Linke · Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 39 von 2.050 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (24). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Kommunale Selbstverwaltung 24
Die Ortsteilbeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Stärkung der Ortsteilbeiräte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Es wird geprüft, die Beiräte nach Hamburger oder Berliner Modell in Bezirksverordnetenversammlungen umzuwandeln.
Wortlaut im Programm
Bremen muss diskutieren, ob diese Gremien in Bezirksverordnetenversammlung nach dem Hamburger oder Berliner Modell umgewandelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Mitglieder der Beiräte erhalten eine optimale Ausstattung für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Wortlaut im Programm
Für die Arbeit der Beiräte müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die ehrenamtlich Aktiven bereit sind sich zu engagieren: Dazu gehört eine optimale Ausstattung der Stadtteil-Politiker*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei Tablets.
Wortlaut im Programm
Wir fordern u. a. die kostenfreie Bereitstellung von Tablets für alle Mitglieder des Beirats. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird nicht mehr je Sitzung abgerechnet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin schlagen wir für die Aufwandsentschädigung ein Verfahren vor, mit dem nicht mehr die jeweilige Sitzung abgerechnet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Sitzungsgelder der Beiräte werden durch differenzierte Pauschalbeträge ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Sitzungsgelder könnten durch differenzierte Pauschalbeträge abgelöst werden, die jedoch nicht auf die SGB-II-Bezüge angerechnet werden sollten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Höhe der monatlichen Pauschalbeträge richtet sich nach der Stellung des Beiratsmitglieds.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der monatlichen Pauschalbeträge richtet sich nach der Stellung des jeweiligen Beiratsmitglieds. Link zum Original
Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird jährlich an die Inflationsrate angepasst.
Wortlaut im Programm
Analog zur Stadtbürgerschaft soll diese Aufwandsentschädigung an die jährliche Inflationsrate angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beiratsmitglieder, die Kinder bis zum Wechsel auf eine weiterführende Schule betreuen, erhalten einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag.
Wortlaut im Programm
Beiratsmitglieder, die während ihrer Legislatur Kinder im eigenen Haushalt betreuen, erhalten monatlich zusätzlich einen weiteren Pauschalbetrag, bis ihre Kinder in eine weiterführende Schule eintreten. Gleiches gilt für Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen, erhalten einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag.
Wortlaut im Programm
Beiratsmitglieder, die während ihrer Legislatur Kinder im eigenen Haushalt betreuen, erhalten monatlich zusätzlich einen weiteren Pauschalbetrag, bis ihre Kinder in eine weiterführende Schule eintreten. Gleiches gilt für Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen. Link zum Original
Bei Beiratssitzungen wird Kinderbetreuung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei Beiratssitzungen wollen wir Kinderbetreuung und hybride Treffen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Beiratssitzungen können hybrid stattfinden.
Wortlaut im Programm
Bei Beiratssitzungen wollen wir Kinderbetreuung und hybride Treffen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Alle Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland wohnen und in Bremen leben, erhalten das Wahlrecht für die Beiräte.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und aktuell in Bremen leben, auch das Wahlrecht für die Beiräte erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Beteiligungsrechte der Beiräte werden möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass die bisherigen Beteiligungsrechte möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Alle Stadtteile erhalten ein eigenes Ortsamt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Forderung fest, dass alle Stadtteile ein eigenes Ortsamt erhalten und diese mit ausreichendem Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ortsämter werden mit ausreichendem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Forderung fest, dass alle Stadtteile ein eigenes Ortsamt erhalten und diese mit ausreichendem Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Wahlzeit der Ortsamtsleitungen wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Wahlzeit der Leitungen dieser Ortsämter soll von zehn auf acht Jahre reduziert werden, weil die derzeitige Amtsdauer aus unserer Sicht zu lang ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Die Beiräte erhalten weitere Stadtteilbudgets.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Beiräte in ihrem Wunsch, weitere Stadtteilbudgets zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BIW teilweise KI
Die Beiräte können ihre Präsenzsitzungen auch nach der Pandemie streamen.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollten auch nach der Pandemie die Möglichkeit erhalten, ihre dann wieder in Präsenz durchzuführenden Sitzungen zu streamen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Ortsämter werden rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt, Sitzungen selbst online zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Ortsämter müssen rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt werden, die Online-Übertragungen selbst vorzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Magistratsstrukturen in Bremerhaven werden geändert.
Wortlaut im Programm
Wir sind auch für die Änderung der Magistratsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleich KI
Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernent*innen ist überlegenswert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich unsicher KI
Hauptamtliche Dezernenten werden nach fachlicher Qualifikation statt nach Koalitionsproporz ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Die hauptamtlichen Dezernent*innen sollten aber nach fachlicher Qualifikation ausgewählt werden und nicht nach Koalitionsproporz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich KI
Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren fordern wir die Direktwahl des*der Oberbürgermeister*in. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Daseinsvorsorge 13
Abwasserentsorgung, Straßenreinigung und Müllabfuhr werden vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Abwasserentsorgung, Straßenreinigung, Müllabfuhr und Fernwärmenetze wollen wir zurück in die öffentliche Hand holen und vollständig rekommunalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Es werden weitere öffentliche Toiletten und Trinkwasserbrunnen errichtet.
Wortlaut im Programm
Es braucht Toleranz- und Aufenthaltsflächen, einen gut ausgestatteten Szenetreff, weitere öffentliche Toiletten und Trinkwasserbrunnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Weichen für eine Rekommunalisierung im Jahr 2028 werden schon jetzt gestellt.
Wortlaut im Programm
Damit 2028 das Jahr der Rekommunalisierung werden kann, müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Nach Ablauf der Leistungsverträge 2028 übernimmt Bremen die privatisierten Aufgaben der Daseinsvorsorge wieder selbst.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2028 laufen diverse sogenannte Leistungsverträge mit Unternehmen aus, die Ende der 1990er-Jahre Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge gekauft haben. Nach Ablauf dieser Verträge wollen wir, dass Bremen diese Dinge wieder selbst in die Hand nimmt! Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BIW gegenteilig FDP gegenteilig KI
Gebühren werden nur in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten erhoben.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht sollte das unzulässig sein: Gebühren dürfen nur in der Höhe erhoben werden, wie auch Kosten anfallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Erhöhung der Abwassergebühren wird kurzfristig verhindert.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir eine Erhöhung der Abwassergebühren auch trotz der Preissteigerungen verhindern, stattdessen wollen wir die Leistungsverträge mit hanseWasser überprüfen, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Leistungsverträge mit hanseWasser werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir eine Erhöhung der Abwassergebühren auch trotz der Preissteigerungen verhindern, stattdessen wollen wir die Leistungsverträge mit hanseWasser überprüfen, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung im Jahr 2028 wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung 2028 vorbereiten und Auslagerungen, die diese erschweren, verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Auslagerungen, die die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung erschweren, werden verhindert.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung 2028 vorbereiten und Auslagerungen, die diese erschweren, verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
In der Geschäftsleitung von hanseWasser wird eine weitere Geschäftsführung zur Vertretung der öffentlichen Interessen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Organisatorisch wollen wir in der Geschäftsleitung von hanseWasser eine*n weitere*n Geschäftsführer*in einsetzen, um die Interessen der öffentlichen Hand dort zu vertreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Nehlsen-Anteile werden 2028 vollständig übernommen, damit gleiche Arbeit nicht mehr unterschiedlich entlohnt wird.
Wortlaut im Programm
Das Problem an dieser Konstruktion: Für die gleiche Arbeit werden Menschen unterschiedlich entlohnt. Vermeintlich teure Beschäftigte werden durch schlechter bezahlte Beschäftigte ersetzt, indem ihre Aufgaben von einer GmbH ohne Tarifbindung übernommen werden. Diesen Praktiken gilt es 2028 durch die vollständige Übernahme der Nehlsen-Anteile ein Ende zu setzen. Link zum Original
Die Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung 2028 wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Neben der Vorbereitung der Rekommunalisierung 2028 wollen wir unmittelbar die Leistungserträge und die aufgerufenen Preise der Trinkwasserversorgung durch die swb überprüfen, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Verträge und Preise der Trinkwasserversorgung durch die swb werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Neben der Vorbereitung der Rekommunalisierung 2028 wollen wir unmittelbar die Leistungserträge und die aufgerufenen Preise der Trinkwasserversorgung durch die swb überprüfen, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 1
Die Landesverfassung wird so geändert, dass die Stadtgemeinden wieder kommunale Kredite aufnehmen können.
Wortlaut im Programm
wollen wir die Landesverfassung so ändern, dass die Stadtgemeinden wieder kommunale Kredite aufnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Förderprogramme 1
Bremerhaven profitiert auch künftig von Landesförderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Die Kommune Bremerhaven sollte auch zukünftig von Landesförderprogrammen profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.