Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 77 von 3.241 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (26).
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 77
Erneuerbare Energien 26
Das Projekt Energy Port in Bremerhaven wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Energy Port ein bedeutendes Projekt für die Energiewende und die wirtschaftliche Zukunft Bremerhavens vorantreiben. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung Bremen errichtet im Gewerbepark Hansalinie eigene Windenergieanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die WFB wird dort eigene Windenergieanlagen errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wind- und Solarenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wind- und Solarenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Kooperation mit den norddeutschen Ländern zum Offshore-Ausbau wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Kooperationen mit norddeutschen Ländern zum Offshore-Ausbau verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Das Clusternetzwerk WAB wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
das erfolgreiche Clusternetzwerk WAB weiterhin unterstützen. Link zum Original
Eigenstromproduktion durch Freiflächen-Photovoltaik auf dem Flughafengelände wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Möglichkeiten einer Eigenstromproduktion durch Freiflächen- Photovoltaik auf den vorhandenen Flächen des Flughafengeländes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Wo möglich und wirtschaftlich vertretbar, setzen die Häfen auf Energie aus Erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Häfen insgesamt einer Elektrifizierungsinitiative unterziehen und wo immer es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, auf eine Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
In und um die Häfen werden zusätzliche Standorte für erneuerbare Energieerzeugung ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
• in Abstimmung mit den Unternehmen in und um die Häfen zusätzliche Standorte für regenerative Energieerzeugung ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Fischereihafen werden die erneuerbaren Energien ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
im Fischereihafen die erneuerbaren Energien ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Wärmeerzeugung wird auf erneuerbare Energien umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um in Bremen Klimaneutralität zu erreichen, ist es daher unabdingbar, die Erzeugung der Wärme auf erneuerbare Energien umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Strom muss klimaneutral aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, dafür werden Solar- und Windenergie, Speicher und Trassen ambitioniert ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Strom muss aber klimaneutral aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Dafür bedarf es eines ambitionierten Ausbaus der Solar- und Windenergie sowie von Stromspeichern und -trassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude wird generell Solar vorgesehen und die Zahl der jährlich belegten Dächer deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
bei Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude generell Solar vorsehen und die Zahl der jährlich belegten Dächer deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Vorrangflächen für Solarenergie werden identifiziert, vorrangig versiegelte Flächen und Brachflächen.
Wortlaut im Vertrag
neue Vorrangflächen für den Solarausbau identifizieren, wobei bereits versiegelte Flächen und Brachflächen Vorrang vor landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen haben Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird gefordert, Agri-Photovoltaik auch auf Grünland zu erlauben.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Agri-Photovoltaikanlagen auch auf Grünland erlaubt werden, und ein Modellprojekt für Bremen anstoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Ein Modellprojekt für Agri-Photovoltaik in Bremen wird angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Agri-Photovoltaikanlagen auch auf Grünland erlaubt werden, und ein Modellprojekt für Bremen anstoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Öffentliche Parkplätze werden, wo möglich, mit Solaranlagen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze, dort wo es möglich ist, mit Solar ausstatten und eine Solarpflicht unter Berücksichtigung bereits bestehender Begrünungspflichten auch für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen einführen und Möglichkeiten für entsprechende Regelungen und/oder Förderungen für den Bestand prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen wird eine Solarpflicht unter Berücksichtigung von Begrünungspflichten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze, dort wo es möglich ist, mit Solar ausstatten und eine Solarpflicht unter Berücksichtigung bereits bestehender Begrünungspflichten auch für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen einführen und Möglichkeiten für entsprechende Regelungen und/oder Förderungen für den Bestand prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Regelungen oder Förderungen für Solar auf bestehenden Parkplätzen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze, dort wo es möglich ist, mit Solar ausstatten und eine Solarpflicht unter Berücksichtigung bereits bestehender Begrünungspflichten auch für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen einführen und Möglichkeiten für entsprechende Regelungen und/oder Förderungen für den Bestand prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Rahmen des Stromsparchecks wird eine Förderung von Balkonsolaranlagen für Bezieher von Transferleistungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen des Stromsparchecks eine Förderung für Balkonsolaranlagen für Transferleistungsbezieher*innen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Maßnahmen zur Stärkung der Offshore-Windenergie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen für die Stärkung von Offshore-Wind unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Neue Vorrangflächen für Windenergie werden festgelegt, wobei auch landwirtschaftliche Flächen sowie Landschafts- und Naturschutzflächen außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
neue Vorrangflächen für Windenergieanlagen festlegen, hierbei auch landwirtschaftliche Flächen und Landschaftsschutz- und Naturschutzflächen außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete prüfen und Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
neue Vorrangflächen für Windenergieanlagen festlegen, hierbei auch landwirtschaftliche Flächen und Landschaftsschutz- und Naturschutzflächen außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete prüfen und Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Beratungsangebote für Gewerbetreibende zu Windkraft an ihren Standorten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsangebote für Gewerbetreibende für Windkraft an ihren Standorten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Alle Windenergiestandorte werden erhalten und alte Anlagen konsequent durch neue ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
alle Windenergiestandorte erhalten und alte Windenergieanlagen konsequent gegen neue Anlagen austauschen (Repowering). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise KI
Öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen werden verstärkt mit Solarpaneelen überdacht.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen verstärkt mit Solarpanelen überdachen, GEWOBA, BREBAU und die städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) werden dabei unterstützt, dasselbe zu tun. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
GEWOBA, BREBAU und STÄWOG werden dabei unterstützt, Parkplätze mit Solarpaneelen zu überdachen.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen verstärkt mit Solarpanelen überdachen, GEWOBA, BREBAU und die städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) werden dabei unterstützt, dasselbe zu tun. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Wärmenetze 17
Bis 2025 wird ein kommunaler Wärmeplan vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• die Wärmewende aktiv gestalten und bis 2025 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen und diesen anschließend durch ein Landeswärmegesetz verbindlich feststellen. Dafür wollen wir den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Der kommunale Wärmeplan wird durch ein Landeswärmegesetz verbindlich festgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Wärmewende aktiv gestalten und bis 2025 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen und diesen anschließend durch ein Landeswärmegesetz verbindlich feststellen. Dafür wollen wir den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der staatliche Einfluss im Bereich der Wärmeversorgung wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Wärmewende aktiv gestalten und bis 2025 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen und diesen anschließend durch ein Landeswärmegesetz verbindlich feststellen. Dafür wollen wir den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der weitere Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Fertigstellung des Wärmeplans ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• bereits vor der Fertigstellung dieses Wärmeplans werden wir den weiteren Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
In der kommunalen Wärmeplanung werden Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung die Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigen und die konkreten Potenziale zur Nutzung von Abwärme ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die konkreten Potenziale zur Nutzung von Abwärme in Gewerbegebieten werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung die Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigen und die konkreten Potenziale zur Nutzung von Abwärme ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Bis spätestens 2025 wird ein kommunaler Wärmeplan für Bremen mit Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vorgelegt, Bremerhaven wird dabei unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
bis spätestens 2025 einen kommunalen Wärmeplan für die Stadt Bremen vorlegen und Bremerhaven dabei unterstützen und bei der Erstellung die entsprechenden Akteur*innen einbeziehen. Der Wärmeplan wird Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der CO2-Emissionen der Wärmeversorgung enthalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Bis Sommer 2024 wird die räumliche Abgrenzung von Fernwärme-, Nahwärme- und dezentral versorgten Gebieten veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
schon vor Fertigstellung der Wärmeplanung bis Sommer 2024 die zukünftige räumliche Abgrenzung von Fernwärme- und Nahwärmegebieten sowie solchen mit dezentraler Wärmeversorgung veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Beschluss des Wärmeplans ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
ebenfalls noch vor Fertigstellung und Beschlussfassung des Wärmeplanes den weiteren Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren durch die entsprechenden Akteure ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Installationen für warme und kalte Nahwärme im öffentlichen Raum werden weitestmöglich gestattet.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitestmögliche Gestattung von erforderlichen Installationen für warme und kalte Nahwärme im öffentlichen Raum ist anzustreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Zur Umsetzung der Wärmeplanungen wird ein Landeswärmegesetz beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
zur rechtlichen Umsetzung der Wärmeplanungen für Bremen und Bremerhaven ein Landeswärmegesetz beschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Quartierskonzepte und Nahwärme- und Anergienetze werden gefördert, mit bezahlbaren Preisen und freiem Zugang.
Wortlaut im Vertrag
quartiersbezogene Konzepte für und die Errichtung von Nahwärme- und Anergienetzen fördern und dabei bezahlbare Preise und freie Zugänglichkeit sicherstellen; dazu zeitnah Modellprojekte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Modellprojekte für Nahwärme- und Anergienetze werden zeitnah unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
quartiersbezogene Konzepte für und die Errichtung von Nahwärme- und Anergienetzen fördern und dabei bezahlbare Preise und freie Zugänglichkeit sicherstellen; dazu zeitnah Modellprojekte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Rahmen der Wärmeplanung werden Solarthermie-Freiflächen, Saisonwärmespeicher, Wärmepumpen in der Weser und industrielle Abwärme geprüft, gefördert und Flächen dafür gesichert.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der Wärmeplanung die Nutzung von Solarthermie-Freiflächen, Saisonwärmespeichern, Wärmepumpen in der Weser sowie Abwärme aus Industrieprozessen prüfen und fördern und dafür ggf. notwendige Flächen identifizieren und absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Eine dekarbonisierte Wärmeversorgung der Innenstadt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
im Zusammenhang mit der Wärmewende den Ausbau einer dekarbonisierten Wärmeversorgung für die Innenstadt auch als Unterstützung des Strukturwandels der im privaten Eigentum befindlichen Innenstadt-Immobilien und Wohnnutzungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Nahwärmenetz am Landgericht erhält beim Ausbau der Wärmeversorgung besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Dem Nahwärmenetz am Landgericht im Eigentum von Immobilien Bremen soll dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Rücklagen werden für Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wasserstoff 14
Die Bremer Wasserstoffstrategie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die konsequente Umsetzung der Bremer Wasserstoffstrategie einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Umstellung der Stahlwerke auf wasserstoffbasierte Stahlproduktion gilt als zentral.
Wortlaut im Vertrag
Von zentraler Bedeutung ist die Umstellung der Stahlwerke auf wasserstoffbasierte Stahlproduktion. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Norddeutschland und Bremen erhalten einen Anschluss an die bundesweiten Wasserstofffernnetze.
Wortlaut im Vertrag
Norddeutschland und Bremen werden einen Anschluss an die bundesweiten Wasserstofffernnetze erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Wesernetz stellt innerhalb der Stadt Bremen eine lokale Wasserstoffversorgung bereit.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Stadt Bremen muss Wesernetz eine lokale Wasserstoffversorgung bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Geschäftsstelle Wasserstoffwirtschaft wird als zentrale Koordinierungsstelle gestärkt und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die bestehende Geschäftsstelle Wasserstoffwirtschaft als zentrale Koordinierungsstelle stärken und mit den notwendigen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Für gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie werden ausreichend Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um sich an gemeinsamen Aktivitäten mit den anderen Ländern beteiligen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Anschluss Bremerhavens an das Wasserstoff-Fernleitungsnetz wird im Rahmen des Energy Ports geprüft und vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der Planungen des Energy Ports den Anschluss Bremerhavens an das Fernleitungsnetz prüfen und voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Testregion für Wasserstofftechnologien wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die begonnene Strategie zum Aufbau einer Testregion für die Anwendung von Wasserstofftechnologien fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Die zugesagten Bundesmittel werden für den Aufbau eines Seegangsimulators als H2-Teststand verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits zugesagten Bundesmittel werden wir für den Aufbau eines sogenannten Seegangsimulators (H2-3D-Teststand) verwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Pilotprojekt MarSynFuel wird in Bremerhaven die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Lagerung und Bebunkerung grünen Methanols realisiert.
Wortlaut im Vertrag
• in dem gemeinsam von Technologie-Transferzentrum (ttz) und Alfred-Wegner-Institut (AWI) getragenen Pilotprojekt MarSynFuel in Bremerhaven die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Lagerung und Bebunkerung von grünem Methanol realisieren. Link zum Original
Die Wasserstoffinfrastruktur im Rahmen der IPCEI-Projekte und für die Transformation des Stahlwerks wird vollumfänglich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
vollumfängliche Unterstützung der notwendigen Wasserstoffinfrastruktur im Rahmen der IPCEI-Projekte und für die Transformation des Stahlwerks leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bremerhaven wird beim Kompetenzzentrum Wasserstoff unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bremerhaven beim Kompetenzzentrum Wasserstoff unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Namibia wird sich in Kooperationsprojekten für die Produktion von grünem Wasserstoff engagiert.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit unserem Partnerland Namibia im Rahmen von Kooperationsprojekten und Programmen des Bundes oder der EU für die Produktion von grünem Wasserstoff sowie der beruflichen Ausbildung engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Stromnetze 7
Der Aufbau eines Energieknotens mit Umspannwerk, Konverter, Höchstspannungs- und Wasserstoff-Pipeline-Anschluss im Industriepark wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
den Aufbau eines neuen „Energieknotens“ im Industriepark (Umspannwerk, Konverter, Höchstspannungs-Stromanschluss, Wasserstoff-Pipeline-Anschluss) vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Bau der Höchstspannungsstromtrasse wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Der Ausbau der Landstromanschlüsse für Seeschiffe in den bremischen Häfen wird konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Landstromanschlüsse konsequent weiterverfolgen, um eine klimaneutrale Energieversorgung von Seeschiffen in bremischen Häfen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Stromnetz des Fischereihafens wird für den Ausbau erneuerbarer Energien angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die erforderlichen Anpassungen am Stromnetz des Fischereihafens vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Fraunhofer IWES wird direkt an das 110-kV-Netz angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Forschungsarbeit des Fraunhofer IWES unterstützen wir durch die direkte Anbindung an das 110-KV-Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Stromnetz soll den Anforderungen der Energiewende mit E-Mobilität, Gasausstieg, Wärmepumpen und Photovoltaik gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, dass das Stromnetz den Anforderungen der Energiewende mit zunehmender Elektromobilität und dem Gasaussteig im Gewerbe sowie Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen gerecht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für alle notwendigen Stromnetze, insbesondere die 110-kV-Leitung und das Umspannwerk, werden zügig geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
zügig die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung aller notwendigen Stromversorgungsnetze, insbesondere der 110-KV-Leitung und des Umspannwerks, schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Bürgerenergie 5
Der öffentliche Einfluss auf Energieversorgung und Wärmewende wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den öffentlichen Einfluss in strategisch wichtigen Bereichen wie der Stadtentwicklung, der Energieversorgung und der Wärmewende werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der staatliche Einfluss auf Wärmeversorgung und Stromnetze wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen, um die anstehenden zentralen Aufgaben der sozial-ökologischen Transformation der Wärmewende und der zukunftsfähigen Aufstellung der Stromnetze bewältigen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Kleinteilige, quartiersbezogene und partizipative Energienetze wie Mieterstrommodelle und Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Planung und den Ausbau von kleinteiligen, quartiersbezogenen und partizipativen Energienetzen, z.B. Mieterstrommodellen und Genossenschaften fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften werden Vorbilder bei der Solarenergie und weiten Mieterstromangebote deutlich aus.
Wortlaut im Vertrag
die kommunalen Wohnungsgesellschaften zu Vorbildern bei der Solarenergie machen und dafür u.a. Mieterstromangebote deutlich ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Der öffentliche Einfluss auf die Energieversorgung wird strategisch ausgebaut, um Wärmewende und Stromnetze zu bewältigen und den Industriestandort zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den öffentlichen Einfluss im Bereich der Energieversorgung strategisch ausbauen, um die anstehenden zentralen Aufgaben der sozial-ökologischen Transformation insbesondere der Wärmewende und der zukunftsfähigen Aufstellung der Stromnetze zu bewältigen und den Industriestandort Bremen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Heizungen 2
Sozial gestaltete Förderung für Wärmepumpen und Solarthermie wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
sozial gestaltete Fördermöglichkeiten für individuelle Lösungen wie Wärmepumpen und Solarthermie ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine Standardisierung klimaneutraler Haustechnik gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für eine Standardisierung klimaneutraler Haustechnik einsetzen. Link zum Original
Bioenergie 1
Die thermische Verwertung von nicht als Futter geeignetem Grünlandaufwuchs mit Einspeisung in Fernwärmenetze wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• dafür auch die thermische Verwertung von nicht als Futter geeignetem Grünlandaufwuchs mit Einspeisung in Fernwärmenetze unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Mit relevanten Akteuren wird eine Gesamtsicht auf die gewerbliche Energieversorgung entwickelt, um die Anpassung der Strom-, Gas- und Wärmenetze vorausschauend zu planen.
Wortlaut im Vertrag
dabei mit den relevanten Stakeholder*innen einen ganzheitlichen Blick auf die Zukunft der gewerblichen Energieversorgung im Land Bremen entwickeln, um die erforderliche Anpassung unserer Netze (Strom, Gas und Wärme) vorausschauend planen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Aus Mitteln der Klimaschutzstrategie werden die Bauabschnitte 2 und 3 des Testzentrums für Mobilitätslösungen mit Technikum und Prüfständen realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Flaggschiffprojekt ist dabei das Testzentrum für die Entwicklung und Erprobung von Mobilitätslösungen. Die bereits zugesagten Bundesmittel werden wir für den Aufbau eines sogenannten Seegangsimulators (H2-3D-Teststand) verwenden. Aus den Mitteln der Klimaschutzstrategie werden wir die Bauabschnitte 2 und 3 mit Technikum, Prüf- und Testständen realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Häfen werden einer Elektrifizierungsinitiative unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Häfen insgesamt einer Elektrifizierungsinitiative unterziehen und wo immer es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, auf eine Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Energiesystem im Fischereihafen wird so entwickelt, dass die Industrieunternehmen sicher, wirtschaftlich und CO2-neutral versorgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Energiesystem im Fischereihafen so entwickeln, dass die dortigen Industrieunternehmen sicher, wirtschaftlich und CO₂-neutral versorgt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise und ihre Folgen für Bremen werden weiterhin bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise und deren Folgen für Bremen auch weiterhin bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.