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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 7 von 2.441 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Zusammenarbeit der Ebenen“ (3). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Eine interkommunale Wirtschaftsflächenstrategie mit den umliegenden Kommunen wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsamer strategischer Umgang mit der Flächennachfrage ist essenziell. Mit der Erarbeitung einer interkommunalen Wirtschaftsflächenstrategie wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der die Zielsetzungen des GEP 2030 widerspiegelt: Bremen muss folglich seine Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Bremen soll seine Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsamer strategischer Umgang mit der Flächennachfrage ist essenziell. Mit der Erarbeitung einer interkommunalen Wirtschaftsflächenstrategie wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der die Zielsetzungen des GEP 2030 widerspiegelt: Bremen muss folglich seine Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BIW teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Das gemeinsame Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und Gemeinden der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Das gemeinsame Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und die Städte und Gemeinden der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch im Regionalforum Unterweser begrüßen wir als einen vorbildlichen ersten Schritt in die richtige Richtung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Bei stadtteilübergreifenden Verkehrsprojekten, mehreren betroffenen Beiratsbereichen oder einem Gesamtkonzept des Senats entscheidet die Stadtbürgerschaft nach Beteiligung der Beiräte.
Wortlaut im Programm
Wenn Verkehrsprojekte überwiegend stadtteilübergreifende Bedeutung haben, wenn mehrere Beiratsbereiche betroffen sind oder wenn ein Gesamtkonzept des Senats vorliegt, soll die Entscheidungsbefugnis bei der Stadtbürgerschaft nach Beteiligung der Beiräte liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
Für Bremen-Nord wird ein integriertes Entwicklungskonzept entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein integriertes Entwicklungskonzept für Bremen-Nord entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Förderprogramme 1
Mit öffentlichen Mitteln werden private Investitionen mobilisiert und Eigentümer für die Aufwertung ihrer Immobilien gewonnen.
Wortlaut im Programm
Mit den öffentlichen Mitteln wollen wir private Investitionen mobilisieren und die Eigentümer*innen für eine Aufwertung ihrer Immobilien gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher FDP teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven sollen in Landeshäfen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven als Landeshäfen auf dem Gebiet der Stadt Bremerhaven umgewandelt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.