Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 156 von 1.504 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (43). Bei 68 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 156Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 125Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 156
Polizei 43
Die Zahl der Polizeikräfte steigt in Bremen von rund 2.750 auf 3.300 und in Bremerhaven von 490 auf 580.
Wortlaut im Programm
Damit geltendes Recht konsequent durch-gesetzt wird, erhöhen wir die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Bremen von rund 2.750 auf 3.300 und in Bremerhaven von 490 auf 580. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Die digitale und technische Ausstattung der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die digitale und technische Ausstattung der Polizei modernisieren wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Die Ausrüstung der Polizei in Bremen wird um Taser erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung wollen wir in Bremen um Taser erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher BIW ähnlich KI
Durch mehr Polizeipersonal werden Überstunden und Bearbeitungsstau abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um angesichts veränderter Bedrohungslagen die Sicherheit zu gewährleisten, wollen wir Freie Demokraten die Personalstärke der Polizei planvoll bis auf 3.300 in Bremen und 580 in Bremerhaven anheben. Hiermit wollen wir die Überstunden und den Bearbeitungsstau abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Nachwuchsausbildung und Besetzung aller Polizeistellen haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die entsprechende Nachwuchsausbildung und die Besetzung aller Stellen hat oberste Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher BIW ähnlich KI
Vorübergehend werden Teilzeitbeschäftigungen etwa für pensionierte Beamte angeboten, um die Stellen zu besetzen.
Wortlaut im Programm
Die entsprechende Nachwuchsausbildung und die Besetzung aller Stellen hat oberste Priorität. Hierfür sol-len auch vorübergehend Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für z.B. pensionierte Beamte angeboten wer-den. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Polizei erhält politischen Rückhalt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen stabil und mit Überzeugung an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Besoldung der Bremer Polizeivollzugsbeamten wird auf Hamburger Niveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Besoldung der Bremer Polizeivollzugsbeamtinnen und -be-amten auf das Hamburger Niveau anzuheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Leistungsbewertungen und Beförderungsentscheidungen bei der Polizei werden transparent und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unser Polizeipersonal braucht außerdem eine klare Karriereper-spektive – Leistungsbewertungen und Beförderungsentscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte bleibt verlässlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Freie Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten muss auch zukünftig verlässlich abgesichert wer-den. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Polizeikräfte werden von aufgabenfremden und bürokratischen Tätigkeiten entlastet, indem geprüft wird, welche Aufgaben Verwaltungspersonal oder Ordnungsamt übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizistinnen und Polizisten von aufgabenfremden und bürokratischen Ballast befreien, in-dem wir überprüfen, welche Aufgaben weiterhin von Polizistinnen und Polizisten durchgeführt werden müssen und welche Aufgaben auch das Verwaltungspersonal oder das Ordnungsamt übernehmen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich BIW teilweise KI
Die Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Trotzdem kann viel getan werden, um auch bei der Polizei die Verein-barkeit von Familie/Freizeit und Beruf zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Polizei erhält eine zeitgemäße digitale und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine zeitgemäße digitale und technische Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Die Polizei soll künftig nicht schlechter ausgestattet sein als Einzeltäter und Tätergruppen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei darf zukünftig nicht weiterhin schlechter aus-gestattet sein als agierende Einzeltäter und Tätergruppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Die Polizei wird mit leistungsfähiger Hardware im Büro und mit mobilen Endgeräten für Ermittlungen vor Ort ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll die Polizei mit leistungsfähiger Hard-ware im Büro und mit mobilen Endgeräten für die Ermittlungsarbeit vor Ort ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise BIW teilweise KI
Die Endgeräte der Polizei werden besonders gesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Endgeräte besonders zu sichern und die Daten sind nicht lokal auf den Geräten, sondern auf verschlüssel-ten Servern der Polizei zu speichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Polizeiliche Daten werden nicht lokal auf den Geräten, sondern auf verschlüsselten Servern der Polizei gespeichert.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Endgeräte besonders zu sichern und die Daten sind nicht lokal auf den Geräten, sondern auf verschlüssel-ten Servern der Polizei zu speichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die mobilen Endgeräte der Polizei erhalten eine Diktier- und Spracherkennungssoftware für digitale Polizeiberichte.
Wortlaut im Programm
Einer Diktier- und Spracherkennungssoftware zur Anfertigung digitaler und medienbruchfreier Polizeiberichte; Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei erhält einen Messenger für den schnellen Austausch einsatzrelevanter Informationen wie Bilder oder Videos.
Wortlaut im Programm
Einem Polizei - Messenger (“WhatsApp für Polizisten”) für den schnellen und medienbruchfreien Austausch von einsatzrelevanten Informationen wie Bildern oder Videos; Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei erhält eine Auskunfts-App für den Abgleich mit dem polizeilichen Datenbestand.
Wortlaut im Programm
Einer Auskunfts - App, die einen Ab-gleich mit dem polizeilichen Datenbestand ermöglicht; Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die mobilen Endgeräte der Polizei erhalten einen Dokumentenscanner etwa für Ausweise, Führerscheine und Kennzeichen.
Wortlaut im Programm
Einem Dokumentenscanner, z.B. für Personalausweise, Führerscheine, Kennzeichen o.ä. Dokumente; Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die mobilen Endgeräte der Polizei erhalten eine Vermessungssoftware für Verkehrsunfälle.
Wortlaut im Programm
einer Vermessungssoftware für Verkehrsunfälle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Kriminaltechnik der Polizei erhält leistungsfähige Software, technische Geräte und genügend Fachpersonal für eine schnelle und beweiskräftige Datenauswertung.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Polizei in der Kriminaltechnik zukünftig über leistungsfähige Software, technische Geräte und genügend Fachpersonal verfügen, die eine verlässliche, schnelle und beweiskräftige Auswertung der Daten als Beweismittel in einem Strafverfahren ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW teilweise KI
Die Polizei in Bremerhaven bleibt mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Ausstattung der Polizei in Bremerhaven mit Elektro-Distanzimpulsgeräten (sog. „Tasern“) fest, nachdem der Testlauf erfolgreich beendet wurde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher BIW ähnlich KI
In der Stadt Bremen werden Taser für die Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch in der Stadt Bremen wollen wir Taser einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Die Polizei bleibt bürgernah und auf den bestehenden Revieren in den Stadtteilen ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bürgernahe Polizei ein, die auch auf den vorhan-denen Revieren in den Stadtteilen ansprechbar bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise unsicher KI
Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten gelten als unerlässliche Ansprechpartner vor Ort.
Wortlaut im Programm
Ferner sind Kontaktpolizistinnen und -polizisten als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Möglichkeit, Anzeigen unkompliziert und schnell online zu erstatten, wird zeitnah ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit einer unkomplizierten und schnellen Online- Anzeigenerstattung für die Bürgerin-nen und Bürger zeitnah weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Online-Anzeigen sollen auch mit wenig technischen Vorkenntnissen einfach zu erstatten sein.
Wortlaut im Programm
Es soll möglich werden, auch mit wenig technischen Vorkenntnissen eine Online- Anzeige einfach und schnell zu erstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Online-Anzeige wird auf weitere Delikte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zudem muss das derzeitige geringe Angebot der Online-Anzeige auf weitere Delikte dringend ausgeweitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Es werden technische Voraussetzungen geschaffen, um Dokumente hochzuladen und sich rechtssicher zu legitimieren.
Wortlaut im Programm
Künftig müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Dokumente hochzuladen und sich rechtssicher legitimieren zu können. Link zum Original
Körperlich beeinträchtigte, gehörlose und blinde Menschen erhalten die Möglichkeit, problemlos Anzeigen zu erstatten und den Polizeinotruf effektiv zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Für körperlich beeinträchtigte Geschädigte sowie gehörlose und blinde Personen in Notsituationen muss die Möglichkeit geschaffen werden, problemlos Anzeigen zu erstatten sowie im Notfall den Polizei-Notruf schnellstmöglich und effektiv zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Leitstelle der Polizei und die Anzeigenaufnahme an den Revieren wird Videotelefonie mit Chatfunktion technisch ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Hier sollen die technischen Voraussetzungen für eine Videotelefo-nie mit schriftlicher Chatfunktion für die Leitstelle der Polizei im Notfallprozess sowie in der zentralen Anzei-genaufnahme an den Polizeirevieren geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Polizei und Ordnungsdienst kontrollieren häufiger.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir auf mehr Kontrollen der Polizei und des Ordnungsdienstes, sowie eine höhere Reinigungsfre-quenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise KI
Polizei und Sozialarbeit gehen häufiger gemeinsam Streife.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir durch mehr ge-meinsame Streifen von Polizei und Sozialarbeit ein besseres Zusammenwirken beider Dienste ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei berät Bürgerinnen und Bürger mehr und besser.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt mehr und bessere Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch die Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Sichtbarkeit der zuständigen Meldestellen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Sichtbarkeit der zuständigen Meldestellen verbessern. Link zum Original
Die Weiterbildung von Polizeibeamten sowie Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben dem verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir die Weiterbildung von Polizeibeamten, Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Polizei wird stärker durch Ordnungsamt, Zoll, Gewerbeaufsicht sowie Bau- und Gesundheitsbehörden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll die Polizei stärker durch Beamte des Ordnungsamtes, des Zolls, der Gewerbeaufsicht sowie der Bau- und Gesundheitsbehörden unter-stützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Vorrangig wird die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Vorrangig sollte jeweils die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich KI
An Bahnhöfen mit hohem Flüchtlingsaufkommen wird die Polizeipräsenz erhöht.
Wortlaut im Programm
An Bahnhöfen mit hohem Flüchtlingsaufkommen wollen wir daher die Polizeipräsenz erhöhen und Schutzzonen einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Polizeipräsenz an Drogenbrennpunkten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Als weiteren Ansatz, um diese Anzahl der Drogenabhängigen zu verringern, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Beschaffung von illegalen Drogen zu erschweren. Unter anderem soll dies durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz an Brennpunkten geschehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gegenteilig BIW teilweise KI
Die Inrechnungstellung nicht direkt verursachter Mehrkosten bei Polizeieinsätzen wird als Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt, dass die Inrechnungstellung von nicht direkt verursachten Mehrkosten bei Polizeieinsätzen ein erster Schritt zur Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistung ist, die im Sinne der Rechtsstaatlichkeit kategorisch abzulehnen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BIW gegenteilig unsicher KI
Katastrophenschutz 17
Als Brandschutzziel gelten zehn Einsatzkräfte in acht Minuten.
Wortlaut im Programm
Wir halten ein Brandschutzziel von zehn Kräften in acht Minuten für richtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich Linke teilweise KI
Neue Feuerwachen werden gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Neubau von Feuerwachen, sowie die Besetzung entsprechender fehlender Stellen bei den Berufsfeuerwehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Fehlende Stellen bei den Berufsfeuerwehren werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Neubau von Feuerwachen, sowie die Besetzung entsprechender fehlender Stellen bei den Berufsfeuerwehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Attraktivität von Haupt- und Ehrenamt wird gesteigert, um ausreichend Personal zu sichern.
Wortlaut im Programm
Um zu-künftig ausreichend Personal zu gewährleisten, gilt es, die Attraktivität des Haupt- und Ehrenamtes zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch den weiteren Ausbau von Kinder- und Jugendfeuerwehren, der Förderung des ehrenamtlichen Engage-ments in diesem Bereich, aber auch durch eine Steigerung der Attraktivität des feuerwehrtechnischen Dienstes bei der Berufsfeuerwehr wollen wir die Grundlagen für eine nachhaltige Verbesserung der Bewerberzahlen vor Ort schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der feuerwehrtechnische Dienst bei der Berufsfeuerwehr wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Durch den weiteren Ausbau von Kinder- und Jugendfeuerwehren, der Förderung des ehrenamtlichen Engage-ments in diesem Bereich, aber auch durch eine Steigerung der Attraktivität des feuerwehrtechnischen Dienstes bei der Berufsfeuerwehr wollen wir die Grundlagen für eine nachhaltige Verbesserung der Bewerberzahlen vor Ort schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Haupt- und ehrenamtliche Kräfte in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und THW werden dauerhaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Haupt- und ehrenamtlichen Kräfte in Feuerwehren, Hilfsorganisatio-nen, Rettungsdiensten und im THW, die sich für das Gemeinwohl in unserem Zwei-Städte-Staat einsetzen, dauerhaft unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Ausrüstung und Fuhrpark werden anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen kontinuierlich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dies gilt besonders für die kontinuierliche technische Modernisierung der Ausrüstung und des Fuhrparks anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen, aber auch für eine hinrei-chende Abdeckung der Stadtgebiete mit Feuerwachen bei entsprechend notwendiger Besetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Stadtgebiete werden ausreichend mit besetzten Feuerwachen abgedeckt.
Wortlaut im Programm
Dies gilt besonders für die kontinuierliche technische Modernisierung der Ausrüstung und des Fuhrparks anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen, aber auch für eine hinrei-chende Abdeckung der Stadtgebiete mit Feuerwachen bei entsprechend notwendiger Besetzung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die persönliche Schutzausrüstung entspricht den neuesten Sicherheitsanforderungen.
Wortlaut im Programm
Die per-sönliche Schutzausrüstung muss neuesten Sicherheitsanforderungen genügen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Der Katastrophenschutz wird als Basis der Daseinsvorsorge gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Katastrophenschutzes ist als Basis der Daseinsvorsorge unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das Land Bremen nimmt seine Landesaufgabe im Katastrophenschutz wahr.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen darauf hinwirken, dass das Land Bremen mit seinem besonders exponierten Ge-fährdungsrisiko durch den Hafenumschlag und der Lage an der Küste endlich seine Landesaufgabe im Katastro-phenschutz wahrnimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Land finanziert die Ausbildung in den Ortskatastrophenschutzbehörden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören die Finanzierung der Ausbildung in den Ortskatastrophenschutzbe-hörden und die Finanzierung von notwendigen Fahrzeugen und Geräten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Land finanziert notwendige Fahrzeuge und Geräte für den Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören die Finanzierung der Ausbildung in den Ortskatastrophenschutzbe-hörden und die Finanzierung von notwendigen Fahrzeugen und Geräten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise KI
Das Land stellt ergänzend zu den kommunalen Ressourcen eigene Ressourcen bereit.
Wortlaut im Programm
Vergleichbar mit anderen Ländern müssen zur Ergänzung der kommunalen Ressourcen landesseitig Ressourcen bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die Einführung des Cell Broadcastings wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einführung des Cell Broadcastings und fordern außerdem die Reaktivierung von Sirenen im Katastrophenfall. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sirenen werden für den Katastrophenfall reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einführung des Cell Broadcastings und fordern außerdem die Reaktivierung von Sirenen im Katastrophenfall. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Kriminalprävention 13
Als niedrigschwellige Ansprechpartner werden sogenannte Bahnhofsbuddies eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um niedrigschwellig Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen, wollen wir sog. Bahn-hofsbuddies einführen. Link zum Original
Gegen Taschendiebstahl gibt es mehr Aufklärung vor Ort durch Polizeikräfte in Zivil.
Wortlaut im Programm
Um Taschendiebstählen vorzubeugen, fordern wir mehr Aufklärungskampagnen und Sensibilisierungen vor Ort, indem Polizeikräfte in Zivil potenzielle Opfer auf ein präventives Verhalten aufmerksam machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit aller in der Gewalt- und Kriminalprävention tätigen Kräfte und Institutionen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die Förderung der Zu-sammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte und Institutionen, die im Bereich der Gewalt- und Kriminalprä-vention tätig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Eine übergreifende Schul-, Jugend- und Sozialpolitik soll kriminelle Laufbahnen verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine übergreifende Schul-, Jugend- und Sozialpolitik ein, die darauf hinwirkt, dass eine kriminelle Laufbahn ausgeschlossen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Der Staat hilft Menschen beim Ausstieg aus kriminellen Strukturen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Staat denjenigen helfen, die aus den kriminellen Strukturen ausbrechen möchten. Link zum Original
Jugend- und Frauenzentren sowie Schul-, Jugend-, Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsbehörden bilden ein Netzwerk zur frühzeitigen Hilfe für Aussteiger.
Wortlaut im Programm
Daher müssen Jugend- und Frauenzentren, Schul-, Jugend- und Sozialbehörden, Arbeits- und Gesundheitsämter ein Netzwerk bilden und Aussteigerinnen und Ausstseigern gemeinsam frühzeitig helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kriminalitätsbrennpunkten und ihrer Entstehung wird mit allen staatlichen Mitteln entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den „Brennpunkten“ und ihrer Entstehung entgegenwirken, wofür der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Verwaltung, Polizei und Bewohner betroffener Bereiche tauschen sich verstärkt aus.
Wortlaut im Programm
ebenso ist ein verstärkter Austausch zwischen den Vertretern der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und den Bewohnerinnen und Bewohnern der betroffenen Bereiche unerlässlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wohnungsbaugesellschaften werden in die Bekämpfung von Brennpunkten einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auch Wohnungsbaugesellschaften müssen hier involviert werden, denn oft entstehen „Brennpunkte“ rund um Wohnblöcke und in bestimmten Straßenzügen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt untersucht Radikalisierungsprozesse im linken Milieu.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt zu den Radikalisierungsprozessen im linken Milieu anregen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Beratungsstelle für Aussteiger aus der linksextremistischen Szene wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsstelle für Aussteiger aus der linksextremistischen Szene in Bremen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kriminelle Karrieren werden beendet, bevor sie entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen kriminelle Karrieren beenden, bevor sie entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise unsicher KI
Als Gefährder eingestufte Inhaftierte nutzen nachweislich erfolgreiche Deradikalisierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Inhaftierte, die als Gefährder eingestuft werden, sollten durch speziell auf die jeweilige Ideologie geschulte Vollzugsbeamte betreut werden und nachweislich erfolgreiche Deradikalisierungsmaßnah-men nutzen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 12
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden digital besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Um Ver-fahrensdauern zu verkürzen, wollen wir Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und digital besser ausstat-ten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Rechte von Opfern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck müssen die Rechte der Opfer gestärkt wer-den. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Ein Forschungsprojekt untersucht die Ablehnungsgründe bei Anträgen auf Opferentschädigung, um Beweis- und Mitwirkungspflichten der Opfer zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher ein Forschungsprojekt anregen, welches die Ablehnungs-gründe untersucht, um daraus Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Beweis- und Mitwirkungspflich-ten der Opfer abzuleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die digitale Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten wird zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Die digitale Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten muss endlich zum Regelfall werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen werden bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf elektronische Aktenführung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher alle Gerichte und Staatsan-waltschaften in Bremen bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf eine elektronische Aktenführung umstellen und hierbei derzeit bestehende Medienbrüche, insbesondere in der Zusammenarbeit mit allen Jus-tiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden, sowie den rechtsberatenden Berufen möglichst umfassend beseiti-gen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BIW gleiches Thema KI
Medienbrüche in der Zusammenarbeit mit Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie rechtsberatenden Berufen werden möglichst umfassend beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher alle Gerichte und Staatsan-waltschaften in Bremen bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf eine elektronische Aktenführung umstellen und hierbei derzeit bestehende Medienbrüche, insbesondere in der Zusammenarbeit mit allen Jus-tiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden, sowie den rechtsberatenden Berufen möglichst umfassend beseiti-gen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Möglichkeit von Online-Verhandlungen wird außer in Strafverfahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit Aus-nahme von Strafverfahren wollen wir auch die Möglichkeit der Online-Verhandlungen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverfahren wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die audiovisuelle Aufzeichnung von Verfahren ermöglichen. Link zum Original
In geeigneten Fällen werden die Möglichkeiten von Strafprozessordnung und Jugendgerichtsgesetz für beschleunigte Verfahren vermehrt genutzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir darauf hinwirken, dass in geeigneten Fäl-len vermehrt die Möglichkeiten der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes genutzt werden, um beschleunigte Verfahren durchzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BIW teilweise KI
Geeignete Fälle werden von Polizei, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und Gericht koordiniert und priorisiert bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Hierbei sollen geeignete Fälle von allen beteiligten Stellen, also Polizei, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und Gericht, möglichst koordiniert und priorisiert bearbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Schwerere Gewalttaten gegen Personen und schwer aufzuklärende Fälle werden im Normalverfahren behandelt.
Wortlaut im Programm
Schwerere Gewalttaten gegen Personen oder Fälle, die schwieriger aufzuklären sind, müssen hingegen im Nor-malverfahren behandelt werden. Link zum Original
Extremismus 11
Politischer Extremismus jeder Richtung wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Politischen Extremismus werden wir entschlossen bekämpfen – egal aus welcher Richtung er kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Extremistische Vereinigungen werden konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Extremis-tische Vereinigungen sind konsequent zu verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Organisationen, die mit extremistischen Gruppierungen kooperieren, erhalten keine staatlichen Fördergelder mehr.
Wortlaut im Programm
Allen Organisationen, die mit extremistischen Gruppierun-gen kooperieren, sind staatliche Fördergelder zu streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich KI
Politischer Extremismus jeder Richtung sowie religiös oder nationalistisch motivierter Extremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politischen Extremismus von Rechts- bis Linksextremismus lehnen wir daher ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremis-mus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Der Verbreitung von Verschwörungsideologien wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk ist auf die zunehmende Verbreitung von Verschwörungsideologien zu legen, welche den Nährboden für alle Formen des Extremismus legen können. Link zum Original
Rechtsextreme Vereinigungen werden konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Vereinigungen müssen kon-sequent verboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Beobachtung rechtsextremer Gefährder wird zügig intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung rechtsextremer Gefährderinnen und Gefährder muss zügig inten-siviert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden schützen besonders gefährdete Gruppen und ihre Einrichtungen besser.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gegen linksextremistisch motivierte Kriminalität wird konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns daher für ein konsequenteres Vorgehen gegen linksextremistisch motivierte Kriminalität stark. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise BIW teilweise KI
Politische und gesellschaftliche Akteure sollen sich klar von linksextremistischen Bestrebungen, Aktionen und Symbolen distanzieren.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir zunächst von allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren ein, ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion für Demokratie und Debattenkultur gerecht zu werden und sich von linksextremistischen Bestrebungen, Aktionen und Symbolen klar zu distanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Organisationen, die mit linksextremen Gruppierungen kooperieren, erhalten keine staatlichen Fördergelder.
Wortlaut im Programm
Allen Organisationen, die mit linksextremen Gruppierungen kooperieren, sind staatliche Fördergelder zu streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Justiz 10
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Um Ver-fahrensdauern zu verkürzen, wollen wir Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und digital besser ausstat-ten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Die Justiz ist personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass die Justiz personell und sachlich stets gut ausgestattet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Es werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsan-wälte schaffen und qualifiziertes Personal für den Dienst in der Bremer Justiz gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich BIW teilweise KI
Für die Bremer Justiz wird qualifiziertes Personal gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsan-wälte schaffen und qualifiziertes Personal für den Dienst in der Bremer Justiz gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Die Personallücke in der Staatsanwaltschaft wird nach PEBB§Y schnellstmöglich geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die er-hebliche Personallücke in der Staatsanwaltschaft unter Zugrundlegung des Personalbedarfsberechnungssys-tems (PEBB§Y) schnellstmöglich schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Vergütung und Besoldung werden konkurrenzfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist die Vergütung und Besoldung konkurrenzfähig auszugestal-ten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Der Personalmangel in der Justizverwaltung wird durch zusätzliche Stellen behoben.
Wortlaut im Programm
Auch der Personalmangel in der Justizverwaltung ist durch die Bereitstellung zusätzlicher Stellen zu behe-ben, damit sich Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise KI
Die durch die Cannabis-Legalisierung frei werdenden Kapazitäten der Justiz werden zur Verbesserung der PEBB§Y-Quote eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In der Bundesregierung treiben wir Freie Demokraten zur Entlastung der Justiz u.a. die Legalisierung von Can-nabis voran. Die hierdurch freiwerdenden Kapazitäten sind dementsprechend zur Verbesserung der PEBB§Y-Quote einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Alle Dienststellen der Justiz werden mit der erforderlichen IT-Technik und IT-Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zu einer konsequenten Digitalisierung der Justiz gehört auch die Sicherstellung der erforderlichen Aus-stattung aller Dienststellen mit IT-Technik und IT-Personal, sowie die nötige Fortbildung der gesamten Mit-arbeiterschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BIW teilweise KI
Die gesamte Mitarbeiterschaft der Justiz erhält die für die Digitalisierung nötige Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Zu einer konsequenten Digitalisierung der Justiz gehört auch die Sicherstellung der erforderlichen Aus-stattung aller Dienststellen mit IT-Technik und IT-Personal, sowie die nötige Fortbildung der gesamten Mit-arbeiterschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Strafrecht 8
Cannabis wird zur Entlastung der Justiz legalisiert.
Wortlaut im Programm
In der Bundesregierung treiben wir Freie Demokraten zur Entlastung der Justiz u.a. die Legalisierung von Can-nabis voran. Die hierdurch freiwerdenden Kapazitäten sind dementsprechend zur Verbesserung der PEBB§Y-Quote einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gegenteilig KI
Jugendkriminalität erfordert ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln aller beteiligten Behörden mit schneller staatlicher Reaktion.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität erfordert ein entschlossenes und aufeinander abgestimmtes Handeln aller beteiligten Behörden, denn eine schnelle staatliche Reaktion auf kriminelles Verhalten hat die höchste erzieherische Wirkung auf Täterinnen und Täter und verhindert am effektivsten weitere Taten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Auch in der Stadt Bremen wird ein Haus des Jugendrechts eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe zu verbessern, haben wir in Bremerhaven bereits ein „Haus des Jugendrechts“ eingerichtet. Ein solches wollen wir auch in der Stadt Bre-men einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Ziel des Justizvollzugs ist die Resozialisierung, damit Täter nicht zu Wiederholungstätern werden.
Wortlaut im Programm
Aus Täterinnen und Tätern sollen keine Wiederholungstäter werden. Ziel des Justizvollzuges ist daher ihre Re-sozialisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Der Bremer Justizvollzug erhält eine bessere personelle Ausstattung, um Täter auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine bessere personelle Ausstattung des Bremer Justizvollzuges, um Täterinnen und Täter aktiv bei der Vorbereitung eines straffreien Lebens nach der Haft unterstützen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Resozialisierungs- und Rückfallevaluationen werden durchgeführt, die den Erfolg einzelner Maßnahmen rückblickend betrachten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus Resozialierungs- und Rückfallevaluationen durchführen, die den Erfolg einzelner Maßnahmen rückbli-ckend betrachten. Link zum Original
In Bremen wird eine Bewährungs-App eingeführt, über die Verurteilte unter Bewährung oder Führungsaufsicht Mitteilungen der Behörden und Erinnerungen an Termine und Auflagen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bremen eine Bewährungs-App einführen. Hiermit sollen zu einer vorbehaltenen Geld- oder Bewährungsstrafe verurteilte, vorzeitig entlassene oder unter Führungsaufsicht stehende Straftäterinnen und Straftäter Mitteilungen der Behörden, insbesondere der Bewährungshilfe, erhalten und an Termine und/oder gerichtliche Auflagen erinnert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Beschaffung illegaler Drogen wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Als weiteren Ansatz, um diese Anzahl der Drogenabhängigen zu verringern, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Beschaffung von illegalen Drogen zu erschweren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig BIW gleiches Thema KI
Waffenrecht 6
Ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen daher ein Verbot von Feuerwerk an Silvester ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen eine weitere Verschärfung des bereits sehr strengen Waffenrechts in Deutschland ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Waffenbehörden und Kommunen werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen die Waffenbehörden und Kommunen besser ausgestattet werden. Link zum Original
Im Lagebild wird ausgewiesen, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Waffe begangen wurde.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte in Zukunft im Lagebild explizit ausgewiesen werden, ob eine Straftat mit einer legalen oder einer illegalen Waffe begangen wurde. Link zum Original
Pyrotechnik im Stadion wird unter Sicherheitsvorkehrungen erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie De-mokraten wollen Pyrotechnik im Stadion erlauben, und zwar sicher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gemeinsam mit Fanvertretern, Vereinen und dem Bremischen Fußballverband werden mindestens sechs Pilotaktionen zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik in Bremer Stadien nach dem Chemnitzer Weg durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen sollen gemeinsam mit Fanvertreterinnen und Fanvertretern, Vereinen und dem Bremischen Fußballverband mindestens sechs Pilot-aktionen durchgeführt werden, bei denen nach Vorbild des „Chemnitzer Weges“ Pyrotechnik im Weserstadion, auf Platz 11 und im Stadion am Panzenberg kontrolliert abgebrannt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Überwachung 5
Anlasslose Kameraüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher klar gegen eine anlasslose Überwachung durch Kameras aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Anlassbezogene, personell begleitete Videoüberwachung mit unmittelbarem polizeilichem Einschreiten an Gefahrenschwerpunkten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Anlassbezogene, mit Personal hinterlegte Videoüberwachung und unmittelbar folgendem polizeilichen Einschreiten an Gefahrenschwerpunkten un-terstützen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Anlasslose digitale Überwachung unbescholtener Bürger, etwa durch Vorratsdatenspeicherung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger auf digitalem Wege, beispielsweise mit-tels einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Verpflichtungen zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken, etwa für Staatstrojaner, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Ver-pflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken, etwa mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (sog. „Staatstrojaner“) lehnen wir daher ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Ein Zwang zur Herausgabe von Passwörtern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Zwang zur Passwortherausgabe darf es eben so wenig geben. Link zum Original
Einsatzkräfte 4
Angriffe auf Einsatzkräfte werden entschieden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte aufs Schärfste. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise BIW ähnlich KI
Einsatzkräfte werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einsatzkräfte daher besser schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Polizeikräfte werden im Rahmen des Datenschutzes mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir Polizistinnen und Polizisten im Rah-men datenschutzrechtlicher Vorgaben mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit Dashcams ausstatten, also ins-besondere auch Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich KI
Einsatzfahrzeuge einschließlich Feuerwehrfahrzeugen und Rettungswagen werden mit Dashcams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir Polizistinnen und Polizisten im Rah-men datenschutzrechtlicher Vorgaben mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit Dashcams ausstatten, also ins-besondere auch Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Cybersicherheit 3
Der Fachbereich für Ermittlungen zur Cyberkriminalität wird personell und technisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, den Fachbereich zur Ermittlung von Delikten der Cyberkriminalität personell und technisch stetig auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Fachkräfte mit qualifizierter IT-Ausbildung werden angeworben.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen Fachkräfte mit ei-ner qualifizierten IT-Ausbildung angeworben und entsprechende Funktionsstellen mit einer attraktiven Be-soldung geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Es werden Funktionsstellen mit attraktiver Besoldung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen Fachkräfte mit ei-ner qualifizierten IT-Ausbildung angeworben und entsprechende Funktionsstellen mit einer attraktiven Be-soldung geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Antisemitismus 3
Antisemitische Straftaten werden nach linkem, rechtem und islamistischem Milieu getrennt erfasst und so im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Dies beginnt mit der korrekten Erfassung antisemitischer Straftaten. Hierbei ist zwischen Antisemitismus uns dem linken, rechten und islamistischen Milieu zu unterscheiden. Wir fordern, dass sich dies auch in der Statistik des Verfassungsschutzberichts entsprechend widerspiegelt. Link zum Original
Stadt und Land beenden die Zusammenarbeit mit offen antiisraelischen und antisemitischen Vereinen, Moscheen und Organisationen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit offen antiisraelischen und antisemitischen Vereinen, Moscheen und Organisationen auf Stadt- und Landesebene beendet wird und diese auch keine finanzielle Un-terstützung mehr erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Offen antiisraelische und antisemitische Vereine, Moscheen und Organisationen erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit offen antiisraelischen und antisemitischen Vereinen, Moscheen und Organisationen auf Stadt- und Landesebene beendet wird und diese auch keine finanzielle Un-terstützung mehr erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Organisierte Kriminalität 2
Die organisierte Kriminalität in Bremen wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sagen der organisierten Kriminalität in Bremen den Kampf an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BIW teilweise KI
Einschlägige Restaurants, Spielhallen, Kioske und Shisha-Bars werden in Bremen und Bremerhaven fortlaufend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es in Bremen, aber auch in Bremerhaven, vermehrt auf eine Strategie der unablässigen Kontrollen von einschlägigen Restaurants, Spielhallen, Kiosken und Shisha-Bars zu setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Islamismus 2
Projekte gegen islamistische Radikalisierung und für Ausstiegsperspektiven werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen Projekte, die Radikalisierungen im islamistischen Bereich verhindern helfen und bereits Radikalisierten Ausstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema unsicher KI
Moscheegemeinden, die Terrorismus unterstützen, erhalten keine öffentlichen Fördergelder.
Wortlaut im Programm
Moschee-Gemeinden, die den Terrorismus unterstützen, sind der Förderung durch öffentliche Gelder zu ent-ziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich KI
Terrorismus 2
Als Gefährder eingestufte Inhaftierte werden von speziell auf die jeweilige Ideologie geschulten Vollzugsbeamten betreut.
Wortlaut im Programm
Inhaftierte, die als Gefährder eingestuft werden, sollten durch speziell auf die jeweilige Ideologie geschulte Vollzugsbeamte betreut werden und nachweislich erfolgreiche Deradikalisierungsmaßnah-men nutzen. Link zum Original
Gefährder werden nach Möglichkeit von radikalisierungsanfälligen Gefangenen getrennt.
Wortlaut im Programm
Wenn möglich, sind Gefährder von für Radikalisierung anfällige Gefangenen zu trennen. Link zum Original
Hasskriminalität 2
Gewalt gegen LGBTQIA+-Menschen wird verhindert und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen LGBTQIA+ gilt es zu verhindern und wenn sie auftritt, konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise KI
Hasskriminalität gegen LGBTQIA+-Menschen wird in der Statistik als LSBTI-feindliche Tat erfasst.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen LGBTQIA+ gilt es zu verhindern und wenn sie auftritt, konsequent zu verfolgen. Dies gilt nicht nur für körperliche Gewalt, sondern insbesondere auch für Hasskriminalität in Form von Beleidigung, Volksverhet-zung und ähnlicher Delikte. Solche Straftaten sollen auch entsprechend in der Statistik als LSBTI- feindliche Taten aufgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 1
Feuerwehren und THW-Ortsverbände werden als Anlaufpunkte mit eigener Stromversorgung für die Bevölkerung in Krisen ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Leuchttürme“ können dann (mit eigener Stromversorgung) als Anlaufpunkte für die Bevölkerung vorgeplant werden. In einigen Modellregionen (Berlin, Niedersachsen) werden Feuerwehrwachen und Feuerwehrgerätehäuser für diese Aufgabe bereits ertüchtigt. Wir setzen uns dafür ein, dies auch in Feuerwehren und THW-Ortsverbänden in unseren Städten umzusetzen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 1
Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
Das Ordnungsamt in Bremen wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Auch in Bremen muss das Ordnungsamt personell weiter verstärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Das Bürger- und Ordnungsamt kontrolliert auch spätabends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen.
Wortlaut im Programm
Um zukünftig die Einhaltung der Ordnung und Sicherheit, sowie die Verkehrsüberwachung noch stärker in den Fokus zu nehmen, sollen Kontrollen durch das Bürger- und Ordnungsamt auch in den späten Abend- und Nacht-stunden oder an Sonn- und Feiertagen erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Ordnungsamt ist auf Straßen, Plätzen und in Parks stärker präsent, um achtlos weggeworfenem Müll zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Mit einer verstärkten Präsenz des Ordnungsamtes auf öffentli-chen Straßen, Plätzen und in Parks soll der zunehmenden Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzu-werfen oder liegenzulassen, ohne die dafür vorgesehenen Abfalleimer oder Papierkörbe zu benutzen, begegnet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise unsicher KI
Der Bereich rund um den Bremer Hauptbahnhof wird wieder zu einem sicheren und sauberen Ort.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den gesamten Bereich rund um den Bremer Hauptbahnhof endlich wieder zu einem sicheren und sauberen Ort machen, an dem man sich gerne aufhält. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Verstöße werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Verstöße sind konsequent zu ahnden, Graffitis und Müll sind so schnell wie möglich zu entfernen, um Nachahmungseffekten vorzubeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich KI
In Bussen und Bahnen der BSAG werden anlassbezogen vermehrt private Sicherheitskräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher anlassbezogen den vermehrten Einsatz von privaten Sicherheitskräften in den Bussen und Bah-nen der BSAG. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Künstliche Intelligenz wird verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben dem verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir die Weiterbildung von Polizeibeamten, Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Recht auf Anonymität im digitalen und öffentlichen Raum wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Recht auf Anonymität im digitalen und öffentlichen Raum. Link zum Original
Ein Hundegesetz berücksichtigt die Gefahren im Umgang mit allen Hunderassen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten befürworten ein Hundegesetz, welches die Gefahr im Umgang mit allen Hunderassen be-rücksichtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BIW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Hundegesetz stellt auf die Verantwortung des Halters statt auf die Rasse ab.
Wortlaut im Programm
Ein Hundegesetz hat sich daher entsprechend auf die Verantwortung des Halters und nicht die Rasse des Hundes zu fokussieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BIW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Hundehalter müssen vor der Erstanschaffung eines Hundes einen Sachkundenachweis erbringen.
Wortlaut im Programm
Ein Sachkundenachweis der Halterinnen und Halter über die Befähigung zum artgerechten Halten und Führen von Hunden, bereits vor der Erstanschaffung eines Hundes ist nach Ansicht von uns Freie Demokraten auch im Land Bremen notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.