CDU · Connected Cities. Das vernetzte Land.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 09.03.2023 · Original
Das Programm enthält 83 von 2.040 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (29). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 83
Staatsausgaben 29
Angebote werden auf langfristige Wirtschaftlichkeit geprüft, statt automatisch das preiswerteste zu wählen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher darauf hinwirken, dass die bremischen Vergabestellen im Unterschwellenbereich von der Möglichkeit Gebrauch machen, Vorgaben zum Einzugsbereich oder zur Ausbildungsquote zu machen, bei beschränkten Ausschreibungen nur lokale Betriebe anzuschreiben, Lose kleiner zu schneiden und die eingegangenen Angebote selbst auf die langfristige Wirtschaftlichkeit zu prüfen, statt automatisch das preiswerteste Angebot zu wählen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Die Einnahmen aus der Citytax werden vollständig zweckentsprechend verwendet und nicht im allgemeinen Haushalt belassen.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus der Citytax (Bettensteuer) wollen wir 1:1 zweckentsprechend verwenden, anstatt sie wie bislang im allgemeinen Haushalt versickern zu lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Auch im Sozialhaushalt gilt ein effizienter Einsatz der Mittel.
Wortlaut im Programm
Der effiziente Mitteleinsatz gehört auch hier zum Gebot der Stunde, mögliche Einsparungen sind nicht unsozial, sondern kommen der gesamten Gesellschaft zugute. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich FDP teilweise KI
Mögliche Einsparungen gelten nicht als unsozial, sondern kommen der gesamten Gesellschaft zugute.
Wortlaut im Programm
Der effiziente Mitteleinsatz gehört auch hier zum Gebot der Stunde, mögliche Einsparungen sind nicht unsozial, sondern kommen der gesamten Gesellschaft zugute. Link zum Original
Für Maßnahmen im Sozialbereich wird ein effektives Controlling aufgebaut.
Wortlaut im Programm
ein effektives Controlling für Maßnahmen im Sozialbereich etablieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Ineffiziente Maßnahmen im Sozialbereich werden ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
ineffiziente Maßnahmen aussetzen und effiziente Maßnahmen finanziell stärken, Link zum Original
Effiziente Maßnahmen werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
ineffiziente Maßnahmen aussetzen und effiziente Maßnahmen finanziell stärken, Link zum Original
Vor Beginn einer Maßnahme werden ihre Ziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
vor Beginn von Maßnahmen ihre Ziele definieren und ehrlich evaluieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Verwaltungsarbeit, die wegen politischer Vorgaben notwendig bleibt, wird inflationssicher finanziert.
Wortlaut im Programm
freie Träger von Verwaltungsarbeit entlasten und da, wo sie aufgrund politischer Vorgaben notwendig bleibt, diese inflationssicher finanzieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Anreize führen dazu, dass auch Träger selbst ineffiziente Maßnahmen erkennen und beenden.
Wortlaut im Programm
Anreize schaffen, ineffiziente Maßnahmen auch durch Träger selbst zu identifizieren und zu beenden, um freiwerdende Mittel in besser funktionierende Projekte zu investieren, Link zum Original
Frei werdende Mittel werden in besser funktionierende Projekte investiert.
Wortlaut im Programm
Anreize schaffen, ineffiziente Maßnahmen auch durch Träger selbst zu identifizieren und zu beenden, um freiwerdende Mittel in besser funktionierende Projekte zu investieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Ausschließlich parteipolitisch oder ideologisch begründete Projekte mit sechs- und siebenstelligen Jahreskosten werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
ausschließlich parteipolitisch und ideologisch begründete Projekte mit sechs- und siebenstelligen Kosten pro Jahr unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Zwei Prozent des Haushalts werden pauschal zurückgehalten und ausschließlich für ressortübergreifende Pilotprojekte zur innovativen Lösung bestehender Herausforderungen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
● 2% des Haushaltes pauschal zurückhalten und ausschließlich für ressortübergreifende Pilotprojekte zur Verfügung stellen, die bestehende Herausforderungen auf innovative Art und Weise zu lösen versuchen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bei Personalmangel werden Haushaltsmittel unbesetzter Stellen flexibel für Projekte eingesetzt, die Beschäftigte entlasten und Kapazität für die Kernaufgaben schaffen.
Wortlaut im Programm
● bei Personalmangel Haushaltsmittel für unbesetzte Stellen flexibel dazu nutzen, gezielt Projekte (z.B. Digitalisierung, Prozessveränderungen, etc.) zu finanzieren, die die Angestellten von einfachen Vorgangsbearbeitungen, hohem Dokumentationsaufwand oder Schnittstellenproblematiken entlasten und so personelle Kapazitäten schaffen, sich den Kernaufgaben zu widmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Die laufenden Kosten werden umgehend reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb umgehend Anstrengungen zur Reduzierung der laufenden Kosten, zur Reduzierung der Schuldenlast und zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auch über das Jahr 2023 hinaus konsequent einleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
In der Haushaltspolitik gilt eine strenge Ausgabendisziplin.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf strenge Ausgabendisziplin und eine z.B. durch die Digitalisierung effektiver und schneller handelnde Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Klimaschutzinvestitionen werden durch Umsteuerung innerhalb eines ausgeglichenen Haushalts finanziert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen schlagen wir zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen neben der Umsteuerung innerhalb eines ausgeglichenen Haushalts und einer verstärkten Nutzung von EU- /Bundesmitteln eine privatwirtschaftlich strukturierte Klima-Anleihe vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
Alle Bürger dürfen über einen Teil des Bremer Haushalts direkt mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Alle Bürger dürfen über einen Teil des Bremer Haushalts direkt mitentscheiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
In einem begrenzten Budget priorisieren die Bürger die Ausgaben, streichen sie gegebenenfalls an anderer Stelle und bestimmen mit.
Wortlaut im Programm
In einem begrenzten Budget müssen die Bürger die Ausgaben priorisieren, gegebenenfalls an anderer Stelle streichen und mitbestimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema unsicher KI
Die Ressorts weisen Stadtteilbudgets aus, über die die Bürger vor Ort entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die einzelnen Ressorts haben dafür Stadtteilbudgets auszuweisen, über die dann die dortigen Bürger entscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Einsparpotenziale im Bremer Haushalt werden ermittelt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Einsparpotenziale im Bremer Haushalt zu entdecken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Auch im täglichen Handeln der Verwaltung wird eine neue Sparsamkeit verlangt.
Wortlaut im Programm
Aber nicht nur dort, sondern auch im täglichen Tun gilt es, eine neue Sparsamkeit an den Tag zu legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich KI
Alle Ausgaben werden daraufhin geprüft, wo sich Einsparungen erzielen lassen.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen alle Ausgaben auf den Prüftisch und gleichzeitig die Bremer Bürger aufgerufen werden, Einsparpotenziale und -möglichkeiten zu melden. Führen diese Vorschläge zu einem Einsparerfolg, werden die Bürger hieran direkt beteiligt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Bürger werden aufgerufen, Einsparpotenziale und Einsparmöglichkeiten zu melden.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen alle Ausgaben auf den Prüftisch und gleichzeitig die Bremer Bürger aufgerufen werden, Einsparpotenziale und -möglichkeiten zu melden. Führen diese Vorschläge zu einem Einsparerfolg, werden die Bürger hieran direkt beteiligt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Führt ein Vorschlag zu einem Einsparerfolg, werden die Bürger an diesem Erfolg direkt beteiligt.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen alle Ausgaben auf den Prüftisch und gleichzeitig die Bremer Bürger aufgerufen werden, Einsparpotenziale und -möglichkeiten zu melden. Führen diese Vorschläge zu einem Einsparerfolg, werden die Bürger hieran direkt beteiligt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich KI
Einem überproportionalen Anwachsen der Ausgaben für den sozialen Bereich wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Dem steht z.B. gegenüber, dass einem überproportionalen Anwachsen der Ausgaben für den sozialen Bereich entgegengewirkt werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Das undifferenzierte Sparen nach dem Rasenmäherprinzip wird zugunsten einer klaren Prioritätensetzung beendet.
Wortlaut im Programm
Mit dieser Politik werden wir das ineffiziente Sparen „mit dem Rasenmäher“ beenden zugunsten einer klaren Prioritätensetzung und die staatlichen (Kern-) Aufgaben bündeln und effektiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Wirkung öffentlicher Ausgaben wird stärker als bisher überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden stärker als bisher die Wirkung öffentlicher Ausgaben überprüfen und insbesondere Zuwendungen an (externe) Projekte und Institutionen regelhaft mit einer Überprüfung von Notwendigkeit und Zielerreichung versehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Zuwendungen an externe Projekte und Institutionen werden regelhaft auf Notwendigkeit und Zielerreichung geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden stärker als bisher die Wirkung öffentlicher Ausgaben überprüfen und insbesondere Zuwendungen an (externe) Projekte und Institutionen regelhaft mit einer Überprüfung von Notwendigkeit und Zielerreichung versehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Immobiliensteuern 9
Familien, die in den Jahren 2024 und 2025 Eigentum erwerben, wird die Grunderwerbsteuer über ein Förderprogramm erlassen.
Wortlaut im Programm
Über ein Förderprogramm wollen wir allen Familien, die in den Jahren 2024 und 2025 Eigentum erwerben, die Grunderwerbsteuer erlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
Für selbstgenutztes Eigentum gilt beim Erwerb ein Freibetrag von 200.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind.
Wortlaut im Programm
Für das selbstgenutzte Eigentum werden wir einen Freibetrag für den Erwerb der Immobilie von 200.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 Euro pro Kind vorsehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig FDP ähnlich KI
Erwerber sanierungsbedürftiger Altbauten erhalten dieselbe steuerliche Entlastung beim Eigentumserwerb.
Wortlaut im Programm
Gleiches wollen wir für alle Erwerber von sanierungsbedürftigen Altbauten ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Junge Familien, die ein Eigenheim mit besonderem Sanierungsbedarf erwerben möchten, werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet.
Wortlaut im Programm
Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir junge Familien entlasten, die ein Eigenheim mit besonderem Sanierungsbedarf erwerben möchten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell ohne schleichende Steuererhöhungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um der dramatischen Abwanderung junger Familien entgegenzuwirken, werden wir ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell einführen, das insbesondere keine schleichenden Steuererhöhungen vorsieht und junge Familien, die ein Eigenheim mit besonders hohem Sanierungsbedarf erwerben, von der Grunderwerbsteuer entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Junge Familien, die ein Eigenheim mit besonders hohem Sanierungsbedarf erwerben, werden von der Grunderwerbsteuer entlastet.
Wortlaut im Programm
Um der dramatischen Abwanderung junger Familien entgegenzuwirken, werden wir ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell einführen, das insbesondere keine schleichenden Steuererhöhungen vorsieht und junge Familien, die ein Eigenheim mit besonders hohem Sanierungsbedarf erwerben, von der Grunderwerbsteuer entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Das niedersächsische Grundsteuermodell wird übernommen.
Wortlaut im Programm
● das niedersächsische Grundsteuermodell übernehmen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Die Hebesätze der Grundsteuer werden so festgesetzt, dass das Steueraufkommen gegenüber dem aktuellen Stand gleich bleibt.
Wortlaut im Programm
● die Hebesätze für die Grundsteuer so festsetzen, dass das Steueraufkommen im Vergleich zum aktuellen Stand gleichbleibt, und künftig keine Erhöhungen vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Künftige Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer werden nicht vorgenommen.
Wortlaut im Programm
● die Hebesätze für die Grundsteuer so festsetzen, dass das Steueraufkommen im Vergleich zum aktuellen Stand gleichbleibt, und künftig keine Erhöhungen vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Schuldenbremse 9
Die Schuldenlast wird umgehend reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb umgehend Anstrengungen zur Reduzierung der laufenden Kosten, zur Reduzierung der Schuldenlast und zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auch über das Jahr 2023 hinaus konsequent einleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden sind der Grundsatz einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Für uns sind die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden, die seit 2020 gilt, die zentrale Voraussetzung und Grundsatz für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP ähnlich unsicher KI
Die Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Der Grundsatz, dass die Einnahmen die Ausgaben decken müssen, wird zum Leitprinzip der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
● den Grundsatz, dass die Einnahmen, die Ausgaben decken müssen, zum Leitprinzip unserer Haushaltspolitik machen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
● die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse einhalten, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne ähnlich unsicher Linke gegenteilig BIW gleich FDP ähnlich KI
Neue Kreditaufnahmen werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
● alle Anstrengungen unternehmen, um neue Kreditaufnahmen auf ein Minimum zu begrenzen und die derzeit bestehenden Belastungen aus Zins und Tilgung so weit wie möglich zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Bestehende Belastungen aus Zinsen und Tilgung werden so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
● alle Anstrengungen unternehmen, um neue Kreditaufnahmen auf ein Minimum zu begrenzen und die derzeit bestehenden Belastungen aus Zins und Tilgung so weit wie möglich zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Der Staatshaushalt bleibt außen vor und wird nicht durch neue Staatsschulden belastet.
Wortlaut im Programm
Der Staatshaushalt bleibt so außen vor und wird nicht durch neue Staatsschulden belastet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gegenteilig BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Eine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse für Klimaausgaben wird nicht mitgetragen.
Wortlaut im Programm
● keine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse für Klimaausgaben mittragen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 8
Die Haushaltspolitik setzt bei einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine vorausschauende Flächenpolitik, die wirtschaftskraftstärkende Ansiedlungen ermöglicht, eine Verkehrsinfrastruktur, die die wirtschaftsbedingten Verkehre gerade an einem Standort mit zwei Häfen intelligent lenkt, gerechte steuerliche Bedingungen, die Unternehmen nicht schlechter als im Umland stellen, eine Wissenschaftsstruktur, die mit der Wirtschaft insbesondere bei technologischen Innovationen eng kooperiert, eine wirtschaftsfreundliche Kultur, die in der Verwaltung Gründergeist fördert und unterstützt und eine Haushaltspolitik, die bei einem Volumen von mehr als 5 Mrd. Euro endlich Schwerpunkte im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung setzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Projekte aus dem Gewerbeentwicklungsprogramm werden vollständig in der Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die aus dem Gewerbeentwicklungsprogrammabgeleiteten (GEP) Projekte und Maßnahmen werden wir vollständig in der Haushalts -, Finanz- und Investitionsplanung berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Zur Finanzierung sollen auch Modelle öffentlich-privater Partnerschaft genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung sollen auch Public-Privat-Partnership-Modelle genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Investitionsausgaben werden auch über das Jahr 2023 hinaus erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb umgehend Anstrengungen zur Reduzierung der laufenden Kosten, zur Reduzierung der Schuldenlast und zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auch über das Jahr 2023 hinaus konsequent einleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen wird eine privatwirtschaftlich strukturierte Klima-Anleihe vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen schlagen wir zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen neben der Umsteuerung innerhalb eines ausgeglichenen Haushalts und einer verstärkten Nutzung von EU- /Bundesmitteln eine privatwirtschaftlich strukturierte Klima-Anleihe vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher BIW teilweise KI
Tilgung und Zinsen werden aus den Erträgen der finanzierten Klimaschutzmaßnahmen erwirtschaftet.
Wortlaut im Programm
Die BAB soll in Form eines Sparbriefs Gelder von Privatleuten einsammeln, diese in wirtschaftlich rentable Klimaschutzmaßnahmen wie den PV-Ausbau und die Sanierung öffentlicher Gebäude investieren und aus den Erträgen Tilgung und Zinsen erwirtschaften. Link zum Original
Die öffentlichen Finanzen werden durch die Klima-Anleihe stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Somit leistet die Klima -Anleihe einen Beitrag, um wirtschaftlich sinnvolle Investitionen anzureizen, die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven langfristig zu sichern und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Rückzahlung des Green Bonds wird ausschließlich aus eigenen Erträgen und ohne Beteiligung des Staatshaushalts sichergestellt.
Wortlaut im Programm
● eine Rückzahlung des „Green Bonds” ausschließlich aus eigenen Erträgen ohne Beteiligung des Staatshaushalts sicherstellen. Link zum Original
Subventionen 8
Das Land finanziert die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk auskömmlich mit.
Wortlaut im Programm
der Verantwortung des Landes zu einer auskömmlichen Mitfinanzierung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk gerecht werden; perspektivisch streben wir dabei die Rückkehr zur Drittelfinanzierung von Bund, Land und Wirtschaft an, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Perspektivisch wird zur Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Wirtschaft zurückgekehrt.
Wortlaut im Programm
der Verantwortung des Landes zu einer auskömmlichen Mitfinanzierung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk gerecht werden; perspektivisch streben wir dabei die Rückkehr zur Drittelfinanzierung von Bund, Land und Wirtschaft an, Link zum Original
Die Aufstiegsfortbildungsprämie von 4.000 Euro wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
die Meisterausbildung, ebenso wie andere Aufstiegsfortbildungen nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz, weiter mit einer „Aufstiegsfortbildungs-Prämie“ in Höhe von 4.000 Euro fördern und diese finanziell absichern, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Flughafen erhält befristete Investitionszuschüsse des Gesellschafters, um wieder ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig zu sein.
Wortlaut im Programm
Vielmehr wollen wir den Flughafen dabei unterstützen, durch die bereits in Umsetzung befindlichen Sanierungsmaßnahmen und befristete Investitionszuschüsse des Gesellschafters nach Überwindung der Coronakrise wieder ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Der vollständige Lohnsteuereinbehalt für Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher oder EU-Flagge soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns im Bund für den Erhalt der Ausbildungsförderung, der Tonnagesteuer, des 100-prozentigen Lohnsteuereinbehalts und der Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten für Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher bzw. EU-Flagge ein. Link zum Original
Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten für Seeleute unter deutscher oder EU-Flagge sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns im Bund für den Erhalt der Ausbildungsförderung, der Tonnagesteuer, des 100-prozentigen Lohnsteuereinbehalts und der Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten für Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher bzw. EU-Flagge ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Tarifliche Steigerungen der Personalkosten werden in der Förderung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Kosten für die tarifliche Steigerung von Personalkosten berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Das Land übernimmt eine Bürgschaft für die Klima-Anleihe der Bremer Aufbaubank.
Wortlaut im Programm
Um die erhöhten Investitionsbedarfe für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft einerseits und die finanzielle Stabilität andererseits in Einklang zu bringen, spricht sich die CDU Bremen in Zeiten steigender Kapitalmarktzinsen und zur Einhaltung der Schuldenbremse für die Ausgabe einer Klima-Anleihe (Green Bond) über die Bremer Aufbaubank (BAB) aus, für die das Land Bremen eine Bürgschaft übernimmt. Link zum Original
Einkommensteuertarif 3
Steuerliche Entlastungen schaffen Anreize dafür, dass sich die Mittelschicht in Bremen ansiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf steuerliche Entlastungen und sorgen so für Anreize für die Mittelschicht zur Ansiedlung in Bremen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Mittelschicht darf steuerlich nicht weiter belastet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade die Mittelschicht darf steuerlich nicht weiter ausgepresst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Im Bundesrat wird der Abbau der kalten Progression unterstützt, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns gegen Steuererhöhungen für die Mittelschicht einsetzen, z.B. indem wir im Bundesrat einen Abbau der kalten Progression und höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer unterstützen. Link zum Original
Kapitalmarkt 3
Die Bremer Aufbaubank sammelt in Form eines Sparbriefs Gelder von Privatleuten ein.
Wortlaut im Programm
Die BAB soll in Form eines Sparbriefs Gelder von Privatleuten einsammeln, diese in wirtschaftlich rentable Klimaschutzmaßnahmen wie den PV-Ausbau und die Sanierung öffentlicher Gebäude investieren und aus den Erträgen Tilgung und Zinsen erwirtschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Geldanlage wird zuerst exklusiv zu besonderen Konditionen für Privatpersonen und Kleinanleger bis zu 100.000 Euro geöffnet.
Wortlaut im Programm
● in einem ersten Schritt die Geldanlage exklusiv zu besonderen Konditionen für Privatpersonen und Kleinanleger bis zu 100.000 Euro öffnen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Zeichnung der Anleihe wird in einem zweiten Schritt zu marktüblichen Konditionen für institutionelle Anleger geöffnet.
Wortlaut im Programm
● in einem zweiten Schritt die Zeichnung der Anleihe zu marktüblichen Konditionen für institutionelle Anleger öffnen, Link zum Original
Unternehmenssteuern 2
Steuerliche Bedingungen stellen Unternehmen nicht schlechter als im Umland.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine vorausschauende Flächenpolitik, die wirtschaftskraftstärkende Ansiedlungen ermöglicht, eine Verkehrsinfrastruktur, die die wirtschaftsbedingten Verkehre gerade an einem Standort mit zwei Häfen intelligent lenkt, gerechte steuerliche Bedingungen, die Unternehmen nicht schlechter als im Umland stellen, eine Wissenschaftsstruktur, die mit der Wirtschaft insbesondere bei technologischen Innovationen eng kooperiert, eine wirtschaftsfreundliche Kultur, die in der Verwaltung Gründergeist fördert und unterstützt und eine Haushaltspolitik, die bei einem Volumen von mehr als 5 Mrd. Euro endlich Schwerpunkte im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung setzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BIW ähnlich KI
Der Erhalt der Tonnagesteuer wird im Bund unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns im Bund für den Erhalt der Ausbildungsförderung, der Tonnagesteuer, des 100-prozentigen Lohnsteuereinbehalts und der Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten für Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher bzw. EU-Flagge ein. Link zum Original
Steuerhinterziehung 2
Die Steuerprüfung wird auf den bundesweiten Standard angehoben, um Steuerausfälle deutlich zu verringern.
Wortlaut im Programm
Den Bereich der Steuerprüfung werden wir auf den bundesweiten Standard anheben und so die Steuerausfälle deutlich verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Die Ausstattung der Außenprüfung im Finanzamt wird an den Standard der anderen Bundesländer angeglichen, um Steuerausfälle zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Im Finanzamt können durch eine Angleichung der Ausstattung für die Außenprüfung an den Standard der anderen Bundesländer Steuerausfälle in Millionenhöhe verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Umsatzsteuer 1
Die Fortgeltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Fortgeltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie, da diese Branche besonders unter den Folgen der Pandemie gelitten und einen hohen Nachholbedarf an Investitionen hat. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Die Steuerlast auf Landstrom wird durch Initiativen auf Bundesebene weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen der Bau von Landstromanlagen in den bremischen Häfen zügig vorangetrieben, die Hafengebühren anreizkompatibel ausgestaltet und die Steuerlast auf Landstrom durch entsprechende Initiativen auf Bundesebene weiter gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 1
Im Bundesrat werden höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns gegen Steuererhöhungen für die Mittelschicht einsetzen, z.B. indem wir im Bundesrat einen Abbau der kalten Progression und höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Besteuerungsverfahren 1
In den Finanzämtern sichern mehr Automatisierung, bessere Informationstechnik und künstliche Intelligenz einen effektiveren Personaleinsatz und eine schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den Finanzämtern durch mehr Automatisierung, bessere IT (Hardware und Software) und innovative Ansätze wie KI einen effektiveren Personaleinsatz und damit eine schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
Eine richtige Steuer- und Abgabenlast sorgt für eine funktionierende Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen abzustecken und mithilfe einer richtigen Steuer- und Abgabenlast für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
In der Haushaltspolitik wird mit nachhaltigem Handeln begonnen.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Bremen muss auch in der Haushaltspolitik endlich mit dem nachhaltigen Handeln begonnen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Auf der Einnahmenseite wird eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf wachsende Städte bei Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und wollen damit auf der Einnahmenseite eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Bei Gebühren aller Art gilt ein Belastungsmoratorium.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher sicherstellen, dass es ein Belastungsmoratorium bei Gebühren aller Art gibt, und keine Steuern erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise BIW teilweise KI
Steuererhöhungen werden nicht vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher sicherstellen, dass es ein Belastungsmoratorium bei Gebühren aller Art gibt, und keine Steuern erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig BIW teilweise KI
Der Staat strebt an, Steuern und Abgaben auf einem vernünftigen Niveau zu halten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist die Schuldenbremse ein wichtiges Signal sowohl an steuerzahlende Unternehmen als auch an die Bürger, dass der Staat seine Hausaufgaben erledigt und danach strebt, Steuern und Abgaben auf einem vernünftigen Niveau zu halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher BIW teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.