Linke HB · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links. · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Bodenpolitik
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“, von 216 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 20
Bodenpolitik 20
Brachflächen sollen zuerst an die Stadt verkauft werden, bevor neues Baurecht entsteht.
Wortlaut im Programm
Brach gefallene Flächen sollen zuerst an die Stadt verkauft werden, bevor es neues Baurecht gibt – so stärken wir den öffentlichen Einfluss auf die Stadtentwicklung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB teilweise KI
Städtebauliche Verträge sollen künftig die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt sollen städtebauliche Verträge künftig die Abtretung von Teilflächen an die Stadt enthalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleiches Thema KI
Gebäude und Flächen werden, wo möglich, etwa über Vorkaufsrechte in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum übertragen.
Wortlaut im Programm
Wo immer es geht, müssen Gebäude und Flächen in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum übertragen werden, etwa durch die Nutzung öffentlicher Vorkaufsrechte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich KI
Öffentliche Flächen werden nicht mehr verkauft, sondern nur im Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Flächen dürfen nicht länger verkauft, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB gleich FDP HB gegenteilig KI
Die Stadt behält genügend Flächen und Gebäude in der Innenstadt in öffentlichem Eigentum oder kauft sie an.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es notwendig, dass die Stadt genügend Flächen und Gebäude in der Innenstadt in öffentlichem Eigentum behält oder sie ankauft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich KI
Vorkaufsrechte werden gegen Verdrängung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Antwort muss heißen: Mieter*innen- Schutz durch Milieuschutzsatzungen, Umwandlungsverbote (in Eigentumswohnungen), starke Auflagen bei Neubauprojekten, mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien in der Hand von GEWOBA und BREBAU, Einsatz von Vorkaufsrecht und sektoralen Bebauungsplänen (mit Vorrangflächen für sozialen Wohnungsbau). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Grüne HB ähnlich KI
Solche ehemaligen Hafenflächen werden nach Möglichkeit kommunal angekauft.
Wortlaut im Programm
Da die Art der gewerblichen Nutzung auf Hafenflächen baurechtlich kaum kontrolliert und mit Auflagen versehen werden kann, wollen wir Flächen im Industriehafen (und genauso im Hemelinger Hafen), die keine echte Hafennutzung mehr aufweisen, ab einem gewissen Abstand von der Wasserkante zu Gewerbegebieten erklären, nach Möglichkeit kommunal ankaufen und in Erbpacht vergeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Angekaufte ehemalige Hafenflächen werden in Erbpacht vergeben.
Wortlaut im Programm
Da die Art der gewerblichen Nutzung auf Hafenflächen baurechtlich kaum kontrolliert und mit Auflagen versehen werden kann, wollen wir Flächen im Industriehafen (und genauso im Hemelinger Hafen), die keine echte Hafennutzung mehr aufweisen, ab einem gewissen Abstand von der Wasserkante zu Gewerbegebieten erklären, nach Möglichkeit kommunal ankaufen und in Erbpacht vergeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gleiches Thema FDP HB gegenteilig KI
Für die Flächen- und Eigentumspolitik wird ein städtischer Flächenfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um eine nachhaltige Flächen- und Eigentumspolitik zu betreiben, die vorausschauend orientiert ist, ist ein städtischer Flächenfonds das geeignete Instrument. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise KI
Städtische Flächen werden möglichst nicht mehr verkauft, sondern in Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir städtische Flächen möglichst nicht mehr verkaufen, sondern in Erbbaurecht vergeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB gleich FDP HB gegenteilig KI
Kommunale Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften dürfen städtische Flächen kaufen.
Wortlaut im Programm
Bei kommunalen Wohnungsbauunternehmen und bei Baugenossenschaften spricht allerdings nichts dagegen, dass diese ihre Flächen kaufen, denn es sind keine langfristigen Entwicklungen zu befürchten, die durch Weiterverkauf oder Nutzungsveränderung die städtebaulichen und wohnungspolitischen Ziele der Stadt gefährden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Der kommunale Flächenfonds tritt als Erbbaurechtsgeber auf.
Wortlaut im Programm
Bei Vergaben in Erbbaurecht soll der kommunale Flächenfonds (bzw. die kommunale Flächengesellschaft) als Erbbaugeber fungieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Eine sozial orientierte Flächenvergabe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Egal ob in Erbbaurecht oder Verkauf: Wir wollen nach dem Vorbild anderer Kommunen das Instrument der sozial orientierten Flächenvergabe einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema KI
Flächen werden an mieterfreundliche Wohnungsunternehmen, soziokulturelle Projekte und sozial orientierte Gründungen unter Verkehrswert vergeben.
Wortlaut im Programm
Für Baugenossenschaften oder kommunale Wohnungsunternehmen, die sich auf entsprechende, mieter*innenfreundliche Kooperationsvereinbarungen verpflichten und günstige Mieten anbieten, für soziokulturelle Projekte, Gründer*innen-Spaces oder sozial orientierte Start-ups soll eine Vermarktung unterhalb der festgestellten Verkehrswerte erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Die Bodenwertfeststellung wird auf Spielräume für eine weniger preistreibende Gestaltung überprüft.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon wollen wir die Mechanismen der Bodenwertfeststellung daraufhin überprüfen, ob Spielräume bestehen, sie weniger preistreibend zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Brachflächen, für die neues Baurecht nötig ist, werden zuerst an die Stadt verkauft, bevor Baurecht entsteht.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir auch in Bremen die gute Praxis einführen, die bereits in vielen anderen Kommunen angewendet wird: Wenn eine Fläche brach fällt und neues Baurecht benötigt wird, um sie zu entwickeln, dann soll diese Fläche zuerst an die Stadt verkauft werden – vorher gibt es kein neues Baurecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Landeseigene Grundstücke werden konsequent in Erbpacht vergeben.
Wortlaut im Programm
Grundstücke wollen wir konsequent in Erbpacht vergeben, damit das Land auch in späteren Jahren noch die Hand auf kostbaren Flächen hat und für eine vernünftige Nutzung sorgen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich FDP HB gegenteilig KI
Der Verkauf öffentlichen Grunds wird auch in Bremen-Nord gestoppt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss der Ausverkauf öffentlichen Grunds auch in Bremen-Nord gestoppt werden – so z. B. rund um die Markthalle und das Finanzamt am Sedanplatz –, um mit gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften attraktive Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Geeignete Gebäude und Baugrundstücke werden gezielt von der öffentlichen Hand aufgekauft.
Wortlaut im Programm
Dazu sind geeignete Gebäude und Baugrundstücke gezielt aufzukaufen, der Trend des Ausverkaufs des „Tafelsilbers“ Baugrund ist umzukehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
Öffentlicher Grund wird höchstens langfristig verpachtet statt verkauft.
Wortlaut im Programm
Öffentlicher Grund sollte höchstens langfristig verpachtet werden, um sich städtebauliche Gestaltungsräume auch in Zukunft zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.