BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 28 von 332 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (7). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Staatsausgaben 7
Steuergelder werden effizient eingesetzt, um Ziele mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu erreichen.
Wortlaut im Programm
a) Der Staat muss die ihm zur Verfügung stehenden Steuergelder effizient einsetzen, um die angestrebten Zwecke mit geringstmöglichem Mitteleinsatz zu verwirklichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen des Landes Bremen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
i) Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen und Unterbeteiligungen des Landes Bremen sind zu überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FDP ähnlich KI
Beteiligungen des Landes werden, wo sinnvoll und möglich, bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise verkauft.
Wortlaut im Programm
i) Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen und Unterbeteiligungen des Landes Bremen sind zu überprüfen. Sofern sinnvoll und möglich, müssen diese Beteiligungen bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise veräußert werden. Die erzielten Verkaufserlöse sind für die Tilgung von Altschulden sowie für Zukunftsinvestitionen zu verwenden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bremen zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
Privatisierungen öffentlicher Unternehmen dürfen nicht zu schlechteren Leistungen für die Bürger führen.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen darf aber nicht dazu führen, dass sich die Leistungen für die Bürger qualitativ verschlechtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
In der Verwaltung wird ein modernes Kostenmanagement wie Zero-Base-Budgeting eingeführt.
Wortlaut im Programm
j) Der sparsame Umgang mit den zugewiesenen Mitteln ist durch gezielte auch materielle Anreize für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie ein modernes Kostenmanagement (z.B. Zero-Base-Budgeting) zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Verschwendung von Steuergeldern wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
m) Die Verschwendung von Steuergeldern ist zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Die Befugnisse des Landesrechnungshofs und der Rechnungsprüfungsämter werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Um solche Ausfälle zukünftig zu vermeiden, sind die Befugnisse des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter im Land Bremen zu erweitern. Als Organe der Finanzkontrolle sind sie bereits an der Planung großer Beschaffungs- und Investitionsvorhaben zu beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schuldenbremse 4
Die vom Senat geplante Aufnahme weiterer drei Milliarden Euro neuer Kredite bis 2027 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Trotzdem will der rot-rot-grüne Senat bis 2027 weitere drei Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, um nach eigener Aussage die Auswirkungen der Klimakrise und die Folge des Ukraine-Krieges abzufedern. Wir BIW lehnen diese Finanzpolitik als unverantwortlich und zukunftsgefährdend ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
Die Schuldenbremse wird strikt eingehalten und nicht durch haushälterische Tricks umgangen.
Wortlaut im Programm
Die Vorgaben der verfassungsrechtlich verbindlichen Schuldenbremse sind deshalb unbedingt einzuhalten und dürfen auch nicht mit Hilfe von haushälterischen Tricks umgangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
Erlöse aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen werden für die Tilgung von Altschulden und für Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
i) Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen und Unterbeteiligungen des Landes Bremen sind zu überprüfen. Sofern sinnvoll und möglich, müssen diese Beteiligungen bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise veräußert werden. Die erzielten Verkaufserlöse sind für die Tilgung von Altschulden sowie für Zukunftsinvestitionen zu verwenden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bremen zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen werden ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet.
Wortlaut im Programm
n) Außerplanmäßige Steuermehreinnahmen, die zum Beispiel aufgrund einer unerwartet positiven Konjunkturentwicklung anfallen, sind ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden, um die Zinsbelastung der öffentlichen Hand zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Öffentliche Investitionen 4
Großprojekte werden realistisch kalkuliert, um unerwartete Mehrkosten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Großprojekte sind realistisch zu kalkulieren, um unerwartete Mehrkosten in der Realisierungsphase und damit Risiken für die öffentliche Hand zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Reine Prestigeprojekte werden nicht mehr finanziert.
Wortlaut im Programm
Bloße Prestigeprojekte, mit denen sich die verantwortlichen Politiker ein „Denkmal“ setzen wollen, darf es künftig nicht mehr geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Mit privaten Geldern werden vor allem größere Projekte und Anschaffungen finanziert, für die im Haushalt kein ausreichendes Budget vorhanden ist.
Wortlaut im Programm
Mit privaten Geldern soll vor allem die Finanzierung größerer Projekte und Anschaffungen unterstützt werden, für die kein ausreichendes Budget im Haushalt vorhanden ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Landesrechnungshof und Rechnungsprüfungsämter werden bereits an der Planung großer Beschaffungs- und Investitionsvorhaben beteiligt.
Wortlaut im Programm
Um solche Ausfälle zukünftig zu vermeiden, sind die Befugnisse des Landesrechnungshofes und der Rechnungsprüfungsämter im Land Bremen zu erweitern. Als Organe der Finanzkontrolle sind sie bereits an der Planung großer Beschaffungs- und Investitionsvorhaben zu beteiligen. Link zum Original
Subventionen 2
Größere öffentliche Ausgaben zur Wirtschaftsförderung werden vor der Planung einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unter Beteiligung des Landesrechnungshofs unterzogen.
Wortlaut im Programm
b) Ausgaben der öffentlichen Hand zur Förderung der Wirtschaft, die eine bestimmte Größenordnung erreichen, sind im Vorfeld der Planungsphase einer strengen Kosten- Nutzen-Analyse unter Beteiligung des Landesrechnungshofes zu unterziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Im Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung stehen Zukunftsinvestitionen, die Rückflüsse an Steuern und Abgaben erwarten lassen.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt müssen impulsgebende Schwerpunktinvestitionen in Zukunftsprojekte stehen, die perspektivisch einen angemessenen finanziellen Rücklauf für die Staatskasse in Form von Steuern und Abgaben erwarten lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 2
Gegen Steuerbetrug im Land Bremen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
g) Konsequentes Vorgehen gegen Steuer- und Sozialbetrug im Land Bremen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Betriebsprüfungen konzentrieren sich vor allem auf die Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Bei Betriebsprüfungen ist vor allem die Umsatzsteuer in den Fokus zu nehmen, da der Vorsteuerbetrug mehr als die Hälfte des Volumens der geschätzten Steuerverkürzung in Deutschland ausmacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Anteil der Kommunen an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
e) Außerdem wollen wir, dass die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer ersetzt wird, um die Einnahmen der Bremischen Städte konjunkturunabhängiger zu machen und damit zu verstetigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Die im Land erhobenen Steuern und Abgaben werden mindestens auf den Durchschnitt anderer Küstenstandorte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um ein positives Investitionsklima zu schaffen und die Konkurrenzfähigkeit Bremens zu erhöhen, müssen die im Land erhobenen Steuern und Abgaben auf ein Niveau abgesenkt werden, das zumindest dem Durchschnitt anderer Küstenstandorte entspricht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen sollen durch Wirtschaftsförderung, neue Arbeitsplätze und eine aktive Einwohnerpolitik erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Damit Bremen unter diesen Vorzeichen auch in Zukunft die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um seine öffentlichen Aufgaben erfüllen und Investitionen leisten zu können, muss es - neben einem effizienten und sparsamen Einsatz der Gelder - vor allem darum gehen, die Steuereinnahmen des Landes und seiner Kommunen durch die Förderung der Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine aktive Einwohnerpolitik zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Finanzpolitik verbindet gezieltes Sparen mit Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen.
Wortlaut im Programm
Davon ausgehend setzen sich die BIW für eine Finanzpolitik ein, die intelligentes Sparen mit zielgerichteten Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen in Bremen verknüpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung im Interesse der Stadtstaaten ein.
Wortlaut im Programm
d) Das Bundesland Bremen muss sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung in Deutschland im Interesse der Stadtstaaten einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Das Lohn- und Einkommensteueraufkommen von Pendlern zwischen Bundesländern wird hälftig zwischen Wohn- und Arbeitsland aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Das Lohn- und Einkommenssteueraufkommen von Pendlern, bei denen Wohn- und Arbeitsort in verschiedenen Bundesländern liegen, ist hälftig aufzuteilen. Link zum Original
Behörden, Eigenbetriebe und öffentliche Stiftungen werben aktiv private Zuwendungen wie Sponsoring, Spenden und Schenkungen für öffentliche Zwecke ein.
Wortlaut im Programm
f) Aktive Akquisition privater Zuwendungen für öffentliche Zwecke in Form von Sponsoring, Spenden, mäzenatischen Schenkungen und Werbung durch Behörden, Eigenbetriebe und Stiftungen öffentlichen Rechts der Freien Hansestadt Bremen (Verwaltungssponsoring). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Per Bundesratsinitiative soll das Lohnsteueraufkommen zumindest teilweise nach dem Arbeitsortprinzip verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass die Verteilung des Steueraufkommens zumindest teilweise nach dem Arbeitsortprinzip verteilt wird. Link zum Original
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
h) Die Hundesteuer wollen wir abschaffen, weil diese Abgabe veraltet und ungerecht ist, da sie einseitig die Besitzer einer Tierart belastet und sich als Lenkungssteuer nicht bewährt hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.