Grüne HB · Zukunft möglich machen!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 134 von 2.441 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (37). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 134Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 134
Öffentlicher Dienst 37
Bedienstete des öffentlichen Dienstes können für Dienstreisen leichter die Bahn statt des Flugzeugs nutzen, auch wenn das Ticket teurer ist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch weiterhin im Bund dafür ein, den Bahnverkehr sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken, um klimafreundliche Alternativen des Reisens zu fördern und innereuropäische Flüge damit überflüssig zu machen. Für Bedienstete im öffentlichen Dienst machen wir es leichter, diese klimafreundlichen Alternativen für Dienstreisen zu nutzen, auch wenn der Ticketpreis höher ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden durch digitale Flexibilisierung im Sinne der Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stetig verbessern, indem wir das Potential für Flexibilisierung durch Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Der öffentliche Dienst wird durch neue Arbeitsformen, mehr Flexibilisierung und zeitgemäße Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch neue Formen der Arbeit, mehr Flexibilisierung und eine zeitgemäße Ausstattung stärken wir den öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Der öffentliche Dienst wird durch sinnstiftende Arbeit, neue Arbeitsräume, kollaborative Arbeitskultur und neue Führungswege als Arbeitgeber attraktiver.
Wortlaut im Programm
Mit sinnstiftender Arbeit, Gestaltung neuer Arbeitsräume, kollaborativer Arbeitskultur und neuen Wegen in der Führung den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Die Beschäftigten von Land und Kommunen sollen Problemlöser für die Anliegen der Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten des Landes Bremen, der Kommunen Bremen und Bremerhaven sollen Problemlöser*innen für Anliegen und Probleme sein. Link zum Original
Die Vielfalt der Beschäftigten in den Verwaltungen wird weiter aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir schätzen besonders diese Vielfalt unserer Mitarbeitenden in den Verwaltungen und wollen diese weiter aktiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Der öffentliche Dienst soll krisenfest und den gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der öffentliche Dienst krisenresilient wird und in der Lage ist, sich den rasanten gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst baut seine Fähigkeiten zu Vorausschau, Organisation und strategischer Steuerung aus und erhält dafür Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der öffentliche Dienst seine Fähigkeiten zu Foresight (Vorausschau), Organisation und strategischer Steuerung ausbauen und benötigt dazu entsprechende Ressourcen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Das Land Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven sollen attraktive Arbeitgeber bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne arbeiten stetig an unserem Ziel, dass das Land Bremen, wie auch unsere beiden Städte attraktive Arbeitgeberinnen bleiben, bei denen sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Arbeitsumfeld wird durch gute Bezahlung, gute Ausstattung und passende Raumkonzepte an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird: durch gute Bezahlung, gute Ausstattung, flexible Arbeitszeitmodelle (bspw. Vier-Tage-Woche, Sechs-Stunden-Tag etc.) und passende Raumkonzepte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Flexible Arbeitszeitmodelle wie Vier-Tage-Woche oder Sechs-Stunden-Tag werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird: durch gute Bezahlung, gute Ausstattung, flexible Arbeitszeitmodelle (bspw. Vier-Tage-Woche, Sechs-Stunden-Tag etc.) und passende Raumkonzepte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Umwandlung von Jahressonderzahlungen in Urlaubstage wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten zur Umwandlung von Jahressonderzahlungen in Urlaubstage wollen wir prüfen. Link zum Original
Führungspositionen können im Tandem besetzt werden, damit auch Menschen mit anderen Verpflichtungen Führungsverantwortung übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tandems in Führungspositionen ermöglichen, damit auch Menschen, die noch anderen Verpflichtungen nachkommen, Führungsverantwortung übernehmen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Im öffentlichen Dienst wird Arbeiten in selbstorganisierten Teams erprobt, wo die Beteiligten es für zweckmäßig halten.
Wortlaut im Programm
Modernes Arbeiten in selbstorganisierten T eams soll zukünftig auch bei der Arbeit im öffentlichen Dienst dort erprobt werden, wo die beteiligten Personen diese Arbeitsformen für zweckmäßig halten und sie die Autonomie der Beschäftigten stärken. Link zum Original
Antidiskriminierung und Diversität im öffentlichen Dienst werden mit Fortbildungsangeboten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesantidiskriminerungsgesetz auf den Weg bringen und mit Fortbildungsangeboten kontinuierlich weiter daran arbeiten, Antidiskriminierung und Diversität im öffentlichen Dienst zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise KI
Eine ressortübergreifende zentrale AGG-Beschwerdestelle wird für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Ungleichbehandlung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einer ressortübergreifenden/zentralen Allgemeines-Gleichstellungs-Gesetz-Beschwerdestellen schaffen wir Anlaufpunkte für Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst bei Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich Linke HB gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst bildet die Vielfalt der Gesellschaft ab.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen öffentlichen Dienst, der die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Weiterbildungsquote zu Diversity und Antidiskriminierung im öffentlichen Dienst wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Weiterbildungsquote zu Themen rund um Diversity und Antidiskriminierung im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Niedrigschwellige Empowermentangebote für diskriminierte Menschen werden im Fortbildungsangebot verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen niedrigschwellige Empowermentangebote für Menschen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ihres sozialen und sexuellen Status diskriminiert werden, im Fortbildungsangebot verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Eine Fortbildungsveranstaltung zur Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes wird angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Fortbildungsveranstaltung zur Unterstützung der Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes anbieten und für Führungskräfte im Rahmen ihrer Führungskräftefortbildung verpflichtend machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Diese Fortbildung wird für Führungskräfte im Rahmen der Führungskräftefortbildung verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Fortbildungsveranstaltung zur Unterstützung der Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes anbieten und für Führungskräfte im Rahmen ihrer Führungskräftefortbildung verpflichtend machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Beschäftigten werden europäische Austauschprogramme und Weiterbildungsmöglichkeiten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen es den Mitarbeiter*innen durch europäische Austauschprogramme und Weiterbildungsmöglichkeiten neue Impulse zu sammeln und kompensieren ihren Ausfall für die Dienststellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Linke HB teilweise KI
Der Ausfall der Beschäftigten wird den Dienststellen kompensiert.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen es den Mitarbeiter*innen durch europäische Austauschprogramme und Weiterbildungsmöglichkeiten neue Impulse zu sammeln und kompensieren ihren Ausfall für die Dienststellen. Link zum Original
Mitarbeitende im Dienst können ihre Persönlichkeit leben, statt sie zu Arbeitsbeginn abzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mitarbeitende, die ihre Persönlichkeit nicht zu Arbeitsbeginn ablegen müssen, sondern sie gerade auch im Dienst leben können. Link zum Original
Religiös und weltanschaulich motivierte Kleidung, auch zur Uniform, wird in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir erlauben religiös und weltanschaulich motivierte Kleidung (auch zur Uniform) sowie nicht verfassungswidrige Tattoos in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nicht verfassungswidrige Tattoos werden in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir erlauben religiös und weltanschaulich motivierte Kleidung (auch zur Uniform) sowie nicht verfassungswidrige Tattoos in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Hürden für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Inanspruchnahme von Therapieangeboten für mentale Gesundheit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch möchten wir Hürden abbauen, die Personen im öffentlichen Dienst erfahren, wenn sie Therapieangebote für mentale Gesundheit in Anspruch nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bewerbungsverfahren werden so weit wie möglich diversitätssensibel durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Bewerbungsverfahren wollen wir so weit wie möglich diversitätssensibel durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise KI
Auch Tandems können sich auf Stellen bewerben, um sich die Arbeitszeit zu teilen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ermöglichen, dass sich auch Tandems auf Stellen bewerben können, um sich die Arbeitszeit zu teilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Die Ausbildung im öffentlichen Dienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Ausbildung stärken und Mentoring- und Traineeprogramme dort einrichten, wo sie hilfreich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise KI
Mentoring- und Traineeprogramme werden dort eingerichtet, wo sie hilfreich sind.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Ausbildung stärken und Mentoring- und Traineeprogramme dort einrichten, wo sie hilfreich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Verwaltungsbeschäftigten mit Kundenkontakt werden Sprachkurse als Fortbildung angeboten.
Wortlaut im Programm
Dafür bieten wir Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt zukünftig Sprachkurse als Fortbildungsmöglichkeiten an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher KI
Für den bremischen öffentlichen Dienst wird eine ressortübergreifende zentrale professionelle AGG-Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für den bremischen öffentlichen Dienst soll eine ressortübergreifende/zentrale professionelle AGG-Beschwerdestelle eingerichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB ähnlich KI
Für den Umgang mit bestätigten Diskriminierungsfällen wird ein einheitlicher Maßnahmenkatalog geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zum Umgang mit bestätigten Diskriminierungsfällen wollen wir einen einheitlichen Maßnahmenkatalog schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
In der öffentlichen Verwaltung wird eine kritische Auseinandersetzung mit Antiziganismus angestoßen.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen den Antiziganismus wollen wir Empfehlungen der unabhängigen Kommission Antiziganismus aufnehmen und eine kritische Auseinandersetzung in der öffentlichen Verwaltung anstoßen. Link zum Original
Die Vergütung für Praktika in der öffentlichen Verwaltung wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Praktikumsvergütung für Praktika in der öffentlichen Verwaltung deutlich ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Die Mitarbeiter der Ortsämter werden zeitnah für digitale Techniken ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Mitarbeiter*innen der Ortsämter für die digitalen Techniken zeitnah bereitzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Wahlrecht 26
Am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Trotz des vorliegenden Gutachtens, wonach das Bremer Wahlrecht nicht mit paritätischen Regeln vereinbar ist, halten wir am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Für Vielfalt im Parlament braucht es entsprechende Regularien.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass Vielfalt im Parlament zu besseren politischen Entscheidungen führt und dass es hierfür entsprechende Regularien braucht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken ist einer von vielen Schritten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Das Wahlalter wird bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre absenken und jungen Menschen dadurch mehr Möglichkeiten geben, frühzeitig mitentscheiden zu können und ihren Anliegen politisch mehr Gehör zu verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Wahlen werden inklusiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln Parlamente und Beiräte weiter und gestalten Wahlen inklusiver. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Per Bundesratsinitiative soll das kommunale und das Landeswahlrecht auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auszuweiten auf alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislatur senken wir das Wahlalter auf 14 Jahre ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Es sollen vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer*innen zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislatur senken wir das Wahlalter auf 14 Jahre ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Das passive Wahlrecht wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das passive Wahlrecht wollen wir auf 16 Jahre senken und eine weitere Absenkung prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Eine weitere Absenkung des passiven Wahlalters wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Das passive Wahlrecht wollen wir auf 16 Jahre senken und eine weitere Absenkung prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Per Bundesratsinitiative soll das kommunale und das Landeswahlrecht auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auszuweiten auf alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich KI
Es sollen ausschließlich barrierefrei zugängliche Wahllokale angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, ausschließlich barrierefrei zugängliche Wahllokale anzubieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Stimmzettelschablonen sollen überall zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Es soll sichergestellt werden, dass Stimmzettelschablonen überall zur Verfügung stehen. Link zum Original
Wahlbenachrichtigungen und Wahlinformationen werden standardmäßig mehrsprachig und in leichter Sprache versendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Wahlbenachrichtigungen und die Informationen zur Wahl standardmäßig mehrsprachig und in leichter Sprache versendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Die Briefwahl vor Ort soll bei der Bürgerschaftswahl 2027 in jedem Stadtteil mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die „Briefwahl-vor-Ort“ wollen wir so ausweiten, dass sie bei der Bürgerschaftswahl 2027 in jedem Stadtteil mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag möglich ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mobile Wahlvorstände sollen auch individuelle Hausbesuche machen können.
Wortlaut im Programm
Die mobilen Wahlvorstände, die zum Beispiel Altenheime aufsuchen, wollen wir so weiterentwickeln, dass auch individuelle Hausbesuche möglich sind. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung bietet in den Stadtteilen Wahlsprechstunden an.
Wortlaut im Programm
In den Stadtteilen bieten wir über die Landeszentrale für politische Bildung Wahlsprechstunden an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Wahlscouts informieren an der Haustür über Wahlverfahren und Stimmabgabe.
Wortlaut im Programm
Durch den Einsatz von Wahlscouts wird direkt an der Haustür über Wahlverfahren und die Möglichkeit der Stimmabgabe informiert. Link zum Original
Es sollen vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer*innen zu gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Studierende sollen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer im General-Studies-Bereich anrechnen lassen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regelung schaffen, dass Studierende der Hochschulen im Land Bremen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer*innen im General Studies-Bereich anrechnen lassen können. Link zum Original
Auszubildende sollen die Wahlhelfertätigkeit im Zeugnis als besonderes Engagement ausweisen lassen können.
Wortlaut im Programm
Auszubildende sollen sich diese Tätigkeit in ihrem Zeugnis als besonderes Engagement ausweisen lassen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise KI
Wahlvorsteher werden intensiver geschult.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Qualität und Geschwindigkeit der Arbeit der Wahlvorstände durch intensivere Schulung der Wahlvorsteher*innen, die auch mit einer höheren Aufwandsentschädigung einhergeht, erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Aufwandsentschädigung für Wahlvorsteher wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Qualität und Geschwindigkeit der Arbeit der Wahlvorstände durch intensivere Schulung der Wahlvorsteher*innen, die auch mit einer höheren Aufwandsentschädigung einhergeht, erhöhen. Link zum Original
In den Auszählzentren werden geschulte Awareness-Teams gegen Belästigung und Diskriminierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In den Auszählzentren werden wir geschulte Awareness-T eams einsetzen, die bei Fällen von Belästigung und Diskriminierung direkt vor Ort ansprechbar sind und Vorfälle konsequent melden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Parlament 22
Parlamente und Beiräte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln Parlamente und Beiräte weiter und gestalten Wahlen inklusiver. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Für die Beiräte wird mehr Flexibilität geschaffen, um die demokratische Beteiligung in den Stadtteilen an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Flexibilität für die Beiräte, um demokratische Beteiligung in den Stadtteilen an die Rahmenbedingungen einer sich ständig und schnell verändernden Welt anzupassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Die Beiräte werden in ihrer Arbeit und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir bereits das Beirätegesetz evaluiert und angepasst haben, wollen wir auch in den kommenden Jahren Möglichkeiten finden, wie wir die Beiräte in ihrer Arbeit sowie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte im Internet und in sozialen Medien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit die Bürger*innen in ihren Stadtteilen noch mehr von den Aktivitäten der Beiräte mitbekommen, wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte auch im Internet und in sozialen Medien stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP HB teilweise KI
Eine Parlamentsreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Parlamentsreform, um unsere Demokratie zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, in Arbeit
Die Parlamentsreform wird angegangen, um die Arbeitsfähigkeit der Bürgerschaft zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher endlich die Parlamentsreform anpacken und so die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Die verwaltungsnahen Deputationen werden in ordentliche parlamentarische Ausschüsse umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört die Umwandlung der verwaltungsnahen Deputationen in ordentliche parlamentarische Ausschüsse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Es werden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie oder Beruf und Mandat ergriffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie bzw. Berufstätigkeit und Mandat ergriffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Es wird ein kontinuierlicher Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der Bürgerschaftsmandate eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir streben außerdem die Einführung eines kontinuierlichen Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der Bürgerschaftsmandate an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB teilweise KI
Das Parlament soll dauerhaft verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei streben wir an, dass das Parlament dauerhaft verkleinert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB ähnlich KI
Deputations- und Ausschusssitzungen sollen hybrid oder live online verfolgbar sein.
Wortlaut im Programm
Mit hybriden oder live online mit verfolgbaren Deputations- und Ausschusssitzungen wollen wir es der interessierten Öffentlichkeit noch einfacher machen, den Parlamentsbetrieb zu verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Der Parlamentsspiegel wird zu einer offenen, barrierearmen und maschinenlesbaren Parlamentsdatenbank verbessert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir uns für eine Verbesserung des Parlamentsspiegels einsetzen und so eine offene, barrierearme und maschinenlesbare Parlamentsdatenbank für alle schaffen. Link zum Original
Die Beiräte werden personell und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte wollen wir stärken, indem wir sie personell und finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Die Beiräte werden personell und finanziell so ausgestattet, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Verwaltung gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für personell und finanziell gut aufgestellte Beiräte, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise KI
Die bremische Verwaltung soll Anliegen von Beiräten und Bürgern mit diesen beraten und konstruktive Umsetzungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine Politik des „Möglichmachens“, indem Mitarbeiter*innen der bremischen Verwaltung Anliegen und Probleme von Beiräten und Bürger*innen mit diesen beraten und konstruktive und kooperative Umsetzungen der Ergebnisse ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Für Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter werden ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem stellen wir für die Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter*innen ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sicher, um Voraussetzungen für die anspruchsvolle (digitale) Beiratsarbeit zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher KI
Ortsbeiratsmitglieder erhalten die Möglichkeit, ihr Mandat zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste vertreten zu lassen.
Wortlaut im Programm
Um Beiräte in ihrem politischen Ehrenamt zu stärken, schaffen wir für die Mitglieder der Ortsbeiräte die Möglichkeit, ihre Mandate zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste, bis die nächste Person vorübergehend ausscheidet, vertreten zu lassen. Link zum Original
Für Ortsämter ohne ausreichend große Sitzungsräume werden Alternativen geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir in allen Ortsämtern, die über keine ausreichend großen Sitzungsräume für die Beiratsarbeit verfügen, Alternativen prüfen, um diese Missstände zu beheben. Link zum Original
Die Sitzungsgelder für Beiräte werden von 25 auf 30 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Sitzungsgelder für Beiräte sollen von 25 auf 30 Euro erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Beiratsmitglieder erhalten bei Bedarf auf Antrag ein Tablet.
Wortlaut im Programm
Bei Bedarf soll einzelnen Beiratsmitgliedern auf Antrag ein Tablet zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Linke HB ähnlich KI
In allen Stadtteilen werden Jugendparlamente mit eigenem Budget eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir mehr Möglichkeiten, sich in den politischen Diskurs einzubringen, indem wir in allen Stadtteilen Jugendparlamente mit eigenem Budget einführen und das Projekt „Jugend im Parlament“ verstetigen, um auch eine T eilhabe auf Landesebene zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Das Projekt „Jugend im Parlament“ wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir mehr Möglichkeiten, sich in den politischen Diskurs einzubringen, indem wir in allen Stadtteilen Jugendparlamente mit eigenem Budget einführen und das Projekt „Jugend im Parlament“ verstetigen, um auch eine T eilhabe auf Landesebene zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 16
Mit dem Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 werden digitale Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung von Zuwendungen etabliert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 wollen wir die digitale Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema unsicher Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise KI
Verwaltungsprozesse und -verfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese konsequent digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Digitale Behördengänge sollen die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung verbessern.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Bürger*innenfreundlichkeit durch digitale Behördengänge zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 32 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die automatische Berechnung und Auszahlung ohne erneuten Antrag wie bei den Leistungen für Eltern wird auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die öffentlichen Leistungen fürs Kind müssen nicht immer wieder beantragt werden, sondern werden passgenau berechnet und überwiesen, wenn dies gewünscht wird. Diesen Service wollen wir auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss möglich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Das Angebot des öffentlichen Dienstes wird digitalisiert, um den Kontakt mit Behörden einfacher und effizienter zu machen.
Wortlaut im Programm
Das Angebot des öffentlichen Dienstes digitalisieren, um den Austausch mit Behörden für Bürger*innen einfacher und effizienter zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Behörden sollen Bürgern vorausschauende Angebote machen, die ihnen neue Möglichkeiten eröffnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass den Bürger*innen Angebote gemacht werden, die ihnen neue Möglichkeiten eröffnen und dabei mit- und vorausdenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bürger sollen Lösungen für ihre Anliegen auf möglichst direktem Weg erhalten, per Smartphone, E-Mail, Gespräch, Telefon oder Brief.
Wortlaut im Programm
Die Lösungen für ihre Anliegen, Probleme und Herausforderungen sollen sie dann auf möglichst direktem und einfachem Weg erreichen: auf das Smartphone oder per Mail, im direkten Gespräch oder per T elefon und auch in den Briefkasten – wie immer es am besten passt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB teilweise Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In vielen Fällen soll kein Termin vor Ort mehr nötig sein.
Wortlaut im Programm
In vielen Fällen wird es gar nicht mehr nötig sein, einen T ermin vor Ort zu vereinbaren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich KI
Der digitale Wandel wird genutzt, um die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft wollen wir weiter dazu nutzen, die Verwaltung noch bürger*innenfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Verwaltungsprozesse und -verfahren werden optimiert und stärker digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Verwaltungsprozesse und verfahren optimieren und diese digitaler gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 47 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mehr Angebote des Landes und der Städte werden digital zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg dafür ebnen, dass mehr Angebote des Landes und unserer Städte auch digital zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Verwaltungsdienstleistungen werden elektronische Bezahlmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Bürger*innenservice weiter modernisieren, immer genau passend zu den Bürger*innenanliegen, ohne Antragsmarathon, ohne Hemmschwelle, mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache und dem Ziel von zeitnahen T erminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Der Zugang zu staatlichen Angeboten wird nach dem Prinzip „users first“ von den Bedürfnissen der Nutzer her gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Prinzip „users first“ in den Mittelpunkt stellen. Der Zugang zu allen Angeboten und Anforderungen des Staates wird von den Bedürfnissen der Nutzer*innen, den Bürger*innen her gedacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise KI
Für Projektanträge in Kultur und Sozialem wird ein allgemeines, auf Open Source basierendes Portal für papierarme Antragstellung, Bewilligung und Abwicklung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Verwaltung, die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und freien Träger zu entlasten, schaffen wir für Projektanträge ein allgemeines, auf Open Source basierendes Portal, über das Anträge und Projekte (Kultur, Soziales) schnell, transparent und mit möglichst wenig Papier beantragt, bewilligt, durchgeführt und abgeschlossen werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Im gesamten öffentlichen Dienst Bremens wird die Nutzung von Video- und Tele-Dolmetschen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bremen für den gesamten öffentlichen Dienst die Möglichkeit zur Nutzung von Video- und Tele-Dolmetschen einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Alle Ortsämter werden mit leistungsfähigem WLAN und Technik für hybride Sitzungen und Streaming ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Ortsämter mit einem leistungsfähigen WLAN ausstatten und sie mit der entsprechenden technischen Ausstattung ausrüsten, um Videokonferenzen digital/hybrid zu ermöglichen, Sitzungen zu streamen und den Bürger*innen eine Teilnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Bürokratie 9
Für Zuwendungsempfänger wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau für Zuwendungsempfänger*innen, damit sie sich auf ihre Arbeit oder Aus- und Weiterbildung konzentrieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema unsicher Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Die neue Zuwendungspraxis wird beobachtet und begleitet, damit die Erleichterungen bei den Zuwendungsempfängern ankommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die neue Zuwendungspraxis beobachten und begleiten, damit die Erleichterungen wirklich bei den Zuwendungsempfängern ankommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Zuwendungsempfänger werden an den öffentlichen Einkaufskatalog BREKAT angebunden, um die nachhaltige Beschaffung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Besonders wollen wir die Anbindung von vielen Zuwendungsempfängern an den öffentlichen Einkaufskatalog BREKAT erreichen und damit die nachhaltige Beschaffung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Verwaltungsprozesse und -verfahren werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese konsequent digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Der Bürgerservice wird ohne Antragsmarathon und Hemmschwelle modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Bürger*innenservice weiter modernisieren, immer genau passend zu den Bürger*innenanliegen, ohne Antragsmarathon, ohne Hemmschwelle, mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache und dem Ziel von zeitnahen T erminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Verwaltungsprozesse werden systematisch auf Beschleunigungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb überprüfen wir alle Prozesse systematisch darauf, wie und wo sie weiter beschleunigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Bürokratische Hürden für Balkonkraftwerke wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose und Gebühren beim Zählerwechsel werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, überflüssige bürokratische Hürden gegen den Ausbau der Balkonkraftwerke, wie den Zwang zu einer gesonderten Steckdose und der unüblichen Gebühren beim Zählerwechsel, zu entfernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Auf Bundesebene sollen bürokratische Hindernisse für Selbstständige und Gründer abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer*innen zu verbessern, sowohl hinsichtlich der sozialen Absicherung als auch der Ausgestaltung von Gebühren und Steuern und dem Abbau von bürokratischen Hindernissen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise unsicher BIW HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Vorhandene Fördermöglichkeiten für Retrofit sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zur weiteren Stärkung der Kompetenzen in maritimen Technologien, insbesondere in Bremerhaven, muss sich das Land Bremen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass neue Förderprogramme für das Aufgabenfeld Retrofit geprüft und vorhandene Fördermöglichkeiten entbürokratisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 3
Behörden müssen Antragstellende informieren, wenn sie die Antwortfrist überschreiten oder Daten nicht wie vorgesehen veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Überschreiten die Behörden die Antwortfrist oder veröffentlichen Daten – anders als vorgesehen – nicht, sollen sie den*die Antragsteller*in in Kenntnis setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Mindestens Antragsformulare werden barrierefrei und in einfacher Sprache veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Um den Zugang zu Informationen weiter zu erleichtern, wollen wir darauf hinarbeiten, dass mindestens Antragsformulare barrierefrei und auch in einfacher Sprache veröffentlicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Neue Straßenbauvorhaben sollen verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Neue Straßenbauvorhaben sollen in Zukunft verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden. Link zum Original
Direkte Demokratie 3
Neue Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerräte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen neue Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte ein und schaffen unnötige Barrieren ab, damit sich möglichst viele Menschen einbringen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Unnötige Barrieren für die Beteiligung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir führen neue Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte ein und schaffen unnötige Barrieren ab, damit sich möglichst viele Menschen einbringen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Es werden Beteiligungsformate jenseits von Wahlen geschaffen und künftig ausgebaut und verbessert.
Wortlaut im Programm
Damit Demokratie nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne stattfindet, schaffen wir Beteiligungsformate, die wir künftig noch ausbauen und verbessern wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Lobbyismus 2
Es wird sichtbar gemacht, wer wann in welcher Weise an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir sichtbar machen, wer zu welchem Zeitpunkt in welcher Weise an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat. Link zum Original
Schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs berücksichtigt wurden, müssen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Damit soll der Einfluss von Interessenvertretungen auf den Gesetzgebungsprozess dokumentiert werden, beispielsweise durch die Verpflichtung, schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sichtbar berücksichtigt wurden, offenzulegen. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Das Amt für Straßen und Verkehr wird als Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bremen das ASV (Amt für Straßen und Verkehr) im Sinne einer Kultur des Möglichmachens und einer Umverteilung des öffentlichen Raums als „Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität (AVM)“ neu ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise KI
Behördendaten 1
Angaben werden sicher gespeichert und auf Wunsch zwischen Behörden geteilt, damit Bürger sie nicht wiederholt machen müssen.
Wortlaut im Programm
Informationen werden klar und verständlich abgefragt, sicher gespeichert und, wo von Ihnen gewünscht, zwischen verantwortlichen Stellen geteilt, damit Sie nicht die gleichen Angaben immer wieder heraussuchen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zivilgesellschaft 1
Der Staat informiert und kommuniziert verständlich und kontinuierlich.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss verständlich und kontinuierlich informieren und kommunizieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 1
Die pauschale Ausnahme für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die pauschale Ausnahmeregel für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz wollen wir streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Gesetzgebung 1
Bei Gesetzgebungsprozessen wird ein Jugend-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir einen Jugend-Check bei Gesetzgebungsprozessen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Weitere Forderungen 11
Der Kontakt mit Behörden soll für alle zugänglich, angstfrei, verständlich und zuverlässig sein.
Wortlaut im Programm
Egal ob es um einen neuen Pass, um die Anmeldung eines Gewerbes oder um Wohngeld geht: Der Kontakt „mit dem Amt“ soll für alle gleichermaßen zugänglich, angstfrei, verständlich und zuverlässig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise KI
In die Modernisierung der Verwaltung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen eine kluge, vorausschauende und lösungsorientierte Verwaltung und werden deshalb in die Modernisierung der Verwaltung investieren, denn eine bürger*innen- und serviceorientierte Verwaltung benötigt politischen Rückhalt, um innovativ zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bürger sollen genau die Begleitung und Unterstützung durch die Verwaltung erhalten, die sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne haben das Ziel: Bürger*innen sollen genau die Begleitung und Unterstützung bekommen, die sie wollen und brauchen. Link zum Original
Der Bürgerservice wird mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Bürger*innenservice weiter modernisieren, immer genau passend zu den Bürger*innenanliegen, ohne Antragsmarathon, ohne Hemmschwelle, mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache und dem Ziel von zeitnahen T erminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise BIW HB gegenteilig FDP HB teilweise KI
Termine beim Bürgerservice sollen innerhalb von zwei Wochen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Bürger*innenservice weiter modernisieren, immer genau passend zu den Bürger*innenanliegen, ohne Antragsmarathon, ohne Hemmschwelle, mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache und dem Ziel von zeitnahen T erminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise KI
Anreden durch Behörden werden an die Bedürfnisse aller Bürger angepasst, damit niemand ungefragt unpassend angesprochen wird.
Wortlaut im Programm
Anreden und Ansprache durch Behörden wollen wir den Bedürfnissen aller Bürger*innen entsprechend anpassen, sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Der Begriff „Rasse“ soll aus der Landesverfassung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt weiterhin die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus unserer Landesverfassung, denn es gibt keine unterschiedlichen Menschenrassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleich FDP HB ähnlich KI
Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung soll in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Linke HB gleich FDP HB teilweise KI
Bürger sollen ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einklagen können.
Wortlaut im Programm
Und wir werden endlich die Möglichkeit für Bürger*innen schaffen, ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einzuklagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HB gleich KI
Die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung wird gestärkt, um Barrieren abzubauen.
Wortlaut im Programm
Außerdem stärken wir die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung, um Barrieren abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Kinder aller Mütter erhalten so schnell wie möglich Geburtsurkunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter darauf hinwirken, dass Kinder aller Mütter so schnell wie möglich Geburtsurkunden bekommen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.