Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 44 von 2.123 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (11). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 44
Gesellschaftliche Integration 11
Integrationsarbeit richtet alle Anstrengungen auf soziale, ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Daher bleibt es der Kern einer gelingenden Integrationsarbeit, alle Anstrengungen auf soziale, ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu richten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Beteiligung in den Quartieren soll unabhängig vom Rechtsstatus möglich sein und wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher werben wir für Beteiligung in unseren Quartieren unabhängig vom Rechtsstatus und dafür, dass Menschen, die die Voraussetzungen mitbringen, sich einbürgern lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die nach Rechtskreisen unterschiedlichen Berechtigungen zu Sprachkursen, Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme, Qualifizierung und Wohnungswahl sollen im Sinne der Integration geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher dafür ein, die in verschiedenen Rechtskreisen begründeten unterschiedlichen Berechtigungen zu Sprachkursen, zu Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme sowie den Zugang zu Qualifizierungsangeboten, zur Wahl der Wohnung u. a. im Sinne einer gelingenden Integration zu öffnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Integrationsangebote wie Beratungen in den Quartieren sollen sich neuen Zuwanderungsgruppen unabhängig von Herkunft oder Rechtsstatus öffnen und für alle zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen wir auch sicherstellen, dass solche die Integration unterstützenden Angebote, wie zum Beispiel Beratungen in den Quartieren, sich neuen Zuwanderungsgruppen oder Personengruppen nach Herkunft oder Rechtsstatus gegenüber öffnen und als übergreifende, für alle zugängliche Unterstützungsinfrastruktur wirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Netzwerkarbeit beruflicher und ehrenamtlicher Kräfte zur Unterstützung Geflüchteter beim Ankommen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir befördern den Transfer aus Gemeinschaftsunterkünften in privaten Wohnraum und setzen auf wertvolle Netzwerkarbeit von beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden, um Geflüchteten das Ankommen zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden, auch in Schlüssel- und Führungspositionen.
Wortlaut im Programm
• Wir verfolgen die Unterstützung einer Diversity-Strategie für alle Verwaltungen und Unternehmen, an denen Bremen beteiligt ist: Wir wollen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Öffentlichen Dienst beschäftigen, auch im Bereich von Schlüssel- und Führungspositionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Das Fortbildungsangebot zu Transkulturalität für Fachkräfte in Kitas, Schulen sowie Jugend- und Sozialarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Für Fachkräfte in Kindertagesstätten, Schulen und in der Jugend- und Sozialarbeit wollen wir das Fortbildungsangebot zum Thema Transkulturalität stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Programme „Ankommen im Quartier“ und „Unterstützung im Quartier“ werden geschärft und so weiterentwickelt, dass übergreifende Standards und stadtteilspezifische Anforderungen ineinandergreifen.
Wortlaut im Programm
• Die Programme „Ankommen im Quartier“ und „Unterstützung im Quartier“ wollen wir in ihrem Aufgabenprofil schärfen und konzeptionell so weiterentwickeln, dass übergreifende Standards und stadtteilspezifische Anforderungen ineinandergreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Es werden Integrationsangebote und -maßnahmen für die Anforderungen neuer Zuwanderungsgruppen geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Wir schaffen Wege, Integrationsangebote und -maßnahmen, die den Anforderungen von neuen Zuwanderungsgruppen begegnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Beratung und Unterstützung für Migrantenvereine aus dem Programm „House of Ressources“ soll auch nach dessen Auslaufen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Über das Programm „House of Ressources“ wird in Bremen notwendige Beratung und Unterstützung für Migrantenvereine geleistet, dies ist auch nach Auslaufen des Programms erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Vernetzung und Empowerment migrantischer Organisationen sowie die Teilhabe der Communities, auch an Förderprogrammen, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben Vernetzung und Empowerment von migrantischen Organisationen wollen wir über die Communities auch Teilhabe, auch an Förderprogrammen, stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 5
Ausbildungsduldungen werden konsequent erteilt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern neben der konsequenten Vergabe von Ausbildungsduldungen einen dauerhaften Aufenthaltstitel für junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig unsicher KI
Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung in der Ausbildung bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
Wortlaut im Programm
Wir fordern neben der konsequenten Vergabe von Ausbildungsduldungen einen dauerhaften Aufenthaltstitel für junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ausbildungsduldungen werden konsequent vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern neben der konsequenten Vergabe von Ausbildungsduldungen einen dauerhaften Aufenthaltstitel für junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig unsicher KI
Junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
Wortlaut im Programm
Wir fordern neben der konsequenten Vergabe von Ausbildungsduldungen einen dauerhaften Aufenthaltstitel für junge Menschen, die ihre Zwischenprüfung erfolgreich bestanden haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Kettenduldungen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Kettenduldungen müssen vermieden werden. Link zum Original
Integrationskurse 5
Erwachsene mit geringen Deutschkenntnissen werden im Quartier stärker durch niedrigschwellige Angebote beim Deutschlernen gefördert.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der gelebten Interkulturalität in unseren Quartieren müssen auch Erwachsene ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen mehr als bisher im Quartier durch niedrigschwellige zielgruppengerechte Angebote beim Erlernen der deutschen Sprache gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Abendkurse zur berufsbegleitenden sprachlichen Weiterbildung in den Quartieren werden forciert.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Abendkurse forciert werden, damit sich Menschen in den Quartieren berufsbegleitend sprachlich weiterbilden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Alle Menschen mit Zuwanderungserfahrung sollen die Möglichkeit haben, Deutsch in einem Kurs zu lernen.
Wortlaut im Programm
• Alle Menschen, die mit Zuwanderungserfahrung in Bremen und Bremerhaven leben, sollen die Chance haben, Deutsch über ein Kursangebot zu erlernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die kommunalen Sprachkursangebote werden zusätzlich zu den Deutschkursen des Bundes aufrechterhalten und berücksichtigen spezifische Zielgruppen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher zusätzlich zu den vom Bund angebotenen Deutschkursen unsere kommunalen Sprachkursangebote aufrechterhalten und dabei auch spezifische Zielgruppen im Blick behalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Niedrigschwellige Sprachkurse für Frauen wie „Mama lernt Deutsch“ werden erhalten und gegebenenfalls ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, niedrigschwellige Sprachkurse für Frauen wie z. B. „Mama lernt Deutsch“ zu erhalten und gegebenenfalls auszuweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 5
Es wird geprüft, wie Bremen sich etwa mit der GIZ an Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus dem Globalen Süden beteiligen kann.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir prüfen, wie Bremen sich an Programmen zur Gewinnung von und Austausch mit Fachkräften aus Ländern des Globalen Südens beteiligen kann, etwa in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und das Chancen-Aufenthaltsgesetz werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die jüngste Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie das im Bund neu geschaffene Chancen-Aufenthaltsgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Migrationsamt Bremen soll zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Chancen-Aufenthaltsgesetzes verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die jüngste Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie das im Bund neu geschaffene Chancen-Aufenthaltsgesetz. Sie werden auch in Bremen einen relevanten Beitrag dazu leisten, zugewanderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben zu erleichtern. Das Migrationsamt Bremen muss für die gute Umsetzung beider Gesetze verstärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wegen des Fachkräftebedarfs wird Zuwanderung, auch in den Arbeitsmarkt, als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
• Im Wissen um den Fachkräftebedarf ist klar: Wir brauchen Zuwanderung, auch in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird auch für Berufe in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Chancen des reformierten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes müssen wir auch für die Berufe in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Staatsangehörigkeit 4
Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen zur Einbürgerung ermutigt werden.
Wortlaut im Programm
Daher werben wir für Beteiligung in unseren Quartieren unabhängig vom Rechtsstatus und dafür, dass Menschen, die die Voraussetzungen mitbringen, sich einbürgern lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird die Vereinfachung der Einbürgerung langjährig hier lebender Migrantinnen und Migranten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel einsetzen, die Einbürgerung von langjährig hier lebenden Migrant*innen zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Die bremische Einbürgerungskampagne wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen unsere bremische Einbürgerungskampagne fort und sorgen dafür, dass die Anträge zeitnah bearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Einbürgerungsanträge sollen zeitnah bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen unsere bremische Einbürgerungskampagne fort und sorgen dafür, dass die Anträge zeitnah bearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 3
Jungen Zugewanderten aus Nicht-EU-Ländern wird eine Ausbildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch jungen immigrierten Menschen aus Nicht-EU-Ländern muss eine Ausbildung ermöglicht werden. Sie darf nicht am Aufenthaltsstatus scheitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher BIW gegenteilig unsicher FDP teilweise KI
Aus der Ukraine Zugewanderte erhalten umfangreiche Möglichkeiten zur Teilhabe und Arbeitsaufnahme.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten es als richtige Vorgehensweise, die aus der Ukraine Zugewanderten mit umfänglichen Möglichkeiten zur Teilhabe und insbesondere zur Arbeitsaufnahme auszustatten. Diese Möglichkeit sollte auch anderen Geflüchteten zukommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten zur Teilhabe und Arbeitsaufnahme, die aus der Ukraine Zugewanderte haben, sollen auch anderen Geflüchteten offenstehen.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten es als richtige Vorgehensweise, die aus der Ukraine Zugewanderten mit umfänglichen Möglichkeiten zur Teilhabe und insbesondere zur Arbeitsaufnahme auszustatten. Diese Möglichkeit sollte auch anderen Geflüchteten zukommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Unterbringung 3
Der Umzug Geflüchteter aus Gemeinschaftsunterkünften in privaten Wohnraum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir befördern den Transfer aus Gemeinschaftsunterkünften in privaten Wohnraum und setzen auf wertvolle Netzwerkarbeit von beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden, um Geflüchteten das Ankommen zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gegenteilig KI
In allen Wohnheimen und Flüchtlingsunterkünften werden zumindest stundenweise Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alleinerziehende Geflüchtete geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass in allen Wohnheimen und Flüchtlingsunterkünften zumindest stundenweise Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Entlastung und Unterstützung von alleinerziehenden Geflüchteten geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das Aufnahmesystem für Geflüchtete wird für die Bedarfe Geflüchteter mit Behinderung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Aufnahmesystem für Geflüchtete wollen wir für die Belange und Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderung weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Berufsanerkennung 3
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und beschleunigen und hierzu das Personal der zuständigen anerkennenden Stellen verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Personal der für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Stellen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und beschleunigen und hierzu das Personal der zuständigen anerkennenden Stellen verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Pflegefachpersonal wird auch in der stationären Pflege vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Ebenso wird die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen von (Krankenpflege-) Fachpersonal auch in Einrichtungen der stationären Pflege in Bremen vorangetrieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Asylverfahren 2
Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Schutzsuchende werden ausgewertet und auf andere Zuwanderungsgruppen übertragen.
Wortlaut im Programm
Die vereinfachten Verfahren, die ukrainische Schutzsuchende derzeit durchlaufen und die die Ankommensprozesse beschleunigen sollen, müssen ausgewertet und auf andere Zuwanderungsgruppen übertragen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Geflüchtete werden auf ihre Übertragbarkeit auf andere Geflüchtetengruppen ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen aus den vereinfachten Verfahren bei ukrainischen Geflüchteten werden wir auf ihre Übertragbarkeit auf andere Geflüchtetengruppen auswerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Schutzstatus 1
Menschen auf der Flucht wird aus humanitärer Verantwortung Schutz und Asyl gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen auf der Flucht Schutz und Asyl zu gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Integrationspolitik ist gesamtgesellschaftlicher Auftrag und gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen in allen Politikfeldern.
Wortlaut im Programm
Die komplexen Herausforderungen der Integrationspolitik sind dabei ebenso gesamtgesellschaftlicher Auftrag wie gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen in allen Politikfeldern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Chancen der Zuwanderung sollen intensiver genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen der Zuwanderung intensiver nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.