Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 27.11.2022 · Original
Das Programm enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Miethöhe“, von 216 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 7
Miethöhe 7
Mietendeckel werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als LINKE setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass höhere Ausgaben umfassend kompensiert werden: mit dauerhaft höheren Sozialleistungen, frühzeitigen und wirksamen Gas- und Energiepreisdeckeln, einem sozial gerechten Energiegeld, Mietendeckeln und armutsfesten Löhnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB gegenteilig KI
Auch im privaten Mietsektor werden Maßnahmen zur Mietbegrenzung als wichtig angesehen.
Wortlaut im Programm
Auch im privaten Mietsektor sind Maßnahmen zur Mietbegrenzung wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB gegenteilig KI
Alle verfügbaren Instrumente zur Begrenzung der Mieten im privaten Sektor werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Natürlich wollen wir ebenso alle Instrumente nutzen, die zur Verfügung stehen, um die Mieten im privaten Vermietungssektor zu begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Die Kappung von Mietsteigerungen auf 15 Prozent in drei Jahren und 10 Prozent bei Neuvermietung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Begrenzung der Mietsteigerung auf 15 Prozent in drei Jahren und auf 10 Prozent bei Neuvermietung muss erhalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema KI
Sanierungsgenehmigungen werden an Zusagen zur Mietpreisbegrenzung gebunden.
Wortlaut im Programm
Sanierungen in Quartieren, wo dann hohe Mietsteigerungen und Verdrängung an der Tagesordnung sind, wollen wir genehmigungspflichtig machen, an Zusagen bei der Mietpreisbegrenzung binden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden (d. h. Milieuschutzsatzungen erlassen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema KI
Die Mieten für Gewerbeimmobilien werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Um neuen Konzepten für Einzelhandel und Gastronomie eine Chance zu geben, ist es zwingend erforderlich, die Mieten der Gewerbeimmobilien zu deckeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise FDP HB gegenteilig KI
Kommunen erhalten Instrumente gegen hohe Gewerbemieten, und die Mietpreisbremse wird auf Gewerbeimmobilien übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass den Kommunen entsprechende Instrumente an die Hand gegeben und Regelungen wie die Mietpreisbremse für Wohnimmobilien auch auf Gewerbeimmobilien übertragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.