Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 122 von 2.316 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (22).
- 122Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 122
Unterbringung 22
Geflüchtete werden wohnortbezogen den jeweiligen Sozialzentren zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Mit dem Fachdienst „Flüchtlinge, Integration und Familien“ (F9) wurde eine eigene Sozialverwaltung für geflüchtete Menschen geschaffen, die eine Zwei-Klassen-Struktur fördert und repressive Verwaltungslogiken begünstigt. Daher wollen wir den F9 mit dem Ziel einer inklusiven Sozialverwaltung für alle auflösen und die geflüchteten Personen wohnortbezogen den jeweiligen Sozialzentren zuordnen. Link zum Original
In Bremen soll eine queere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bremen eine queere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete geschaffen wird. Link zum Original
Familien werden im kommunalen Unterbringungssystem, in Übergangswohnheimen oder privaten Wohnungen statt in Landesaufnahmezentren untergebracht, um Schulwechsel zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um Schulwechsel durch häufige Umzüge zu vermeiden, werden wir deshalb Familien im kommunalen Unterbringungssystem, in Übergangswohnheimen oder privaten Wohnungen unterbringen, nicht in Landesaufnahmezentren. Link zum Original
Für besonders Schutzbedürftige werden verbindliche Gewaltschutzkonzepte in Unterkünften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für besonders Schutzbedürftige braucht es verbindliche Gewaltschutzkonzepte sowie höhere und kontrollierte Mindeststandards für Unterkünfte. Link zum Original
Für Unterkünfte gelten höhere und kontrollierte Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Für besonders Schutzbedürftige braucht es verbindliche Gewaltschutzkonzepte sowie höhere und kontrollierte Mindeststandards für Unterkünfte. Link zum Original
Geflüchtete erhalten schneller Zugang zu Übergangswohnheimen oder eigenen Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel muss bleiben, Geflüchteten schneller Zugang zu Übergangswohnheimen oder eigenen Wohnungen zu ermöglichen. Link zum Original
Lange Wartezeiten von teils über zwölf Monaten auf den Auszug aus einer Landesaufnahmestelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, darunter Familien, teils über 12 Monate auf den Auszug aus einer Landesaufnahmestelle warten. Link zum Original
Projekte wie „Zukunft Wohnen“ werden langfristig abgesichert.
Wortlaut im Programm
Projekte wie “Zukunft Wohnen” oder ähnliche sind dafür wichtige Bausteine und müssen langfristig abgesichert werden. Link zum Original
Bestehende Mietverhältnisse mit privaten Vermietern für Unterkünfte werden auf Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen bestehende Mietverhältnisse mit privaten Vermietern für Unterkünfte auf Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Link zum Original
Zelt- und Leichtbauhallenlager werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Zelt- bzw. Leichtbauhallenlager schließen und Mietverträge und Kostenstrukturen im Unterbringungssystem überprüfen. Link zum Original
Mietverträge und Kostenstrukturen im Unterbringungssystem werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Zelt- bzw. Leichtbauhallenlager schließen und Mietverträge und Kostenstrukturen im Unterbringungssystem überprüfen. Link zum Original
Die Wohnraumvermittlung für Geflüchtete wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Wohnraumvermittlung für Geflüchtete werden wir ausbauen und Vermieter*innen aktiv beraten, wenn es Fragen oder Zweifel bei der Vermietung an Geflüchtete gibt. Link zum Original
Vermieterinnen und Vermieter werden bei Fragen zur Vermietung an Geflüchtete aktiv beraten.
Wortlaut im Programm
Die Wohnraumvermittlung für Geflüchtete werden wir ausbauen und Vermieter*innen aktiv beraten, wenn es Fragen oder Zweifel bei der Vermietung an Geflüchtete gibt. Link zum Original
Die Unterbringung Geflüchteter wird dezentral über die Stadt verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Unterbringung dezentral über die Stadt verteilen und die Kooperationen mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ausbauen, um Übergänge in eigenen Wohnraum zu erleichtern. Link zum Original
Kooperationen mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften werden ausgebaut, um Übergänge in eigenen Wohnraum zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden Unterbringung dezentral über die Stadt verteilen und die Kooperationen mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ausbauen, um Übergänge in eigenen Wohnraum zu erleichtern. Link zum Original
Gewaltschutzkonzepte werden in allen Unterkünften verbindlich umgesetzt und weiterentwickelt, insbesondere für Frauen, Kinder, queere Geflüchtete, Menschen mit Behinderung und traumatisierte Personen.
Wortlaut im Programm
In Unterkünften werden wir Gewaltschutzkonzepte verbindlich umsetzen und weiterentwickeln, insbesondere für Frauen, Kinder, queere Geflüchtete, Menschen mit Behinderung und traumatisierte Personen in allen Unterkünften. Link zum Original
Für queere Geflüchtete wird eine eigene kommunale Unterkunft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für queere Geflüchtete werden wir eine eigene kommunale Unterkunft einrichten. Link zum Original
Mindeststandards für Unterkünfte werden verbindlich kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Mindeststandards für Unterkünfte werden wir verbindlich kontrollieren und zur Umsetzung öffentlich berichten. Link zum Original
Über die Umsetzung der Mindeststandards in Unterkünften wird öffentlich berichtet.
Wortlaut im Programm
Mindeststandards für Unterkünfte werden wir verbindlich kontrollieren und zur Umsetzung öffentlich berichten. Link zum Original
Nutzungsgebühren in Unterkünften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Nutzungsgebühren in Unterkünften schaffen wir ab. Link zum Original
Das unabhängige Beschwerdemanagement wird evaluiert und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Unabhängige Beschwerdemanagement werden wir evaluieren und bei Bedarf ausbauen. Link zum Original
Die Unterbringung Zugewanderter in Massenunterkünften soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen, von der Unterbringung in Massenunterkünften und vom Ausschluss von Arbeitsmöglichkeiten. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 17
Ein Programm für Community-Sozialarbeit wird aufgebaut, um Teilhabeausschlüsse migrantischer Communities zu verringern.
Wortlaut im Programm
Um Teilhabeausschlüsse von migrantischen Communities zu reduzieren wollen wir ein Programm für Community-Sozialarbeit aufbauen. Link zum Original
Die Arbeit migrantischer Selbstorganisationen wird dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Migrantische Selbstorganisationen sind wichtige Anlaufstellen für viele Menschen. Sie vermitteln Wissen, unterstützen bei Problemen, schaffen Vertrauen und ermöglichen gesellschaftliches Engagement. Wir werden ihre Arbeit dauerhaft absichern und sie zugleich stärker dabei unterstützen, über die eigene Community hinaus in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken, damit sie als Brückenbauerinnen für die gesamte Stadtgesellschaft wirken können. Link zum Original
Migrantische Selbstorganisationen werden stärker dabei unterstützt, über die eigene Community hinaus in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken.
Wortlaut im Programm
Migrantische Selbstorganisationen sind wichtige Anlaufstellen für viele Menschen. Sie vermitteln Wissen, unterstützen bei Problemen, schaffen Vertrauen und ermöglichen gesellschaftliches Engagement. Wir werden ihre Arbeit dauerhaft absichern und sie zugleich stärker dabei unterstützen, über die eigene Community hinaus in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken, damit sie als Brückenbauerinnen für die gesamte Stadtgesellschaft wirken können. Link zum Original
Der Selbsthilfe- und Projektfonds wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Den bisherigen Selbsthilfe- und Projektfonds werden wir erweitern und um eine verlässliche, mehrjährige Strukturförderung ergänzen. Link zum Original
Der Selbsthilfe- und Projektfonds wird um eine verlässliche, mehrjährige Strukturförderung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Den bisherigen Selbsthilfe- und Projektfonds werden wir erweitern und um eine verlässliche, mehrjährige Strukturförderung ergänzen. Link zum Original
Förderfähig sind insbesondere Personal, Räume, Qualifizierung, Digitalisierung, Nachwuchsarbeit und die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.
Wortlaut im Programm
Förderfähig sein sollen insbesondere Personal, Räume, Qualifizierung, Digitalisierung, Nachwuchsarbeit und eine angemessene Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Link zum Original
Migrantische Selbstorganisationen werden frühzeitig, kontinuierlich und verbindlich an politischen Vorhaben zu Integration, Teilhabe und Zusammenleben beteiligt.
Wortlaut im Programm
Migrantische Selbstorganisationen sollen frühzeitig, kontinuierlich und verbindlich an politischen Vorhaben beteiligt werden, die Integration, Teilhabe und das Zusammenleben in Bremen und Bremerhaven betreffen. Link zum Original
Der Bremer Rat für Teilhabe und Diversität wird zu einem repräsentativen Beteiligungsorgan weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den Bremer Rat für Teilhabe und Diversität zu einem repräsentativen Beteiligungsorgan weiterentwickeln. Link zum Original
Community-Sozialarbeit wird besser gefördert und gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Form der Community-Sozialarbeit besser fördern und würdigen und einen Rahmen entwickeln, indem als Community- Sozialarbeiter*innen agierende Personen auch ohne offizielle Qualifikation als Sozialarbeiter*in offiziell angestellt werden können. Link zum Original
Alle Menschen in Bremen sollen unabhängig von den Gründen ihres Aufenthalts gleiche Teilhabe und gleiche Lebensmöglichkeiten haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, egal aus welchen Gründen sie in Bremen leben, gleiche Teilhabe und die gleichen Möglichkeiten im Leben haben. Link zum Original
Die Beseitigung von Hindernissen zur Partizipation und die Unterstützung dabei sind öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Beseitigung von Hindernissen zur und Unterstützung bei der Partizipation ist öffentliche Aufgabe. Link zum Original
Mehrsprachige Sozialberatung in Unterkünften, Quartieren und Bürgerhäusern wird gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mehrsprachige Sozialberatung in Unterkünften, Quartieren und Bürgerhäusern werden wir sichern und weiterentwickeln. Link zum Original
Sprachmittlung wird in Sozialämtern, Schulen, Kitas, Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen verbindlich bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls werden wir Sprachmittlung in Sozialämtern, Schulen, Kitas, Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen verbindlich bereitstellen. Link zum Original
Die Ehrenamtskoordination in der Flüchtlingshilfe, insbesondere „Gemeinsam in Bremen“, wird dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Ehrenamtskoordination in der Flüchtlingshilfe werden wir dauerhaft finanzieren, insbesondere “Gemeinsam in Bremen” als trägerübergreifende Koordination. Link zum Original
Alle zuständigen öffentlichen Institutionen sollen zuwanderungssensibel aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Straffälle zügig bearbeitet werden und wir wollen, dass alle zuständigen öffentlichen Institutionen zuwanderungssensibel aufgestellt werden. Link zum Original
Ausschreibungen und Besetzungsverfahren werden auf mittelbare Benachteiligung überprüft, um den Anteil von Beschäftigten mit Migrationsbiografie im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Um den Anteil von Beschäftigten mit Migrationsbiografie zu erhöhen (der im öffentlichen Dienst sehr viel niedriger ist als in der Gesamtbevölkerung), werden wir Ausschreibungen und Besetzungsverfahren insbesondere unter dem Aspekt der mittelbaren Benachteiligung überprüfen. Link zum Original
An einer weltoffenen Integrationspolitik wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten fest an einer weltoffenen Integrationspolitik, am Investieren in Menschen, an einem Maß von Auflagen und Besteuerung, das den vielen Vorteilen des Standorts und den damit verbundenen öffentlichen Aufgaben) Rechnung trägt. Link zum Original
Integrationskurse 14
Sprach- und Bildungsförderung wird insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angebote zur Sprach- und Bildungsförderung müssen insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte ausgebaut werden. Link zum Original
Sprachförderung für Zugewanderte wird wieder ausreichend finanziert und dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sprachförderung für Zugewanderte wieder ausreichend finanziert und dauerhaft gesichert wird. Link zum Original
Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sollen durch bedarfsgerechte Sprachkurse besseren Zugang zu Weiterbildung und beruflichem Aufstieg erhalten.
Wortlaut im Programm
Besonders Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte und ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden wir besseren Zugang zu Weiterbildung und beruflichem Aufstieg ermöglichen: durch bedarfsgerechte Sprachkurse, niedrigschwellige Qualifizierungsangebote und aufeinander aufbauende Aus- und Weiterbildungen sowie gezielte Förderprogramme zur Arbeitsmarktintegration. Link zum Original
Die Streichung von Sprachkursen auf Bundesebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Streichung von Sprachkursen auf Bundesebene ist verantwortungslos. Link zum Original
Ausreichende Deutschkursangebote werden auf Landesebene gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Als Willkommensland und Willkommenskommune werden wir ausreichende Deutschkursangebote auf Landesebene sichern und ausbauen. Link zum Original
Es braucht ausreichende Angebote zum Deutschlernen.
Wortlaut im Programm
Bildung ist Menschenrecht und Sprache ist zentral für Ankommen und Teilhabe in Bremen. Deshalb braucht es ausreichende Angebote zum Deutschlernen. Link zum Original
Menschen, die jahrelang in Verfahren festhängen, dürfen nicht von Bildung und Sprache ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wer jahrelang in Verfahren festhängt, darf nicht von Bildung und Sprache ausgeschlossen werden. Link zum Original
Kürzt der Bund Integrations- und Sprachkurse oder schließt Gruppen aus, organisiert Bremen ausreichend eigene Kurse.
Wortlaut im Programm
Wenn der Bund Integrations- und Sprachkurse kürzt oder Gruppen ausschließt, muss Bremen mehr Verantwortung übernehmen und ausreichend Kurse organisieren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird gegen die Zugangsbegrenzung zu Integrationskursen eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns aus dem Senat heraus auf Bundesebene gegen die Zugangsbegrenzung zu Integrationskursen und für ihre angemessene Finanzierung einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine angemessene Finanzierung der Integrationskurse gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns aus dem Senat heraus auf Bundesebene gegen die Zugangsbegrenzung zu Integrationskursen und für ihre angemessene Finanzierung einsetzen. Link zum Original
Werden Integrationskurse vom Bund gekürzt oder Gruppen ausgeschlossen, werden aus kommunalen oder Landesmitteln finanzierte Deutschkurse eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um Lücken auszugleichen, werden wir mit kommunalen oder Landesmitteln finanzierte Deutschkurse einrichten, wenn der Bund Integrationskurse kürzt oder Personengruppen ausschließt. Link zum Original
Erstorientierungs- und berufsbezogene Sprachkurse werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erstorientierungs- und berufsbezogene Sprachkurse werden wir ausbauen, genauso wie Kurse für Mütter mit Betreuungsbedarf. Link zum Original
Sprachkurse für Mütter mit Betreuungsbedarf werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erstorientierungs- und berufsbezogene Sprachkurse werden wir ausbauen, genauso wie Kurse für Mütter mit Betreuungsbedarf. Link zum Original
Der Zugang zu Integrationskursen wird unabhängig vom Aufenthaltsstatus geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, den Zugang zu Integrationskursen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu öffnen und Bundesmittel für Kommunen bei Unterbringung, Partizipation, Schule, Kita und Gesundheitsversorgung dauerhaft zu erhöhen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 10
Internationale Auszubildende dürfen nicht in aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit von einzelnen Ausbildungsbetrieben geraten.
Wortlaut im Programm
Internationale Auszubildende sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unserer Arbeitswelt. Sie dürfen nicht in aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit von einzelnen Ausbildungsbetrieben geraten. Link zum Original
Das Welcome Center wird für die Vermittlung und Unterstützung internationaler Auszubildender zuständig.
Wortlaut im Programm
Das Welcome Center soll für die Vermittlung und Unterstützung internationaler Auszubildender zuständig sein. Link zum Original
Die Unterstützung für zugewanderte Beschäftigte wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Unterstützung für zugewanderte Beschäftigte ausbauen. Link zum Original
Das Welcome Center wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Welcome Center muss ausgebaut werden. Es soll zur zentralen Anlaufstelle für alle internationalen Beschäftigten und Auszubildenden werden - unabhängig davon, ob sie nach Deutschland geflüchtet sind, durch Arbeitsmigration nach Bremen oder Bremerhaven gekommen sind oder eine Arbeitsmigration erst planen. Link zum Original
Das Welcome Center wird zentrale Anlaufstelle für alle internationalen Beschäftigten und Auszubildenden, unabhängig vom Zuwanderungsweg.
Wortlaut im Programm
Das Welcome Center muss ausgebaut werden. Es soll zur zentralen Anlaufstelle für alle internationalen Beschäftigten und Auszubildenden werden - unabhängig davon, ob sie nach Deutschland geflüchtet sind, durch Arbeitsmigration nach Bremen oder Bremerhaven gekommen sind oder eine Arbeitsmigration erst planen. Link zum Original
Die Migrationsämter sorgen bei ausländischen Beschäftigten für zügige Bearbeitung und sichere Aufenthalte.
Wortlaut im Programm
Auch die Migrationsämter müssen ihre Rolle beim Ankommen von ausländischen Beschäftigten angemessen wahrnehmen und für zügige Bearbeitungszeiten und sichere Aufenthalte sorgen. Link zum Original
Für Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte soll es niedrigschwellige Qualifizierungsangebote, aufeinander aufbauende Aus- und Weiterbildungen und gezielte Förderprogramme zur Arbeitsmarktintegration geben.
Wortlaut im Programm
Besonders Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte und ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden wir besseren Zugang zu Weiterbildung und beruflichem Aufstieg ermöglichen: durch bedarfsgerechte Sprachkurse, niedrigschwellige Qualifizierungsangebote und aufeinander aufbauende Aus- und Weiterbildungen sowie gezielte Förderprogramme zur Arbeitsmarktintegration. Link zum Original
Die Arbeit des Welcome Centers wird für alle ankommenden Menschen ausgeweitet, um ihnen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu soll die Arbeit des bereits etablierte Welcome Center für alle ankommenden Menschen ausgeweitet werden und ihnen die Möglichkeit geben schnell und unkompliziert einen qualifizierten Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlangen. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen erhalten Geflüchtete und Geduldete schneller und unbürokratischer Arbeitserlaubnisse.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiativen sind auch nötig, um schneller und unbürokratischer Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete und Geduldete zu ermöglichen und um Einbürgerungsverfahren bundesweit zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Der Ausschluss Zugewanderter von Arbeitsmöglichkeiten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen, von der Unterbringung in Massenunterkünften und vom Ausschluss von Arbeitsmöglichkeiten. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 8
Der Aufenthaltsstatus internationaler Auszubildender wird nicht an einen einzelnen Ausbildungsvertrag gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Aufenthaltsstatus darf nicht an einen einzelnen Ausbildungsvertrag gekoppelt sein. Link zum Original
Wer den Ausbildungsplatz unverschuldet verliert, erhält bis zum übernächsten Ausbildungsstart, mindestens ein Jahr, Zeit für einen neuen Ausbildungsplatz, ohne den Aufenthaltsstatus zu verlieren.
Wortlaut im Programm
Wer seinen Ausbildungsplatz unverschuldet verliert, muss bis zum übernächsten Ausbildungsstart, mindestens aber ein Jahr Zeit erhalten, einen neuen Ausbildungsplatz zu finden, ohne den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Link zum Original
Menschen, die Menschenwürde praktisch verteidigen, etwa durch Kirchenasyl, erhalten politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Wo Abschottung, Entrechtung und bürokratische Kälte Menschen gefährden, geben wir politische Rückendeckung für diejenigen, die Menschenwürde praktisch verteidigen. Link zum Original
Ermessensspielräume werden ausgeschöpft, um sichere Aufenthaltstitel statt Kettenduldungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir Ermessensspielräume ausschöpfen, um sichere Aufenthaltstitel zu ermöglichen, statt Menschen in Kettenduldungen zu halten. Link zum Original
Verfahrenswechsel vom Asylverfahren in Arbeitsmigration und Aufenthaltstitel werden ermöglicht und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir Verfahrenswechsel ermöglichen und unterstützen, damit der Übergang vom Asylverfahren in Arbeitsmigration und Aufenthaltstitel gelingt. Link zum Original
Duldungen werden für längere Zeiträume ausgestellt.
Wortlaut im Programm
Um Planungssicherheit zu erhöhen, werden wir dafür sorgen, dass einzelne Duldungen für längere Zeiträume ausgestellt werden. Link zum Original
Die Härtefallkommission wird gestärkt und ihre Verfahren werden transparenter, niedrigschwelliger und schneller.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Härtefallkommission stärken und ihre Verfahren transparenter, niedrigschwelliger und schneller machen. Link zum Original
Ungesicherte aufenthaltsrechtliche Verhältnisse von Zugewanderten sollen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen, von der Unterbringung in Massenunterkünften und vom Ausschluss von Arbeitsmöglichkeiten. Link zum Original
Berufsanerkennung 7
Die Anerkennung von Abschlüssen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungsschutz, Antirassismus, Inklusion, Nachteilsausgleich, ein Migrationsamt, das im Sinne der Menschen arbeitet, einfachere Anerkennung von Abschlüssen, ein Stadtamt, das zu den Leuten kommt. Link zum Original
Die (Teil-)Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird weiter vorangetrieben und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die (Teil-)Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland weiterhin vorangetrieben und beschleunigt werden. Link zum Original
Die MoBA wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die MoBA soll langfristig finanziell abgesichert und insbesondere für Beschäftigte aus Nicht- EU-Staaten ausgebaut werden. Link zum Original
Die MoBA wird insbesondere für Beschäftigte aus Nicht-EU-Staaten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die MoBA soll langfristig finanziell abgesichert und insbesondere für Beschäftigte aus Nicht- EU-Staaten ausgebaut werden. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse wird weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Auch die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse muss weiter beschleunigt und durch geeignete Qualifizierungs- und Beratungsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird durch Qualifizierungs- und Beratungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse muss weiter beschleunigt und durch geeignete Qualifizierungs- und Beratungsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Anerkennungsverfahren für ausländische Ausbildungen werden schneller und flexibler.
Wortlaut im Programm
Bei der beruflichen Qualifizierung Zugewanderter braucht es schnellere und flexiblere Anerkennungsverfahren für ausländische Ausbildungen sowie Qualifizierungsprogramme, die Spracherwerb und fachliche Ausbildung verbinden. Link zum Original
Sozialleistungen 6
Der Fachdienst „Flüchtlinge, Integration und Familien“ (F9) wird zugunsten einer inklusiven Sozialverwaltung aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Mit dem Fachdienst „Flüchtlinge, Integration und Familien“ (F9) wurde eine eigene Sozialverwaltung für geflüchtete Menschen geschaffen, die eine Zwei-Klassen-Struktur fördert und repressive Verwaltungslogiken begünstigt. Daher wollen wir den F9 mit dem Ziel einer inklusiven Sozialverwaltung für alle auflösen und die geflüchteten Personen wohnortbezogen den jeweiligen Sozialzentren zuordnen. Link zum Original
EU-rechtswidrige Kürzungen bei der Lebensunterhaltssicherung von Schutzsuchenden werden nicht weiter mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Die bewussten deutschen Verstöße gegen EU-Recht bei der Lebensunterhaltssicherung von Schutzsuchenden werden wir nicht weiter tragen. Link zum Original
Die Bezahlkarte wird zu einem optionalen Mittel für Leistungsauszahlungen.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlkarte machen wir zum optionalen Mittel für Leistungsauszahlungen, diskriminierende Einschränkungen wie das Bargeldlimit wollen wir abschaffen und den Zugang zu Bankkonten vereinfachen. Link zum Original
Diskriminierende Einschränkungen der Bezahlkarte wie das Bargeldlimit werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlkarte machen wir zum optionalen Mittel für Leistungsauszahlungen, diskriminierende Einschränkungen wie das Bargeldlimit wollen wir abschaffen und den Zugang zu Bankkonten vereinfachen. Link zum Original
Der Zugang zu Bankkonten für Leistungsberechtigte wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlkarte machen wir zum optionalen Mittel für Leistungsauszahlungen, diskriminierende Einschränkungen wie das Bargeldlimit wollen wir abschaffen und den Zugang zu Bankkonten vereinfachen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und Geflüchtete vollständig in die regulären Sozialleistungssysteme einbeziehen. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 5
Die Bearbeitungszeiten für Einbürgerungen werden deutlich reduziert, unabhängig vom Beschäftigungsstatus.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls entscheidend für die Verwurzelung von Beschäftigten in unserem Bundesland ist die Möglichkeit der Einbürgerung, für die Bearbeitungszeiten deutlich reduziert werden müssen (selbstverständlich unabhängig vom Beschäftigungsstatus bei vorliegenden Voraussetzungen für die Einbürgerung). Link zum Original
Das Migrationsamt wird auf Einbürgerungen und Aufenthalte fokussiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Migrationsamt auf Einbürgerungen und Aufenthalte fokussieren und wo dann noch nötig personell so ausstatten, dass Termine, Aufenthaltstitel und Einbürgerungen zügig bearbeitet werden. Link zum Original
Das Migrationsamt wird personell so ausgestattet, dass Termine, Aufenthaltstitel und Einbürgerungen zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Migrationsamt auf Einbürgerungen und Aufenthalte fokussieren und wo dann noch nötig personell so ausstatten, dass Termine, Aufenthaltstitel und Einbürgerungen zügig bearbeitet werden. Link zum Original
Ein digitales Antrags- und Terminportal für Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und Einbürgerung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir ein digitales Antrags- und Terminportal für Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und Einbürgerung einführen. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen werden Einbürgerungsverfahren bundesweit vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiativen sind auch nötig, um schneller und unbürokratischer Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete und Geduldete zu ermöglichen und um Einbürgerungsverfahren bundesweit zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Asylverfahren 4
Das Migrationsamt soll klare Richtlinien für einen menschenwürdigen Umgang mit queeren Geflüchteten schaffen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir, dass das Migrationsamt klare Richtlinien für den menschenwürdigen Umgang mit queeren Personen mit Fluchterfahrungen schafft und deren besonderen Schutzbedarf anerkennt. Link zum Original
Das Migrationsamt soll den besonderen Schutzbedarf queerer Geflüchteter anerkennen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir, dass das Migrationsamt klare Richtlinien für den menschenwürdigen Umgang mit queeren Personen mit Fluchterfahrungen schafft und deren besonderen Schutzbedarf anerkennt. Link zum Original
Leitlinie ist der Schutz besonders vulnerabler Gruppen wie Kinder, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, queere und traumatisierte Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Unsere Leitlinien sind: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit bei der Verwaltung, Wohnungs- und Arbeitssicherung und der Unterbringung; Selbstbestimmung und sichere Perspektiven statt dauerhafter Unsicherheit; Schutz besonders vulnerabler Gruppen (insbes. Kinder, allein reisende Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, queere Geflüchtete, traumatisierte Menschen). Link zum Original
Unabhängige Beratungsstellen und Träger, insbesondere für Asylverfahrensberatung, Wohnen und psychosoziale Unterstützung, werden langfristig abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die unabhängigen Beratungsstellen und Träger langfristig absichern, insbesondere in den Beratungsfeldern Asylverfahrensberatung, Wohnen und psychosozialer Unterstützung. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 3
Die internationale Anwerbung von Auszubildenden erfolgt transparent, fair und unter wirksamer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Internationale Anwerbung von Auszubildenden soll transparent, fair und unter wirksamer Kontrolle erfolgen. Link zum Original
Das Welcome Center berät und unterstützt Unternehmen bei der Anwerbung ausländischer Beschäftigter.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll das Welcome Center Unternehmen bei der Anwerbung ausländischer Beschäftigter beraten und unterstützen. Link zum Original
Qualifizierungsprogramme für zugewanderte Fachkräfte, Pflegekräfte, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Qualifizierungsprogramme für zugewanderte Fachkräfte, Pflegekräfte, Lehrkräfte und Erzieher*innen ausbauen. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 3
Legale und sichere Wege der Aufnahme von Schutzsuchenden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen legale und sichere Wege der Aufnahme von Schutzsuchenden stärken und sorgen dafür, dass Bremen im Bundesrat keinen Verschärfungen zustimmt, die Grund- und Menschenrechte einschränken. Link zum Original
Landesaufnahmeprogramme für gefährdete Verwandte von Bremerinnen und Bremern aus Kriegs- und Krisenregionen werden wieder aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Landesaufnahmeprogramme für gefährdete Verwandte von Bremer*innen aus Kriegs- und Krisenregionen werden wir wieder auflegen. Link zum Original
Der Bund wird aufgefordert, humanitäre Aufnahmeprogramme auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bund auffordern, humanitäre Aufnahmeprogramme auszuweiten und Abschiebungen in Krieg, Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit zu stoppen. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 3
In Bremen und Bremerhaven darf es keine „Sekundären Migrationszentren“ nach der GEAS-Reform geben, auch nicht in abgewandelter Form durch Bestrafung des Verlassens von Unterkünften.
Wortlaut im Programm
In der GEAS- Reform der EU sind massive Verschlechterungen für Geflüchtete angelegt wie die Errichtung sogenannter „Sekundäre Migrationszentren“. Das sind faktisch Gefängnisse für Menschen, die nie eine Straftat begangen haben, auch Kinder ab 2 Jahren. In Bremen und Bremerhaven darf es solche Zentren nicht geben – auch nicht in abgewandelter Form, indem das Verlassen von Unterkünften bestraft wird. Link zum Original
Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um die Auswirkungen von GEAS zu minimieren.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir alle landesrechtlichen Spielräum nutzen, um die Auswirkungen von GEAS zu minimieren. Link zum Original
Es werden keine sekundären Migrationszentren oder Kontroll- und Sanktionsregime eingerichtet, die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen einsperren.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine sekundären Migrationszentren oder Kontroll- und Sanktionsregime einrichten, die Bewohner*innen voun Einrichtungen einsperren. Link zum Original
Abschiebungen 3
Das Widerspruchsverfahren in aufenthaltsrechtlichen Verfahren wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das Widerspruchsverfahren in aufenthaltsrechtlichen Verfahren wieder einführen und Abschiebungen aus dem Hinterhalt (verharmlosend „Schreibtischabschiebungen“) beenden. Link zum Original
Unangekündigte sogenannte Schreibtischabschiebungen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das Widerspruchsverfahren in aufenthaltsrechtlichen Verfahren wieder einführen und Abschiebungen aus dem Hinterhalt (verharmlosend „Schreibtischabschiebungen“) beenden. Link zum Original
Der Bund wird aufgefordert, Abschiebungen in Krieg, Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bund auffordern, humanitäre Aufnahmeprogramme auszuweiten und Abschiebungen in Krieg, Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit zu stoppen. Link zum Original
Familiennachzug 2
Über Bundesratsinitiativen wird der Familiennachzug erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Bundesratsinitiativen ein, um den Familiennachzug zu erleichtern und Wartezeiten bei Visa- und Nachzugsverfahren abzubauen. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen werden Wartezeiten bei Visa- und Nachzugsverfahren abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Bundesratsinitiativen ein, um den Familiennachzug zu erleichtern und Wartezeiten bei Visa- und Nachzugsverfahren abzubauen. Link zum Original
EU-Außengrenzen 1
Das Selbstverständnis der „Festung Europa“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen dieses menschenverachtende, von der extremen Rechten übernommenes, Selbstverständnis der „Festung Europa“. Link zum Original
Seenotrettung 1
Bremen und Bremerhaven sollen sichere und solidarische Häfen für Menschen in Not sein.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen Bremen und Bremerhaven, als Städte, die sichere und solidarische Häfen für Menschen in Not sein sollen. Link zum Original
Weitere Forderungen 13
Das Migrationsamt soll im Sinne der Menschen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungsschutz, Antirassismus, Inklusion, Nachteilsausgleich, ein Migrationsamt, das im Sinne der Menschen arbeitet, einfachere Anerkennung von Abschlüssen, ein Stadtamt, das zu den Leuten kommt. Link zum Original
Gewaltschutz soll immer Vorrang vor aufenthaltsrechtlichen Fragen haben.
Wortlaut im Programm
Gewaltschutz muss immer Vorrang vor aufenthaltsrechtlichen Fragen haben. Link zum Original
Die Migrationspolitik schützt Menschenrechte und ermöglicht Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Die Linke steht für eine Migrationspolitik, die Menschenrechte schützt und Teilhabe ermöglicht. Link zum Original
Bremen stimmt im Bundesrat keinen Verschärfungen zu, die Grund- und Menschenrechte einschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen legale und sichere Wege der Aufnahme von Schutzsuchenden stärken und sorgen dafür, dass Bremen im Bundesrat keinen Verschärfungen zustimmt, die Grund- und Menschenrechte einschränken. Link zum Original
Die Sondergesetzgebung gegen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird als unbegründet und diskriminierend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ausufernde Sondergesetzgebung gegen Bremer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist eine unbegründete, rassistische Mischung aus Gängelung durch Bürokratie und Deklassierung. Link zum Original
Das Land nutzt alle Handlungsspielräume, um Schutz zu bieten und das Ankommen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Bundesland jegliche Handlungsspielräume ausnutzt, um Schutz zu bieten und Ankommen zu erleichtern - gemeinsam mit Geflüchteten und einer aktiven und unterstützenden Zivilgesellschaft. Link zum Original
Leitlinie ist Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit bei Verwaltung, Wohnungs- und Arbeitssicherung und Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Unsere Leitlinien sind: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit bei der Verwaltung, Wohnungs- und Arbeitssicherung und der Unterbringung; Selbstbestimmung und sichere Perspektiven statt dauerhafter Unsicherheit; Schutz besonders vulnerabler Gruppen (insbes. Kinder, allein reisende Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, queere Geflüchtete, traumatisierte Menschen). Link zum Original
Leitlinie sind Selbstbestimmung und sichere Perspektiven statt dauerhafter Unsicherheit.
Wortlaut im Programm
Unsere Leitlinien sind: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit bei der Verwaltung, Wohnungs- und Arbeitssicherung und der Unterbringung; Selbstbestimmung und sichere Perspektiven statt dauerhafter Unsicherheit; Schutz besonders vulnerabler Gruppen (insbes. Kinder, allein reisende Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, queere Geflüchtete, traumatisierte Menschen). Link zum Original
Die Verwaltungspraxis sichert Rechte und unterstützt Menschen nach ihren individuellen Bedarfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltungspraxis, die Rechte sichert und Menschen mit ihren individuellen Bedarfen unterstützt. Link zum Original
Bestehende Spielräume werden genutzt, um ankommende Menschen bei Zugang und Teilhabe zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Spielräume nutzen wir, um ankommenden Menschen bei Zugang und Teilhabe zu unterstützen statt sie an den Rand zu drängen. Link zum Original
Feste Austauschformate mit relevanten Akteuren wie Flüchtlingsrat, Paritätischem und Fluchtraum werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Um besser auf Missstände und Bedarfe reagieren zu können werden wir feste Austauschformate mit relevanten Akteur*innen (z.B. Flüchtlingsrat, Paritätischer, Fluchtraum) etablieren. Link zum Original
Das Migrationsamt soll wieder erreichbar sein und seine Grundaufgaben zuverlässig erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Migrationsamt ein, dass wieder für die Menschen erreichbar ist und seine Grundaufgaben zuverlässig erfüllt. Link zum Original
Eine humane und liberale Zuwanderungspolitik für ein weltoffenes Bremen und Bremerhaven wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Und vor allem wir als Linke stehen für ein weltoffenes Bremen und Bremerhaven mit einer humanen und liberalen Zuwanderungspolitik und dafür, dass die Interessen von Auszubildenden, Studierenden, jungen Kreativen und jungen Gründer*innen immer mitgedacht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.