörden zur Förderung der Verwirklichung der Versammlungsfreiheit ausbaut, • mehr Rechtssicherheit schafft, beispielsweise in Bezug auf Versammlungen auf Privatgrund, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz schafft mehr Rechtssicherheit, etwa bei Versammlungen auf Privatgrund.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen, das • die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten aller Behörden zur Förderung der Verwirklichung der Versammlungsfreiheit ausbaut, • mehr Rechtssicherheit schafft, beispielsweise in Bezug auf Versammlungen auf Privatgrund, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz grenzt die Aufgaben von Versammlungsbehörde und Polizeivollzugsdienst klar ab.
Wortlaut im Vertrag
Zuständigkeiten klar regelt, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung der Aufgaben von Versammlungsbehörde und Polizeivollzugsdienst, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt die zulässige Datenverarbeitung.
Wortlaut im Vertrag
Regelungen über die zulässige Datenverarbeitung trifft, Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 87 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz enthält einen ausgewogenen Katalog von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
Wortlaut im Vertrag
einen angemessenen und ausgewogenen Katalog von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vorsieht, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Überwachung 5
Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• den Alkoholkonsum an Haltestellen des ÖPNV im Bereich des Hauptbahnhofs untersagen sowie die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
An häufig verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.
Wortlaut im Vertrag
an besonders neuralgischen, immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher*innen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine mobile Videoüberwachung wird erprobt, soweit eine Überwachung Unbeteiligter ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Vertrag
die Reinigungsintervalle standortbezogen intensivieren, gegen illegale Müllhalden vorgehen, an neuralgischen Orten „Mülldetektiv*innen“ einsetzen und auch eine mobile Videoüberwachung erproben, soweit eine Überwachung unbeteiligter Personen ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für intelligente Überwachungs- und Auswertungssysteme im Hafen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird auf Empfehlung von BSAG und Polizei ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Videoüberwachung an einzelnen Haltstellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten ausweiten; Basis für die konkrete Entscheidung wird eine Empfehlung von BSAG und Polizei sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Hasskriminalität 5
Eine zentrale Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Hass im Netz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine zentrale Ermittlungsstelle für die Verfolgung von Hass im Netz schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Konzepte gegen sexistisches, rassistisches oder queerfeindliches Verhalten auf Veranstaltungen besser unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit Veranstalter*innen prüfen, wie Konzepte, die auf Veranstaltungen ein Bewusstsein für bspw. sexistisches, rassistisches oder queerfeindliches Verhalten schaffen, zum Zwecke der Prävention besser unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität wird ausgebaut, um Hasskriminalität gegen bestimmte Gruppen sichtbarer zu machen.
Wortlaut im Vertrag
die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität nach Berliner Vorbild ausbauen, sodass Hasskriminalität insbesondere gegen Frauen, inter*, trans*, nicht-binäre Personen sowie gegen BIPoC, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung sichtbarer wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Im Sicherheitsbericht 2026 wird eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen des 2026 erscheinenden periodischen Sicherheitsberichts eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Dezernentinnen und Dezernenten für Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft tauschen sich regelmäßig mit dem Queerpolitischen Beirat aus.
Wortlaut im Vertrag
Sorge dafür tragen, dass die Dezernent*innen für Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Bremen einen regelmäßigen Austausch mit dem Queerpolitischen Beirat pflegen, um dessen Kompetenz in ihre Arbeit einfließen lassen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 5
Die Encrochat-Ermittlungen werden mit SkyECC-Daten fortgesetzt, um auch illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass die erfolgreichen Encrochat-Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft auch mit SkyECC-Daten fortgesetzt und dabei alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgenutzt werden, um auch illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
sich im Kampf gegen Geldwäsche auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte zukünftig nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen und die nationalen Kataster und Grundbücher europaweit vernetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Nationale Kataster und Grundbücher sollen europaweit vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich im Kampf gegen Geldwäsche auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte zukünftig nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen und die nationalen Kataster und Grundbücher europaweit vernetzt werden. Link zum Original
Die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten zusätzliche Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft aufgabengerecht mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird die Notaraufsicht verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
im Kampf gegen Geldwäsche die Notaraufsicht verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Extremismus 4
Zunehmender rechter Gewalt und Hetze wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden rechten Gewalt und Hetze treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Beratungsstelle SoliPort für Opfer rechter und rassistischer Gewalt und das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin die gute Arbeit der Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, SoliPort, und des mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Bremen und Bremerhaven fördern, eine Anhebung und Verstetigung der Mittel prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Eine Anhebung und Verstetigung der Mittel für diese Beratungsangebote gegen rechte Gewalt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin die gute Arbeit der Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, SoliPort, und des mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Bremen und Bremerhaven fördern, eine Anhebung und Verstetigung der Mittel prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Grauen Wölfe sollen auf Bundesebene verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für ein Verbot der Grauen Wölfe einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gerichtsverfahren 4
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der grundlegende Digitalisierungsprozess der Justiz muss weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleich KI
Es werden Mittel bereitgestellt, um die gesetzliche Einführungsfrist der elektronischen Akte einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um die gesetzliche Einführungsfrist der elektronischen Akte einzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Für die Fachgerichte wird eine gemeinsame digitale Videorechtsantragstelle geschaffen, um den Rechtszugang in Bremerhaven zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
für die Fachgerichte die Möglichkeit einer gemeinsamen digitalen Videorechtsantragstelle schaffen und so den Zugang zum Recht in Bremerhaven noch niederschwelliger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Beschäftigte in der Sozialen Arbeit sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Beschäftigte in der Sozialen Arbeit einsetzen, weil ein durch intensive Beziehungsarbeit aufgebautes Vertrauensverhältnis zu ihrer Klientel häufig Voraussetzung für eine erfolgreiche Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags ist. Link zum Original
Cybersicherheit 3
Im Landeskriminalamt wird ein eigenständiger Bereich Cybercrime eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
der veränderten Kriminalitätslage im Internet mit einem neuen eigenständigen Bereich Cybercrime im Landeskriminalamt begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
In Kooperation mit dem BSI wird eine Zentralstelle Cybersicherheit zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Aufbau einer Zentralstelle Cybersicherheit in einer Kooperation mit dem BSI die Fähigkeiten in der Cyberabwehr zum Schutz der kritischen Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur des Öffentlichen Dienstes gemäß der Bremischen Cybersicherheitsstrategie 2023 erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Mit einer Zentralstelle Cybersicherheit in Kooperation mit dem BSI werden die Cyberabwehr für kritische Infrastruktur erweitert und die Funktionsfähigkeit im Katastrophenfall sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Aufbau einer Zentralstelle Cybersicherheit in einer Kooperation mit dem BSI die Fähigkeiten in der Cyberabwehr zum Schutz der kritischen Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur im Land Bremen gemäß der Bremischen Cybersicherheitsstrategie 2023 erweitern und die Funktionsweise der kritischen Sicherheit im Katastrophenfall sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Kritische Infrastruktur 2
Die Hafensicherheit wird durch engere Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Externe Arbeitskräfte und Dienstleister im Hafen werden intensiver überprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nachrichtendienste 1
Das Bremische Verfassungsschutzgesetz wird unter Berücksichtigung der Verfassungsrechtsprechung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
das Bremische Verfassungsschutzgesetz unter Berücksichtigung der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung novellieren und modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 80 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Weitere Forderungen 22
In allen Stadtteilen soll man sicher leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass man in allen Stadtteilen sicher leben und bezahlbar wohnen kann und Chancen gerecht verteilt sind: bei der Bildung sowie auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BIW ähnlich KI
Alle Menschen im Land Bremen sollen sich unabhängig von Herkunft, sozialer Lage oder Geschlecht sicher fühlen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich alle Menschen im Land Bremen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer sozialen Lage oder ihrem Geschlecht sicher fühlen und sich in jeder Situation auf ihren Staat verlassen können – sei es auf dem Weg nach Hause, beim Warten auf den Bus oder beim Feiern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven und investieren kontinuierlich in die Sicherheit und Ordnung vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird kontinuierlich in Sicherheit und Ordnung vor Ort investiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven und investieren kontinuierlich in die Sicherheit und Ordnung vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Der kommunale Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den kommunalen Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Alkoholkonsum an ÖPNV-Haltestellen im Bereich des Hauptbahnhofs wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
• den Alkoholkonsum an Haltestellen des ÖPNV im Bereich des Hauptbahnhofs untersagen sowie die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sicherheit im Gästebereich der Westkurve des Weserstadions wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit im Gästebereich in der Westkurve erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird gefordert, Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität zu ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
das Grundgesetz im Artikel 3 zu ergänzen um den „Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleich KI
Die bestehenden Regelungen zum Bahnhof werden in einem Ortsgesetz zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden Regelungen zum Bahnhof in einem Ortsgesetz zusammenfassen und sie um ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot an den Haltestellen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
An den Haltestellen am Bahnhof wird ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden Regelungen zum Bahnhof in einem Ortsgesetz zusammenfassen und sie um ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot an den Haltestellen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird die Streichung der Ausnahme für den Wohnungsmarkt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Streichung der Ausnahme des Wohnungsmarkts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Link zum Original
Für Schiffsbetreiber wird eine Gefährdungshaftung gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Gesetzu zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Ordnungsdienst wird mit weiteren dezentralen Standorten ausgebaut und auf mindestens 120 Vollzeitstellen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
das Erfolgsmodell Ordnungsdienst weiter ausbauen – auch mit weiteren dezentralen Dependancen – und daher in der nächsten Legislaturperiode eine Personalaufstockung auf mindestens 120 Vollzeitstellen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Der Lehrgang für den Ordnungsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den Lehrgang für eine Tätigkeit im Ordnungsdienst ausbauen. Link zum Original
In der Ausbildung des Ordnungsdienstes wird ein Schwerpunkt auf interkulturelle Kompetenz und offene Kommunikation gelegt.
Wortlaut im Vertrag
einen zusätzlichen Ausbildungsschwerpunkt auf interkulturelle Kompetenz und offene Kommunikation der Mitarbeitenden legen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs werden jährlich 15 Kräfte ausgebildet, bis 100 Vollzeitstellen erreicht sind.
Wortlaut im Vertrag
für die Überwachung des ruhenden Verkehrs jährlich 15 neue Kräfte ausbilden, bis eine Personalausstattung von hundert Vollzeitstellen erreicht ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Glücksspielaufsicht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Glücksspielaufsicht weiter stärken und weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht auch durch gesetzliche Änderungen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht werden auch durch Gesetzesänderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
die Glücksspielaufsicht weiter stärken und weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht auch durch gesetzliche Änderungen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 32 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Instrumente des Glücksspielstaatsvertrags zum Jugend- und Spielerschutz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine Stärkung der im Glücksspielstaatvertrag 2021 vorgesehenen Instrumente zum Jugend- und den Spieler*innenschutz sowie für ein Werbeverbot für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele (also für Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele wie Sportwetten und Online-Casinospiele soll ein Werbeverbot gelten.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine Stärkung der im Glücksspielstaatvertrag 2021 vorgesehenen Instrumente zum Jugend- und den Spieler*innenschutz sowie für ein Werbeverbot für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele (also für Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Opferanlaufstellengesetz wird im Einklang mit dem SGB XIV überarbeitet und verlängert.
Wortlaut im Vertrag
das Opferanlaufstellengesetz über den Landesopferbeauftragten im Einklang mit den zum 01.01.24 in Kraft tretenden Regelungen des SGB XIV überarbeiten und verlängern, weil es sich im Grundsatz bewährt hat. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Begriff „Rasse“ wird nach entsprechender Grundgesetzänderung aus der Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
den Begriff „Rasse“ nach einer entsprechend erfolgten Änderung des Grundgesetzes auch aus der Landesverfassung streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.