Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 78 von 2.123 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (19). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 78
Direkte Demokratie 19
Beiräte und Ortsämter werden unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte und Ortsämter stärken das demokratische Engagement in den Stadtteilen und liefern einen wichtigen Beitrag zur Stadtteilentwicklung. Sie müssen daher unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Das Beirätegesetz wird fortlaufend evaluiert und zur Stärkung der Rechte der Beiräte nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden kontinuierlich das Beirätegesetz evaluieren und im Sinne der Stärkung der Rechte der Beiräte dort nachjustieren, wo es notwendig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder wird weiter unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Diese wichtige und wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder in den Beiräten werden wir weiterhin unterstützen – auch durch entsprechende Fortbildungsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Es werden weiter Angebote geschaffen, um junge Menschen als Beiratsmitglieder und Ortsamtsmitarbeitende zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir weiterhin Angebote zur Beteiligung von jungen Menschen als Beiratsmitglieder und Ortsamtsmitarbeiter*innen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für die Beiratsarbeit sollen gezielt Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Migrationshintergrund und junge Menschen gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Beiratsarbeit auch gezielt Bürger*innen mit Beeinträchtigungen und Migrationshintergrund sowie junge Menschen gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Beiräte können ihre Sitzungen weiterhin als Video- oder Hybridkonferenzen durchführen und erhalten die nötigen Werkzeuge.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Sitzungen als Videokonferenzen durchzuführen. Auch hier werden wir die notwendigen Tools (auch für hybride Formate) zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Beiräte und Ortsämter erhalten bei der Bürgerbeteiligung nach Bedarf professionelle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Den Beiräten und Ortsämtern soll bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligung je nach Bedarf eine professionelle Unterstützung gewährt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die öffentliche Vorhabenliste des Senats wird weiterentwickelt und aussagekräftiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Vorhabenliste werden wir weiterentwickeln und aussagekräftiger gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Durchgeführte Bürgerbeteiligungsprojekte werden unter externer Beteiligung überprüft und die Praxis weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Durchgeführte Projekte der Bürgerbeteiligung werden wir unter externer Beteiligung kritisch überprüfen und unsere Praxis weiterentwickeln. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen, auch solche, die sich selten beteiligen.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk werden wir darauf legen, wie eine Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht werden kann – auch gerade derer, die sich oft nicht selbst in solche Prozesse einbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Neue Beteiligungsformate, die bestehende Strukturen ergänzen, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Weiteren neuen Beteiligungsformaten, die unsere bisherigen Beteiligungsstrukturen konstruktiv ergänzen, stehen wir positiv gegenüber. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Jugendbeiräte gelten weiterhin als wichtiger Baustein der Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Jugendbeiräte bleiben für uns ein wichtiger Baustein der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Jugendbeiräte gehören zur Sicherung der Teilhabe junger Menschen in das Beirätegesetz.
Wortlaut im Programm
Um die Teilhabe von jungen Menschen auf Ebene der Stadtteile sicherzustellen, haben Jugendbeiräte zu Recht ihren Platz im Beirätegesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
In allen Stadtteilen sollen Jugendbeiräte oder vergleichbare Jugendforen entstehen.
Wortlaut im Programm
Unser nächstes Ziel ist, Jugendbeiräte oder analoge Jugendforen in allen Stadtteilen aufzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Jugendbeiräte werden vor Ort durch hauptamtliche Mitarbeitende unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unser nächstes Ziel ist, Jugendbeiräte oder analoge Jugendforen in allen Stadtteilen aufzustellen. Wichtig dafür ist, sie auf lokaler Ebene durch hauptamtliche Mitarbeiter*innen zu unterstützen und ihre Arbeits- und Beteiligungsformen jugendgerecht und niedrigschwellig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Arbeits- und Beteiligungsformen der Jugendbeiräte werden jugendgerecht und niedrigschwellig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser nächstes Ziel ist, Jugendbeiräte oder analoge Jugendforen in allen Stadtteilen aufzustellen. Wichtig dafür ist, sie auf lokaler Ebene durch hauptamtliche Mitarbeiter*innen zu unterstützen und ihre Arbeits- und Beteiligungsformen jugendgerecht und niedrigschwellig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Von Jugendbeiräten initiierte oder finanzierte Projekte werden ausdrücklich gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Ein nächster Schritt muss es sein, die von Jugendbeiräten initiierten oder finanzierten Projekte explizit zu kennzeichnen und so sichtbar werden zu lassen. Link zum Original
Die stadtteilübergreifende Vernetzung der Jugendbeiräte wird gefördert, etwa durch eine Jugendbeirätekonferenz.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir stadtteilübergreifende Vernetzung zwischen den Jugendbeiräten fördern, z. B. durch eine Jugendbeirätekonferenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei Bürgerbeteiligungsvorhaben wird aktiv auf die Beteiligung junger Menschen hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Jugendbeteiligung muss insgesamt auf möglichst viele zukunftsbezogene Projekte und Vorhaben in unseren Städten ausgeweitet werden. Bei Bürgerbeteiligungsvorhaben soll deswegen aktiv auf ihre Partizipation hingewirkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Öffentlicher Dienst 17
Für den öffentlichen Dienst im Land Bremen werden qualifizierte Fachkräfte gewonnen.
Wortlaut im Programm
Für den öffentlichen Dienst im Land Bremen wollen wir qualifizierte Fachkräfte für morgen gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Studierende wird schon in der Orientierungsphase erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Studierende in den Fokus nehmen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schon in der Orientierungsphase erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit bremischer Mehrheitsbeteiligung werden künftig vergütet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst oder in bremischen Anstalten/Unternehmen mit bremischen Mehrheitsbeteiligungen künftig vergüten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Für alle Verwaltungen und Unternehmen mit bremischer Beteiligung wird eine Diversity-Strategie unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Wir verfolgen die Unterstützung einer Diversity-Strategie für alle Verwaltungen und Unternehmen, an denen Bremen beteiligt ist: Wir wollen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Öffentlichen Dienst beschäftigen, auch im Bereich von Schlüssel- und Führungspositionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im öffentlichen Dienst wird eine Schwerbehindertenquote von 6 Prozent festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss aus unserer Sicht vorbildlich handeln: Dazu gehören die Festlegung einer Schwerbehindertenquote auf 6 Prozent, die Schaffung von Stellen für das Budget für Arbeit sowie die Gründung einer eigenen Teilhabeabteilung, die die Umsetzung der Belange von Menschen mit Behinderung im Öffentlichen Dienst koordiniert und begleitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Im öffentlichen Dienst werden Stellen für das Budget für Arbeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss aus unserer Sicht vorbildlich handeln: Dazu gehören die Festlegung einer Schwerbehindertenquote auf 6 Prozent, die Schaffung von Stellen für das Budget für Arbeit sowie die Gründung einer eigenen Teilhabeabteilung, die die Umsetzung der Belange von Menschen mit Behinderung im Öffentlichen Dienst koordiniert und begleitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Im öffentlichen Dienst wird eine Teilhabeabteilung gegründet, die die Belange von Menschen mit Behinderung koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss aus unserer Sicht vorbildlich handeln: Dazu gehören die Festlegung einer Schwerbehindertenquote auf 6 Prozent, die Schaffung von Stellen für das Budget für Arbeit sowie die Gründung einer eigenen Teilhabeabteilung, die die Umsetzung der Belange von Menschen mit Behinderung im Öffentlichen Dienst koordiniert und begleitet. Link zum Original
Alle senatorischen Dienststellen, Eigenbetriebe und Mehrheitsgesellschaften sollen als familienfreundliche Betriebe auditiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben daher für alle senatorischen Dienststellen, die Eigenbetriebe und die Mehrheitsgesellschaften die Auditierung als familienfreundliche Betriebe an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz für Geschlechtergerechtigkeit in allen Gremien des öffentlichen Rechts wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes zur Geschlechtergerechtigkeit in allen Gremien des öffentlichen Rechts bleibt weiterhin unser Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der weitere Personalbedarf in Schulen, Kitas und im Klimaschutz soll gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte waren die Schulen und Kitas, aber auch der Bereich des Klimaschutzes, in dem die Stellenzahl deutlich erhöht wurde. In beiden Bereichen bestehen weiter Bedarfe, die wir erfüllen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Arbeit im öffentlichen Dienst soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund einer immer stärker spürbaren Konkurrenz um Fachkräfte werden wir weiter daran arbeiten, die Arbeit im Öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine gute und angemessene Bezahlung gilt als grundlegend für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Grundlegend wichtig für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes bleibt weiterhin eine gute und angemessene Bezahlung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Tarifergebnisse werden zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher weiter für eine starke Tarifbindung und werden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 35 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird geprüft, wo private Konkurrenz Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst gefährdet und wie Engpässe vermieden werden können.
Wortlaut im Programm
Bei der weiteren Entwicklung der tariflichen Bezahlung werden wir prüfen, wo sich eine besonders starke Konkurrenz privater Sektoren entfaltet und wie vermieden werden kann, dass dadurch Engpässe in der Besetzung von Stellen entstehen, die zu einer ernsten Bedrohung für die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsgesetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Mitbestimmung auf Basis des Personalvertretungsgesetzes werden wir weiter erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Ausbildungsangebote im öffentlichen Dienst gelten als Schlüsselaufgabe der Personalgewinnung.
Wortlaut im Programm
Eine Schlüsselaufgabe für die Personalgewinnung bleiben für uns die Ausbildungsangebote im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Das Angebot an dualen Studiengängen zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um im Wettbewerb um talentierte Fachkräfte zu bestehen, werden wir zudem das Angebot an dualen Berufsausbildungsstudiengängen für die praxisorientierte Nachwuchsgewinnung ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 15
Bauanträge werden vollständig und praxistauglich digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Digitalisierung der Wirtschaft bedarf es überdies einer leistungsfähigen digitalen Verwaltung. Ein drängender Teilschritt wird dabei z. B. die vollständige Umsetzung und praktische Tauglichkeit der Digitalisierung der Bauanträge sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Der digitale Bauantrag soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den digitalen Bauantrag einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleich KI
Die Angebote des Bürgerservice in Vegesack werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Maritime Meile muss attraktiver gestaltet und die Angebote im Bereich Bürgerservice in Vegesack ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BIW teilweise KI
Beiräte und Ortsämter erhalten ein digitales Gremienmanagement wie die Bremische Bürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit in den Beiräten ist komplex und vielseitig und findet meistens neben dem Berufsalltag ehrenamtlich in den Abendstunden und am Wochenende statt. Zur Vereinfachung dieser wichtigen Arbeit werden wir analog zur Bremischen Bürgerschaft ein digitales Gremienmanagement für die Beiräte und Ortsämter zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Onlineangebote der Verwaltung werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierfür bauen wir jetzt die Onlineangebote massiv aus und setzen auf die Erprobung mobiler Angebote in den Stadtteilen oder lassen auf Wunsch Ausweisdokumente per Fahrradkurier direkt nach Hause bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Mobile Bürgerservice-Angebote in den Stadtteilen werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Hierfür bauen wir jetzt die Onlineangebote massiv aus und setzen auf die Erprobung mobiler Angebote in den Stadtteilen oder lassen auf Wunsch Ausweisdokumente per Fahrradkurier direkt nach Hause bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Ausweisdokumente werden auf Wunsch per Fahrradkurier nach Hause gebracht.
Wortlaut im Programm
Hierfür bauen wir jetzt die Onlineangebote massiv aus und setzen auf die Erprobung mobiler Angebote in den Stadtteilen oder lassen auf Wunsch Ausweisdokumente per Fahrradkurier direkt nach Hause bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das neue Bürgerservicecenter Mitte in der Innenstadt wird Flaggschiff des Bürgerservices.
Wortlaut im Programm
Das neue Bürgerservicecenter Mitte in der Innenstadt wird zu einem Flaggschiff unseres Bürgerservices. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Wo der Gang zum Amt nötig bleibt, werden hohe Terminverfügbarkeit und schneller Service hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die vorhandenen Strukturen und stellen hohe Terminverfügbarkeiten und schnellen Service her, wo der Gang zum Amt noch erforderlich bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BIW ähnlich KI
„Digital First“ wird als Prinzip verankert.
Wortlaut im Programm
„Digital First“ wollen wir als Prinzip verankern, wozu auch eine führende elektronische Akte und das Ende der papierhaften Akte in der Verwaltung gehört. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
In der Verwaltung wird eine führende elektronische Akte eingeführt und die Papierakte abgeschafft.
Wortlaut im Programm
„Digital First“ wollen wir als Prinzip verankern, wozu auch eine führende elektronische Akte und das Ende der papierhaften Akte in der Verwaltung gehört. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Verwaltungsdienstleistungen werden auf Basis sicherer elektronischer Identitäten wie Online-Ausweis und Smart-eID digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis von sicheren elektronischen Identitäten, wie insbesondere dem Online-Ausweis und der Smart-eID (Online-Ausweis im Smartphone), wollen wir Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise unsicher KI
Antragslose Verfahren werden als neuer Service der Verwaltung etabliert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir antragslose Verfahren als neuen Service etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Nach skandinavischem und baltischem Vorbild werden Kooperationen mit Branchen mit akzeptierten Onlinediensten wie Banken und Sparkassen gesucht.
Wortlaut im Programm
Und wir suchen nach dem Vorbild von Skandinavien und dem Baltikum Kooperationen mit Branchen, die über akzeptierte Onlinedienste verfügen (bspw. Banken und Sparkassen). Link zum Original
In der Verwaltung werden mobile Arbeitsstrukturen mit sicherer und rechtsverbindlicher digitaler Kommunikation und Bearbeitung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben auch mobile Arbeitsstrukturen mit allen Möglichkeiten der sicheren und rechtverbindlichen digitalen Kommunikation und Bearbeitung an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Behördenaufbau 9
Die Transformation wird direkt aus dem Rathaus mit den senatorischen Behörden und unter Einbindung der Sozialpartner koordiniert.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung, Begleitung und Gestaltung der Transformation sollte direkt aus dem Rathaus koordiniert werden, gemeinsam mit den zuständigen senatorischen Behörden und vor allem unter Einbindung der Sozialpartner. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Nach Hamburger Vorbild soll eine Wohnraumkoordinatorin oder ein Wohnraumkoordinator eingesetzt werden, die oder der bei Beschwerden von Vorhabenträgern vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach Hamburger Vorbild eine*n Wohnraumkoordinator*in einsetzen, die/der auf Beschwerden von Vorhabenträger hin vermittelt und nötigenfalls Entscheidungsvorschläge für die Deputation unterbreitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Die Baubehörde soll auch durch zusätzliches Personal gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Dienstleistungsfunktion der Baubehörde auch durch zusätzliches Personal stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Die Strategien der Ressorts werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Ressortstrategien müssen aufeinander abgestimmt werden und einander ergänzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Ressorts Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen sollen gemeinsam zielorientiert arbeiten.
Wortlaut im Programm
• Ressortübergreifende Zusammenarbeit, d. h. die Ressorts Umweltschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen müssen gemeinsam zielorientiert arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Ortsämter werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Ortsämter müssen personell gut ausgestattet sein, um die heutigen Anforderungen einer aktiven Stadtteilentwicklung umfänglich umsetzen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die vorhandenen Bürgerservice-Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die vorhandenen Strukturen und stellen hohe Terminverfügbarkeiten und schnellen Service her, wo der Gang zum Amt noch erforderlich bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Es wird geprüft, wie die Verwaltungen in Bremen und Bremerhaven weiterentwickelt werden können, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher prüfen, wie wir die Verwaltungsapparate in Bremen und Bremerhaven weiter entwickeln können, damit sie diesen vielfältigen, schwierigen und drängenden Anforderungen gerecht werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Verwaltung soll stärker projektorientiert arbeiten, mit klaren Zielvorgaben, flachen Hierarchien, enger ressortübergreifender Zusammenarbeit und geklärten zeitlichen Erwartungen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine stärkere Projektorientierung mit klaren Zielvorgaben, flachen Hierarchien, enger ressortübergreifender Zusammenarbeit und der Klärung der zeitlichen Erwartungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 6
Die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Stahlwerke werden zügig abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die zügige Abwicklung der notwendigen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren sorgen, den Bau einer zusätzlichen Stromtrasse zu den Stahlwerken sowie den Anschluss der Stahlwerke an eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bauvorhaben beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 88 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Genehmigungsfreiheiten für Wohnzwecke, etwa bei der Umnutzung von Dachgeschossen, werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, in welchen Fällen noch mehr Genehmigungsfreiheiten für Wohnzwecke geschaffen werden können, z. B. bei der Umnutzung von Dachgeschossen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren für den Schienenausbau angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin im Bund dafür einsetzen, den Schienenausbau zu fördern und die Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Es wird geprüft, inwieweit die aufwendigen Genehmigungsverfahren für große Anlagen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwieweit die bisherigen aufwendigen Genehmigungsverfahren für große Anlagen vereinfacht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bürokratie 4
Die Beantragung des Begrüßungsgelds für Auszubildende wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Begrüßungsgeld für Azubis fortführen, die Beantragung weiter vereinfachen und eine Erhöhung auf mindestens 300 Euro anstreben. Link zum Original
Bürokratische Vorgaben für die Instandhaltung vereinseigener Sportanlagen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Sportvereine dabei unterstützen, ihre eigenen Sportanlagen und Sporthallen instand zu halten. Deshalb wollen wir bürokratische Vorgaben abbauen, um der Umsetzung der anerkannten Anforderungen aus dem Vereinssport zum Erfolg zu verhelfen bzw. sie zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Verfahren der Zuwendungspraxis werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren in der Zuwendungspraxis wollen wir verschlanken, sie sollen außerdem vereinheitlicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich BIW teilweise KI
Die Verfahren der Zuwendungspraxis werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren in der Zuwendungspraxis wollen wir verschlanken, sie sollen außerdem vereinheitlicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Behördendaten 4
Ein Online-Bürgerkonto nach dänischem Vorbild mit behördlicher Vernetzung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist ein Online-Bürgerkonto wie in Dänemark, dessen Einrichtung eine behördliche Vernetzung im Sinne der Bürger*innen ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP ähnlich KI
Verwaltungsdaten sollen nach dem Once-only-Prinzip auf Basis eines Datenverbunds aller Register fließen.
Wortlaut im Programm
Nicht die Bürger*innen, sondern Daten sollen laufen und zwar nach dem Prinzip „once only“ (jede Information nur einmal erheben) auf Basis eines Datenverbundes aller Register. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein bundesweit kompatibles Nutzerkonto soll Bürgerinnen und Bürgern als einfacher Zugang zur Verwaltung dienen.
Wortlaut im Programm
Ein bundesweit kompatibles Nutzer*innenkonto für Bürger*innen sowie das von Bremen und Bayern entwickelte einheitliche Unternehmenskonto sollen für Bremer Bürger*innen und Unternehmen als einfacher und nutzerfreundlicher Eingang in die öffentliche Verwaltung dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das von Bremen und Bayern entwickelte einheitliche Unternehmenskonto soll Unternehmen als einfacher Zugang zur Verwaltung dienen.
Wortlaut im Programm
Ein bundesweit kompatibles Nutzer*innenkonto für Bürger*innen sowie das von Bremen und Bayern entwickelte einheitliche Unternehmenskonto sollen für Bremer Bürger*innen und Unternehmen als einfacher und nutzerfreundlicher Eingang in die öffentliche Verwaltung dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzgebung 2
Der Bremer Standard soll überarbeitet werden, um soziale und ökologische Anforderungen an neues Baurecht transparent zu bündeln und Abstimmungsprozesse zu straffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den „Bremer Standard“ so überarbeiten, dass er unsere sozialen und ökologischen Anforderungen an neues Baurecht gleichberechtigt und transparent zusammenfasst und die Abstimmungsprozesse zwischen Vorhabenträger und Baubehörde damit strafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Bestimmte Gesetzesvorhaben und Regierungshandeln werden künftig auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen geprüft.
Wortlaut im Programm
Da wir die Beachtung der Bedürfnisse von jungen Menschen aber umfassender, als Querschnittsaufgabe mit hoher politischer Priorität verstehen, wollen wir bestimmte Gesetzesvorhaben und Regierungshandeln zukünftig nicht nur einer finanz- und genderpolitischen Prüfung unterziehen, sondern auch feststellen lassen, inwieweit sich die Vorhaben auf junge Menschen auswirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Der Dreiklang aus Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist für uns der Dreiklang aus Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer ein unverzichtbarer Baustein der bremischen Wirtschafts- und Sozialverfassung und muss daher in die Verfassung aufgenommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gegenteilig KI
Es bedarf einer noch stärkeren Kunden- und Dienstleistungsorientierung.
Wortlaut im Programm
Und zweitens bedarf es einer noch stärkeren „Kunden- und Dienstleistungsorientierung“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.