Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 157 von 2.123 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (29). Bei 75 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 157Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 157
Öffentlicher Nahverkehr 29
Der ÖPNV in der Innenstadt soll neu gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ÖPNV in der Innenstadt neu denken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Für die letzte Meile in die Innenstadt sollen leicht nutzbare, attraktive Shuttle-Systeme geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir intelligente und zukunftsfähige Kombinationslösungen mit ausreichendem Parkraum am Rand der engeren Innenstadt und leicht nutzbaren, attraktiven Shuttle-Systemen für die „letzte Meile“. Wir werden dies mit leistungsfähigen neuen City- Logistik-Angeboten kombinieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Zum Leitbild der 10-Minuten-Stadt gehört wohnortnaher öffentlicher Nahverkehr mit Haltestellen, Quartiersbussen, Expressbussen und Ride-Sharing.
Wortlaut im Programm
• Öffentlicher Personennahverkehr: Haltestellen, Quartiersbusse, Expressbusse, Ride-Sharing Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Straßenbahn am Europahafen wird bis zur Hafenkante verlängert.
Wortlaut im Programm
zurzeit am Europahafen fahrende Straßenbahn werden wir bis zur Hafenkante verlängern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Eine Straßenbahnverbindung Gröpelingen–Universität wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere den künftigen Bürgermeister-Koschnick-Platz zur zentralen Adresse des Stadtteils entwickeln, das Kleingartengebiet zum Naherholungspark Bremer Westen weiterentwickeln, den Grünzug aufwerten, öffentliche Gebäude attraktiver machen und eine Straßenbahnverbindung Gröpelingen–Universität etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Der ÖPNV-Fahrplan wird mit den Betrieben in Gewerbegebieten auf Arbeits- und Schichtzeiten abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Dabei arbeiten wir mit den Betrieben in den Gewerbegebieten zusammen, um den ÖPNV attraktiv zu machen, z. B. durch Abstimmung des Verkehrsplans mit den Arbeits- und Schichtzeiten der Betriebe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Niemand in Bremen soll mehr als 500 Meter bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurücklegen müssen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel in Sachen Mobilität ist, dass jeder Bremer, jede Bremerin nicht mehr als 500 Meter bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurücklegen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Arbeitswege werden verkürzt und Gewerbegebiete sowie große Arbeitgeber schneller mit dem Nahverkehr angebunden.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Ziel im Sinne der 10-Minuten-Stadt ist, die Wege der Menschen auch für den Weg zur Arbeit und zurück zu verkürzen und eine attraktivere und schnelle Anbindung von Gewerbegebieten und größeren Arbeitnehmern mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Es werden mehr Expressbuslinien geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir u. a. mehr Expressbuslinien schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Mobilitätsangebote werden räumlich und digital vernetzt, etwa durch Ausbau der Mobi.Punkte und einheitliche digitale Bezahlmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
In Absprache mit den örtlichen Mobilitätsdienstleister wollen wir an dieser Stelle ansetzen und durch eine räumliche und digitale Vernetzung beispielsweise mit dem Ausbau der Mobi.Punkte oder einheitlichen digitalen Bezahlmöglichkeiten eine intuitive flexible Nutzung zwischen den Mobilitätsformen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der öffentliche Nahverkehr soll in Bremen und Bremerhaven Verkehrsträger Nummer eins werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, ihn in Bremen und Bremerhaven zum Verkehrsträger Nummer eins zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Das Nahverkehrsangebot wird spürbar ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem „Bremen-Ticket“ wollen wir nun zu einer groß angelegten Verbesserung ausholen: fahrscheinfreies Fahren für alle Bremer*innen kombiniert mit einem spürbaren Ausbau des Angebots. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Innerhalb Bremens werden neue Straßenbahntrassen für mehr Direktverbindungen zwischen den Quartieren gebaut.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass wir uns explizit für neue Straßenbahntrassen innerhalb Bremens einsetzen, um auf diese Weise mehr attraktive Direktverbindungen zwischen den Quartieren zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Der kostenfreie Nahverkehr wird über ein solidarisches Modell finanziert, das alle einbezieht.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Vorschlag zum Bremen-Ticket traut sich Bremen als einzige Stadt dieser Größe in Deutschland und eine der wenigen Städte in Europa an ein mutiges Zukunftsprojekt: den kostenfreien Nahverkehr. Diesen wollen wir in einem solidarischen Modell, das alle einbezieht und für alle gut leistbar ist, finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Der ÖPNV in Bremen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns mit Nachdruck für einen besseren ÖPNV in Bremen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich unsicher KI
An allen wichtigen Haltestellen fährt zu den Regelzeiten mindestens alle 7,5 Minuten ein Bus oder eine Bahn.
Wortlaut im Programm
wollen, dass für Bremer*innen künftig „Fahren ohne Fahrplan“ gilt. Das heißt, dass an allen wichtigen Haltestellen zu den Regelzeiten künftig mindestens alle 7,5 Minuten ein Bus oder eine Bahn fährt, sodass vor dem Gang zur Haltestelle der Blick auf den Fahrplan entfallen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das ÖPNV-Angebot in den Bremer Randgebieten wird zeitnah ausgebaut, vorrangig im Bremer Norden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den Bremer Randgebieten das Angebot zeitnah ausbauen und erkennen dabei auch die besondere Rolle des Bremer Nordens an. Auch dort wollen wir prioritär mit dem Ausbau beginnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Nachtlinien verkehren an sieben Tagen in der Woche durchgängig.
Wortlaut im Programm
Daher sollen die Nachtlinien an 7 Tagen in der Woche durchgängig verkehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Nachtliniennetz wird, beginnend im Bremer Norden, schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Beginnend im Bremer Norden soll das Angebot im Nachtlinien-Netz daher sukzessive ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Für den Nahverkehr wird eine ausreichende Personal- und Wagenreserve vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Um Ausfälle von Fahrten zu vermeiden, halten wir eine ausreichende Personal- und Wagenreserve für notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
App-gesteuerte Ridepooling-Angebote wie Sammeltaxis und Rufbusse sowie Bike- und Carsharing werden für die erste und letzte Meile etabliert.
Wortlaut im Programm
Mit der Etablierung von App-gesteuerten Ridesharing/Ridepooling-Angeboten wie Sammeltaxis oder Rufbusse sowie Bike- und Carsharing zur Überwindung der sogenannten letzten/ersten Meile können wir den ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Fläche bzw. auf der letzten/ersten Meile noch flexibler machen und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV bewegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Ampelvorrangschaltung für den ÖPNV wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch einen Ausbau einer funktionierenden Ampelvorrangschaltung für den ÖPNV halten wir für unbedingt erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BIW gleiches Thema unsicher KI
Park & Ride und Bike & Ride werden in Stadtrandlagen und im Umland gemeinsam mit Niedersachsen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Park & Ride sowie Bike & Ride werden wir in den Stadtrandlagen und im Umland im Zusammenwirken mit Niedersachsen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Carsharing-Angebote werden in der gesamten Fläche Bremens, insbesondere in innenstadtferneren Stadtteilen, ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb insbesondere dort für eine Ausweitung von Carsharing-Angeboten in der gesamten Fläche Bremens ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Förderkonzepte für eine Anschubfinanzierung von Carsharing in innenstadtferneren Bereichen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere eine Anschubfinanzierung für Carsharing-Angebote in den innenstadtferneren Bereichen zu ermöglichen, werden wir geeignete Förderkonzepte prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Für ältere Menschen wird ein angemessenes Mobilitätsangebot im unmittelbaren Umfeld gewährleistet.
Wortlaut im Programm
In einer älter werdenden Gesellschaft muss ebenfalls ein angemessenes Mobilitätsangebot für das unmittelbare Umfeld gewährleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Fährschiffe verbinden als Weserquerungen die Stadtteile und entlasten Straßen und Brücken vom Pendlerverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin Bremen als Stadt am Fluss attraktiv entwickeln. Hierzu gehören sowohl gute Wege entlang der Weser als auch attraktive Querungen mit Fährschiffen über die Weser, die die Stadtteile verbinden, Straßen und Brücken von Pendlerverkehren entlasten und die Weser auch per Fähre als Verkehrsweg erlebbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Regelmäßige Fährverbindungen auf der Weser verbinden Haltepunkte in Altstadt, Woltmershausen, Überseestadt, Gröpelingen und im Bremer Norden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es deshalb weiterhin, dieses Potenzial der Weser als Verkehrsweg für Bremen zu nutzen und regelmäßige Verbindungen zwischen Haltepunkten in der Altstadt, Woltmershausen, Überseestadt, Gröpelingen sowie im Bremer Norden zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund wird stärker von Gewerbegebieten und großen Unternehmen her konzipiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Umstieg vom Auto auf den klimafreundlichen Umweltverbund stärker von den Gewerbegebieten und großen Unternehmen her konzipieren und dabei intensiver als bisher die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen von Bremen und Bremerhaven suchen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Kooperation in beide Richtungen intensiviert und auf dieser Basis der Kompass für den verstärkten Ausbau des ÖPNV, SPNV und von Radwegen, insbesondere auch der Premiumrouten, geschaffen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 26
Die Nutzung des Bunkers unter dem Domshof, insbesondere als Fahrradparkplatz, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie der Bunker unter dem Domshof genutzt werden kann, insbesondere ob dort ein Fahrradparkplatz entstehen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Durch zusätzliche Fahrradparkplätze soll das Radfahren in die Innenstadt attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch zusätzliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder das Fahren in die Innenstadt attraktiver machen. Dafür prüfen wir die Möglichkeiten, unter dem Brill und unter dem Domshof Fahrradstellplätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Fahrradstellplätze unter dem Brill und unter dem Domshof werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch zusätzliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder das Fahren in die Innenstadt attraktiver machen. Dafür prüfen wir die Möglichkeiten, unter dem Brill und unter dem Domshof Fahrradstellplätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Wegebeziehungen aus den angrenzenden Stadtteilen und vom Bahnhof zur Innenstadt, zum Wall und zur Weser sollen vor allem für Fußgänger und auch für Radfahrer verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Wegebeziehungen in die Innenstadt sollen vor allem für Fußgänger*innen, aber auch für Radfahrer*innen verbessert werden. Für Bremen sind das die Wegebeziehungen von den angrenzenden Stadtteilen und vom Bahnhof zur Innenstadt sowie zu den Grünanlagen (Wall) und zur Weser (Schlachte). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine Neukonzeption der Funktion der Columbusstraße soll die Durchlässigkeit zwischen Innenstadt und Havenwelten verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine Neukonzeptionierung der Funktion der Columbusstraße kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Über die Nordstraße werden attraktive Fußverbindungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
werden attraktive Fußverbindungen über die Nordstraße schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine Fuß- und Radbrücke zwischen Woltmershausen und der Überseestadt wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Fußgänger- und Radbrücke in die Überseestadt bauen, damit Woltmershausen und Walle sich als benachbarte Stadtteile wiederentdecken können und die wechselseitigen Naherholungsangebote (Lankenauer Höft, Waller Sand etc.) den Menschen im Bremer Westen und Süden besser zugutekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Hemelingen wird an die Radpremiumroute Richtung Osterdeich angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Im weiteren Verlauf des Könecke-/Coca-Cola-Geländes werden wir Wohnungen und Gewerbe ansiedeln und den Anschluss an die Radpremiumroute in Richtung Osterdeich realisieren, um das mit dem Nahverkehr sehr gut angebundene Hemelingen auch mit dem Rad näher an die Innenstadt zu rücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Gehwegparken wird mit flexiblen Lösungen zurückgedrängt, ohne auf einen Schlag übermäßig viele Parkmöglichkeiten zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Es sollen flexible Lösungen konzipiert werden, um das Gehwegparken zurückzudrängen, aber nicht auf einen Schlag übermäßig viele Parkmöglichkeiten zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP ähnlich KI
In Geh- und Radwege wird mehr investiert, um sie zu reparieren und auszubauen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir zukünftig mehr in Geh- und in Radwege investieren, um diese zu reparieren und auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Für mehr Fuß- und Radverkehr braucht es ein engmaschiges Wegenetz mit hoher Aufenthaltsqualität auch abseits der Innenstädte.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Menschen häufiger zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, braucht es ein engmaschiges Wegenetz mit einer hohen Aufenthaltsqualität auch abseits der Innenstädte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Für Fußgänger werden Ampelwartezeiten verkürzt und Grünphasen verlängert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir für Fußgänger Ampelwartezeiten verkürzen und Grünphasen verlängern, durch mehr taktile und visuelle Informationen (Wegweiser, Kontrastwirkungen) die Orientierung verbessern so- wie Bordsteine absenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die innenstadtferneren Stadtteile werden über ein Netz von Radpremiumrouten besser mit der Innenstadt verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden vor allem die innenstadtferneren Stadtteile mit einem Netz an Radpremiumrouten besser mit der Innenstadt verbinden. Dabei werden wir die genaue Führung der Routen unter Beachtung der Gegebenheiten vor Ort und des Schutzes der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen vornehmen; deshalb werden wir sie in Gröpelingen beispielsweise über den Mählandsweg und nicht durch den Grünzug führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gegenteilig KI
In Gröpelingen verläuft die Radpremiumroute über den Mählandsweg und nicht durch den Grünzug.
Wortlaut im Programm
Wir werden vor allem die innenstadtferneren Stadtteile mit einem Netz an Radpremiumrouten besser mit der Innenstadt verbinden. Dabei werden wir die genaue Führung der Routen unter Beachtung der Gegebenheiten vor Ort und des Schutzes der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen vornehmen; deshalb werden wir sie in Gröpelingen beispielsweise über den Mählandsweg und nicht durch den Grünzug führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gegenteilig unsicher KI
An Halte- und Mobilitätspunkten gibt es gute und sichere Abstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen.
Wortlaut im Programm
Die Erreichbarkeit und Barrierefreiheit aller Halte- und Mobilitätspunkte müssen gewährleistet sein. Dort muss es gute und sichere Abstellmöglichkeiten (z. B. Fahrradboxen) geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Bike-Sharing-Angebot wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordern wir die Ausweitung des Bike-Sharing-Angebots und setzen uns gleichzeitig für einen dezentralen Lastenradverleih in den Quartieren ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
In den Quartieren entsteht ein dezentraler Lastenradverleih.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordern wir die Ausweitung des Bike-Sharing-Angebots und setzen uns gleichzeitig für einen dezentralen Lastenradverleih in den Quartieren ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Radwege in Industrie- und Gewerbegebieten werden sicherer gemacht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir eine Verbesserung der Sicherheit der Radwege innerhalb der Industrie- und Gewerbegebiete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Ausbau und verkehrssichere Instandhaltung der Fuß- und Radwege sollen auch den Berufsverkehr verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau und die verkehrssichere Instandhaltung der vorhandenen Fuß- und Radwege streben wir auch eine Verbesserung der Berufsverkehre an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Arbeits- und Dienstwege sollen mit dem Rad einfach und schnell zu bewältigen sein.
Wortlaut im Programm
Sowohl der tägliche Arbeitsweg als auch Dienstwege müssen mit dem Rad einfach und schnell zu bewältigen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Fahrradbrücken im Osten und Westen Bremens werden schneller errichtet.
Wortlaut im Programm
So setzen wir uns für eine schnellere Errichtung der Fahrradbrücken im Osten und Westen Bremens ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Motorunterstützte Räder, die schneller als 20 km/h fahren, müssen die Straße nutzen.
Wortlaut im Programm
Die verpflichtende Nutzung der Straßen für motorunterstützte Räder, die schneller als 20 km/h fahren, soll für mehr Sicherheit und Komfort sorgen. Link zum Original
Es werden mehr Stellplätze für Lastenräder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Damit der öffentliche Raum und vor allem Gehwege für alle nutzbar bleiben, richten wir mehr Stellplätze für Lastenräder ein, und E-Scooter dürfen nur noch in klar definierten Bereichen gefahren und abgestellt werden („Geo-Fencing“). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
E-Scooter dürfen nur noch in klar definierten Bereichen fahren und abgestellt werden (Geo-Fencing).
Wortlaut im Programm
Damit der öffentliche Raum und vor allem Gehwege für alle nutzbar bleiben, richten wir mehr Stellplätze für Lastenräder ein, und E-Scooter dürfen nur noch in klar definierten Bereichen gefahren und abgestellt werden („Geo-Fencing“). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Beiräte legen Maßnahmen für Fuß- und Radverkehrsnetze fest, die innerhalb eines Jahres umzusetzen sind.
Wortlaut im Programm
Die dafür notwendige Planung von Fuß- und Radverkehrsnetzen beginnt auf Quartiersebene und bei guter Abgrenzbarkeit auch auf Stadtteilebene. Deswegen sollen die Beiräte Maßnahmen festlegen, die innerhalb eines Jahres umzusetzen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Entlang der Weser gibt es gute Wege.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin Bremen als Stadt am Fluss attraktiv entwickeln. Hierzu gehören sowohl gute Wege entlang der Weser als auch attraktive Querungen mit Fährschiffen über die Weser, die die Stadtteile verbinden, Straßen und Brücken von Pendlerverkehren entlasten und die Weser auch per Fähre als Verkehrsweg erlebbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 21
Öffentlich zugängliche E-Ladepunkte werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um neben den bestehenden Förderungen der Elektroautos weitere Anreize zum Umstieg auf das E-Auto zu setzen, braucht es vor allem öffentliche Infrastrukturen wie flächendeckend E-Ladepunkte, die allen zugänglich sein müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Im Land Bremen sollen bis 2030 10.000 Ladepunkte installiert werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene ist es Ziel, bis 2030 über 1 Million Ladepunkte zu verfügen. Für das Land Bremen bedeutet das die Installation von 10.000 Ladepunkten bis 2030. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Eine landesweite, mit relevanten Akteuren abgestimmte „Strategie Ladeinfrastruktur“ wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer landesweiten „Strategie Ladeinfrastruktur“, die mit relevanten Akteuren (Energieunternehmen, Herstellern und Betreibern von Ladesäulen, Beiräten, Software-Unternehmen, öffentlichen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften sowie weiteren Betroffenen) abgestimmt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Standorte für öffentliche Ladepunkte werden mit Beiräten abgestimmt, gesichert und für Betreiber schnell genehmigt.
Wortlaut im Programm
Für die öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Bremen und Bremerhaven müssen Standorte in Abstimmung mit den Beiräten und anderen Trägern öffentlicher Belange identifiziert, abgesichert, zügig vermarktet und schnell für die Betreiber bzw. installierenden Unternehmen der Ladepunkte genehmigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Ausreichend Parkflächen mit Ladesäulen für Familien und Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der Identifikation möglicher Flächen müssen ausreichend Parkflächen mit Ladesäulen für Familien und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sichergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Ladesäulen werden in eine Digitalisierungsstrategie eingebunden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen die Ladesäulen in eine Digitalisierungsstrategie eingebunden sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte werden Maßnahmen und Ausbauziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
Neben den 10.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten sollen auch Maßnahmen und Ausbauziele für nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte definiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Öffentlich zugängliche Ladestationen stehen in allen Quartieren zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die öffentlich zugänglichen Ladestationen müssen in allen Quartieren verfügbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Bis 2030 werden durchschnittlich etwa 120 Ladepunkte pro Quartier in Bremen und Bremerhaven installiert.
Wortlaut im Programm
Es sollen bis 2030 im Durchschnitt ca. 120 Ladepunkte pro Quartier in Bremen und Bremerhaven installiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Zahl der Ladepunkte je Quartier richtet sich nach Pkw-Bestand und Pendleraufkommen.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl muss sich nach der Anzahl der PKW und dem Pendleraufkommen in den Quartieren richten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ladestationen sollen von der Wohnung aus binnen 10 Minuten zu Fuß erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Ladestationen müssen in kurzer Distanz zur Wohnung fußläufig binnen 10 Minuten erreichbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für Wohnquartiere werden mit Beiräten und Trägern öffentlicher Belange Konzepte für Ladepunkte erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung dieser Ladepunkte müssen für die Wohnquartiere entsprechende Konzepte mit den Beiräten und weiteren Trägern öffentlicher Belange erarbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
In dicht bebauten Quartieren werden vermehrt Quartiersgaragen und Mobilitätshäuser mit Ladesäulen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In dicht bebauten Wohnquartieren, in denen Ladestationen Gehwege stark verengen können, sollen Mobilitätshäuser bzw. Quartiersgaragen eine sinnvolle Möglichkeit bieten, Ladesäulen auszubauen, ohne Gehwege einzuengen. Entsprechend sollen vermehrt Quartiersgaragen geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig unsicher FDP ähnlich KI
Für Wohnquartiere werden Konzepte zur Nutzung bestehender Parkhäuser und Parkplätze mit Ladeinfrastruktur erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In Wohnquartieren sind Konzepte zur Nutzung bestehender Parkhäuser und Parkplätze zu erarbeiten, die eine Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Auf Parkflächen von Supermärkten und Einkaufszentren soll auch nachts geladen werden können.
Wortlaut im Programm
Auf Parkflächen oder in Parkhäusern von Supermärkten oder Einkaufszentren sollte auch nachts das Aufladen von Fahrzeugen möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Bis 2030 soll die Ladeinfrastruktur in Gewerbegebieten täglich 50 Prozent der E-Pkw der Beschäftigten laden können.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 soll die Ladeinfrastruktur so ausgebaut sein, dass pro Tag 50 Prozent der E-PKW der Beschäftigten am Arbeitsplatz in den Gewerbegebieten geladen werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Park-and-Ride-Parkplätze werden mit ausreichend Lademöglichkeiten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auch Park&Ride-Parkplätze, die oftmals auch von Einpendler*innen genutzt werden, müssen mit ausreichend Lademöglichkeiten versehen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich FDP ähnlich KI
Behördenparkplätze und öffentlich betriebene Parkflächen ab 25 Stellplätzen werden bis 2025 mit Ladeinfrastruktur ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen Behördenparkplätze, Parkplätze vor öffentlichen Einrichtungen und öffentlich betriebene Parkflächen, auch von Beteiligungsgesellschaften, ab 25 Stellflächen bis 2025 mit Ladeinfrastrukturen versehen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Bis 2030 werden 60 Prozent der Parkplätze in BREPARK- und STAPARK-Parkhäusern mit Ladepunkten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 sollen 60 Prozent der Parkplätze in den BREPARK- und STAPARK-Parkhäusern mit Ladepunkten ausgestattet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Gründung einer öffentlichen Gesellschaft für den Ladeinfrastrukturausbau wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Für eine gesteuerte und schnelle Umsetzung soll u. a. geprüft werden, ob es sinnvoll ist, eine öffentliche Gesellschaft zu gründen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
In Bremen und Bremerhaven wird schnellstmöglich eine ausreichende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb mit Hochdruck daran arbeiten, dass in unseren beiden Städten schnellstmöglich eine ausreichende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität geschaffen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Häfen 18
In die Häfen werden 500 Millionen Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren 500 Millionen Euro in unsere Häfen, denn diese bleiben das Rückgrat unserer Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die bremischen Häfen erhalten in der nationalen Hafenstrategie einen angemessenen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Rolle der bremischen Häfen in der nationalen Hafenstrategie den angemessenen Stellenwert erhält, und setzen uns dafür ein, dass der Bund im Rahmen der nationalen Hafenstrategie sein Engagement für die Seehäfen verstärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Bund verstärkt im Rahmen der nationalen Hafenstrategie sein Engagement für die Seehäfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Rolle der bremischen Häfen in der nationalen Hafenstrategie den angemessenen Stellenwert erhält, und setzen uns dafür ein, dass der Bund im Rahmen der nationalen Hafenstrategie sein Engagement für die Seehäfen verstärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Beteiligung Bremens am JadeWeserPort in Wilhelmshaven gilt als richtige Entscheidung, um die deutschen Seehäfen im europäischen Wettbewerb zu stärken und bremische Interessen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung Bremens am JadeWeserPort in Wilhelmshaven war und ist die richtige Entscheidung, um die Position der deutschen Seehäfen im europäischen Wettbewerb zu stärken und bremische Interessen langfristig zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Wachstumsperspektiven des Containerterminals Bremerhaven werden durch eine langfristige Standortbindung der zwei größten Container-Reedereien der Welt gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung am JadeWeserPort steht dabei nicht in Konkurrenz zur weiteren Entwicklung des Containerterminals Bremerhaven. Dessen Wachstumsperspektiven als zweitgrößter deutscher Containerhafen wollen wir mit der langfristigen Standortbindung der zwei größten Container-Reedereien der Welt sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Investitionen in Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen haben weiterhin höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen haben weiter höchste Priorität und wir knüpfen an die begonnene Investitions- und Innovationsoffensive für die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die begonnene Investitions- und Innovationsoffensive für die Häfen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen haben weiter höchste Priorität und wir knüpfen an die begonnene Investitions- und Innovationsoffensive für die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Erneuerung der Containerkaje in Bremerhaven und der Neubau der Brücke über den Verbindungshafen stehen als größte Investitionsprojekte des Jahrzehnts im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Die Erneuerung der Containerkaje in Bremerhaven steht neben dem Neubau der Brücke über den Verbindungshafen als größtes einzelnes Investitionsprojekt in diesem Jahrzehnt im Vordergrund. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Auf Grundlage einer Potenzialanalyse wird entschieden, wie Gewerbeflächen- und Hafeninfrastruktur so an seeschifftiefes Wasser angebunden werden, dass sie möglichst viel zur Energiewende beitragen und Wertschöpfung und Ansiedlungen steigern.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage einer Potenzialanalyse werden wir darüber entscheiden, wie unsere Gewerbeflächen- und Hafeninfrastruktur so an das seeschifftiefe Wasser angebunden werden kann, dass sie einen größtmöglichen Beitrag für die Erreichung der Ziele der Energiewende leistet und gleichzeitig Wertschöpfung und Ansiedlungen von Unternehmen am Standort steigert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Häfen werden auf Grundlage einer laufenden Untersuchung so weiterentwickelt, dass sie die Infrastrukturanforderungen für Import und Weitertransport von Wasserstoff erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die wasserstoffbasierte Transformation der Wirtschaft wird für unsere Häfen neue Herausforderungen wie auch neue wirtschaftliche Chancen mit sich bringen. Diese werden aktuell in einer breit angelegten Untersuchung analysiert und bewertet. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wollen wir nutzen, um unsere Häfen so weiterzuentwickeln, dass sie die infrastrukturellen Anforderungen einer wasserstoffbasierten Wirtschaft für den Import und Weitertransport von Wasserstoff erfüllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
In den stadtbremischen Häfen werden Weiterentwicklungen und Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
In den stadtbremischen Häfen mit dem Industriehafen, dem Holz- und Fabrikenhafen sowie dem Neustädter Hafen als südlichstem Seehafen Deutschlands setzen wir Weiterentwicklungen und Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die innere Erschließung der Häfen wird durch eine Optimierung der Verkehrserschließung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die innere Erschließung unserer Häfen setzen wir durch eine Optimierung der Verkehrserschließung fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Bund soll die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Beim Bund werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung zu flankieren und zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise unsicher FDP teilweise KI
Für die Seeschifffahrt werden sieben ortsfeste Anlagen mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro geplant.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Seeschifffahrt läuft die konkrete Planung von sieben ortsfesten Anlagen mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Landstromanlagen werden in den Jahren 2023 bis 2026 schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung dieser Landstromanlagen wird in den Jahren 2023 bis 2026 schrittweise erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Ausbau der Landstromversorgung in den Häfen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für die Legislaturperiode 2023 bis 2027 ist, den weiteren Ausbau der Landstromversorgung voranzutreiben und dafür zu sorgen, Schiffsemissionen an den Liegeplätzen im Hafen drastisch zu verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf europäischer Ebene wird weiter für einen fairen Hafenwettbewerb eingetreten.
Wortlaut im Programm
Auf der europäischen Ebene setzen wir uns auch weiterhin für einen fairen Hafenwettbewerb ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Fairnessabkommen der europäischen Seehäfen (Level Playing Field) gilt als notwendig für Wettbewerbsfähigkeit und gute Beschäftigungsbedingungen im Hafen.
Wortlaut im Programm
Ein Fairnessabkommen der europäischen Seehäfen (Level Playing Field) ist notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer bremischen Hafenwirtschaft und für die Stärkung guter Beschäftigungsbedingungen im und um den Hafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Schienennetz 9
Die Bremische Hafeneisenbahn wird weiter ausgebaut, um den Anteil des Schienenverkehrs zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit unserer Bremischen Hafeneisenbahn werden wir weiter konsequent ausbauen, um den Anteil der schienenbasierten Verkehre noch weiter zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein drittes Gleis wird zeitnah gebaut, um Güter- und Personenverkehr zu entflechten.
Wortlaut im Programm
Um den Güter- und Personenverkehr voneinander zu entflechten und perspektivisch im SPNV eine Taktverdichtung auf 10 bis maximal 15 Minuten zu erreichen, ist der zeitnahe Bau eines dritten Gleises sowie zusätzliche Umfahrungsmöglichkeiten des Bahnknotens Bremen für den Güterverkehr zwingend geboten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Für den Güterverkehr werden zusätzliche Umfahrungsmöglichkeiten des Bahnknotens Bremen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um den Güter- und Personenverkehr voneinander zu entflechten und perspektivisch im SPNV eine Taktverdichtung auf 10 bis maximal 15 Minuten zu erreichen, ist der zeitnahe Bau eines dritten Gleises sowie zusätzliche Umfahrungsmöglichkeiten des Bahnknotens Bremen für den Güterverkehr zwingend geboten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das dritte Gleis zwischen Bremerhaven, Bremen-Burg und Bremen Rbf wird vorrangig gebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Bau des dritten Gleises zwischen Bremerhaven, Bremen-Burg und Bremen Rbf (Gröpelingen) und des dritten und vierten Gleises zwischen Bremen und Nienburg sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg haben für uns weiter höchste Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Das dritte und vierte Gleis zwischen Bremen und Nienburg wird vorrangig gebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Bau des dritten Gleises zwischen Bremerhaven, Bremen-Burg und Bremen Rbf (Gröpelingen) und des dritten und vierten Gleises zwischen Bremen und Nienburg sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg haben für uns weiter höchste Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Strecke Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg wird vorrangig ausgebaut und elektrifiziert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Bau des dritten Gleises zwischen Bremerhaven, Bremen-Burg und Bremen Rbf (Gröpelingen) und des dritten und vierten Gleises zwischen Bremen und Nienburg sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg haben für uns weiter höchste Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Die kapazitätssteigernden Maßnahmen des Konzepts „optimierter Alpha-E plus Bremen“ werden rasch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für die rasche und unabhängige Umsetzung der kapazitätssteigernden Maßnahmen des „optimierten Alpha-E plus Bremen“-Konzeptes ein, um auf diese Weise einen reibungsloseren Schienenverkehr auf der Verbindung zwischen Bremen und Hannover zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Förderung des Schienenausbaus angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin im Bund dafür einsetzen, den Schienenausbau zu fördern und die Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Bund soll die Finanzierung von Eisenbahninfrastrukturprojekten dauerhaft solide und bedarfsgerecht sichern.
Wortlaut im Programm
Der Bund darf sich nicht aus seiner Finanzierungsverantwortung verabschieden und muss die Finanzierung von Eisenbahninfrastrukturprojekten angepasst an zukünftig steigende Angebote und Bedarfe auf eine solide Finanzierungsbasis stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Individualverkehr 7
Der Individualverkehr in der Innenstadt soll minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufenthaltsqualität für Innenstadtbesucher*innen muss deutlich gesteigert und der Individualverkehr minimiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Am Rand der engeren Innenstadt soll ausreichender Parkraum geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir intelligente und zukunftsfähige Kombinationslösungen mit ausreichendem Parkraum am Rand der engeren Innenstadt und leicht nutzbaren, attraktiven Shuttle-Systemen für die „letzte Meile“. Wir werden dies mit leistungsfähigen neuen City- Logistik-Angeboten kombinieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise unsicher KI
Die Innenstadt soll möglichst autoarm sein und hohe Aufenthaltsqualität auch für Kinder und Seniorinnen und Senioren bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine möglichst autoarme und deshalb attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität auch für Kinder und Senior*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gegenteilig FDP gegenteilig KI
Der ruhende Verkehr wird in allen Stadtteilen verstärkt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Den ruhenden Verkehr wollen wir in allen Stadtteilen verstärkt kontrollieren, auch damit zugeparkte Straßen, Gehwege und Einfahrten, die Rettungsdienste behindern, endlich der Vergangenheit angehören und Fußgänger*innen leichter passieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Mit Akteuren und Beiräten werden geeignete Standorte für Quartiersgaragen in dicht bebauten Quartieren ermittelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen mit den Akteuren und Beiräten vor Ort geeignete Plätze für Mobilitätshäuser bzw. Quartiersgaragen vor allem in den dicht bebauten Quartieren identifiziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für innenstadtnahe Quartiere mit hohem Parkdruck werden quartiersscharfe Parkordnungskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind quartiersscharfe Konzepte für neue Parkordnungen insbesondere in den innenstadtnahen Quartieren mit hohem Parkdruck zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Quartiersgaragen und Quartiersabstellflächen für Pkw, Fahrräder, Lastenräder und E-Roller sind Bestandteil der Parkkonzepte.
Wortlaut im Programm
Auch die Schaffung von Quartiersgaragen bzw. Quartiersabstellflächen für PKW, Fahrräder, Lastenfahrräder, E-Scooter und E-Roller sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Konzepte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher FDP teilweise KI
Verkehrssicherheit 7
Übergeordnetes Ziel ist die Verkehrssicherheit, insbesondere für Rettungsfahrzeuge und Barrierefreiheit.
Wortlaut im Programm
Übergeordnetes Ziel ist und bleibt dabei die Sicherstellung der Verkehrssicherheit, sowohl hinsichtlich der Befahrbarkeit durch Rettungsfahrzeuge als auch der Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Kinder sollen ihre Umgebung auf kurzen Wegen gefahrlos erkunden können.
Wortlaut im Programm
Kinder sollten ihre Welt auf kurzen Wegen gefahrenfrei erkunden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die positive Entwicklung der letzten Jahre zu verstärken, werden wir die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen finden häufiger statt.
Wortlaut im Programm
Um die positive Entwicklung der letzten Jahre zu verstärken, werden wir die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise BIW gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Verkehrsarten werden stärker getrennt, etwa durch geschützte Fahrradstreifen.
Wortlaut im Programm
Um die positive Entwicklung der letzten Jahre zu verstärken, werden wir die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine ausreichende Beleuchtung soll Angsträume verhindern.
Wortlaut im Programm
Um die positive Entwicklung der letzten Jahre zu verstärken, werden wir die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Eine geringere Regelgeschwindigkeit durch Radstellplätze, Hochbeete oder eine „holländische Nase“ soll gefahrlose Begegnungen im öffentlichen Raum auch mit Lkw und Lieferverkehr ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung der Regelgeschwindigkeit durch Radstellplätze, Hochbeete oder eine „holländische Nase“ werden die gefahrlose Begegnung im öffentlichen Raum, sogar mit LKW und anderen Lieferverkehren, ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 6
Das auch für Auszubildende gültige TIM-Ticket wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, das auch für Azubis gültige TIM-Ticket auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das bundesweite 49-Euro-Ticket soll für junge Menschen vergünstigt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns für eine Vergünstigung des bundesweiten 49-Euro-Tickets für junge Menschen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit dem „Bremen-Ticket“ wird fahrscheinfreies Fahren für alle Bremerinnen und Bremer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit dem „Bremen-Ticket“ wollen wir nun zu einer groß angelegten Verbesserung ausholen: fahrscheinfreies Fahren für alle Bremer*innen kombiniert mit einem spürbaren Ausbau des Angebots. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Tarifzone 101 wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Tarifzone 101 abschaffen und so die Fahrt von und nach Bremerhaven günstiger machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Fähren werden in den Bremer ÖPNV-Tarif integriert und sind mit dem normalen BSAG-Tarif nutzbar.
Wortlaut im Programm
Die Fähren wollen wir in den Bremer ÖPNV-Tarif integrieren, sodass sie mit dem normalen BSAG-Tarif nutzbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Finanzierung des Jugendtickets für den ÖPNV wird in künftigen Haushalten verstetigt.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss die Finanzierung des ab Sommer 2022 neu eingeführten Jugendtickets für den ÖPNV in zukünftigen Haushalten verstetigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreiheit 6
Die Haltestelleninfrastruktur wird auch im Hinblick auf Barrierefreiheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage des Konzepts der 10-Minuten-Stadt und unter Berücksichtigung von Neubaugebieten werden wir die Haltestelleninfrastruktur einer Prüfung, auch mit Blick auf die Barrierefreiheit, unterziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Für Wohnquartiere werden ordnungsgemäße Lösungen entwickelt, die Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Kinderspiel mehr Raum geben.
Wortlaut im Programm
Es sollen deshalb gangbare und ordnungsgemäße Lösungen entwickelt werden, die alle Menschen und ihre Bedürfnisse in den Wohnquartieren in den Mittelpunkt rücken und damit Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität, Kinderspiel etc. mehr Raum geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Wege werden für Menschen mit Beeinträchtigungen uneingeschränkt nutzbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wege müssen gleichfalls für Menschen mit Beeinträchtigungen uneingeschränkt nutzbar sein und den speziellen Bedürfnissen an ein inklusives Leben gerecht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Mehr taktile und visuelle Informationen wie Wegweiser und Kontraste verbessern die Orientierung.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir für Fußgänger Ampelwartezeiten verkürzen und Grünphasen verlängern, durch mehr taktile und visuelle Informationen (Wegweiser, Kontrastwirkungen) die Orientierung verbessern so- wie Bordsteine absenken. Link zum Original
Bordsteine werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir für Fußgänger Ampelwartezeiten verkürzen und Grünphasen verlängern, durch mehr taktile und visuelle Informationen (Wegweiser, Kontrastwirkungen) die Orientierung verbessern so- wie Bordsteine absenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Alle Halte- und Mobilitätspunkte sind erreichbar und barrierefrei zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Die Erreichbarkeit und Barrierefreiheit aller Halte- und Mobilitätspunkte müssen gewährleistet sein. Dort muss es gute und sichere Abstellmöglichkeiten (z. B. Fahrradboxen) geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Straßennetz 4
Die Verkehrsführung für Pkw- und Radverkehr am Domshof wird überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsführung für PKW- und Radverkehr werden wir überprüfen und, falls erforderlich, anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Der Rembertikreisel wird zugunsten einer platzsparenderen Autoverkehrsführung entfernt.
Wortlaut im Programm
In der östlichen Bahnhofsvorstadt (Rembertiquartier) werden wir den Rembertikreisel zugunsten einer platzsparenderen Führung des Autoverkehrs entfernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Nach Fertigstellung der A 281 wird ein Rückbau der Hochstraße geprüft.
Wortlaut im Programm
Nach Fertigstellung der A 281 werden wir zudem Möglichkeiten eines Rückbaus der Hochstraße prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der letzte Bauabschnitt der Bremer Ringautobahn wird zeitnah umgesetzt und der Autobahnring damit vollendet.
Wortlaut im Programm
Unser vorrangiges Ziel ist die zeitnahe Umsetzung des letzten Bauabschnittes und damit die Vollendung des für Bremen so wichtigen Autobahnrings. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Elektromobilität 4
Der Antriebswechsel zur Elektromobilität hat für die Klimaneutralität im Pkw-Verkehr höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung von Klimaneutralität im PKW-Verkehr ist der Antriebswechsel hin zur E-Mobilität von höchster Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Anreize des Elektromobilitätsgesetzes werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zudem sind die Anreize des E-Mobilitätsgesetzes (E-MOG) auszuschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für E-Pkw entfallen während des Ladens die Parkgebühren.
Wortlaut im Programm
So sind Parkgebühren für die E-PKW während des Ladens zu erlassen. Link zum Original
Eine schnelle Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr gelingt nur über einen beschleunigten Umstieg auf Elektromobilität.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass eine schnelle Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehr nur über einen beschleunigten Umstieg auf die Elektromobilität gelingen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Güterverkehr 3
Parkraum und Shuttle-Systeme sollen mit leistungsfähigen neuen City-Logistik-Angeboten kombiniert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir intelligente und zukunftsfähige Kombinationslösungen mit ausreichendem Parkraum am Rand der engeren Innenstadt und leicht nutzbaren, attraktiven Shuttle-Systemen für die „letzte Meile“. Wir werden dies mit leistungsfähigen neuen City- Logistik-Angeboten kombinieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP teilweise KI
Der Transport von Einkäufen aus der Innenstadt nach Hause soll möglichst unkompliziert und bequem sein.
Wortlaut im Programm
Shoppen wird künftig zwar nicht mehr der Hauptgrund für einen Besuch in der Innenstadt sein, aber der Transport des Einkaufs nach Hause muss trotzdem so unkompliziert und bequem wie möglich sein. Link zum Original
Mehr Lieferverkehr wird auf Lastenfahrräder verlagert, besonders für die quartiersinterne Zustellung auf der letzten Meile.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen mehr Lieferverkehre auf Lastenfahrräder verlagert werden, um die Potenziale für die quartiersinterne Zustellung (die „letzte Meile“) auszuschöpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Luftverkehr 2
Das umfassende Sanierungskonzept für den Flughafen Bremen wird umgesetzt, um eine solide wirtschaftliche Perspektive zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung des umfassenden Sanierungskonzeptes schaffen wir die Grundlage für eine solide wirtschaftliche Perspektive. Gleichzeitig richten wir den Flughafen Bremen mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur neu aus, um einen klimaneutralen Betrieb zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Der Flughafen Bremen wird mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur auf einen klimaneutralen Betrieb ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung des umfassenden Sanierungskonzeptes schaffen wir die Grundlage für eine solide wirtschaftliche Perspektive. Gleichzeitig richten wir den Flughafen Bremen mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur neu aus, um einen klimaneutralen Betrieb zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Schienenpersonenverkehr 2
Bis 2030 sollen 25 Prozent der Berufspendler vom Auto auf den Zug umsteigen.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 sollen 25 Prozent der Berufspendler vom Auto auf den Zug umsteigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Ein durchgängiger 15-Minuten-Takt bis Bremen-Farge soll den Bremer Norden besser anbinden.
Wortlaut im Programm
Der durchgängige 15-Minuten-Takt bis nach Bremen-Farge ist eine wichtige Maßnahme für die bessere Anbindung des Bremer Nordens. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Tempolimits 2
Eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Quartieren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Quartieren möglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
In Wohngebieten werden vermehrt temporäre Spielstraßen, etwa an Wochenenden, eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Wohngebieten vermehrt temporäre Spielstraßen (z. B. an Wochenenden) einrichten, um so die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bewohner*innen zu verbessern und ein nachbarschaftliches Miteinander zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Schifffahrt 1
Die Absicht des Bundes, das Verfahren zur Anpassung der Außenweser beschleunigt durchzuführen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Anpassung der Außenweser ist dabei von elementarer Bedeutung. Wir begrüßen und unterstützen deshalb die Absicht des Bundes, das hierzu neu aufgesetzte Verfahren beschleunigt durchzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BIW teilweise FDP teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 10
Ziel ist kostengünstige Mobilität in der gesamten Region.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist kostengünstige Mobilität in der gesamten Region. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Innenstadt soll mit jedem Verkehrsmittel gut erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine mit jedem Verkehrsmittel gut erreichbare Innenstadt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Bremer Verkehrssystem wird für Personen- und Wirtschaftsverkehr zukunftsfähig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist daher eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bremer Verkehrssystems – sowohl für den individuellen Personennahverkehr als auch für Wirtschaftsverkehre, unabhängig vom Verkehrsträger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Grundlage allen Aus- und Umbaus ist die planmäßige Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Ausgangspunkt allen Aus- und Umbaus muss auch die planmäßige Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Mobilitätskarte für Parkhäuser, BSAG, Ladesäulen, Fahrradverleih und Carsharing soll die regionale Mobilität vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Die regionale Mobilität soll über eine Mobilitätskarte, die den ökologischen Verkehrsmix ermöglicht, vereinfacht werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die gleichberechtigte und sichere Teilhabe aller, unabhängig von Alter, Geschlecht, körperlichen Einschränkungen oder Einkommen, ist zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die gleichberechtigte und sichere Teilhabe aller, unabhängig von Alter und Geschlecht, körperlichen Einschränkungen oder Einkommen, muss gewährleistet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere werden an den Maßnahmen der Beiräte direkt beteiligt, etwa über Citizen Science und Onlineumfragen.
Wortlaut im Programm
Deswegen sollen die Beiräte Maßnahmen festlegen, die innerhalb eines Jahres umzusetzen sind. Dabei sollen auch die Bewohner*innen der Quartiere direkt beteiligt werden (Citizen Science, Onlineumfragen), um mittels der zusätzlichen Daten passgenaue Lösungen zu finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Umstieg vom Auto auf den klimafreundlichen Umweltverbund stärker von den Gewerbegebieten und großen Unternehmen her konzipieren und dabei intensiver als bisher die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen von Bremen und Bremerhaven suchen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Kooperation in beide Richtungen intensiviert und auf dieser Basis der Kompass für den verstärkten Ausbau des ÖPNV, SPNV und von Radwegen, insbesondere auch der Premiumrouten, geschaffen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Basis dieser Kooperation entsteht ein Kompass für den verstärkten Ausbau von ÖPNV, SPNV und Radwegen einschließlich der Premiumrouten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Umstieg vom Auto auf den klimafreundlichen Umweltverbund stärker von den Gewerbegebieten und großen Unternehmen her konzipieren und dabei intensiver als bisher die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen von Bremen und Bremerhaven suchen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Kooperation in beide Richtungen intensiviert und auf dieser Basis der Kompass für den verstärkten Ausbau des ÖPNV, SPNV und von Radwegen, insbesondere auch der Premiumrouten, geschaffen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Eine rechtzeitige und gute Verkehrsanbindung Bremens an benachbarte Gewerbegebiete ist von großer Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Von großer Bedeutung sind aber auch die rechtzeitige und gute Verkehrsanbindung Bremens an benachbarte Gewerbegebiete sowie die zielstrebige Gewinnung jüngerer Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.