Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 116 von 2.316 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (17).
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 116
Polizei 17
Polizei und Justiz sollen für die Verfolgung digitaler Gewalt besser ausgestattet und geschult werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen für digitale Gewalt besser ausgestattet und geschult werden, damit Täter*innen konsequenter verfolgt werden. Link zum Original
Der Bedarf an queersensibler Anzeigenaufnahme soll evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den Bedarf nach queersensibler Anzeigenaufnahme evaluieren und bei Bedarf das zweiwöchentliche Angebot erweitern und eine Anzeigenaufnahme nach individueller Terminabsprache ermöglichen. Link zum Original
Das zweiwöchentliche Angebot queersensibler Anzeigenaufnahme soll bei Bedarf erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den Bedarf nach queersensibler Anzeigenaufnahme evaluieren und bei Bedarf das zweiwöchentliche Angebot erweitern und eine Anzeigenaufnahme nach individueller Terminabsprache ermöglichen. Link zum Original
Eine queersensible Anzeigenaufnahme nach individueller Terminabsprache soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den Bedarf nach queersensibler Anzeigenaufnahme evaluieren und bei Bedarf das zweiwöchentliche Angebot erweitern und eine Anzeigenaufnahme nach individueller Terminabsprache ermöglichen. Link zum Original
Die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei soll langfristig finanziell abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei muss langfristig finanziell abgesichert und mit einer zusätzlichen zweiten Stelle ausgebaut werden. Link zum Original
Für die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei soll eine zweite Stelle geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei muss langfristig finanziell abgesichert und mit einer zusätzlichen zweiten Stelle ausgebaut werden. Link zum Original
Die Polizei muss bei Kontrollen verpflichtend Kontrollquittungen ausgeben.
Wortlaut im Programm
Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen müssen verpflichtend von der Polizei ausgegeben werden, auf ihnen muss ein konkreter Anlass vermerkt werden, statt allgemeiner Formulierungen. Link zum Original
Auf Kontrollquittungen muss ein konkreter Anlass statt allgemeiner Formulierungen vermerkt werden.
Wortlaut im Programm
Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen müssen verpflichtend von der Polizei ausgegeben werden, auf ihnen muss ein konkreter Anlass vermerkt werden, statt allgemeiner Formulierungen. Link zum Original
Prävention von Straftaten sowie gute Arbeitsbedingungen und Ausstattung bei Polizei, Feuerwehr und Bürgerservice haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Prävention von Straftaten ist uns ebenso so wichtig, wie gute Arbeitsbedingungen und Ausstattung bei Polizei, Feuerwehr und Bürgerservice. Link zum Original
Nach Erreichen der Zielzahl von 3100 Stellen in Bremen und 580 in Bremerhaven soll das Stellenniveau im Polizeivollzug gehalten, aber nicht weiter pauschal angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der erhebliche Aufwuchs der Ausbildungsjahrgänge bei der Polizei trägt dazu bei, zeitnah die Zielzahl im Polizeivollzug von 3100 Stellen in Bremen und 580 in Bremerhaven zu erreichen (2016 lagen die Zielzahlen noch um etwa 20 Prozent niedriger). Mit Erreichen dieser Zielzahl wollen wir das Stellenniveau halten und sichern, aber nicht noch weiter pauschal anheben. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah und modern ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe, modern ausgestattete Polizei. Link zum Original
Taser werden nicht flächendeckend eingeführt, sondern bleiben besonders geschulten Einheiten vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber keine flächendeckende Einführung neuer Waffensysteme wie dem Taser, der stattdessen nur besonders geschulten Einheiten vorbehalten bleiben soll. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen anhand des Aussehens (Racial Profiling) werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von KI-gestützten Überwachungssystemen insbesondere auf Plattformen von Unternehmen wie Palantir lehnen wir strikt ab. Das gleiche gilt für verdachtsunabhängige Personenkontrollen anhand des Aussehens (Racial Profiling), hier wollen wir die Kontrollquittungen obligatorisch machen. Link zum Original
Kontrollquittungen bei Personenkontrollen sollen verpflichtend werden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von KI-gestützten Überwachungssystemen insbesondere auf Plattformen von Unternehmen wie Palantir lehnen wir strikt ab. Das gleiche gilt für verdachtsunabhängige Personenkontrollen anhand des Aussehens (Racial Profiling), hier wollen wir die Kontrollquittungen obligatorisch machen. Link zum Original
Die Polizei im Land Bremen soll bürgernah und gut erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei im Land Bremen soll bürgernah und gut erreichbar sein. Link zum Original
Überstunden bei der Polizei sollen abgebaut oder ausbezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehöre aus Linker Sicht auch gute Arbeitsbedingungen: Die Zahl der Überstunden muss abgebaut oder ausbezahlt werden, freie Wochenenden sollen im Schichtplan auch tatsächlich realisierbar sein. Link zum Original
Freie Wochenenden sollen im Schichtplan der Polizei tatsächlich realisierbar sein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehöre aus Linker Sicht auch gute Arbeitsbedingungen: Die Zahl der Überstunden muss abgebaut oder ausbezahlt werden, freie Wochenenden sollen im Schichtplan auch tatsächlich realisierbar sein. Link zum Original
Strafrecht 15
Repressive Maßnahmen in der Drogenpolitik werden als häufig kontraproduktiv abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Repressive Maßnahmen sind dabei häufig kontraproduktiv, besonders wenn sie dazu führen, dass Abhängige Hilfeeinrichtungen meiden und in umliegende Stadtteile verdrängt werden. Link zum Original
Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums durch Erwachsene, die seit 2024 bundesgesetzlich gilt, war ein wichtiger Fortschritt für eine rationale Drogenpolitik. Link zum Original
Straffälle sollen zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Straffälle zügig bearbeitet werden und wir wollen, dass alle zuständigen öffentlichen Institutionen zuwanderungssensibel aufgestellt werden. Link zum Original
Ziel ist die Resozialisierung Straffälliger und ein menschenwürdiger Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine Resozialisierung Straffälliger, ein menschenwürdiger Strafvollzug und der Ausbau der Straffälligenhilfe. Link zum Original
Die Straffälligenhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine Resozialisierung Straffälliger, ein menschenwürdiger Strafvollzug und der Ausbau der Straffälligenhilfe. Link zum Original
Haftvermeidungsprojekte in Bremen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Haftvermeidungsprojekte in Bremen ausbauen. Link zum Original
Fahren ohne Fahrschein soll dauerhaft entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die dauerhafte Entkriminalisierung des “Schwarzfahrens”. Link zum Original
Möglichkeiten für Ausbildung und Schulabschlüsse in Gefängnissen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten für Ausbildung und Erlangung von Schulabschlüssen in den Gefängnissen ausweiten. Link zum Original
Die Löhne arbeitender Inhaftierter werden schrittweise auf Mindestlohnniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Löhne von arbeitenden Inhaftierten wollen wir schrittweise auf Mindestlohn-Niveau anheben. Link zum Original
Inhaftierte sollen noch in der Haft unbürokratisch zu Schulden bei Krankenversicherungen beraten werden.
Wortlaut im Programm
Aus einer Zeit im Gefängnis entstehen immer wieder Überschuldungsproblematiken bei den Krankenversicherungen. Dieses Problem kann durch eine noch in der Haft stattfindende, unbürokratische Beratung gelöst werden und leistet einen weiteren Beitrag zur Vermeidung von Rückfällen in die Straffälligkeit. Link zum Original
Für psychisch und suchtkranke Inhaftierte sollen weitere Substitutionsprogramme und psychotherapeutische Hilfe angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Unterstützungsbedarf haben außerdem psychisch- und suchtkranke Inhaftierte, hier sind weitere Substitutionsprogramme und psychotherapeutische Hilfe wichtig. Link zum Original
Personalentwicklung und Zulagen für Vollzugsbedienstete der JVA Bremen sollen im Ländervergleich wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Die Personalentwicklung und Zulagen für Vollzugsbedienstete der JVA Bremen müssen im Ländervergleich wettbewerbsfähig sein. Link zum Original
Die freie Heilfürsorge wird auch für Vollzugsbedienstete eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die freie Heilfürsorge wie bei Polizei und Feuerwehr auch für Vollzugsbedienstete einführen. Link zum Original
Die Sanierung der JVA Oslebshausen soll zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der JVA Oslebshausen soll zügig abgeschlossen werden. Link zum Original
Eine Verlegung des Jugendstrafvollzugs nach Niedersachsen aus finanziellen Gründen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verlegung des Jugendstrafvollzugs nach Niedersachsen aus finanziellen Gründen lehnen wir ab, da dies mit einer deutlich schlechteren Erreichbarkeit für Jugend- und Straffälligenhilfeträger, Familienangehörige und Anwält*innen einhergehen würde. Link zum Original
Justiz 14
Ein starker, demokratischer und widerstandsfähiger Rechtsstaat wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken, demokratischen und widerstandsfähigen Rechtsstaat, der Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde schützt. Link zum Original
Justiz, Strafvollzug und Straffälligenhilfe sollen mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Justiz und Strafvollzug, sowie die Straffälligenhilfe mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original
Rechtsanwälte sollen bei der Berufsausübung vor Einschüchterung und Behinderung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsanwält*innen müssen bei der Ausübung ihres Berufs vor Einschüchterung und Behinderung geschützt werden, und es muss eine niedrigschwellige Mandatierung für Rechtsschutzsuchende gewährleistet sein. Link zum Original
Das Gerichtspersonal wird in allen Dienstgruppen kontinuierlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die kontinuierliche Aufstockung des Gerichtspersonals in sämtlichen Dienstgruppen. Link zum Original
Die Personalausstattung der Gerichte soll mindestens dem Bemessungssystem PEBB§Y 100 entsprechen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist eine mindestens dem geltenden Personalbedarfsbemessungssystem PEBB§Y100 entsprechende Personalausstattung. Link zum Original
Die Besoldung in der Justiz darf nicht niedriger als in Niedersachsen sein.
Wortlaut im Programm
Zentrales Steuerungsinstrument für die Personalgewinnung und -bindung ist unter anderem eine faire Besoldung, die nicht niedriger als im Land Niedersachsen ausfallen darf. Link zum Original
Die Gründe für das Ausscheiden aus der Bremischen Justiz werden statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Gründe für das Ausscheiden aus der Bremischen Justiz statistisch erfassen, um so noch zielgerichteter gegensteuern zu können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf vereinheitlichte und ausgebaute IT-Strukturen der Justiz hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Bundesebene auf eine Vereinheitlichung und einen Ausbau der IT-Strukturen hinwirken, die den Bedürfnissen einer modernen Justiz gerecht werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Erreichbarkeit der Justiz für Nachfragen von Betroffenen verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwiefern die Erreichbarkeit der Justiz für Nachfragen von Betroffenen optimiert werden kann. Link zum Original
Die Referendarausbildung soll mit den Ländern des Gemeinsamen Prüfungsamts professionalisiert und vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Referendar*innen bedarf einer Professionalisierung und Vereinheitlichung mit den Ländern des Gemeinsamen Prüfungsamts (Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein). Link zum Original
Die Ausbildungstätigkeit soll bei den Arbeitskraftanteilen der Dezernenten berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Referendar*innen bedarf einer Professionalisierung und Vereinheitlichung mit den Ländern des Gemeinsamen Prüfungsamts (Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein). Zu diesem Zweck soll u.a. die Ausbildung bei den Arbeitskraftanteilen der Dezernent*innen berücksichtigt werden. Link zum Original
Für die mit der Referendarausbildung befassten Personen soll es mehr Fortbildungsangebote geben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Fortbildungsangebote für die mit der Ausbildung befassten Personen, sowie in allen drei Ländern standardisierte Ausbildungsmaterialien ein. Link zum Original
In allen drei Ländern des Prüfungsamts sollen standardisierte Ausbildungsmaterialien eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Fortbildungsangebote für die mit der Ausbildung befassten Personen, sowie in allen drei Ländern standardisierte Ausbildungsmaterialien ein. Link zum Original
Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sollen verpflichtender Prüfungsstoff des juristischen Examens werden.
Wortlaut im Programm
Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen in den verpflichtenden Prüfungsstoff des juristischen Examens aufgenommen werden. Link zum Original
Überwachung 11
Die Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung etwa im Viertel wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Auch die Ausweitung von polizeilicher Videoüberwachung an Orten wie dem Viertel sehen wir deshalb kritisch und fordern eine belastbare Evaluation der befristeten Maßnahme vor dem Hintergrund des Eingriffs in den Datenschutz und den offensichtlichen Verdrängungseffekten. Link zum Original
Die befristete Videoüberwachung soll mit Blick auf Datenschutz und Verdrängungseffekte belastbar evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Ausweitung von polizeilicher Videoüberwachung an Orten wie dem Viertel sehen wir deshalb kritisch und fordern eine belastbare Evaluation der befristeten Maßnahme vor dem Hintergrund des Eingriffs in den Datenschutz und den offensichtlichen Verdrängungseffekten. Link zum Original
Der Einsatz KI-gestützter Überwachungssysteme, insbesondere auf Plattformen wie Palantir, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von KI-gestützten Überwachungssystemen insbesondere auf Plattformen von Unternehmen wie Palantir lehnen wir strikt ab. Das gleiche gilt für verdachtsunabhängige Personenkontrollen anhand des Aussehens (Racial Profiling), hier wollen wir die Kontrollquittungen obligatorisch machen. Link zum Original
Quellen-TKÜ, Staatstrojaner und vergleichbare Instrumente werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Quellen-TKÜ und Staatstrojaner und vergleichbare Instrumente gefährden nachhaltig die Integrität und Sicherheit von IT-Systemen und damit der gesamten Bevölkerung. Der Staat muss solche Sicherheitslücken schließen und nicht fördern, deshalb werden wir solche Instrumente weiterhin nicht einführen und auch im Bundesrat gegen die Überwachung unserer Leben vorgehen. Link zum Original
Im Bundesrat wird gegen staatliche Überwachung vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Quellen-TKÜ und Staatstrojaner und vergleichbare Instrumente gefährden nachhaltig die Integrität und Sicherheit von IT-Systemen und damit der gesamten Bevölkerung. Der Staat muss solche Sicherheitslücken schließen und nicht fördern, deshalb werden wir solche Instrumente weiterhin nicht einführen und auch im Bundesrat gegen die Überwachung unserer Leben vorgehen. Link zum Original
Gesellschaftliche Probleme werden nicht mit immer weitergehender Überwachung beantwortet.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Probleme dürfen nicht mit immer weitergehender Überwachung beantwortet werden. Link zum Original
Der Ausbau staatlicher Überwachungsinfrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Ausbau staatlicher Überwachungsinfrastruktur ab. Link zum Original
Geplante Datenaustausche mit nicht-europäischen Regierungen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Das tun wir sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, weshalb wir uns als starke Stimme inner- wie außerparlamentarisch klar positionieren, damit geplante Datenaustausche mit nicht-europäischen Regierungen nicht umgesetzt werden können. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontroll-Gesetze sowie KI-gestützte Überwachungssoft- und Hardware strikt ab. Link zum Original
Gesetze zur Chatkontrolle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontroll-Gesetze sowie KI-gestützte Überwachungssoft- und Hardware strikt ab. Link zum Original
KI-gestützte Überwachungssoftware und -hardware wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontroll-Gesetze sowie KI-gestützte Überwachungssoft- und Hardware strikt ab. Link zum Original
Einsatzkräfte 8
Die Stelle der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte werden wir personell aufstocken. Link zum Original
Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte hat sich bewährt und wird personell von uns gestärkt werden. Hierhin können sich Bürger*innen und Beschäftigte mit Kritik und Anregungen wenden. Die Stelle soll sich auf diese beiden Kerninstitutionen der Exekutive konzentrieren können, wir wollen sie nicht mit weiteren, fachfremden Aufgaben versehen. Link zum Original
Die Stelle der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten soll keine weiteren, fachfremden Aufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte hat sich bewährt und wird personell von uns gestärkt werden. Hierhin können sich Bürger*innen und Beschäftigte mit Kritik und Anregungen wenden. Die Stelle soll sich auf diese beiden Kerninstitutionen der Exekutive konzentrieren können, wir wollen sie nicht mit weiteren, fachfremden Aufgaben versehen. Link zum Original
Der Reformprozess bei der Feuerwehr wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Den Reformprozess bei der Feuerwehr wollen wir konsequent fortführen und die Empfehlungen der Landesfeuerwehrbeauftragten umsetzen. Link zum Original
Die Empfehlungen der Landesfeuerwehrbeauftragten werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Reformprozess bei der Feuerwehr wollen wir konsequent fortführen und die Empfehlungen der Landesfeuerwehrbeauftragten umsetzen. Link zum Original
Die Modernisierung von Wachen und Fuhrpark bei Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Modernisierung von Wachen und Fuhrpark bei Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren ist wichtig und soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Verbandsarbeit der Jugendfeuerwehr wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Verbandsarbeit der Jugendfeuerwehr wollen wir stärken. Link zum Original
Das Ordnungsamt soll Falschparken stärker kontrollieren, besonders wo Barrierefreiheit und Durchfahrt von Löschfahrzeugen gefährdet sind.
Wortlaut im Programm
Der ruhende Verkehr soll stärker als bislang vom Ordnungsamt kontrolliert werden, insbesondere in Straßen, wo Falschparken die Barrierefreiheit und die Durchfahrt von Löschfahrzeugen gefährdet. Link zum Original
Nachrichtendienste 6
Eine Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz sieht Die Linke kritisch und lehnt eine Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse ab. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten soll grundsätzlich beendet werden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von V-Leuten wollen wir grundsätzlich beenden Link zum Original
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst bleibt aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst muss unbedingt aufrecht erhalten bleiben. Link zum Original
Die Bremer Justiz soll Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Staatsanwaltschaften anderer Länder kritisch prüfen.
Wortlaut im Programm
Dass die Verfassungsschutzämter und Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer in der Zukunft womöglich von Rechtsextremen geleitet werden könnten, stellt aus unserer Sicht eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Wir wollen daher sicherstellen, dass ein kritischer Umgang mit den Erkenntnissen dieser Behörden vonseiten der Bremer Justiz stattfindet. Link zum Original
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes durch Bund und Land wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes durch den Bund und auf Landesebene lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die beamtenrechtliche Überprüfung von Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz läuft aus.
Wortlaut im Programm
Die beamtenrechtliche Überprüfung von Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz wollen wir auslaufen lassen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 5
Der Schutz von Frauen, die von Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Zwangsverheiratung betroffen sind, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Schutz von Frauen, die von Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Zwangsverheiratung betroffen sind. Link zum Original
Wirtschafts- und Finanzermittlungen sowie Vermögensabschöpfung im Bereich Organisierter Kriminalität werden konsequent ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Organisierten Kriminalität wollen wir die Wirtschafts- und Finanzermittlung und Vermögensabschöpfung konsequent ausweiten. Link zum Original
Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität soll vorrangig Menschen aus der Abhängigkeit krimineller Netzwerke befreien, etwa durch Legalisierung von Aufenthalten, Existenzsicherung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf die Antwort auf diese Form der Organisierten Kriminalität sich nicht darin erschöpfen, öffentlichkeitswirksame Razzien durchzuführen, sondern muss als Erstes darauf abzielen, Menschen aus der Abhängigkeit von Netzwerken der organisierten Kriminalität zu befreien bzw. dafür zu sorgen, dass sie ihnen nicht in die Arme getrieben werden: durch Legalisierung von Aufenthalten, Existenzsicherung und langfristige Unterstützung bei Problemen. Link zum Original
Netzwerke der Organisierten Kriminalität sollen konsequent aufgedeckt, entmachtet und strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Netzwerke der Organisierten Kriminalität müssen konsequent aufgedeckt, entmachtet und strafrechtlich verfolgt werden - im Sinne derjenigen, die unter ihnen am meisten leiden. Link zum Original
Illegale Vermögen aus Schmuggel und organisierter Kriminalität sollen konsequent beschlagnahmt werden.
Wortlaut im Programm
Illegale Vermögen aus Schmuggel und organisierter Kriminalität müssen konsequent beschlagnahmt werden. Link zum Original
Katastrophenschutz 5
Strukturen und Prozesse des Katastrophenschutzes sollen angesichts der Klimakrise stetig überprüft und angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Katastrophenschutzes müssen insbesondere vor dem Hintergrund der Klimakrise und Extremwetterereignissen Strukturen und Prozesse stetig überprüft und angepasst werden. Link zum Original
Der Bund soll beim Katastrophenschutz finanziell stärker in die Pflicht genommen werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Katastrophenschutzes müssen insbesondere vor dem Hintergrund der Klimakrise und Extremwetterereignissen Strukturen und Prozesse stetig überprüft und angepasst werden. Hier wollen wir auch den Bund finanziell stärker in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Beim Deichneubau werden Aufenthaltsqualität, Hochwasserschutz und eine ökologisch hochwertige Lösung verbunden.
Wortlaut im Programm
Hohe Aufenthaltsqualität, Hochwasserschutz und eine ökologisch hochwertige Lösung sollen verbunden werden. Link zum Original
Der Deichschutz in Bremen wird konsequent verfolgt und ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Deichschutz in Bremen muss konsequent verfolgt und ausfinanziert werden. Link zum Original
THW, Feuerwehr und Katastrophenschutz werden vorrangig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zuerst müssen THW, Feuerwehr und Katastrophenschutz gestärkt werden. Link zum Original
Finanzkriminalität 5
Gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche soll mit aller Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Bremen muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen diejenigen vorgehen, die durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche die Allgemeinheit schädigen. Link zum Original
Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „Wirtschafts- und Finanzkriminalität“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wollen daher wir eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „Wirtschafts- und Finanzkriminalität“ einrichten. Link zum Original
Der anonyme Erwerb von Immobilien soll strikt verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein striktes Verbot des anonymen Immobilienerwerbs, eine lückenlose Pflicht zur Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister sowie eine spürbare personelle und technische Aufrüstung der Finanzermittlungsbehörden ein. Link zum Original
Wirtschaftlich Berechtigte sollen lückenlos im Transparenzregister offengelegt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein striktes Verbot des anonymen Immobilienerwerbs, eine lückenlose Pflicht zur Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister sowie eine spürbare personelle und technische Aufrüstung der Finanzermittlungsbehörden ein. Link zum Original
Die Finanzermittlungsbehörden sollen personell und technisch spürbar aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein striktes Verbot des anonymen Immobilienerwerbs, eine lückenlose Pflicht zur Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister sowie eine spürbare personelle und technische Aufrüstung der Finanzermittlungsbehörden ein. Link zum Original
Kriminalprävention 4
Deradikalisierungs-, Präventions- und Ausstiegsprogramme gegen Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Faschismus werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Präventive Ansätze wie Jugendarbeit durch Sport, Diskriminierungsschutz, Partizipationsangebote wollen wir stärken, ebenso Deradikalisierungs-, Präventions- und Ausstiegsprogramme, um besorgniserregenden Tendenzen des Antifeminismus, der Queerfeindlichkeit, des religiös begründeten oder des völkischen Faschismus‘ entgegenzuwirken. Link zum Original
Das Gefährdungsmanagement zur Verhinderung schwerer Gewalttaten soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um schwere Gewalttaten zu verhindern, wollen wir außerdem das Gefährdungsmanagement ausbauen. Link zum Original
Bei Hochrisikofällen sollen verbindliche interdisziplinäre Fallkonferenzen von Polizei, Justiz, Jugendamt und Fachstellen Schutzkonzepte entwickeln.
Wortlaut im Programm
Bei Hochrisikofällen braucht es verbindliche interdisziplinäre Fallkonferenzen, in denen Polizei, Justiz, Jugendamt und Fachstellen gemeinsam Schutzkonzepte entwickeln. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll soziale Bedingungen und Hintergründe von Straftaten einbeziehen, um Kriminalität vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Die Linke Bremen steht für einen breiter gefasste Sicherheitspolitik, die soziale Bedingungen und Hintergründe von Straftaten mitbetrachtet, um Kriminalität als Ganzes vorzubeugen und zu reduzieren. Link zum Original
Gerichtsverfahren 3
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fanprojekten erhalten besseren gesetzlichen Schutz und Aussageverweigerungsrechte.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Repression gegen Fußballfans und -Ultras ab und fordern besseren gesetzlichen Schutz und Aussageverweigerungsrechte für Mitarbeiter*innen der Fanprojekte. Link zum Original
Eine niedrigschwellige Mandatierung für Rechtsschutzsuchende soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Rechtsanwält*innen müssen bei der Ausübung ihres Berufs vor Einschüchterung und Behinderung geschützt werden, und es muss eine niedrigschwellige Mandatierung für Rechtsschutzsuchende gewährleistet sein. Link zum Original
Geplante Einschränkungen der freien Advokatur in der Strafprozessordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die freie Advokatur gegenüber geplanten Einschränkungen der StPO. Link zum Original
Hasskriminalität 3
Eine Meldestelle gegen digitale Hasskriminalität soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine Fachstelle Digitale Gewalt und eine Meldestelle gegen digitale Hasskriminalität schaffen, die Betroffene berät, psychosozial unterstützt und bei der Beweissicherung hilft. Link zum Original
Ein Sonderdezernat für Hasskriminalität und Verbrechen gegen queere Menschen soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Um eine bessere Verfolgung von Gewalt und Hass auf marginalisierte Gruppen zu gewährleisten, wollen wir ein Sonderdezernat Hasskriminalität und Verbrechen gegen queere Menschen einrichten. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung geschlechtsspezifischer und queerfeindlicher Gewalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Staatsanwaltschaft wollen wir ein Schwerpunktdezernats zur Verfolgung von geschlechtspezifische und queerfeindlicher Gewalt einrichten. Link zum Original
Meinungsfreiheit 3
Die pauschale Kriminalisierung und Repression von Aktivistinnen und Aktivisten, die Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern bekunden, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir auch die pauschale, oft rassistisch motivierte Kriminalisierung und Repression von politischen Aktivist*innen, die Solidarität mit den Palästinenser*innen bekunden, ab. Link zum Original
Demokratische Rechte dürfen nicht je nach politischer Opportunität eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Demokratische Rechte dürfen nicht je nach politischer Opportunität eingeschränkt werden. Link zum Original
Die gute Umsetzung des Landesversammlungsgesetzes in der Praxis wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit haben wir durch ein Landesgesetz gestärkt, hiermit werden demokratische Teilhabe und Meinungsfreiheit gestärkt. Wir werden sicherstellen, dass das Gesetz in der Praxis gut umgesetzt wird. Link zum Original
Waffenrecht 3
Mitgliedern der AfD sollen kurzfristig sämtliche Waffenscheine entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Mitgliedern dieser Partei müssen kurzfristig sämtliche Waffenscheine entzogen werden. Link zum Original
Das Waffenrecht wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Das Waffenrecht wollen wir verschärfen und die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten engmaschiger kontrollieren. Link zum Original
Die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten wird engmaschiger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Das Waffenrecht wollen wir verschärfen und die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten engmaschiger kontrollieren. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 2
Der Rechtsschutz gegen ohne Wissen der Betroffenen erstellte und verbreitete Deepfakes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade Frauen laufen Gefahr, dass ohne ihr Wissen Bilder von ihnen – sogenannte Deepfakes – erstellt werden und in sozialen Medien geteilt wird, oft mit pornografischer Darstellung. Wir wollen stärkeren Rechtsschutz und brauchen mehr Angebote für psychologische Beratung und Unterstützung. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden zu regelmäßigen Fortbildungen im Umgang mit Geschädigten und Zeugen, besonders bei sexualisierter Gewalt, verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Richter*innen und Staatsanwält*innen wollen wir zu regelmäßigen Fortbildungen im Umgang mit Geschädigten und Zeug*innen insbesondere im Bereich sexualisierter Gewalt verpflichten. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Für Bremen soll ein umfassendes Femizid-Monitoring eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein umfassendes Femizid-Monitoring für Bremen einführen. Link zum Original
Extremismus 1
Bremen soll sich stärker für ein Verbot der Grauen Wölfe auf Bundesebene und ihrer lokalen Vereinigungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Bremen muss sich auch stärker für ein Verbot der Grauen Wölfe auf Bundesebene und den lokalen Vereinigungen einsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Repression gegen Fußballfans und Ultras wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Repression gegen Fußballfans und -Ultras ab und fordern besseren gesetzlichen Schutz und Aussageverweigerungsrechte für Mitarbeiter*innen der Fanprojekte. Link zum Original
Der Schutz geschlechtlicher und sexueller Identität soll in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufnahme des Schutzes geschlechtlicher und sexueller Identität ins Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Link zum Original
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend zur LADS setzen wir uns außerdem für ein Landesantidiskrimierungsgesetz (LADG) ein. Link zum Original
Es wird geprüft, wie das Landesantidiskriminierungsgesetz Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Jobcenter, Mehrheitsgesellschaften und Eigenbetrieben von Land und Kommunen helfen kann.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollenwir prüfen, wie das LADG Menschen helfen kann, ihre Rechte gegenüber dem Jobcenter sowie Mehrheitsgesellschaften und Eigenbetrieben des Landes und der Kommunen durchzusetzen. Link zum Original
Das sogenannte Bettelverbot soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte Bettelverbot hat ebenfalls nur Verdrängung begünstigt und soll aufgehoben werden. Link zum Original
Eine Sicherheitspolitik, die ganze Communities unter Generalverdacht stellt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir widersprechen Sicherheitspolitik, die den Kampf gegen Organisierte Kriminalität auf rassistisch aufgeladene „Law-and Order“-Parolen verkürzt und ganze Communities unter Generalverdacht stellt. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven werden von Silvesterfeuerwerk entlastet, bestehende Verbotsmöglichkeiten werden ausgeschöpft und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bremen und Bremerhaven von Silvesterfeuerwerk entlasten, bestehende Verbotsmöglichkeiten konsequent ausschöpfen und ausweiten. Link zum Original
Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Naturschutzgebiete und dicht besiedelte Bereiche werden besonders vor Silvesterfeuerwerk geschützt.
Wortlaut im Programm
Besonders geschützt werden sollen dabei Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Naturschutzgebiete und dicht besiedelte Bereiche. Link zum Original
Mit einer Kampagne werden Geschäfte, die freiwillig auf den Verkauf von Feuerwerk verzichten, sichtbar ausgezeichnet.
Wortlaut im Programm
Mit einer Kampagne „Bremen. Bremerhaven. Böllerfrei.“ wollen wir Geschäfte, die freiwillig auf den Verkauf von Feuerwerk verzichten, sichtbar auszeichnen. Link zum Original
Zentrale, kostenlose Silvesterveranstaltungen mit Lasershows und gegebenenfalls Low-Noise-Pyrotechnik werden als Alternative gefördert.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir zentrale, kostenlose Silvesterveranstaltungen mit Lasershows und ggf. sogenannter Low-Noise-Pyrotechnik als attraktive Alternative fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.