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Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 119 von 2.316 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (29).

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 119
Industriestandort 29
  1. Der Umbau der Industrie wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umbau der Industrie ist nötig und wir wollen ihn. Aber er darf nicht davon abhängen, ob ein Konzern ihn gerade für lohnend hält, und er darf nicht von den Beschäftigten bezahlt werden. Link zum Original
  2. Der Industrieumbau darf nicht von der Rentabilitätsabwägung eines Konzerns abhängen und nicht von den Beschäftigten bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umbau der Industrie ist nötig und wir wollen ihn. Aber er darf nicht davon abhängen, ob ein Konzern ihn gerade für lohnend hält, und er darf nicht von den Beschäftigten bezahlt werden. Link zum Original
  3. Der Wirtschaftsstandort soll auf nachhaltige Branchen setzen statt auf die Rüstungskonjunktur.

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    Wortlaut im Programm
    Und ein Wirtschaftsstandort, der auf nachhaltige Branchen setzt, statt sich von der Rüstungskonjunktur abhängig zu machen. Link zum Original
  4. Gemeinsam mit Belegschaften und Gewerkschaften wird erarbeitet, wie Rüstungsstandorte, Anlagen und Qualifikationen für zivile Produkte genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Belegschaften und Gewerkschaften wollen erarbeiten, wie Standorte, Anlagen und Qualifikationen für zivile Produkte genutzt werden können, abgesichert durch einen Konversionsfonds unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung. Link zum Original
  5. Die bremische Wirtschaft soll durch aktive wirtschaftspolitische Steuerung jünger, moderner und zukunftsorientierter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen die bremische Wirtschaft jünger, moderner und zukunftsorientiert - mit einer aktiven wirtschaftspolitischen Steuerung. Link zum Original
  6. Bremen soll ein Industriestandort und Bremerhaven ein Standort des Hafenumschlags bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Bremen ist als Wirtschaftsstandort durch eine starke Industrie charakterisiert, Bremerhaven durch den Hafenumschlag. Das soll auch so bleiben. Link zum Original
  7. Die industriellen Kerne in Bremen und Bremerhaven sollen gut durch den Strukturwandel kommen, damit tariflich abgesicherte Arbeitsplätze erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass die für Bremen und Bremerhaven prägenden industriellen Kerne – Automobilproduktion, Stahl, Luft- und Raumfahrt, Nahrungsmittelindustrie, Schiffbau und Hafenumschlag gut durch die vielfältigen wirtschaftlichen Veränderungsprozesse kommen, damit Tausende gut bezahlte, mitbestimmte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze erhalten bleiben. Link zum Original
  8. Das Gebiet Airport Süd wird erschlossen, um die wirtschaftliche Entwicklung der Airportstadt zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Erschließung des Gebietes Airport Süd sichern wir die wirtschaftliche Entwicklung der Airportstadt auf viele Jahre ab. Link zum Original
  9. Die Rüstungsindustrie soll verstaatlicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft muss der Gesellschaft dienen, deswegen werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für eine Übergewinnsteuer und die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie einsetzen. Link zum Original
  10. Eine einseitige Ausrichtung der Bremer Wirtschaftsstruktur auf die Rüstungsindustrie und die Verdrängung ziviler Wirtschaftszweige werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden aber nicht zulassen, dass sich die Bremer Wirtschaftsstruktur einseitig auf diesen Bereich fokussiert oder dass andere, zivile Wirtschaftszweige verdrängt werden. Link zum Original
  11. Gemeinsam mit den Unternehmen werden Konzepte erarbeitet, wie die Wertschöpfung nach einem Ende des Rüstungsbooms gesichert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit den Unternehmen an Konzepten arbeiten, wie wir perspektivisch eine Sicherung der Wertschöpfung erreichen, wenn der große Boom vorbei sein sollte. Link zum Original
  12. Wirtschaftsstandorte sollen vielgestaltige, diversifizierte Wirtschafts- und Innovationslandschaften sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Attraktive Wirtschaftsstandorte müssen heute vielgestaltige, diversifizierte Wirtschafts- und Innovationslandschaften sein, wo technische Innovationen sich branchenübergreifend entwickeln. Link zum Original
  13. Industrie, Handwerk und Dienstleistung sollen in Bremen und Bremerhaven weiterhin Raum für Ansiedlungen und Betriebserweiterungen finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik braucht Ansiedlungen und Betriebserweiterungen. Industrie, Handwerk, Dienstleistung müssen auch weiterhin Raum dafür in Bremen und Bremerhaven finden. Link zum Original
  14. Gewerbeflächen werden weiterhin nach ökologischen Kriterien erschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gewerbeflächen weiterhin nach ökologischen Kriterien erschließen und nach den Konzepten der produktiven Stadt für eine gute Durchmischung von Gewerbe und Wohnen, sozialer und kultureller Nutzung sorgen. Link zum Original
  15. Gewerbe soll vor Verdrängung geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Transformation braucht Platz, Gewerbe braucht Schutz vor Verdrängung. Link zum Original
  16. Die Wirtschaftsförderung Bremen erhält eine agile Umsetzungsstruktur für Flächenmanagement und Modellprojekte der produktiven Stadt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Um ein intelligentes und nachhaltiges Flächenmanagement, die Entwicklung von modernen Modellprojekten und Orten der produktiven Stadt sicherzustellen, braucht die Wirtschaftsförderung Bremen eine agile Umsetzungsstruktur. Link zum Original
  17. Für frei werdende Flächen im Überseehafen werden frühzeitig alternative Nutzungen mit maximaler Arbeitsplatzdichte identifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Überseehafen werden durch die Automatisierung des Containerumschlags und die potenzielle vertikale Lagerung von Fahrzeugen perspektivisch Flächen frei. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass frühzeitig alternative Flächennutzungen identifiziert werden, die eine maximale Arbeitsplatzdichte versprechen. Link zum Original
  18. Flächen in Bremerhaven werden weiterhin gezielt für die Green Economy entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ansätze, Flächen in Bremerhaven explizit für die Green Economy zu entwickeln, werden wir konsequent fortführen. Link zum Original
  19. Unternehmen aus Wasserstoff, Offshore-Windenergie und anderen grünen Technologien sollen im Bremerhavener Gewerbegebiet Lune Delta angesiedelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bremer Wasserstoffstrategie weiter konsequent umsetzen und uns um Unternehmensansiedlungen aus den Bereichen Wasserstoff, Offshore-Windenergie und anderen grünen Technologien im nachhaltigen Bremerhavener Gewerbegebiet Lune Delta bemühen. Link zum Original
  20. Die Modernisierung der Logistik- und Hafenwirtschaft wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Modernisierung der Logistik- und Hafenwirtschaft vorantreiben. Link zum Original
  21. Es wird eine enge norddeutsche Hafenkooperation angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine enge norddeutsche Hafenkooperation mit folgenden Zielen: Die gesamten Logistikketten vom Hersteller über die Seehäfen bis zu den Endkund*innen müssen schnellstmöglich klimaneutral gestaltet werden. Link zum Original
  22. Die norddeutschen Häfen sollen als gemeinsames System verstanden und nach ihren jeweiligen Stärken genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Häfen sollen als ein gemeinsames System verstanden und synergetisch im Rahmen ihrer jeweiligen Stärken, Spezialisierungen und geografischen Gegebenheiten genutzt werden. Link zum Original
  23. Der Bau des Energy Port am Blexer Bogen bleibt das vorrangige Ziel für den Ausbau der Offshore-Industrie in Bremerhaven.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bau des Energy Port am Blexer Bogen ist weiterhin das primäre Ziel für den Ausbau der Offshore- Industrie in Bremerhaven. Link zum Original
  24. Der Bau des Energy Port wird auf die tatsächlich bestehenden Bedarfe begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bau auf die tatsächlich bestehenden Bedarfe begrenzen und dabei möglichst viel Fläche naturbelassen erhalten und den Eingriff in das Ökosystem möglichst gering halten. Link zum Original
  25. Bremerhaven wird als Hafen-, Logistik- und Industriestandort, insbesondere im Lebensmittelbereich, gezielt weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich dafür ein, Bremerhaven als Hafen-, Logistik- und Industriestandort – insbesondere im Lebensmittelbereich – gezielt weiterzuentwickeln. Link zum Original
  26. Bei der Gewerbeentwicklung wird Innenverdichtung statt Flächenverbrauch fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Gewerbeentwicklungsprogramm unserer Landesregierung, das erstmals auf Innenverdichtung statt Flächenfraß setzt, ist ein wichtiger Erfolg – wir bekennen uns zu diesem Weg und zur Aufwertung bestehender Gewerbeflächen durch städtisches Quartiersmanagement zur Nutzung von Synergieeffekten statt zu weiterer Versiedelung. Link zum Original
  27. Bestehende Gewerbeflächen werden durch städtisches Quartiersmanagement aufgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Gewerbeentwicklungsprogramm unserer Landesregierung, das erstmals auf Innenverdichtung statt Flächenfraß setzt, ist ein wichtiger Erfolg – wir bekennen uns zu diesem Weg und zur Aufwertung bestehender Gewerbeflächen durch städtisches Quartiersmanagement zur Nutzung von Synergieeffekten statt zu weiterer Versiedelung. Link zum Original
  28. Bremen und Bremerhaven machen sich nicht einseitig vom Rüstungsboom abhängig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Bremen und Bremerhaven wären schlecht beraten, sich einseitig vom Rüstungsboom abhängig zu machen, denn er wird in dieser Form endlich sein. Link zum Original
  29. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und breite Aufstellung des Wirtschaftsstandorts gehen weiter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten daran fest, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und breite Aufstellung des Wirtschaftsstandorts weitergehen müssen und dass Belegschaften in krisenbedrohten Branchen nicht auf die Rüstungsproduktion als vermeintlicher Ausweg verwiesen werden. Link zum Original
Förderpolitik 17
  1. Wo öffentliches Geld fließt, soll öffentliches Eigentum entstehen und demokratisch mitentschieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und demokratisch mitentschieden werden. Link zum Original
  2. Unternehmen werden direkt in die Pflicht genommen statt über öffentliche Extraförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einnahmen erhöhen statt Leistungen kürzen, Gebühren und Preise konsequent sozial staffeln, Monopolprofite zurückdrängen, verdeckte Subventionen beenden und Unternehmen direkt in die Pflicht nehmen, statt alles über öffentliche Extraförderung zu regeln. Link zum Original
  3. Ein Konversionsfonds unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung sichert die Umstellung auf zivile Produkte ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Belegschaften und Gewerkschaften wollen erarbeiten, wie Standorte, Anlagen und Qualifikationen für zivile Produkte genutzt werden können, abgesichert durch einen Konversionsfonds unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung. Link zum Original
  4. Öffentliche Wirtschaftsförderung bei Unternehmensansiedlungen soll zur Integration von Menschen in Arbeit beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch bei der Ansiedlung neuer Unternehmen muss Bremen dafür sorgen, dass öffentliche Wirtschaftsförderung zur Integration von Menschen in Arbeit beiträgt. Link zum Original
  5. Die Förderung alternativer und gemeinwohlorientierter Unternehmensformen ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher bildet die Förderung von alternativen und gemeinwohlorientierten Unternehmensformen einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  6. Gewerbeflächen und -immobilien werden gezielt für gemeinwohlorientierte Betriebe reserviert und bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden außerdem gezielt Gewerbeflächen und -immobilien für gemeinwohlorientierte Betriebe reservieren und bereitstellen. Link zum Original
  7. Die Beteiligungsprogramme werden ausgebaut und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Beteiligungsprogramme ausbauen und stärken. Link zum Original
  8. Die Wirtschaftsförderung Bremen wird neu aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Die WFB (Wirtschaftsförderung Bremen) werden wir neu aufstellen. Link zum Original
  9. Die Wirtschaftsförderung soll die sozial-ökologische Wende begleiten, nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement betreiben, branchenübergreifende Projekte entwickeln und Formate zum Wissensaustausch anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Bremen braucht eine schlagkräftigere Wirtschaftsförderung, die neben den eigentlichen Dienstleistungen die sozialökologische Wende begleitet, nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement betreibt, branchenübergreifende Projekte entwickelt und neue Formate zum interdisziplinären Wissensaustausch über Zukunftstrends bereitstellt. Link zum Original
  10. Die inhaltliche Begleitung der Unternehmen wird wieder in einer Gesellschaft gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Die inhaltliche Begleitung der Unternehmen soll zukünftig wieder in einer Gesellschaft konzentriert werden. Link zum Original
  11. Eine wirksame politische Steuerung der Wirtschaftsförderung Bremen wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir eine wirksame politische Steuerung der WFB und eine regelmäßige Evaluierung ihrer Tätigkeiten sicherstellen. Link zum Original
  12. Die Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung Bremen werden regelmäßig evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir eine wirksame politische Steuerung der WFB und eine regelmäßige Evaluierung ihrer Tätigkeiten sicherstellen. Link zum Original
  13. Kommunale Förderprogramme werden gezielt auf Zukunftsbranchen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken, Existenzgründungen erleichtern und kommunale Förderprogramme gezielt auf Zukunftsbranchen ausrichten. Link zum Original
  14. Für Bremerhaven werden eine starke öffentliche Wirtschaftsförderung und gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert die Linke eine starke öffentliche Wirtschaftsförderung, gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche und eine Politik, die Bremerhaven als sozial gerechte und wirtschaftlich starke Stadt voranbringt. Link zum Original
  15. Das Land legt keine Ansiedlungs- und Förderprogramme für die Rüstungsproduktion auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher keine militärische Lobbypolitik des Bundeslandes betreiben und keine Ansiedlungs- und Förderprogramme für die Rüstungsproduktion auflegen. Link zum Original
  16. Wirtschaftsförderung in Bremen wird an klare Kriterien gebunden, darunter die Kennzeichnung von Überwachungsinstrumenten mit zivil-militärischem Doppelnutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Förderung in Bremen an klare Kriterien gebunden wird: Die Entwicklung von Überwachungsinstrumenten wie biometrischer Gesichtserkennung, deren Anwendungsmöglichkeiten hybride zwischen zivil und militärisch angesiedelt sind, muss als solche gekennzeichnet werden. Link zum Original
  17. Projekte mit explizit militärischem Verwendungszweck werden nicht gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Explizite militärische Verwendungszwecke sollen nicht gefördert werden. Link zum Original
Verbraucherschutz 14
  1. In allen Gaststätten soll man kostenlos ein Glas Leitungswasser bekommen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass man in allen Gaststätten kostenlos ein Glas Leitungswasser bekommen kann. Link zum Original
  2. Die quartiersnahe Beratung der Verbraucherzentrale wird weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Die quartiersnahe Beratung der Verbraucher*innenzentrale bauen wir weiter aus, damit Menschen sich besser vor Abzocke im Internet, durch miese Verträge und unberechtigte Forderungen schützen können. Link zum Original
  3. Informationen zu Dienstleistungen, Preisen, Lebensmitteln und Produkten müssen zugänglich und verständlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Informationen zu Dienstleistungen, Preisgestaltung, Lebensmitteln und anderen Produkten müssen zugänglich und verständlich sein. Link zum Original
  4. Verbraucher sollen vor Missbrauch und Manipulation im Internet, am Telefon und an der Haustür geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    In Zeiten zunehmender Digitalisierung braucht es Schutz vor Missbrauch und Manipulation im Internet, am Telefon und an der Haustür. Link zum Original
  5. Präventions- und Beratungsangebote für Verbraucher, etwa gegen Betrug an älteren Menschen, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Während Junge Erwachsene sich mit Fragen zu Wohnen, Verträgen und Finanzprodukten beschäftigen, sind ältere Menschen häufig Ziel von Betrugsversuchen und unseriösen Angeboten. Deshalb wollen wir Präventions- und Beratungsangebote ausbauen. Link zum Original
  6. Das Modellprojekt Verbraucherrechtsberatung im Quartier wird verstetigt und dauerhaft abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Das vom Gesundheitsressort geförderte Modellprojekt „Verbraucherrechtsberatung im Quartier“ bietet in 7 Bremer und 2 Bremerhavener Quartieren kostenlose, offene Sprechstunden an. Das werden wir verstetigen, dauerhaft absichern und auf weitere Quartiere ausweiten. Link zum Original
  7. Das Modellprojekt Verbraucherrechtsberatung im Quartier wird auf weitere Quartiere ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Das vom Gesundheitsressort geförderte Modellprojekt „Verbraucherrechtsberatung im Quartier“ bietet in 7 Bremer und 2 Bremerhavener Quartieren kostenlose, offene Sprechstunden an. Das werden wir verstetigen, dauerhaft absichern und auf weitere Quartiere ausweiten. Link zum Original
  8. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird an aktuelle Preissteigerungen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die gute Arbeit der Verbraucherzentrale dauerhaft zu sichern und auszubauen, muss die institutionelle Förderung an aktuelle Preissteigerungen angepasst werden. Link zum Original
  9. Verbraucherschutz soll bei systematischer Benachteiligung von Verbrauchern auch initiativ werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbraucher*innenschutz soll nicht nur beraten, sondern auch initiativ werden, wo Verbraucher*innen systematisch benachteiligt werden. Link zum Original
  10. Das Land soll mehr Bundesratsinitiativen für einen wirksameren Verbraucherschutz ergreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Bundesratsinitiativen für gesetzliche Änderungen, die Verbraucher*innen effektiver schützen. Link zum Original
  11. Über Bundesratsinitiativen sollen Missstände im Inkassowesen beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Bundesratsinitiativen für gesetzliche Änderungen, die Verbraucher*innen effektiver schützen. Das gilt z.B. für Missstände beim Inkassowesen. Link zum Original
  12. Über Bundesratsinitiativen soll die Praxis unterbunden werden, Versicherungsbeiträge oder Tarife zu erhöhen und nur Kündigenden günstigere Angebote zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Bundesratsinitiativen für gesetzliche Änderungen, die Verbraucher*innen effektiver schützen. Das gilt z.B. für Missstände beim Inkassowesen. Es gilt für die unfaire Praxis, Versicherungsbeiträge oder Tarife zu erhöhen und nur denjenigen, die daraufhin kündigen, ein günstigeres Angebot zu machen. Link zum Original
  13. Für große Online-Plattformen braucht es klare Regeln und Transparenz darüber, wer Anbieter und Hersteller ist und welche Rückgaberechte gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf großen Online-Plattformen wie Amazon und Temu ist oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich, wer Anbieter und wer Hersteller ist und was das für Rückgaberechte bedeutet - hier sind klare Regeln und mehr Transparenz nötig. Link zum Original
  14. Werbung für Online-Glücksspiel wird wieder verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Werbung für Online-Glücksspiel wieder abgeschafft wird. Link zum Original
Unternehmensgründungen 14
  1. Kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und lokale Initiativen in Bremen-Nord erhalten leichteren Zugang zu Beratung, Förderung und Finanzierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur wirtschaftlichen Entwicklung Bremen-Nords gehört auch die Förderung kleiner Unternehmen, Solo-Selbstständiger und lokaler Initiativen. Viele Menschen schaffen sich durch Selbstständigkeit eine eigene wirtschaftliche Perspektive. Wir fordern deshalb einen leichteren Zugang zu Beratung, Förderung und Finanzierung sowie den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Link zum Original
  2. Für Gründerinnen und frauengeführte Start-ups soll es spezifische Förderprogramme geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Frauen bei Gründung und beruflicher Selbstständigkeit gezielt unterstützen, unter anderem durch spezifische Förderprogramme für Gründerinnen und frauengeführte Start-ups sowie besseren Zugang zu Finanzierung und Beratung. Link zum Original
  3. Gründerinnen sollen besseren Zugang zu Finanzierung und Beratung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Frauen bei Gründung und beruflicher Selbstständigkeit gezielt unterstützen, unter anderem durch spezifische Förderprogramme für Gründerinnen und frauengeführte Start-ups sowie besseren Zugang zu Finanzierung und Beratung. Link zum Original
  4. Der Creative Hub wird langfristig abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Creative Hub hat sich neben BRIDGE und dem STARTHAUS eine weitere mittlerweile unverzichtbare Struktur für Vernetzung und Beratung herausgebildet. Hier haben u.a. Kunst- und Kulturschaffende die Möglichkeit, Räumlichkeiten zu nutzen, sich mit anderen Themenbereichen zu vernetzen. Dieses Angebot gilt es langfristig abzusichern, um das Gründungsökosystem in all seinen Facetten bedienen zu können. Zu diesem Zweck wollen wir das Projekt institutionalisieren und zu einem zentralen Instrument für junge Gründer*innen ausbauen. Link zum Original
  5. Der Creative Hub wird institutionalisiert und zu einem zentralen Instrument für junge Gründerinnen und Gründer ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Creative Hub hat sich neben BRIDGE und dem STARTHAUS eine weitere mittlerweile unverzichtbare Struktur für Vernetzung und Beratung herausgebildet. Hier haben u.a. Kunst- und Kulturschaffende die Möglichkeit, Räumlichkeiten zu nutzen, sich mit anderen Themenbereichen zu vernetzen. Dieses Angebot gilt es langfristig abzusichern, um das Gründungsökosystem in all seinen Facetten bedienen zu können. Zu diesem Zweck wollen wir das Projekt institutionalisieren und zu einem zentralen Instrument für junge Gründer*innen ausbauen. Link zum Original
  6. Ein Förderprogramm für die Gründung gewerblicher Genossenschaften wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Förderprogramm für die Gründung von gewerblichen Genossenschaften auflegen. Link zum Original
  7. Gründungsinteresse von Frauen soll in nachhaltig erfolgreiche Gründungen überführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Linkes Wirtschaftsressort hat mit dem Programm „SHE STARTS NOW!“ im Starthaus erreicht, dass deutlich mehr Frauen von den Angeboten zur Gründungsberatung profitieren konnten. Das Ziel für die kommende Legislaturperiode ist es, dieses Potenzial in nachhaltig erfolgreiche Gründungen zu überführen. Link zum Original
  8. Die aufsuchende Gründungsberatung wird gezielt auf migrantische Gründungen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die erfolgreiche aufsuchende Beratung gezielt auch auf migrantische Gründungen übertragen. Link zum Original
  9. Die fragmentierte Gründungsberatungsstruktur wird optimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl haben wir immer noch eine fragmentierte Beratungsstruktur, die wir in der kommenden Legislatur optimieren wollen. Hierzu wollen wir eine neue Netzwerkstruktur aufbauen, in der das STARTHAUS den Schwerpunkt der Finanzierung bedient und das Creative Hub den Schwerpunkt Coaching und Beratung. Link zum Original
  10. Eine neue Netzwerkstruktur wird aufgebaut, in der das STARTHAUS den Schwerpunkt Finanzierung und das Creative Hub den Schwerpunkt Coaching und Beratung übernimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl haben wir immer noch eine fragmentierte Beratungsstruktur, die wir in der kommenden Legislatur optimieren wollen. Hierzu wollen wir eine neue Netzwerkstruktur aufbauen, in der das STARTHAUS den Schwerpunkt der Finanzierung bedient und das Creative Hub den Schwerpunkt Coaching und Beratung. Link zum Original
  11. STARTHAUS und Creative Hub sollen gezielter mit weiteren Akteuren wie BRIDGE und „Bremen Startups“ kooperieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir eine neue Netzwerkstruktur aufbauen, in der das STARTHAUS den Schwerpunkt der Finanzierung bedient und das Creative Hub den Schwerpunkt Coaching und Beratung. Die Institutionen sollen zukünftig noch gezielter mit weiteren Akteuren wie BRIDGE für den Universitätsbereich und „Bremen Startups“ als Veranstaltungsplattform kooperieren. Link zum Original
  12. Für Start-ups werden neue Finanzierungsformen und direkte Zuschussförderung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf daher neuer Formen der Finanzierung und auch der direkten Zuschussförderung für Start-ups. Link zum Original
  13. Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen werden verstärkt angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir auch Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen verstärkt anbieten. Link zum Original
  14. Existenzgründungen in Bremerhaven werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken, Existenzgründungen erleichtern und kommunale Förderprogramme gezielt auf Zukunftsbranchen ausrichten. Link zum Original
Schlüsselindustrien 9
  1. ArcelorMittal soll mindestens einen Elektrolichtbogenofen in Bremen bauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    ArcelorMittal ist im Gegenzug gefordert, mindestens einen Elektrolichtbogenofen in Bremen zu bauen. Link zum Original
  2. Die Direktreduktion soll für das Bremer Stahlwerk geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen zudem Potenzial in der Direktreduktion. Wir wollen, dass dieses Verfahren auch für das Bremer Stahlwerk geprüft wird und werden entsprechende Forschungsvorhaben unterstützen. Link zum Original
  3. Das Potenzial im Recycling von Schiffen und Windkraftanlagen soll für Bremen und Bremerhaven genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem im Recycling von Schiffen und Windkraftanlagen sehen wir Potenzial für Bremen und Bremerhaven, das wir heben wollen. Link zum Original
  4. Der Luft- und Raumfahrtstandort Bremen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Bremen ist ein bedeutender Luft- und Raumfahrt-Standort, den wir stärken wollen. Link zum Original
  5. Deutschland soll bei den ESA-Programmen und mit dem nationalen Raumfahrtprogramm eine führende Rolle spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik sowohl bei den ESA-Programmen wie auch mit dem nationalen Programm eine führende Rolle spielt. Link zum Original
  6. Die deutsche Seite soll ihre Beteiligung an Airbus besser organisieren und gezielter einsetzen, um Einfluss auf die Standortstrategie zu nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die deutsche Seite bei Airbus ihre Beteiligung am Gesamtkonzern besser organisiert und zielgerichteter einsetzt, um Einfluss auf die Standortstrategie des Konzerns zu nehmen. Link zum Original
  7. Wesentliche Arbeitspakete für die Entwicklung der neuen Airbus-Flugzeuggeneration sollen am Bremer Standort verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass wesentliche Arbeitspakete mit entsprechender Wertschöpfung für die Entwicklung der neuen Airbus Flieger-Generation am Standort verankert werden. Link zum Original
  8. Die Rüstungsbetriebe gelten angesichts der veränderten Weltlage als Teil der Bremer Wirtschaft und als zumindest teilweise gesellschaftlich notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erkennen die veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit, Verteidigungsfähigkeit herzustellen, an und betrachten daher die Rüstungsbetriebe als Teil der Wirtschaft in Bremen und zumindest teilweise auch als gesellschaftlich notwendig. Link zum Original
  9. Wissensintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie Logistik sollen aufgewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Beschäftigungswachstum sorgt inzwischen nicht mehr die Industrie alleine, sondern Sektoren wie die wissenschaftsintensiven Dienstleistungen oder die Gesundheitswirtschaft, aber auch die Kreativwirtschaft, die Nahrungs- und Genussmittelindustrie und die Logistik. Wir wollen diese Branchen aufwerten und haben sie in der vergangenen Legislaturperiode bereits verstärkt zum Gegenstand von Wirtschaftsförderung gemacht. Link zum Original
Innovationsförderung 8
  1. Kooperative Ansätze von Betrieben, Wissenschaft, Bildung und öffentlicher Hand werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken kooperative Ansätze in Zusammenarbeit mit Betrieben, Wissenschaft, Bildung und der öffentlichen Hand. Link zum Original
  2. Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk, Einzelhandel überarbeiten und an die Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten anpassen. Link zum Original
  3. Die regionale Innovationsstrategie wird durch Förderung von Digitalisierung, KI, Leichtbau, Wasserstofftechnologien und sozialen Innovationen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für die Umsetzung der regionalen Innovationsstrategie durch Förderung von Digitalisierung, KI, Leichtbau- und Wasserstofftechnologien oder sozialen Innovationen wie neuen Arbeits- und Organisationsformen. Link zum Original
  4. Das Programm „Gender Diversity KMU“ wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die in der letzten Legislatur entwickelten Förderprogramme für KI ebenso fortsetzen, wie das Programm ‚Gender Diversity KMU‘, um die Unternehmen bei Veränderungen ihrer Prozesse und Organisationsstrukturen zu begleiten. Link zum Original
  5. Angebote für den Einzelhandel wie die Digitallotsen sollen erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wichtig sind Angebote für den Einzelhandel, wie z.B. die Digitallotsen. Link zum Original
  6. Die Innovationskompetenzen werden in die Wirtschaftsförderung Bremen zurückverlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Innovationskompetenzen zurück in die WFB bringen, damit hier im engen Dialog mit den Unternehmen und den Instituten Innovationsprojekte initiiert und kompetent begleitet werden können. Link zum Original
  7. Die Digitalisierungsangebote für den Einzelhandel werden mit den Innovationsprogrammen für Mittelstand und Industrie zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei führen wir die Digitalisierungsangebote für den Einzelhandel mit den Innovationsprogrammen für Mittelstand und Industrie zusammen, um wieder ein dynamisches, an den Notwendigkeiten der Unternehmen ausgerichtetes Förderportfolio aufzubauen. Link zum Original
  8. Die Innovationsförderung wird von der Bremer Aufbaubank in die Wirtschaftsförderung Bremen überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass wir die Innovationsförderung von der Bremer Aufbaubank (BAB) zurück in die WFB überführen, um alle unternehmenszentrierten Aufgaben an einer Stelle zu bündeln und so eine hohe Transparenz gegenüber der Wirtschaft zu schaffen und vor allem eine intensive und kompetente Begleitung bei allen Herausforderungen der Transformation. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 6
  1. Monopolprofite werden zurückgedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einnahmen erhöhen statt Leistungen kürzen, Gebühren und Preise konsequent sozial staffeln, Monopolprofite zurückdrängen, verdeckte Subventionen beenden und Unternehmen direkt in die Pflicht nehmen, statt alles über öffentliche Extraförderung zu regeln. Link zum Original
  2. Auf Bundesebene wird eine Preiskontrollbehörde angestrebt, die ungerechtfertigte Preissprünge bei Lebensmitteln und Gebrauchsgütern unterbindet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, endlich eine wirksame Preiskontroll-Behörde aufzubauen, die nicht durch die Kostenentwicklung gerechtfertigte Preissprünge bei Lebensmitteln und alltäglichen Gebrauchsgütern unterbindet. Link zum Original
  3. Auf Bundes- und EU-Ebene wird angestrebt, den Standortwettbewerb der Häfen einzudämmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Kontext werden wir uns im Bund und auf EU-Ebene dafür einsetzen, den Standortwettbewerb einzudämmen und gemeinsame Gebührenstrukturen sowie komplementäre Umschlagsportfolios zu entwickeln. Link zum Original
  4. Für die Häfen sollen gemeinsame Gebührenstrukturen und komplementäre Umschlagsportfolios entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Kontext werden wir uns im Bund und auf EU-Ebene dafür einsetzen, den Standortwettbewerb einzudämmen und gemeinsame Gebührenstrukturen sowie komplementäre Umschlagsportfolios zu entwickeln. Link zum Original
  5. Eine Verstaatlichung der Hafenbetreiber auf europäischer Ebene wird geprüft, um die Standortkonkurrenz zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden prüfen, inwiefern eine Verstaatlichung der Hafenbetreiber auf europäischer Ebene der ruinösen Standortkonkurrenz ein Ende bereiten kann. Link zum Original
  6. Kontrollen und ein stärkeres Kartellrecht sollen sicherstellen, dass Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Programm
    Um hier sicherzustellen, dass die Menschen tatsächlich entlastet werden und die Unternehmen sich die Steuersenkung nicht einverleiben, benötigt es selbstverständlich entsprechende Kontrollen in Form von z. B. mit einem stärkeren Kartellrecht. Link zum Original
Tourismus 6
  1. Die Eventbranche in Bremen und Bremerhaven bleibt vielfältig und bietet weiterhin ein attraktives Angebot an Konzerten, Events und Kongressen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass die Eventbranche vielfältig bleibt und die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiterhin ein attraktives Angebot an Konzerten, Events und Kongressen anbieten kann. Link zum Original
  2. Die Marketingstrategie der Wirtschaftsförderung Bremen wird umgesetzt und weiterentwickelt, um die Entwicklung im Tourismus zu verstetigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Die unter linker Verantwortung entwickelte und erfolgreichen Marketingstrategie der WFB wollen wir konsequent umsetzen und weiterentwickeln, um die bisherige äußerst positive Entwicklung im Tourismus zu verstetigen. Link zum Original
  3. Die Veranstaltungsinfrastruktur mit ÖVB-Arena, Glocke und Congress Centrum Bremen wird ertüchtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Messe- und Kongresswesen durch Ertüchtigung der Veranstaltungsinfrastruktur (ÖVB-Arena, Glocke, CCB – Congress Centrum Bremen) und neue Formate in die Lage versetzen, auch in schwierigen Zeiten wettbewerbsfähig zu bleiben. Link zum Original
  4. Das Messe- und Kongresswesen wird durch neue Formate wettbewerbsfähig gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Messe- und Kongresswesen durch Ertüchtigung der Veranstaltungsinfrastruktur (ÖVB-Arena, Glocke, CCB – Congress Centrum Bremen) und neue Formate in die Lage versetzen, auch in schwierigen Zeiten wettbewerbsfähig zu bleiben. Link zum Original
  5. Der Prozess zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Messe- und Kongresswesens wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Messe- und Kongresswesen durch Ertüchtigung der Veranstaltungsinfrastruktur (ÖVB-Arena, Glocke, CCB – Congress Centrum Bremen) und neue Formate in die Lage versetzen, auch in schwierigen Zeiten wettbewerbsfähig zu bleiben. Den begonnenen Prozess zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit werden wir konsequent fortsetzen und dabei auch Kooperationen mit privaten Unternehmen prüfen. Link zum Original
  6. Für das Messe- und Kongresswesen werden Kooperationen mit privaten Unternehmen geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Messe- und Kongresswesen durch Ertüchtigung der Veranstaltungsinfrastruktur (ÖVB-Arena, Glocke, CCB – Congress Centrum Bremen) und neue Formate in die Lage versetzen, auch in schwierigen Zeiten wettbewerbsfähig zu bleiben. Den begonnenen Prozess zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit werden wir konsequent fortsetzen und dabei auch Kooperationen mit privaten Unternehmen prüfen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 5
  1. Auf Bundesebene wird Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen in Energiepreiskrise und Transformation gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso brauchen kleine und mittlere Unternehmen eine aktive Vertretung ihrer Interessen in der Energiepreiskrise und in der anstehenden klimapolitischen Transformation. Wir werden weiterhin auf Bundesebene die notwendige Unterstützung für sie fordern, konkrete Vorschläge einbringen und für gemeinsame Initiativen mit anderen Bundesländern werben. Link zum Original
  2. Eine Beratungsstelle zur Förderung genossenschaftlicher Betriebsübernahmen wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die genossenschaftliche Übernahme von Betrieben zu fördern, werden wir eine entsprechende Beratungsstelle einrichten. Link zum Original
  3. Die Förderprogramme Digitalisierung für Kleinst- und Kleinbetriebe einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Förderprogramme Digitalisierung für Kleinst- und Kleinbetriebe, inklusive Handwerk und Einzelhandel, fortsetzen und in einem Mix aus Information, Beratung und Finanzierung begleiten. Link zum Original
  4. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Fachkräftemarketing, Organisationsentwicklung und guter Arbeit verstärkt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden kleine und mittlere Unternehmen verstärkt dabei unterstützen, Fachkräfte-Marketing zu betreiben, ihre Organisationsentwicklung zu modernisieren und gute Arbeit zu ermöglichen. Link zum Original
  5. Kleine und mittlere Unternehmen in Bremerhaven werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken, Existenzgründungen erleichtern und kommunale Förderprogramme gezielt auf Zukunftsbranchen ausrichten. Link zum Original
Finanzmarkt 2
  1. Niedrigschwelliger Zugang zu Dienstleistungen wie Post- und Bankfilialen soll erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl bedeutet Verbraucher*innenschutz auch, niedrigschwelligen Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten, wo sie sonst abgebaut werden. Link zum Original
  2. Die Bremer Aufbaubank konzentriert sich auf Finanzierungsfragen und baut ein vollständiges Finanzierungsportfolio für alle Unternehmensformen auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Die BAB wird sich auf alle Fragen der Finanzierung fokussieren und ausweiten, um hier ein vollständiges Finanzierungsportfolio für alle Unternehmensformen bieten zu können. Link zum Original
Außenhandel 1
  1. Eine faire Importpolitik der EU für Stahl wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderungen des Stahlwerks nach einer fairen Importpolitik der EU und nach der Einführung Grüner Leitmärkte. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 1
  1. Die Einführung grüner Leitmärkte wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderungen des Stahlwerks nach einer fairen Importpolitik der EU und nach der Einführung Grüner Leitmärkte. Link zum Original
Automobilindustrie 1
  1. Mercedes soll gemeinsam mit Betriebsrat und IG Metall eine tragfähige Perspektive für den Bremer Standort entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Mercedes ist gefordert, gemeinsam mit dem Betriebsrat und der IG Metall eine tragfähige Perspektive für den Bremer Standort zu entwickeln. Diese muss zwingend eine strategische Personalplanung beinhalten. Link zum Original
Lieferketten 1
  1. Die städtische BLG soll eine Vorreiterrolle bei sozialen und klimaneutralen Lieferketten einnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Die städtische BLG muss als weltweiter Konzern eine Vorreiterrolle bei sozialen und klimaneutralen Lieferketten einnehmen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
  1. Rekommunalisierung gilt als praktische Konsequenz öffentlicher Finanzierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Rekommunalisierung ist für uns deshalb keine Ideologie, sondern die praktische Konsequenz. Link zum Original
  2. Die Daseinsvorsorge wird in öffentliche Hand zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Bezahlbare Energie durch eine aktiv gestaltete Energie- und Wärmewende, Daseinsvorsorge zurück in öffentliche Hand. Link zum Original
  3. Wirtschaftsressort und Senat sollen Bremer Interessen überregional, besonders gegenüber dem Bund, aktiv vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsressort und Senat sind gefordert, weiterhin eine aktive Interessenvertretung für Bremen und Bremerhaven auf überregionaler Ebene zu betreiben, insbesondere gegenüber der Bundesregierung und den Bundesministerien. Link zum Original
  4. Branchen mit hohem Frauenanteil, hohem Anteil migrantischer Beschäftigung und vielen Jobs für Geringqualifizierte sollen anerkannt und in ihren Potenzialen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Typischerweise sind Branchen mit einem hohen Frauenanteil, einem hohen Anteil an migrantischer Beschäftigung und einem hohen Anteil an Jobs auch für Geringqualifizierte diejenigen, deren Beitrag heruntergespielt und deren Potenziale nicht gefördert werden. Das wollen wir ändern, denn das ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, der Migrationsgerechtigkeit und der Qualifikationsgerechtigkeit. Link zum Original
  5. Die Wirtschaft darf nicht der demokratischen Steuerung entzogen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaft darf der demokratischen Steuerung nicht entzogen sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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