Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Mieterschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Mieterschutz“, von 274 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 5Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Mieterschutz 5
Eine Wohnungstauschbörse wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
ein Förderprogramm für Umbauten und Umzüge prüfen und eine Wohnungstauschbörse einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Gesetzliche Unterstützung des Wohnungstauschs sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse gelten als geeignete Instrumente.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzliche Unterstützung von Wohnungstausch sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse halten wir für geeignete Instrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleich FDP HB teilweise KI
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Mietermitbestimmung durch Mieterräte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für die Einführung einer Mietermitbestimmung (Mieterräte) einsetzen und bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bremens hierzu Modellprojekte durchführen und später ausweiten, damit auch Mieter*innen in eigenen Zusammenschlüssen über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise KI
Für Grundsicherungsbeziehende werden die Kosten der Mitgliedschaft im Mieterverein übernommen und das Angebot beworben.
Wortlaut im Vertrag
nach Hamburger Vorbild für Grundsicherungsbeziehende die Kosten für den Mieterverein grundsätzlich übernehmen und dieses Angebot aktiv bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Möglichkeit für Länder und Kommunen angestrebt, Gewerbemieten zu regulieren.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Ländern und Kommunen Instrumente ermöglicht werden, um die Gewerbemieten zu regulieren („Mietpreisbremse für Gewerbe“). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.