Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Gemeinnütziger Wohnungsbau
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Gemeinnütziger Wohnungsbau“, von 274 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 20
Gemeinnütziger Wohnungsbau 20
Langfristig soll die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand liegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Stadtteilen für ausreichend Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen sorgen und langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Die BREBAU wird als kommunale Gesellschaft mit strategischen Immobilienankäufen und -entwicklungen betraut.
Wortlaut im Vertrag
• die BREBAU als kommunale Gesellschaft mit der Aufgabe strategischer Immobilienankäufe und - entwicklungen betrauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Langfristig soll die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand sein.
Wortlaut im Vertrag
• das Ziel verfolgen, langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand zu legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen Wohnungsbestände an.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Wohnungsbestände durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften ankaufen, die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften steigern, Baugenossenschaften fördern und länger bestehende Genossenschaften beim Wiedereinstieg in die Neubautätigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Wohnungsbestände durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften ankaufen, die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften steigern, Baugenossenschaften fördern und länger bestehende Genossenschaften beim Wiedereinstieg in die Neubautätigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise KI
Baugenossenschaften werden gefördert und ältere Genossenschaften beim Wiedereinstieg in den Neubau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Wohnungsbestände durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften ankaufen, die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften steigern, Baugenossenschaften fördern und länger bestehende Genossenschaften beim Wiedereinstieg in die Neubautätigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Zielgrößen für ihren Wohnungsbestand vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck vereinbaren wir mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Zielgrößen für ihren Wohnungsbestand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema unsicher Linke HB ähnlich KI
Die Eigentümerin der Grohner Düne wird zu einem guten Wohnumfeld verpflichtet oder die Immobilien werden öffentlich erworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Eigentümerin der Grohner Düne mit allen verfügbaren Mitteln in die Pflicht nehmen, für ein gutes Wohnumfeld zu sorgen, oder die Immobilien als Stadtgemeinde bzw. durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften selbst erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Die öffentliche Hand schafft die Voraussetzungen, um Wohnungsbestände zurück- oder anzukaufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um Wohnungsbestände zurückzukaufen oder anzukaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Geprüft wird eine aktive Rolle der kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Wohnungstausch.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die kommunalen Wohnungsgesellschaften eine aktive Rolle beim Wohnungstausch z.B. im Alter spielen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise KI
Das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wird zur Unterstützung von Wohnungsankäufen kommunaler Gesellschaften wieder aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
den Ankauf von Wohnungen im Bestand durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften flankieren, indem wir das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wieder auflegen und z. B. aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Das Ankaufprogramm wird unter anderem aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
den Ankauf von Wohnungen im Bestand durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften flankieren, indem wir das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wieder auflegen und z. B. aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften werden Modellprojekte zur Mietermitbestimmung durchgeführt und später ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für die Einführung einer Mietermitbestimmung (Mieterräte) einsetzen und bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bremens hierzu Modellprojekte durchführen und später ausweiten, damit auch Mieter*innen in eigenen Zusammenschlüssen über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen. Dies geschieht bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften z.B. durch Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung sowie durch eine Prüfung, in welcher Form anonymisierte Wohnungsbewerbungen ermöglicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, wie bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften anonymisierte Wohnungsbewerbungen ermöglicht werden können.
Wortlaut im Vertrag
sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen. Dies geschieht bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften z.B. durch Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung sowie durch eine Prüfung, in welcher Form anonymisierte Wohnungsbewerbungen ermöglicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Baugenossenschaften und Baugemeinschaften werden bei größeren Quartiersentwicklungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
in den mittleren und größeren Quartiersentwicklungen der Zukunft Baugenossenschaften und Baugemeinschaften berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Die Förderung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Baugemeinschaften wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Förderkulisse für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB teilweise unsicher KI
Zur Unterstützung neuer und kleiner Genossenschaften wird eine Dachgenossenschaft nach Tübinger Vorbild gegründet.
Wortlaut im Vertrag
zur Unterstützung neuer und kleiner Genossenschaften eine Dachgenossenschaft nach Tübinger Vorbild gründen. Link zum Original
Die BREBAU erhält die Aufgabe strategischer Flächen- und Immobilienankäufe.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wird der BREBAU die Aufgabe solcher strategischen Ankäufe und Entwicklungen übertragen. Die Höhe einer dafür bedarfsgerechten Eigenkapitalerhöhung werden wir ermitteln und sie damit ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise KI
Die Brebau wird dem Ressort Bau, Stadtentwicklung und Verkehr zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Brebau wird dem Ressort Bau, Stadtentwicklung und Verkehr zugeordnet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.