Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 126 von 2.316 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (21).
- 126Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 126
Öffentlicher Nahverkehr 21
Der öffentliche Nahverkehr in Bremen wird mindestens im Umfang des Verkehrsentwicklungsplans ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um konkurrenzfähiger zum Auto zu werden, muss der öffentliche Nahverkehr in Bremen mindestens so ausgebaut werden, wie es bereits der Verkehrsentwicklungsplan vorsieht. Link zum Original
Der Nahverkehr erhält mehr Linien und engere Takte, auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende.
Wortlaut im Programm
Zentral sind dafür mehr Linien und eine engere Taktung auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende. Link zum Original
Beim Nahverkehrsausbau werden vor allem bisher schlecht angebundene Stadtteile berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen vor allem die Stadtteile berücksichtigt werden, die bisher noch nicht so gut vom ÖPNV abgedeckt werden. Link zum Original
Beim Nahverkehrsausbau steht die Straßenbahn im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei vor allem auf die Straßenbahn als klimaneutrales, sicheres und komfortables Verkehrsmittel. Link zum Original
Die Planung der Straßenbahnstrecke in die Überseestadt wird abgeschlossen und der Bau begonnen.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode sollen die Planungen für die Straßenbahnstrecken in die Überseestadt, zwischen dem Weserwehr und Malerstraße, sowie nach Osterholz abgeschlossen werden und in die Bauumsetzung gehen. Link zum Original
Die Planung der Straßenbahnstrecke zwischen Weserwehr und Malerstraße wird abgeschlossen und der Bau begonnen.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode sollen die Planungen für die Straßenbahnstrecken in die Überseestadt, zwischen dem Weserwehr und Malerstraße, sowie nach Osterholz abgeschlossen werden und in die Bauumsetzung gehen. Link zum Original
Die Planung der Straßenbahnstrecke nach Osterholz wird abgeschlossen und der Bau begonnen.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode sollen die Planungen für die Straßenbahnstrecken in die Überseestadt, zwischen dem Weserwehr und Malerstraße, sowie nach Osterholz abgeschlossen werden und in die Bauumsetzung gehen. Link zum Original
Die Planungen für neue Straßenbahnstrecken nach Oslebshausen, Findorff und Woltmershausen werden begonnen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Planungen für neue Straßenbahnstrecken nach Oslebshausen, sowie nach Findorff und Woltmershausen beginnen. Link zum Original
Es werden mehr Expressbuslinien aus innenstadtfernen Stadtteilen ins Zentrum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir mehr Expressbuslinien, die die Menschen aus den innenstadtfernen Stadtteilen mit wenigen Halten ins Stadtzentrum bringen. Link zum Original
Busse und Bahnen erhalten an Ampeln konsequent Vorrang.
Wortlaut im Programm
Weitere Maßnahmen dafür sind eine konsequente Vorrangschaltung für Busse und Bahnen an Ampeln und - dort wo es möglich ist - eigene Busspuren, damit der ÖPNV nicht im Stau steht. Link zum Original
Wo möglich, werden eigene Busspuren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Weitere Maßnahmen dafür sind eine konsequente Vorrangschaltung für Busse und Bahnen an Ampeln und - dort wo es möglich ist - eigene Busspuren, damit der ÖPNV nicht im Stau steht. Link zum Original
Der Nahverkehr wird über die Stadtgrenzen hinaus mit mehr Buslinien in die Umlandgemeinden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV soll zudem auch weiter über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden – mehr Buslinien in Umlandgemeinden und bessere Park-and-Ride-Angebote. Link zum Original
Park-and-Ride-Angebote werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV soll zudem auch weiter über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden – mehr Buslinien in Umlandgemeinden und bessere Park-and-Ride-Angebote. Link zum Original
Ein Nahverkehrsbeitrag für alle Bremerinnen und Bremer außer Kindern und Sozialleistungsbeziehenden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einzelne Bausteine dafür sind eine Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der City-Tax für Tourist*innen, die Einführung eines ÖPNV-Beitrags für alle Bremer*innen ausgenommen Kinder und Sozialleistungsbeziehende, sowie die Erhöhung der Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung. Link zum Original
Car-Sharing wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Alternativen wie Car-Sharing und mehr Abstellflächen für Fahrräder und E- Scooter ausgebaut werden. Link zum Original
Das Taxigewerbe gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtige Ergänzung zum ÖPNV.
Wortlaut im Programm
Das Taxigewerbe ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine, insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, wichtige Ergänzung zum ÖPNV. Link zum Original
In Bremen wird nachts ein Frauen-Nachttaxi angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass es in Bremen nachts ein Frauen-Nachttaxi gibt. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr in Bremen-Nord und dessen Anbindung an die übrigen Stadtteile werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine bessere Anbindung innerhalb Bremen- Nords sowie zu den restlichen Stadtteilen Bremens. Link zum Original
Die Gebiete um die Alwin-Lonke-Straße und den Fockengrund werden besser an den ÖPNV angebunden.
Wortlaut im Programm
Auch die Gebiete rund um die Alwin-Lonke-Straße und dem Fockengrund müssen besser an den ÖPNV angebunden werden. Link zum Original
Flexible Minibus-Angebote in Bremen-Nord werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Ergänzend sollen flexible Minibus-Angebote geprüft werden. Link zum Original
Die ÖPNV-Anbindung der Gewerbegebiete in Bremen und Bremerhaven wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die ÖPNV-Anbindung und die Fahrradinfrastruktur der Bremer und Bremerhavener Gewerbegebiete werden wir verbessern. Link zum Original
Nahverkehrstarife 16
Kinder und Jugendliche erhalten ein Sozialticket zum Preis von null Euro.
Wortlaut im Programm
Ein 0-Euro-Sozialticket für Kinder und Jugendliche und der Einstieg in den ticketlosen ÖPNV. Link zum Original
Der Einstieg in einen ticketlosen öffentlichen Nahverkehr wird vollzogen.
Wortlaut im Programm
Ein 0-Euro-Sozialticket für Kinder und Jugendliche und der Einstieg in den ticketlosen ÖPNV. Link zum Original
In Bremerhaven wird ein Sozialticket eingeführt.
Wortlaut im Programm
In Bremerhaven, wo SPD, CDU und FDP Krisenhaushalte beschließen, bei denen zuerst das Soziale und die Kultur unter Druck geraten, gibt es bis heute kein Sozialticket. Dass Menschen mit wenig Geld dort den vollen Fahrpreis zahlen, ist keine Sachnotwendigkeit, sondern eine Entscheidung. Wir wollen sie ändern. Link zum Original
Das StadtTicket soll Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbare Mobilität sichern.
Wortlaut im Programm
Das StadtTicket soll für bezahlbare Mobilität für alle sorgen, deren Einkommen niedrig ist. Link zum Original
Das StadtTicket bleibt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenlos.
Wortlaut im Programm
Wir werden am kostenlosen StadtTicket bis 18 Jahre festhalten und das StadtTicket für Erwachsene wieder günstiger machen. Außerdem wollen wir den Kreis der Anspruchsberechtigten wieder auf Menschen mit Wohngeldbezug erweitern. Link zum Original
Das StadtTicket für Erwachsene wird wieder günstiger.
Wortlaut im Programm
Wir werden am kostenlosen StadtTicket bis 18 Jahre festhalten und das StadtTicket für Erwachsene wieder günstiger machen. Außerdem wollen wir den Kreis der Anspruchsberechtigten wieder auf Menschen mit Wohngeldbezug erweitern. Link zum Original
Der Kreis der Berechtigten für das StadtTicket wird wieder auf Menschen mit Wohngeldbezug erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden am kostenlosen StadtTicket bis 18 Jahre festhalten und das StadtTicket für Erwachsene wieder günstiger machen. Außerdem wollen wir den Kreis der Anspruchsberechtigten wieder auf Menschen mit Wohngeldbezug erweitern. Link zum Original
Ein sozial ausgestalteter ticketfreier Nahverkehr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher schon lange für den sozial ausgestalteten ticketfreien ÖPNV ein. Link zum Original
Bis zur Einführung des ticketfreien Nahverkehrs gelten bezahlbare, sozial gestaffelte Ticketpreise.
Wortlaut im Programm
Solange der ticketfreie ÖPNV nicht Realität ist, setzen wir uns für bezahlbare und sozial gestaffelte Ticketpreise ein. Link zum Original
Das kostenlose StadtTicket für Kinder im Leistungsbezug bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir haben das StadtTicket für Kinder im Leistungsbezug umsonst gemacht. Daran halten wir fest. Link zum Original
Der Preis des StadtTickets für Erwachsene wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Den Preis für das StadtTicket für Erwachsene wollen wir senken und ein ermäßigtes DeutschlandTicket einführen. Link zum Original
Ein ermäßigtes Deutschlandticket wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den Preis für das StadtTicket für Erwachsene wollen wir senken und ein ermäßigtes DeutschlandTicket einführen. Link zum Original
Das TIM-Ticket gilt in ganz Deutschland.
Wortlaut im Programm
Das TIM-Ticket soll ebenfalls in ganz Deutschland gelten. Link zum Original
In Bremerhaven wird ein Sozialticket eingeführt.
Wortlaut im Programm
In Bremerhaven will Die Linke ebenfalls ein Sozialticket einführen. Link zum Original
Das Sozialticket für Kinder und Jugendliche bleibt kostenlos.
Wortlaut im Programm
Das kostenlose Sozialticket für Kinder und Jugendliche haben wir erkämpft, es soll auch zukünftig kostenlos bleiben. Link zum Original
Das Bremer Azubiticket wird ohne Preissteigerung zu einem Deutschlandticket für alle Auszubildenden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das Bremer Azubiticket ohne Preissteigerung zu einem Deutschlandticket für alle Auszubildenden weiterentwickeln. Link zum Original
Individualverkehr 15
Wer auf das eigene Auto angewiesen ist, kann es weiter nutzen.
Wortlaut im Programm
Wer auf das eigene Auto als Verkehrsmittel angewiesen ist, soll dies auch weiter nutzen können. Link zum Original
Der Autoverkehr wird bis 2030 um ein Drittel reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Autoverkehr soll bis 2030 um ein Drittel reduziert werden. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Einzelne Bausteine dafür sind eine Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der City-Tax für Tourist*innen, die Einführung eines ÖPNV-Beitrags für alle Bremer*innen ausgenommen Kinder und Sozialleistungsbeziehende, sowie die Erhöhung der Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung. Link zum Original
Die Zahl der Pkw pro Einwohner wird durch attraktive Alternativen und Lenkungsmaßnahmen weiter gesenkt, um öffentlichen Raum für Begegnung und Grün zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Moderne Mobilität ist für uns ein Gewinn an Lebensqualität: Weniger Lärm, sauberere Luft und ein öffentlicher Raum, der nicht länger in erster Linie als Abstellfläche für Pkw, sondern als Ort der Begegnung, für Außengastronomie, Grünflächen, Spielplätze und andere konsumfreie Orte genutzt wird. Um dies zu erreichen, senken wir die Zahl der Pkw pro Einwohner*in weiter durch ein faires Zusammenspiel aus attraktiven Alternativen (Pull-Faktoren) und Lenkungsmaßnahmen (Push- Faktoren). Link zum Original
Ein stadtweites Sommerstraßen-Programm wird eingeführt, bei dem Bürgerinnen und Bürger unkompliziert eine Sommerstraße beantragen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach dem Vorbild vieler anderer Städte ein stadtweites Sommerstraßen- Programm etablieren: Bürger*innen sollen unkompliziert eine Sommerstraße für ihre Nachbarschaft beantragen können. Diese Straßen werden dann von Juni bis August verkehrsberuhigt oder sogar autofrei und die freien Flächen können für Konzerte, Open-Air Kino, Flohmärkte oder einfach den konsumfreien Aufenthalt genutzt werden. Unbedingt notwendig ist dabei die Beteiligung der Anwohnenden und der Menschen aus dem Stadtteil. Link zum Original
Sommerstraßen werden von Juni bis August verkehrsberuhigt oder autofrei und für Konzerte, Kino, Flohmärkte oder konsumfreien Aufenthalt genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach dem Vorbild vieler anderer Städte ein stadtweites Sommerstraßen- Programm etablieren: Bürger*innen sollen unkompliziert eine Sommerstraße für ihre Nachbarschaft beantragen können. Diese Straßen werden dann von Juni bis August verkehrsberuhigt oder sogar autofrei und die freien Flächen können für Konzerte, Open-Air Kino, Flohmärkte oder einfach den konsumfreien Aufenthalt genutzt werden. Unbedingt notwendig ist dabei die Beteiligung der Anwohnenden und der Menschen aus dem Stadtteil. Link zum Original
Anwohnende und Menschen aus dem Stadtteil werden an Sommerstraßen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach dem Vorbild vieler anderer Städte ein stadtweites Sommerstraßen- Programm etablieren: Bürger*innen sollen unkompliziert eine Sommerstraße für ihre Nachbarschaft beantragen können. Diese Straßen werden dann von Juni bis August verkehrsberuhigt oder sogar autofrei und die freien Flächen können für Konzerte, Open-Air Kino, Flohmärkte oder einfach den konsumfreien Aufenthalt genutzt werden. Unbedingt notwendig ist dabei die Beteiligung der Anwohnenden und der Menschen aus dem Stadtteil. Link zum Original
Durch modale Filter wie Diagonalsperren wird der Durchgangsverkehr dauerhaft aus Wohnvierteln genommen (Superblocks).
Wortlaut im Programm
Wir werden Quartiere durch Verkehrsberuhigung aufwerten (Superblocks): Durch den gezielten Einsatz modaler Filter (z.B. Diagonalsperren) nehmen wir den reinen Durchgangsverkehr dauerhaft aus Wohnvierteln und geben den Straßenraum der Nachbarschaft zurück. Link zum Original
Die begonnene Neuordnung des Parkens in Neustadt, Walle, Schwachhausen, Findorff, Mitte und Östlicher Vorstadt wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher voll hinter der bereits begonnen Neuordnung des Parkens in der Neustadt, Walle, Schwachhausen, Findorff, Mitte und der Östlichen Vorstadt. Link zum Original
Gegen Gehwegparken wird konsequent und mit mehr Kontrollen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen wir ein konsequentes Vorgehen gegen das Gehwegparken und mehr Kontrollen! Link zum Original
Parkraumbewirtschaftung wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Parkraumbewirtschaftung flächendeckend einführen. Link zum Original
In den innenstadtnahen Stadtteilen wird flächendeckend Bewohnerparken eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für flächendeckendes Bewohnerparken in den innenstadtnahen Stadtteilen ein – so werden die Anwohnenden bevorrechtigt. Link zum Original
Der Bewohnerparkausweis kostet 15 Euro pro Monat.
Wortlaut im Programm
Die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis sollte 15 € pro Monat betragen. Repräsentative Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit von 85% der Bremer*innen diesen Preis für angemessen hält. Die dadurch eingenommenen Gelder wollen wir nach der Devise „Verkehr finanziert Verkehr“ in den Ausbau des Umweltverbundes stecken. Link zum Original
Die Einnahmen aus dem Bewohnerparken fließen in den Ausbau des Umweltverbundes.
Wortlaut im Programm
Die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis sollte 15 € pro Monat betragen. Repräsentative Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit von 85% der Bremer*innen diesen Preis für angemessen hält. Die dadurch eingenommenen Gelder wollen wir nach der Devise „Verkehr finanziert Verkehr“ in den Ausbau des Umweltverbundes stecken. Link zum Original
Die Ausnahmen beim Parken für Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Hebammen und Physiotherapeuten werden laufend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Hebammen und Physiotherapeut*innen gibt es Ausnahmen, deren Wirksamkeit wir konstant evaluieren wollen. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 15
Der Ausbau der Radpremiumrouten wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der Radpremiumrouten wollen wir schneller als bisher vorantreiben. Link zum Original
Es werden mehr Fahrradstraßen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mehr Fahrradstraßen und sogenannte protected-bike-lanes. Link zum Original
Es werden mehr geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mehr Fahrradstraßen und sogenannte protected-bike-lanes. Link zum Original
Alle Rad- und Fußwege werden stets in gutem Zustand gehalten und die dafür nötigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Aber auch alle übrigen Rad- und Fußwege müssen stets in gutem Zustand gehalten und die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Kopfsteinpflasterstraßen werden, wo sinnvoll, um glatte Fahrrad-Mittelstreifen und Querungsstreifen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Um die Barrierefreiheit und den Radverkehr zu fördern, wollen wir da, wo es sinnvoll ist und keine städtebaulichen Erwägungen entgegenstehen, Kopfsteinpflasterstraßen um glatte Fahrrad- Mittelstreifen und glatte Querungsstreifen ergänzen. Link zum Original
Die Gehwegbreiten nach den Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen werden insbesondere bei Neubauten eingehalten.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung des Fußverkehrs setzen wir uns für die Einhaltung der Gehwegbreiten nach den Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen (EFA) der FGSV Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswege (FGSV), insbesondere bei Neubauten ein. Link zum Original
Das Bike-Sharing wird ausgebaut und um die Leihe von Lastenrädern ergänzt.
Wortlaut im Programm
Das Bike-Sharing wollen wir ausbauen und dabei auch die Möglichkeit der Leihe von Lastenrädern berücksichtigen. Dies muss preisgünstig möglich und insbesondere für junge Menschen, z.B. Studierende, erschwinglich bleiben. Link zum Original
Bike-Sharing bleibt preisgünstig und insbesondere für junge Menschen erschwinglich.
Wortlaut im Programm
Das Bike-Sharing wollen wir ausbauen und dabei auch die Möglichkeit der Leihe von Lastenrädern berücksichtigen. Dies muss preisgünstig möglich und insbesondere für junge Menschen, z.B. Studierende, erschwinglich bleiben. Link zum Original
Bei Baustellenumleitungen werden Rad- und Fußverkehr nicht hinter den Autoverkehr gestellt.
Wortlaut im Programm
Wenn aufgrund von Baustellen zeitweise Umleitungen notwendig sind, dürfen Rad- und Fußverkehr nicht hinter den Bedürfnissen des Autoverkehrs stehen. Link zum Original
Die Wesersprünge Mitte und West für Rad- und Fußverkehr werden gebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Querung der Weser für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu erleichtern, setzen wir uns weiterhin für den Bau der Wesersprünge Mitte und West ein, sowie für eine Brücke über das Europahafenbecken. Link zum Original
Eine Rad- und Fußgängerbrücke über das Europahafenbecken wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Querung der Weser für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu erleichtern, setzen wir uns weiterhin für den Bau der Wesersprünge Mitte und West ein, sowie für eine Brücke über das Europahafenbecken. Link zum Original
Fuß- und Radwege werden in den Neubau der A1-Weserbrücke zwischen Hemelingen und Arsten integriert, statt einen Wesersprung Ost zu bauen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Integration von Fuß- und Radwegen beim Neubau der A1- Weserbrücke zwischen Hemelingen und Arsten wird der Wesersprung Ost obsolet. Link zum Original
Bei der Neuplanung der großen Weserbrücken erhalten Rad- und Fußverkehr ausreichend Platz.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Neuplanungen der großen Weserbrücken müssen Rad- und Fußverkehr ausreichend Platz bekommen. Link zum Original
Es werden mehr Abstellflächen für Fahrräder und E-Scooter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Alternativen wie Car-Sharing und mehr Abstellflächen für Fahrräder und E- Scooter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Fahrradinfrastruktur der Gewerbegebiete in Bremen und Bremerhaven wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die ÖPNV-Anbindung und die Fahrradinfrastruktur der Bremer und Bremerhavener Gewerbegebiete werden wir verbessern. Link zum Original
Häfen 14
Die Voraussetzungen für die Bebunkerung von Handelsschiffen mit klimaneutralen Kraftstoffen in den bremischen Häfen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch in der maritimen Wirtschaft werden wir die Nutzung neuer, klimaneutraler Kraftstoffe weiter vorantreibe, die Schiffsflotte von bremenports erneuern und die Voraussetzungen für die Bebunkerung von Handelsschiffen schaffen, um die ökologische Nachhaltigkeit der bremischen Häfen noch weiter zu steigern. Link zum Original
Die teils veralteten Hafeninfrastrukturen wie die Kajen werden an die Erfordernisse angepasst und erneuert.
Wortlaut im Programm
Die teilweise in die Jahre gekommenen Infrastrukturen der Häfen wie z. B. die Kajen müssen auf Basis der in der dieser Legislaturperiode getroffenen Beschlüsse an die Erfordernisse angepasst und erneuert werden, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und so Beschäftigung zu sichern. Link zum Original
Die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur wird dringend fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der Bremer und Bremerhavener Hafenkajen, die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur und der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile sind deshalb zentrale Aufgaben, die dringend fortgesetzt werden müssen. Link zum Original
Der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile in den Häfen wird dringend fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der Bremer und Bremerhavener Hafenkajen, die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur und der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile sind deshalb zentrale Aufgaben, die dringend fortgesetzt werden müssen. Link zum Original
Von der Hafensanierung profitierende Unternehmen werden nach Möglichkeit an der Finanzierung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Nach Möglichkeit werden wir die davon profitierenden Unternehmen an der Finanzierung beteiligen und auf Standortgarantien, Tarifbindung und Dekarbonisierung verpflichten. Link zum Original
Die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Infrastruktur in Hafen und Flughafen werden zeitnah investiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die zivilmilitärische Umsetzung der vom Bund bereitgestellten umfangreichen Mittel für die Infrastrukturen in Hafen und Flughafen. Hier werden wir sicherstellen, dass die notwendigen Investitionen zeitnah umgesetzt werden und dabei nur Unternehmen zum Einsatz kommen, die gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne garantieren. Link zum Original
Eine Privatisierung der Hafeninfrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Privatisierung der Hafeninfrastruktur geben. Link zum Original
Der Weg der Bremer Häfen bei Digitalisierung und Klimaneutralität wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Häfen sind unter linker Verantwortung bereits weit fortgeschritten bei den Themen Digitalisierung und Klimaneutralität. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter Fahrrinnentiefe gilt als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Bremerhavens.
Wortlaut im Programm
Die geplante und beantragte Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter Fahrrinnentiefe ist allerdings für den Standort Bremerhaven unverzichtbar, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir haben diesen Prozess in der vergangenen Legislatur beschleunigt und so die Hafenwirtschaft überzeugen können, mehr als 1 Mrd. Euro in die Suprastruktur zu investieren. Diesen Weg werden wir konsequent gemeinsam mit Niedersachsen fortsetzen, damit sich diese Investitionen auch realisieren. Link zum Original
Die Vertiefung der Außenweser wird gemeinsam mit Niedersachsen konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die geplante und beantragte Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter Fahrrinnentiefe ist allerdings für den Standort Bremerhaven unverzichtbar, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir haben diesen Prozess in der vergangenen Legislatur beschleunigt und so die Hafenwirtschaft überzeugen können, mehr als 1 Mrd. Euro in die Suprastruktur zu investieren. Diesen Weg werden wir konsequent gemeinsam mit Niedersachsen fortsetzen, damit sich diese Investitionen auch realisieren. Link zum Original
Trimodale Wirtschaftsstandorte werden gestärkt, saniert und ausgebaut, insbesondere der Holz- und Fabrikenhafen.
Wortlaut im Programm
Trimodale Wirtschaftsstandorte, die LKW-, Zug- und Schiffsverkehre optimal miteinander verbinden, wollen wir stärken, sanieren und ausbauen. Dies gilt insbesondere für den Holz- und Fabrikenhafen und die Verzahnung des Gewerbegebiets GVZ (Güterverkehrszentrum) in Strom mit dem Neustädter Hafen. Link zum Original
Die Bundesförderung für die Sanierung der Bremischen Häfen wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Bundesförderung für die Sanierung der Bremischen Häfen. Link zum Original
Eine militärische Nutzung der Häfen darf deren zivile Funktion nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass eine damit verbundene militärische Nutzung die zivile Funktion der Häfen nicht einschränkt, und dass für etwaige Vorhaltekapazitäten bezahlt wird. Link zum Original
Für etwaige militärische Vorhaltekapazitäten in den Häfen wird bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass eine damit verbundene militärische Nutzung die zivile Funktion der Häfen nicht einschränkt, und dass für etwaige Vorhaltekapazitäten bezahlt wird. Link zum Original
Schienennetz 9
Das Straßenbahnnetz erhält langfristig neue Querverbindungen oder zusätzliche Wendeschleifen.
Wortlaut im Programm
Für eine größere Resilienz im Straßenbahnnetz sind langfristig außerdem neue Querverbindungen oder zusätzliche Wendeschleifen sinnvoll. Link zum Original
Bei Sanierung und Neubau von Straßenbahnstrecken werden konsequent Rasengleise gebaut.
Wortlaut im Programm
Bei Sanierung und Neubau von Straßenbahnstrecken setzen wir, auch um eine optimale finanzielle Förderung durch den Bund zu erreichen, konsequent auf Rasengleise. Link zum Original
Für den S-Bahn-Ausbau wird ein integriertes Gesamtkonzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen statt vieler unabgestimmter Einzelmaßnahmen ein integriertes Gesamtkonzept zum S- Bahnausbau entwickeln. Link zum Original
Die S-Bahn erhält langfristig eigene Gleise.
Wortlaut im Programm
Für Takterhöhungen und um eine hohe Pünktlichkeit sicherzustellen, braucht die S-Bahn langfristig eigene Gleise. Link zum Original
Die Bahnstrecke zwischen Achim, Burg und Bremerhaven wird viergleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Infrastruktur massiv ausgebaut werden, weswegen wir uns gegenüber dem Bund und der DB InfraGO u.a. für einen viergleisigen Ausbau zwischen Achim, Burg und Bremerhaven einsetzen. Link zum Original
In Grambke entsteht im Zuge des dritten Gleises Richtung Walle und Bremerhaven eine zusätzliche Haltestelle.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine zusätzliche Haltestelle in Grambke im Zusammenhang mit dem Ausbau des dritten Gleises Richtung Walle und Bremerhaven. Link zum Original
Die Bahntrasse zwischen Bremen und Bremerhaven wird ausgebaut, um Personenverkehr attraktiver zu machen und Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Wortlaut im Programm
Damit der Personenverkehr attraktiver wird und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann, setzt sich Die Linke setzt sich für einen Ausbau der Bahntrasse ein. Link zum Original
Eine Bahnverbindung über Langen nach Bad Bederkesa mit reaktiviertem Bahnhof Speckenbüttel soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Einbindung des Bahnverkehrs mit der Region ist wünschenswert. Hierzu gehört eine Bahnverbindung über Langen nach Bad Bederkesa, die über den zu reaktivierenden Bahnhof Speckenbüttel auch dem innerstädtischen Verkehr dient. Link zum Original
Die gemeinsamen Bahnplanungen mit Niedersachsen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsamen Planungen mit dem Land Niedersachsen müssen verstärkt werden. Link zum Original
Verkehrssicherheit 8
Im Bremer Straßenverkehr soll es keine Toten und Schwerverletzten mehr geben (Vision Zero).
Wortlaut im Programm
Konkret verfolgen wir die Vision Zero, also dass es im Bremer Straßenverkehr keine Toten oder Schwerverletzten mehr zu beklagen gibt. Link zum Original
Das Ziel „Vision Zero“ ohne Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr gilt als Verpflichtung.
Wortlaut im Programm
Deshalb verpflichten wir uns der „Vision Zero“, das heißt keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Link zum Original
Die Verkehrsüberwachung von Polizei und Ordnungsamt erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verkehrsüberwachung stärken! Dies gilt sowohl für den fließenden, als auch den ruhenden Verkehr und heißt konkret: Mehr Personal in der Verkehrsüberwachung von Polizei und Ordnungsamt, mehr mobile Blitzer und der Einsatz moderner Instrumente wie Scancars. Link zum Original
Es werden mehr mobile Blitzer eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verkehrsüberwachung stärken! Dies gilt sowohl für den fließenden, als auch den ruhenden Verkehr und heißt konkret: Mehr Personal in der Verkehrsüberwachung von Polizei und Ordnungsamt, mehr mobile Blitzer und der Einsatz moderner Instrumente wie Scancars. Link zum Original
Für die Verkehrsüberwachung werden moderne Instrumente wie Scancars eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verkehrsüberwachung stärken! Dies gilt sowohl für den fließenden, als auch den ruhenden Verkehr und heißt konkret: Mehr Personal in der Verkehrsüberwachung von Polizei und Ordnungsamt, mehr mobile Blitzer und der Einsatz moderner Instrumente wie Scancars. Link zum Original
Raser und Autoposer werden wirksam gestoppt.
Wortlaut im Programm
Raser und Autoposer werden wir effektiv stoppen. Link zum Original
Vor allem an Schulen, Kitas und Haltestellen werden fest installierte Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf fest installierte Geschwindigkeitskontrollen und verkehrsberuhigende Maßnahmen (z.B. Fahrbahnverengungen, Bremsschwellen, Blumenkübel), vor allem an sensiblen Orten wie Schulen, Kitas oder Haltestellen. Link zum Original
Vor allem an sensiblen Orten werden verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen und Bremsschwellen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf fest installierte Geschwindigkeitskontrollen und verkehrsberuhigende Maßnahmen (z.B. Fahrbahnverengungen, Bremsschwellen, Blumenkübel), vor allem an sensiblen Orten wie Schulen, Kitas oder Haltestellen. Link zum Original
Barrierefreiheit 7
Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen mit stufenlosen Bahnsteigen und taktilen Leitsystemen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Den barrierefreien Ausbau der Haltestellen mit stufenlosen Bahnsteigen und taktilen Leitsystemen wollen wir beschleunigen. Link zum Original
Der Bau neuer barrierefreier S-Bahn-Haltepunkte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Den Bau neuer barrierefreier Haltepunkte wollen wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Barrierefreiheit und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in schlecht angebundenen Stadtteilen sind wichtig für eine altersfreundliche Stadt.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit und Ausbau von Öffentlichem Personennahverkehr - gerade in weniger gut angebundenen Stadtteilen - sind ebenso bedeutsam für eine altersfreundliche Stadt wie Hitzeschutz durch klimatisierte öffentliche Räume, Bäume und Trinkbrunnen. Link zum Original
Auf Gehwegen soll mehr Platz für Rollstühle, Mobilitätshilfen und Kinderwagen sein.
Wortlaut im Programm
Flächengerechtigkeit bedeutet nicht nur mehr Platz für Rollstuhl und Mobilitätshilfe auf dem Gehweg, sondern auch für Kinderwagen. Link zum Original
Im öffentlichen Nahverkehr sollen Barrierefreiheit und Teilhabe sichergestellt werden, gegebenenfalls auch durch Taxi-Sonderdienste.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich des ÖPNV muss Barrierefreiheit und Teilhabe sichergestellt werden, ggf. auch durch Taxi-Sonderdienste. Link zum Original
Die versprochenen barrierefreien Züge auf den Linien RE 8 und RE 9 sollen durch Druck auf den Hersteller zum Einsatz kommen.
Wortlaut im Programm
Bahnfahren muss inklusiv sein: Wir werden den Druck auf Alstom erhöhen, damit die versprochenen barrierrefreien Züge auf den Linien RE 8 und 9 endlich zum Einsatz kommen. Link zum Original
Der Schienenersatzverkehr während der Generalsanierung wird barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir sicherstellen, dass der Schienenersatzverkehr während der Generalsanierung barrierefrei gestaltet wird. Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 7
Die Regio-S-Bahn wird zu einer S-Bahn mit höherer Pünktlichkeit, dichtem Takt, mehr Haltepunkten und eigener Infrastruktur ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regio-S-Bahn zu einer “richtigen” S-Bahn mit deutlich erhöhter Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, einem hohen Takt, sowie mehr Haltepunkten und eigener Infrastruktur ausbauen. Link zum Original
Auf allen S-Bahn-Strecken gilt mindestens ein 30-Minuten-Takt.
Wortlaut im Programm
Es braucht auf allen Strecken mindestens einen 30-Minuten Takt, nach Bremen-Nord braucht es eine S-Bahn alle 10 Minuten. Link zum Original
Nach Bremen-Nord fährt alle 10 Minuten eine S-Bahn.
Wortlaut im Programm
Es braucht auf allen Strecken mindestens einen 30-Minuten Takt, nach Bremen-Nord braucht es eine S-Bahn alle 10 Minuten. Link zum Original
Wegen der überlasteten Nordwestbahn werden zusätzliche Beförderungsmittel mit höherer Frequenz bis Farge eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Angebot der Nordwestbahn ist überlastet und besonders störanfällig. Daher braucht es zusätzliche Beförderungsmittel, die mit einer höheren Frequenz bis Farge eingesetzt werden. Link zum Original
Zwischen Bremerhaven und Bremen soll es mehr Verbindungen am Abend und in der Nacht geben, insbesondere bei Großveranstaltungen und am Wochenende.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns für mehr Verbindungen in den Abend- und Nachtzeiten zwischen Bremerhaven und Bremen einsetzen, insbesondere bei Großveranstaltungen und Veranstaltungen am Wochenende. Link zum Original
Bremerhaven soll stärker in den regionalen Bahnverkehr eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Einbindung des Bahnverkehrs mit der Region ist wünschenswert. Hierzu gehört eine Bahnverbindung über Langen nach Bad Bederkesa, die über den zu reaktivierenden Bahnhof Speckenbüttel auch dem innerstädtischen Verkehr dient. Link zum Original
Bremerhaven soll eine Fernverkehrsanbindung erhalten; die Gespräche mit der Deutschen Bahn werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Bremerhaven braucht zudem eine Fernverkehrsanbindung: Die Gespräche mit der DB AG sind dazu zu intensivieren. Link zum Original
Tempolimits 1
Tempo 30 wird Regelgeschwindigkeit, Tempo 50 gilt nur als begründete Ausnahme auf großen Einfallstraßen und wichtigen ÖPNV-Trassen.
Wortlaut im Programm
Für mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Quartieren wollen wir Tempo 30 als neue Normalität: Wir wollen der Empfehlung des Umweltbundesamtes folgen und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, Tempo 50 nur als begründete Ausnahme auf großen Einfallstraßen und wichtigen ÖPNV-Trassen umsetzen. Link zum Original
Schifffahrt 1
Die Schiffsflotte von bremenports wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Auch in der maritimen Wirtschaft werden wir die Nutzung neuer, klimaneutraler Kraftstoffe weiter vorantreibe, die Schiffsflotte von bremenports erneuern und die Voraussetzungen für die Bebunkerung von Handelsschiffen schaffen, um die ökologische Nachhaltigkeit der bremischen Häfen noch weiter zu steigern. Link zum Original
Luftverkehr 1
Der Sanierungsprozess BRE:start des Bremer Flughafens wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen ist für Bremen unverzichtbar. Der in der letzten Legislatur begonnene Sanierungsprozess BRE:start wird daher konsequent fortgesetzt, um die Leistungsfähigkeit des Bremer Flughafens zu erhalten und langfristig abzusichern. Link zum Original
Elektromobilität 1
Elektromobilität und Sharing-Konzepte werden gefördert, um Wirtschaftsverkehre zu dekarbonisieren.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Elektromobilität und Sharing-Konzepte fördern, um Wirtschaftsverkehre zu dekarbonisieren. Link zum Original
Güterverkehr 1
Das Güterverkehrszentrum wird mit dem Neustädter Hafen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Trimodale Wirtschaftsstandorte, die LKW-, Zug- und Schiffsverkehre optimal miteinander verbinden, wollen wir stärken, sanieren und ausbauen. Dies gilt insbesondere für den Holz- und Fabrikenhafen und die Verzahnung des Gewerbegebiets GVZ (Güterverkehrszentrum) in Strom mit dem Neustädter Hafen. Link zum Original
Straßennetz 1
Die Hafenrandstraße wird gebaut, um die Stadt vom Güterverkehr zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Im Hafen muss der Bau der Hafenrandstraße die Stadt weiter von den Belästigungen durch den Güterverkehr entlasten. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Alle Menschen können unabhängig von Einkommen oder Behinderung so mobil sein, wie sie wollen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, unabhängig vom Geldbeutel oder Behinderung, so mobil zu sein, wie sie es wollen. Link zum Original
Die Verkehrspolitik setzt zum Klimaschutz vorrangig auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.
Wortlaut im Programm
Um das Klima zu schützen, setzen wir dabei vorrangig auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Link zum Original
Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr werden zu einer echten Alternative zum Auto ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für alle anderen wollen wir die Verkehrsmittel des Umweltverbundes so attraktiv machen, dass sie zur echten Alternative zum Auto werden. Link zum Original
Alle Menschen sollen sich in Bremen sicher, selbstbestimmt und klimaneutral bewegen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bremen, in dem sich alle Menschen – vom Kleinkind bis zur Seniorin – sicher, selbstbestimmt und klimaneutral bewegen können. Link zum Original
Das Mietwagengewerbe wird reguliert, um das Taxigewerbe vor Dumping-Preisen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Um das Taxigewerbe vor Dumping-Preisen zu schützen, wollen wir das Mietwagengewerbe regulieren und die Einhaltung der Regeln, wie bspw. der Rückkehrpflicht, konsequenter als bisher kontrollieren. Link zum Original
Die Einhaltung der Regeln für Mietwagen wie der Rückkehrpflicht wird konsequenter kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Um das Taxigewerbe vor Dumping-Preisen zu schützen, wollen wir das Mietwagengewerbe regulieren und die Einhaltung der Regeln, wie bspw. der Rückkehrpflicht, konsequenter als bisher kontrollieren. Link zum Original
Das Amt für Straßen und Verkehr und die zuständige senatorische Behörde werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für eine bessere Verkehrsplanung und ein klügeres Baustellenmanagement wollen wir das Amt für Straßen und Verkehr und die zuständige senatorische Behörde personell stärken. Link zum Original
Die grundlegenden Maßnahmen im Handlungsfeld Mobilität der Klimaschutzstrategie bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Fastlane „Mobilität“ sind die grundlegenden Maßnahmen weiter aktuell. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.