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Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 278 von 2.316 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitsvermittlung“ (38).

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 278
Arbeitsvermittlung 38
Berufliche Ausbildung 32
Tarifbindung 23
Weiterbildung 18
Leistungszugang 17
Mitbestimmung 14
Mindestlohn 10
Gleichstellung 10
Arbeitsschutz 9
Arbeitszeit 8
Befristung und Leiharbeit 6
Berufliche Teilhabe 6
Beruf und Familie 5
Anrechnung und Mitwirkung 3
  1. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Lohneinkommen bei Wohngeld und Kinderzuschlag nicht vollständig angerechnet wird.

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    Wortlaut im Programm
    Aber: Weil Lohneinkommen vollständig gegengerechnet wird, wird einem jeder Euro, den man mehr Lohn bekommt, auf der anderen Seite wieder bei Wohngeld und Kinderzuschlag abgezogen. Das ist nicht fair und motiviert nicht dazu, für höhere Löhne zu kämpfen oder im Beruf mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass der anteilige Abzug nicht zu 100 Prozent erfolgt – damit sich nicht nur Lohnarbeit, sondern auch mehr Lohn für alle lohnt. Link zum Original
  2. Sanktionen, die Menschen in unpassende oder schlecht bezahlte Jobs zwingen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Sanktionen als Mittel, um Menschen in unpassende oder schlecht bezahlte Jobs zu zwingen, lehnen wir ab. Link zum Original
  3. Möglichkeiten zur Aussetzung von Leistungskürzungen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollten Möglichkeiten, Leistungskürzungen auszusetzen, geprüft werden – auch mit Blick auf die Folgekosten, zum Beispiel bei Wohnungslosigkeit. Link zum Original
Grundsicherung 3
  1. Die Wiedereinführung von Sanktionen in der Grundsicherung und Kürzungen des Bundes bei Sozialleistungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neue Grundsicherung mit der Wiedereinführung vieler Sanktionen von Hartz IV, Kürzungen der Bundesregierung bei der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, dem Wohngeld, den Integrationskursen und dem Unterhaltsvorschuss bedeuten für viele Betroffene ein Einengen von Entscheidungsmöglichkeiten, oft auch existenzielle Not und noch mehr Abhängigkeit von Entscheidungen der Sozialämter. Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen diese Politik der sozialen Kälte aus. Link zum Original
  2. Bei Ermessensentscheidungen werden Existenz und Gesundheit der Antragstellenden vorrangig berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die personelle Ausstattung in der Antragsbearbeitung und somit die Arbeitsbedingungen in den Ämtern verbessern und Prüfprozesse vereinfachen, sodass bei der Ausgestaltung von Ermessensspielräumen Existenz und Gesundheit der Antragstellenden priorisiert werden. Link zum Original
  3. Auf Bundesebene wird die Rücknahme von Kürzungen beim Wohngeld angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einsetzen, Kürzungen bei der Rente oder beim Wohngeld zurückzunehmen und die Einnahmebasis für die gesetzliche Rente zu verstärken. Link zum Original
Gewerkschaften 3
  1. Die Gewerkschaften werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften und setzen uns für eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein. Link zum Original
  2. Die Arbeitnehmerkammer wird gegen Angriffe verteidigt und in ihrer Verfasstheit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitnehmerkammer Bremen ist eine wichtige Errungenschaft der organisierten Arbeiterklasse. Wir werden sie gegen neoliberale Angriffe verteidigen und in ihrer Verfasstheit stärken. Dafür werden wir sie in der Landesverfassung verankern, im Gleichklang mit den bestehenden Kammern der Wirtschaft. Link zum Original
  3. Die Arbeitnehmerkammer wird wie die Kammern der Wirtschaft in der Landesverfassung verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitnehmerkammer Bremen ist eine wichtige Errungenschaft der organisierten Arbeiterklasse. Wir werden sie gegen neoliberale Angriffe verteidigen und in ihrer Verfasstheit stärken. Dafür werden wir sie in der Landesverfassung verankern, im Gleichklang mit den bestehenden Kammern der Wirtschaft. Link zum Original
Selbstständigkeit 3
  1. Interessenvertretungen für Gig-Worker auf Plattformen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Interessenvertretungen für Gig-Worker auf den verschiedenen Plattformen fördern. Link zum Original
  2. Es wird geprüft, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen unseriöse private Anbieter ersetzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir prüfen, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen geschaffen werden können, die unseriöse private Anbieter ersetzen und die Einhaltung guter Mindeststandards sicherstellen. Link zum Original
  3. Auf Bundesebene wird eine konsequente Umsetzung der EU-Vorgaben, insbesondere des Direktanstellungsgebots, angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Linke werden wir uns auf Bundesebene für eine konsequente Umsetzung der EU- und insbesondere des Direktanstellungsgebots ein. Link zum Original
Fachkräfte 1
  1. Das Fachkräftemarketing der Stadt wird durch die Wirtschaftsförderung Bremen gemeinsam mit der Wirtschaft weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Fachkräftemarketing der Stadt durch die WFB in enger Kooperation mit der Wirtschaftslandschaft weiterentwickeln. Link zum Original
Weitere Forderungen 69
  1. In den Stadtteilen gibt es günstige Quartiers-Mittagstische und Sozialkaufhäuser.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Günstige Quartiers-Mittagstische und Sozialkaufhäuser in den Stadtteilen. Link zum Original
  2. Im Bundesrat wird jede Sozialkürzung abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bundesrat werden wir gegen jede Sozialkürzung und jede weitere Belastung von Ländern und Kommunen arbeiten und für Vermögens-, Erbschafts- und Übergewinnsteuer streiten. Link zum Original
  3. Ein Tagestreff für wohnungslose Frauen mit Schutz, Meldeadresse, Dusch- und Waschmöglichkeiten, medizinischer Versorgung und Beratung wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Tagestreff für wohnungslose Frauen schaffen, der Schutz, eine Meldeadresse, Dusch- und Waschmöglichkeiten, medizinische Versorgung sowie Beratung bietet. Link zum Original
  4. Es soll mehr öffentliche Toiletten geben, die den Bedürfnissen wohnungsloser Frauen gerecht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns für mehr öffentliche Toiletten ein, die den Bedürfnissen wohnungsloser Frauen gerecht werden. Link zum Original
  5. Tages- und Abendtreffs für Frauen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Frauen- Tages- und Abendtreffs ausbauen, ausreichend geschützte Notunterkünfte für Frauen schaffen sowie das frauenspezifische Streetwork dauerhaft absichern und personell ausbauen. Link zum Original
  6. Ausreichend geschützte Notunterkünfte für Frauen werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Frauen- Tages- und Abendtreffs ausbauen, ausreichend geschützte Notunterkünfte für Frauen schaffen sowie das frauenspezifische Streetwork dauerhaft absichern und personell ausbauen. Link zum Original
  7. Frauenspezifisches Streetwork wird dauerhaft abgesichert und personell ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Frauen- Tages- und Abendtreffs ausbauen, ausreichend geschützte Notunterkünfte für Frauen schaffen sowie das frauenspezifische Streetwork dauerhaft absichern und personell ausbauen. Link zum Original
  8. Für besonders vulnerable Gruppen werden Notschlafstellen geschaffen, die unabhängig von Leistungsrecht und Aufenthaltsstatus offenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Notschlafstellen sollen für besonders vulnerable Gruppen geschaffen werden und jugendlichen Frauen, Männern und Queers sowie erwachsenen Frauen* offenstehen, unabhängig vom Leistungsrecht oder Aufenthaltsstatus, um sie vor Übergriffen, sexueller Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Link zum Original
  9. Angebote, die junge Menschen frühzeitig erreichen, Wohnungslosigkeit verhindern und schnell beenden, werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Angebote stärken, die junge Menschen frühzeitig erreichen, Wohnungslosigkeit verhindern und bestehende Wohnungslosigkeit schnell beenden. Link zum Original
  10. Angebote freier Träger zur Versorgung mit Lebensmitteln und warmen Mahlzeiten erhalten finanzielle Absicherung und eine Refinanzierung von Sozialarbeit und Beschäftigungsförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Angebote von Vereinen und Freien Trägern zur Versorgung mit Lebensmitteln und warmen Mahlzeiten brauchen nicht nur gute Räume und Küchen, sondern auch finanzielle Absicherung und die Refinanzierung von Sozialarbeit und Beschäftigungsförderung. Link zum Original
  11. Notunterkünfte für Wohnungslose sollen nur noch als Puffer dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Notunterkünfte für wohnungslose Menschen wird es weiter geben müssen, aber wir wollen sie nur als Puffer haben. Link zum Original
  12. Notunterkünfte brauchen Regeln für das Zusammensein, ohne erwachsene Menschen zu erziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Notunterkünfte brauchen Regeln, die ein Zusammensein ermöglichen, gleichzeitig müssen erwachsene Menschen nicht erzogen werden. Link zum Original
  13. In Notunterkünften soll Konsumverhalten toleriert werden, solange es nicht erheblich stört.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Toleranz gegenüber Konsumverhalten ist deshalb angesagt, solange es nicht erheblich stört. Link zum Original
  14. Es soll Notunterkünfte geben, in denen obdachlose Menschen mit Hunden unterkommen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen weiterhin für Notunterkünfte, in denen obdachlose Menschen unterkommen können die Hunde haben und ansonsten auf der Straße bleiben. Link zum Original
  15. Zusätzliche Aufenthalts- und Schutzräume bei Hitze und Kälte werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Hitze- und Kälteschutzplan für Bremen konsequent umsetzen, den Aktionsplan gemeinsam mit den Trägern kontinuierlich weiterentwickeln, zusätzliche Aufenthalts- und Schutzräume schaffen, extremwetterspezifisches Streetwork und mobile Gesundheitsversorgung stärken und besonders vulnerable Gruppen gezielt in den Blick nehmen. Link zum Original
  16. Streetwork bei Extremwetter wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Hitze- und Kälteschutzplan für Bremen konsequent umsetzen, den Aktionsplan gemeinsam mit den Trägern kontinuierlich weiterentwickeln, zusätzliche Aufenthalts- und Schutzräume schaffen, extremwetterspezifisches Streetwork und mobile Gesundheitsversorgung stärken und besonders vulnerable Gruppen gezielt in den Blick nehmen. Link zum Original
  17. Öffentliche Dusch- und Waschmöglichkeiten werden auch an Wochenenden und Feiertagen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir öffentliche Dusch- und Waschmöglichkeiten auch an Wochenenden und Feiertagen gewährleisten. Link zum Original
  18. Versuche, Suppenausgaben und andere Unterstützungsangebote am Hauptbahnhof zu verhindern, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Versuche, Suppenausgaben und andere Unterstützungsmaßnahmen am Hauptbahnhof zu verhindern, lehnen wir ab. Link zum Original
  19. Aufsuchende Angebote für Obdachlose und Drogenabhängige gelten nicht als Störung des Stadtbilds.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufsuchende Angebote für Obdachlose und Drogenabhängige sind keine Störung des Stadtbilds! Link zum Original
  20. Platzverweise und ordnungspolitische Maßnahmen ersetzen keine Sozialpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Platzverweise und ordnungspolitische Maßnahmen ersetzen keine Sozialpolitik. Link zum Original
  21. Die aufsuchende Sozialarbeit wird von der Projektförderung in eine dauerhafte Finanzierung überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die aufsuchende Sozialarbeit aus der Projektförderung in eine dauerhafte Finanzierung überführen, öffentliche Räume für alle Menschen zugänglich halten und Stigmatisierung sowie Kriminalisierung von Armut konsequent entgegenwirken. Link zum Original
  22. Der Stigmatisierung und Kriminalisierung von Armut wird entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die aufsuchende Sozialarbeit aus der Projektförderung in eine dauerhafte Finanzierung überführen, öffentliche Räume für alle Menschen zugänglich halten und Stigmatisierung sowie Kriminalisierung von Armut konsequent entgegenwirken. Link zum Original
  23. Bei Mietschulden gibt es eine frühzeitige Beratung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf den Ausbau sozialer Wohnraumagenturen, die gezielt Wohnungen für Wohnungslose vermitteln, eine frühzeitige Beratung bei Mietschulden, die Stärkung präventiver Hilfen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden, Wohnungsunternehmen und Beratungsstellen. Link zum Original
  24. Präventive Hilfen gegen Wohnungslosigkeit werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf den Ausbau sozialer Wohnraumagenturen, die gezielt Wohnungen für Wohnungslose vermitteln, eine frühzeitige Beratung bei Mietschulden, die Stärkung präventiver Hilfen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden, Wohnungsunternehmen und Beratungsstellen. Link zum Original
  25. Sozialbehörden, Wohnungsunternehmen und Beratungsstellen arbeiten zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit eng zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf den Ausbau sozialer Wohnraumagenturen, die gezielt Wohnungen für Wohnungslose vermitteln, eine frühzeitige Beratung bei Mietschulden, die Stärkung präventiver Hilfen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden, Wohnungsunternehmen und Beratungsstellen. Link zum Original
  26. Sozialämter sollen Härtefälle nach einer Zwangsräumung häufiger wieder in dieselbe Wohnung einweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sozialämter erhalten Kenntnis über anstehende Zwangsräumungen und können Härtefälle wieder in die gleiche Wohnung einweisen. Diese Möglichkeit wird aktuell kaum angewendet und das wollen wir ändern. Link zum Original
  27. Härtefälle bei Strom-, Gas- oder Wassersperren werden über einen Fonds abgefedert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Unbewohnbarkeit von Wohnungen durch Strom-, Gas- oder Wassersperren zu verhindern, wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, Härtefälle über einen Fonds abzufedern oder eine Vereinbarung mit den Versorgern zu treffen, bei der diese auf einen Teil der Forderung verzichten und eine von Energieschuldner*in und Sozialbehörde gemeinsam getragene Teilzahlung akzeptieren. Link zum Original
  28. Mit den Versorgern wird eine Vereinbarung angestrebt, nach der sie bei Härtefällen auf einen Teil der Forderung verzichten und eine gemeinsame Teilzahlung von Schuldner und Sozialbehörde akzeptieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Unbewohnbarkeit von Wohnungen durch Strom-, Gas- oder Wassersperren zu verhindern, wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, Härtefälle über einen Fonds abzufedern oder eine Vereinbarung mit den Versorgern zu treffen, bei der diese auf einen Teil der Forderung verzichten und eine von Energieschuldner*in und Sozialbehörde gemeinsam getragene Teilzahlung akzeptieren. Link zum Original
  29. Preise öffentlicher Leistungen werden sozial gestaffelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir Preise begrenzen und sozial staffeln. Link zum Original
  30. In Blumenthal wird ein Sozialkaufhaus eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend fordern wir ein Sozialkaufhaus in Blumenthal, um Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu günstigen Alltagsgütern zu erleichtern. Link zum Original
  31. Schuldner-, Erwerbslosen- und weitere soziale Beratungsangebote in Bremen-Nord werden langfristig erhalten und verlässlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Beratungsangebote wie Schuldner- oder Erwerbslosenberatung und weitere Unterstützungsangebote leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität in Bremen-Nord. Wir setzen uns für ihren langfristigen Erhalt und eine verlässliche Finanzierung ein. Link zum Original
  32. Eine sozial gerechte, solidarische Gesellschaft, die Überwindung von Armut und ein Leben in Würde für alle werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bedingungen zu schaffen für eine sozial gerechte, solidarische Gesellschaft, die Überwindung von Armut und ein Leben in Würde für alle Menschen ist für uns eine zentrale Aufgabe von Politik. Link zum Original
  33. Soziale Gerechtigkeit gilt als Querschnittsthema aller Politikbereiche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Gerechtigkeit ist Querschnittsthema aller Politikbereiche. Link zum Original
  34. In allen Politikbereichen sollen die soziale Spaltung abgebaut, die Ungleichverteilung des Wohlstands gestoppt und Chancengerechtigkeit hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob bei Bildung, Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge, Wirtschaft oder Gesundheitspolitik: es muss immer darum gehen, die soziale Spaltung zwischen arm und reich abzubauen, den Trend zu mehr Ungleichverteilung von gesellschaftlichem Wohlstand zu stoppen und Chancengerechtigkeit herzustellen. Link zum Original
  35. Bei Regierungsbeteiligung wird im Bundesrat keinen sozialpolitischen Verschärfungen zugestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Falle einer Regierungsbeteiligung keinen sozialpolitischen Verschärfungen im Bundesrat zustimmen. Link zum Original
  36. Die erhaltenen sozialpolitischen Leistungen aus der Corona-Pandemie werden weiter bewahrt und Auswirkungen der Bundespolitik möglichst abgemildert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf landespolitischer Ebene haben wir im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern viele der sozialpolitischen Errungenschaften aus der Corona-Pandemie nicht abgebaut, sondern erhalten. Wir werden weiter diese politische Linie verfolgen und nach Möglichkeit die Auswirkungen der fatalen Bundespolitik abmildern. Link zum Original
  37. Auf Verwaltungsebene werden alle Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf Verwaltungsebene alle Handlungsspielräume ausreizen, um zugunsten von Betroffenen zu entscheiden. Konkret soll der Senat sich dafür insbesondere in der Trägerversammlung des Jobcenters einsetzen. Link zum Original
  38. Armutsbekämpfung ist ein zentrales politisches Anliegen, Armut gilt als gesellschaftliches und nicht als individuelles Versagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist Armutsbekämpfung deshalb ein zentrales politisches Anliegen und Armut ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Versagen: Armut ist Ergebnis von Ausschlüssen und verwehrten Chancen, Ausbeutung zu Niedriglöhnen und einer verfestigten Ungleichheit mit einer Vermögenskonzentration bei wenigen (Über-)Reichen. Link zum Original
  39. Kostenlose, quartiersnahe Angebote für ältere Menschen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb gezielt kostenlose, quartiersnahe Angebote für lebenserfahrene Menschen ausbauen. Link zum Original
  40. Für die Armutsbekämpfung werden ressortübergreifende Aktionspläne aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Querschnittscharakter von Armutsbekämpfung abzubilden braucht es ressortübergreifende Aktionspläne. Link zum Original
  41. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet unter Einbindung gesellschaftlicher Akteure und Verbände einen Masterplan zur Armutsbekämpfung und setzt ihn um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe ‚Armutsbekämpfung‘ soll unter struktureller Einbindung gesellschaftlicher Akteur*innen und Verbände ein Masterplan für die Bekämpfung von Armut erarbeitet und umgesetzt werden. Ziel ist die Bekämpfung von Armutsursachen,- lagen und -folgen sowie die Verbesserung der Stadtteilgerechtigkeit in Bremen. Für Bremerhaven sollte dies ebenso geschehen, unter Einbindung des Magistrats und kommunaler Akteur*innen. Link zum Original
  42. Auch für Bremerhaven wird unter Einbindung des Magistrats ein Masterplan zur Armutsbekämpfung erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe ‚Armutsbekämpfung‘ soll unter struktureller Einbindung gesellschaftlicher Akteur*innen und Verbände ein Masterplan für die Bekämpfung von Armut erarbeitet und umgesetzt werden. Ziel ist die Bekämpfung von Armutsursachen,- lagen und -folgen sowie die Verbesserung der Stadtteilgerechtigkeit in Bremen. Für Bremerhaven sollte dies ebenso geschehen, unter Einbindung des Magistrats und kommunaler Akteur*innen. Link zum Original
  43. Bei anstehenden Kürzungen von Zuwendungen werden betroffene Träger frühzeitig eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei anstehenden Kürzungen von Zuwendungen sollen betroffene Träger frühzeitig eingebunden werden. Link zum Original
  44. Die Wohlfahrt in Bremen wird bedarfsdeckend, verlässlich und nachhaltig finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bedarfsdeckende, verlässliche und nachhaltige Finanzierung der Wohlfahrt in Bremen sicherstellen. Link zum Original
  45. Die Sozialwirtschaft wird so ausgestattet, dass sie dauerhaft hohe Qualität erbringen und gute Arbeitsbedingungen und Löhne bieten kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sozialwirtschaft muss so ausgestattet sein, dass sie ihre Leistungen dauerhaft in hoher Qualität erbringen kann und die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und Löhne erhalten. Link zum Original
  46. Die Finanzierung der Träger entspricht den tatsächlichen Bedarfen, berücksichtigt Kostenentwicklungen und bietet langfristige Planungssicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine Finanzierung, die den tatsächlichen Bedarfen entspricht, Kostenentwicklungen berücksichtigt und den Trägern langfristige Planungssicherheit bietet. Link zum Original
  47. Die städtische Planungsreserve wird gestrichen, damit bewilligte Mittel den Trägern vollständig zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die städtische Planungsreserve streichen, damit bewilligte Mittel den Trägern vollständig zur Verfügung stehen und sie ihre Angebote verlässlich planen und umsetzen können. Link zum Original
  48. Die Tarifentgelte der Beschäftigten der freien Wohlfahrtspflege werden vollständig refinanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Tarifentgelte der Beschäftigten der freien Wohlfahrtspflege müssen vollständig refinanziert werden. Link zum Original
  49. Kommunale und freie Träger werden gleichwertig finanziert, insbesondere bei Verwaltungs- und Regiekosten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für eine gleichwertige Finanzierung kommunaler und freier Träger ein, insbesondere bei Verwaltungs- und Regiekosten. Link zum Original
  50. Projektförderungen werden schrittweise zugunsten langfristiger institutioneller Förderung zurückgedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Projektförderungen wollen wir schrittweise zugunsten einer langfristigen institutionellen Förderung zurückdrängen. Link zum Original
  51. Die Verbandsarbeit der freien Wohlfahrt wird auskömmlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Verbandsarbeit der freien Wohlfahrt muss auskömmlich finanziert werden, damit sie ihre koordinierenden, beratenden und fachpolitischen Aufgaben zuverlässig wahrnehmen können. Link zum Original
  52. Die Pflicht gemeinnütziger Träger zur Erbringung von Eigenmitteln wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die Verpflichtung gemeinnütziger Träger zur Erbringung von Eigenmitteln reduzieren. Link zum Original
  53. In allen Stadtteilen ist eine bedarfsdeckende soziale Infrastruktur vorhanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel aller Maßnahmen muss sein, dass die soziale Infrastruktur in allen Stadtteilen bedarfsdeckend vorhanden ist. Link zum Original
  54. Alle Menschen sollen einen sicheren Arbeitsplatz haben und von ihrem Einkommen gut leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir dafür, dass alle Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben und von ihrem Einkommen gut leben können. Link zum Original
  55. Erwerbsarbeit soll ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und Armut ausschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Erwerbsarbeit muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und Armut ausschließen statt verfestigen. Link zum Original
  56. Die Beschäftigten sollen den Wandel zur Klimaneutralität mitgestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade die Entwicklung von Arbeitsprozessen und Produkten hin zur Klimaneutralität sehen wir als Chance an. Wir wollen, dass die Beschäftigten diesen Wandel mitgestalten, und werden gemeinsam mit ihnen und den Gewerkschaften für den Erhalt und die Schaffung guter und nachhaltiger Arbeit kämpfen. Link zum Original
  57. Gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften wird für Erhalt und Schaffung guter und nachhaltiger Arbeit eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade die Entwicklung von Arbeitsprozessen und Produkten hin zur Klimaneutralität sehen wir als Chance an. Wir wollen, dass die Beschäftigten diesen Wandel mitgestalten, und werden gemeinsam mit ihnen und den Gewerkschaften für den Erhalt und die Schaffung guter und nachhaltiger Arbeit kämpfen. Link zum Original
  58. Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt werden gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Unternehmen und Politik gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Veränderungsprozesse müssen gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Unternehmen und Politik gestaltet werden. Link zum Original
  59. Branchendialoge und Zukunftsforen zur Zukunft der Arbeit werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Branchendialoge und Zukunftsforen stärken und dort gemeinsam Strategien für die Zukunft der Arbeit entwickeln. Link zum Original
  60. Für Betriebe sollen Beratungsteams eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend wollen wir Beratungsteams für Betriebe installieren. Link zum Original
  61. Es wird ein Rahmen entwickelt, in dem Community-Sozialarbeiterinnen und -Sozialarbeiter auch ohne offizielle Qualifikation als Sozialarbeiter angestellt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese Form der Community-Sozialarbeit besser fördern und würdigen und einen Rahmen entwickeln, indem als Community- Sozialarbeiter*innen agierende Personen auch ohne offizielle Qualifikation als Sozialarbeiter*in offiziell angestellt werden können. Link zum Original
  62. Betriebsbedingte Kündigungen in den Hafenbetrieben werden ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus. Link zum Original
  63. Alle Hafenbetriebe müssen nachhaltige Personalkonzepte vorlegen, die die Beschäftigung beim Gesamthafenbetrieb einbeziehen und absichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen alle Hafenbetriebe nachhaltige Personalkonzepte vorlegen, die auch die Beschäftigung beim GHBG (Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen GmbH) einbeziehen und absichern. Link zum Original
  64. Laschen und Ladungssicherung bleiben bei qualifizierten Hafenarbeitern und werden nicht auf Schiffsbesatzungen verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Laschen und Ladungssicherung gehören in die Hände qualifizierter Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter und dürfen nicht auf die Schiffsbesatzungen verlagert werden. Link zum Original
  65. Die Automatisierung der Häfen darf nicht zu weiterer Arbeitslosigkeit führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Automatisierung darf nicht zu weiterer Arbeitslosigkeit führen. Link zum Original
  66. Die Transformation der Hafenwirtschaft darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen und wird in ihrem Interesse gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Transformation der Hafenwirtschaft darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen, sondern muss politisch im Sinne ihrer Interessen gestaltet werden. Link zum Original
  67. Belegschaften in krisenbedrohten Branchen werden nicht auf die Rüstungsproduktion als Ausweg verwiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten daran fest, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und breite Aufstellung des Wirtschaftsstandorts weitergehen müssen und dass Belegschaften in krisenbedrohten Branchen nicht auf die Rüstungsproduktion als vermeintlicher Ausweg verwiesen werden. Link zum Original
  68. Sozialkürzungen wird im Bundesrat nicht zugestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuersenkungen, Sozialkürzungen und Entscheidungen, die finanzielle Belastungen hin zu Ländern und Kommunen verschieben, kann Bremen im Bundesrat nicht zustimmen. Link zum Original
  69. Öffentliche Leistungen wie Bildung, Betreuung und Gesundheit sollen, wo möglich, kostenfrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 154 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo es möglich ist, sollen öffentliche Leistungen wie Bildung, Betreuung, Gesundheit etc. kostenfrei zur Verfügung stehen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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