Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven · Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Forderungen zu Tarifbindung
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 23 Forderungen zum Schwerpunkt „Tarifbindung“, von 278 zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 23Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 23
Tarifbindung 23
Die Tarifbindung wird ausgebaut und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Tarifbindung ausbauen und kontrollieren, mehr Allgemeinverbindlicherklärungen, die Landesagentur Weiterbildung und die Beratungsstelle gegen Arbeitsausbeutung umsetzen und weiterentwickeln, einen öffentlichen Dienst, der dauerhaft arbeitsfähig ist und dessen Beschäftigte gesund in Rente gehen. Link zum Original
Mehr Tarifverträge werden für allgemeinverbindlich erklärt.
Wortlaut im Programm
Tarifbindung ausbauen und kontrollieren, mehr Allgemeinverbindlicherklärungen, die Landesagentur Weiterbildung und die Beratungsstelle gegen Arbeitsausbeutung umsetzen und weiterentwickeln, einen öffentlichen Dienst, der dauerhaft arbeitsfähig ist und dessen Beschäftigte gesund in Rente gehen. Link zum Original
Die Tarifbindung wird gestärkt, um armutsfeste Bezahlung auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Es braucht Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung, um armutsfeste Bezahlung auszuweiten. Link zum Original
Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns auf Bundesebene ein für einen indexierten Mindestlohn, der an Tarifverträge gekoppelt ist, wie beim Landesmindestlohn in Bremen; für die Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen; für das gesetzliche Verbot von sogenannten OT-Mitgliedschaften („ohne Tarifbindung“) von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden; und für die Stärkung des Zolls zur Kontrolle des Mindestlohns. Link zum Original
Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden werden gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns auf Bundesebene ein für einen indexierten Mindestlohn, der an Tarifverträge gekoppelt ist, wie beim Landesmindestlohn in Bremen; für die Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen; für das gesetzliche Verbot von sogenannten OT-Mitgliedschaften („ohne Tarifbindung“) von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden; und für die Stärkung des Zolls zur Kontrolle des Mindestlohns. Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen werden gute Löhne, Arbeitsbedingungen und Tarifbindung eingefordert und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Landes- und kommunaler Ebene bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen für gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Ausweitung von Tarifbindungen und deren Kontrolle ein. Link zum Original
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird verschärft, sodass seine Anforderungen für die gesamte Leistungskette gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Tariftreue- und Vergabegesetz dahingehend verschärfen, dass die Anforderungen an Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen für die gesamte Leistungskette gelten. Link zum Original
Bei Unternehmen und Beteiligungen des Landes ist Tarifbindung selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Unternehmen und Beteiligungen des Landes Bremen muss Tarifbindung selbstverständlich sein. Link zum Original
Das Tarifniveau öffentlicher Tochterunternehmen wird schrittweise an das der Muttergesellschaft angeglichen.
Wortlaut im Programm
Bei Tochterunternehmen soll das Tarifniveau schrittweise an das der jeweiligen Muttergesellschaft angeglichen werden. Link zum Original
Die Tarifbindung in kleinen und mittleren Firmen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Da Tarifbindung eine der besten Maßnahmen gegen Willkür ist, setzen wir uns dafür ein, dass sie in kleinen und mittleren Firmen erhöht wird. Link zum Original
Bei der Bereitstellung von Flächen für gemeinwohlorientierte Betriebe werden gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem gezielt Gewerbeflächen und -immobilien für gemeinwohlorientierte Betriebe reservieren und bereitstellen. Dabei werden wir stets gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung einfordern. Link zum Original
Tarifverträge werden als Instrument moderner Unternehmenskultur gefördert.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext sind Tarifverträge ein zentrales Instrument einer modernen Unternehmenskultur, das wir fördern werden. Link zum Original
Gute Arbeitsbedingungen, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung werden Voraussetzung für Fördermittel und Gewerbeflächen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Vergabe von Fördermitteln und von Gewerbeflächen gute Arbeitsbedingungen, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung zur Voraussetzung machen. Link zum Original
Von der Hafensanierung profitierende Unternehmen werden auf Standortgarantien, Tarifbindung und Dekarbonisierung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Nach Möglichkeit werden wir die davon profitierenden Unternehmen an der Finanzierung beteiligen und auf Standortgarantien, Tarifbindung und Dekarbonisierung verpflichten. Link zum Original
Bei den vom Bund finanzierten Investitionen in Hafen und Flughafen kommen nur Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen und Tariflöhnen zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die zivilmilitärische Umsetzung der vom Bund bereitgestellten umfangreichen Mittel für die Infrastrukturen in Hafen und Flughafen. Hier werden wir sicherstellen, dass die notwendigen Investitionen zeitnah umgesetzt werden und dabei nur Unternehmen zum Einsatz kommen, die gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne garantieren. Link zum Original
Flächentarifverträge und betriebliche Mitbestimmung werden in allen Hafenbetrieben gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Flächentarifverträge und betriebliche Mitbestimmung müssen in allen Hafenbetrieben gesichert und gestärkt werden. Link zum Original
Umstrukturierungen in Hafenbetrieben mit Landesbeteiligung dürfen nicht zu Tarifabsenkungen führen.
Wortlaut im Programm
Umstrukturierungen in Hafenbetrieben mit Beteiligung des Landes Bremen dürfen nicht zu Tarifabsenkungen führen. Link zum Original
Neue Berufsbilder dürfen den Flächentarifvertrag der deutschen Seehäfen nicht unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Neue Berufsbilder dürfen den Flächentarifvertrag der deutschen Seehäfen nicht unterlaufen. Link zum Original
Die Fernsteuerung von Großgeräten bleibt Hafenarbeit und wird tariflich gleichwertig eingruppiert.
Wortlaut im Programm
Auch die Fernsteuerung von Großgeräten („Remote Operators“) muss Hafenarbeit bleiben und tariflich gleichwertig eingruppiert werden. Link zum Original
Für Ausbau und Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur werden ausschließlich tarifgebundene Betriebe beauftragt.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau und die Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur sind ausschließlich Betriebe mit Tarifbindung zu beauftragen. Link zum Original
Die Forderungen von Beschäftigten und Gewerkschaften nach Tarifverträgen und Mitbestimmung im Hafen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus teilen wir die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften nach Tarifverträgen und Mitbestimmung. Link zum Original
TVöD und TV-L werden perspektivisch zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, perspektivisch TVÖD und TV-L zusammenzuführen und als ersten Schritt zeitgleich und gemeinsam zu verhandeln. Link zum Original
TVöD und TV-L werden als erster Schritt zeitgleich und gemeinsam verhandelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, perspektivisch TVÖD und TV-L zusammenzuführen und als ersten Schritt zeitgleich und gemeinsam zu verhandeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.