Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Forderungen zu Geschlechtergleichstellung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 30 Forderungen zum Schwerpunkt „Geschlechtergleichstellung“, von 276 zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 30Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 30
Geschlechtergleichstellung 30
Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales politisches Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur verfassungsrechtlicher Auftrag, sondern ein zentrales politisches Anliegen für uns. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Mehr Frauen sollen von den Programmen der Wirtschaftsförderung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Angestrebt werden gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleich FDP teilweise KI
Gefordert wird ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die „Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ konsequent umsetzen. Wir werden Kammern, Gewerkschaften und Verbände einladen, sich daran zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich KI
Kammern, Gewerkschaften und Verbände werden zur Beteiligung an der Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit eingeladen.
Wortlaut im Vertrag
• die „Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ konsequent umsetzen. Wir werden Kammern, Gewerkschaften und Verbände einladen, sich daran zu beteiligen. Link zum Original
Die Maßnahmen der Landesstrategie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit werden erweitert und zu einem Landesaktionsprogramm gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
• um möglichst wirkungsvoll und abgestimmt zu agieren, die Maßnahmen aus der Landesstrategie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit um weitere Aspekte erweitern und zu einem Landesaktionsprogramm bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Eine Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Damit nachhaltig sichergestellt wird, dass alle Bereiche von Politik und Verwaltung in Planung und Umsetzung einbezogen sind, wird eine Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ eingerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes ein.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Im öffentlichen Dienst des Landes und in den Beteiligungsgesellschaften werden Verfahren zur Offenlegung und Prüfung der Gehaltsstrukturen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im öffentlichen Dienst des Landes Bremen und in den Beteiligungsgesellschaften Verfahren zur Offenlegung und Prüfung der Gehaltsstrukturen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Land und Städte sollen als Vorbild die Privatwirtschaft zu mehr Transparenz über Lohn- und Gehaltsstrukturen anregen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven sollen damit eine Vorbildfunktion einnehmen und mit Best Practice-Beispielen auch die Privatwirtschaft dazu animieren, mehr Transparenz über ihre Lohn- und Gehaltsstrukturen herzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Ziel der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Ziel der Bremer Landesregierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die politische Teilhabe von Frauen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die strukturellen Voraussetzungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Politik und Gesellschaft werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Politik und gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen zu gewährleisten, wollen wir die strukturellen Voraussetzungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Für alle Gesetzesvorhaben des Landes wird ein Gleichstellungscheck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
einen Gleichstellungscheck bei allen Gesetzesvorhaben einführen. Link zum Original
Das Landesgleichstellungsgesetz wird gegebenenfalls noch vor seiner Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) ggf. noch vor der Evaluation weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bei der Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes werden die bisher nicht aufgenommenen Belange der Frauenbeauftragten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gehen wir auf die Belange der Frauenbeauftragten in Anlehnung an die Auswertung des Senators für Finanzen von 2020 ein, die noch nicht entsprechend aufgenommen worden sind. Link zum Original
Die Vorschrift zur Gremienbesetzung im Landesgleichstellungsgesetz wird angepasst, um einer paritätischen Besetzung von Gremien näherzukommen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll die Vorschrift zur Gremienbesetzung mit dem Ziel angepasst werden, einer paritätischen Besetzung von Gremien näher zu kommen und eine Berichtspflicht einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Für die Gremienbesetzung wird eine Berichtspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll die Vorschrift zur Gremienbesetzung mit dem Ziel angepasst werden, einer paritätischen Besetzung von Gremien näher zu kommen und eine Berichtspflicht einzuführen. Link zum Original
Die Regelungen des Senats zur Gleichstellung in Mehrheitsgesellschaften werden angepasst, damit die Vorgaben des neuen Landesgleichstellungsgesetzes auch in Beteiligungsgesellschaften mit Mehrheitsbesitz Bremens gelten.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden „Regelungen des Senats zur Gleichstellung von Frau und Mann in Mehrheitsgesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen“ anpassen, um die Vorgaben des neuen Landesgleichstellungsgesetzes auch in den Beteiligungsgesellschaften mit Mehrheitsbesitz Bremens angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene konsequent für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Anwendung des Gender Mainstreamings wird durch qualitative Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Gender Mainstreamings durch qualitative Maßnahmen verbessern und das Gender Budgeting flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Bremer Frauenausschuss erhält eine Basisinfrastruktur, um die Vernetzung der Bremer Fraueninitiativen und -einrichtungen abzusichern.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Frauenausschuss mit einer Basisinfrastruktur ausstatten, um die fortlaufende Arbeit der Vernetzung von allen Bremer Fraueninitiativen, - und einrichtungen abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Medienkompetenz und Sichtbarkeit von Frauen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen die Medienkompetenz und Sichtbarkeit von Frauen weiter stärken und Antifeminismus im Netz entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Antifeminismus im Netz wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen die Medienkompetenz und Sichtbarkeit von Frauen weiter stärken und Antifeminismus im Netz entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Freiwilligenredaktion des Frauen-Online-Portals frauenseiten.bremen.de wird langfristig finanziell abgesichert und nach Möglichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Online-Portal www.frauenseiten.bremen.de bietet seit zwanzig Jahren eine digitale Plattform für Frauen* in Bremen für die Entwicklung eigener Inhalte. Das Portal mit seiner Freiwilligenredaktion im Alter von 15 bis 73 Jahren erreicht eine wachsende Community und bereichert die Bremer Weblandschaft, indem es feministische und queerpolitische Debatten und Lebenswirklichkeiten spiegelt. Die Freiwilligenredaktion wollen wir langfristig finanziell absichern und nach Möglichkeit ausbauen. Link zum Original
Der Retraditionalisierung von Geschlechterrollen im Zusammenhang mit Homeoffice wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir der Retraditionalisierung von Geschlechterrollen, die teilweise im Kontext der Intensivierung von Home-Office in der Pandemiezeit entstanden ist, entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst wird weiterhin nachdrücklich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch weiterhin nachdrücklich für Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• sich weiter für Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine Senatskommission für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.