Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 44 von 2.123 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (23). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 44
Erneuerbare Energien 23
Bis 2039 wird vollständig auf erneuerbare Energien einschließlich grünem Wasserstoff umgestellt.
Wortlaut im Programm
Es muss bis 2039 gelingen, komplett auf die Nutzung von erneuerbaren Energien (inklusive grünem Wasserstoff) umzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Das Land Bremen verstärkt seine Anstrengungen für einen möglichst hohen Anteil regenerativer Energiegewinnung.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen wird auch in Zukunft grünen Strom und Wasserstoff nicht vollständig selbst erzeugen können. Es muss jedoch seine Anstrengungen verstärken, um einen möglichst hohen Anteil regenerativer Energiegewinnung zu realisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die beschäftigungspolitischen Chancen des Offshore-Windausbaus und der Wasserstoffproduktion auf See werden für Bremerhaven konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie in der Nordsee und die mögliche Wasserstoffproduktion auf See bietet für Bremerhaven beschäftigungspolitische Chancen, die wir konsequent nutzen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Windkraft im Land Bremen wird durch neue Standorte und Repowering alter Standorte weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Land Bremen Windkraft durch die Erschließung neuer Standorte und das Repowering an alten Standorten weiter ausbauen, den Ausbau der Solarenergie vorantreiben und die dezentrale Produktion von grünem Wasserstoff fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Ausbau der Solarenergie wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Land Bremen Windkraft durch die Erschließung neuer Standorte und das Repowering an alten Standorten weiter ausbauen, den Ausbau der Solarenergie vorantreiben und die dezentrale Produktion von grünem Wasserstoff fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Flächen in Gewerbegebieten, Häfen und am Flughafen werden für regenerative Stromerzeugung gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Flächen in Gewerbegebieten, den Häfen und am Flughafen für den Ausbau regenerativer Stromerzeugung gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Effiziente Flächennutzung wird mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbunden, um angesiedeltes Gewerbe bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Leitmotiv muss sein, eine effiziente Flächennutzung mit dem Ausbau regenerativer Energien zu verbinden und damit angesiedeltes Gewerbe bei seiner klimaneutralen Transformation zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
In den Häfen werden gemeinsam mit den Hafenbetreibern Kapazitäten für Solarstrom entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Hafenbetreibern werden wir in diesem Sinne in den Häfen Kapazitäten für die Erzeugung von Solarstrom entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Am Flughafen werden großdimensioniert Flächen für Solarstrom bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Am Flughafen wollen wir großdimensioniert Flächen für die Erzeugung von Solarstrom bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Photovoltaik oder Dachbegrünung werden Standard.
Wortlaut im Programm
Photovoltaik und/oder Dachbegrünung müssen Standard werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Windkraft wird in die Gewerbegebiete integriert.
Wortlaut im Programm
Auch Windkraft ist in die Gewerbegebiete zu integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die in Bremen geltenden Abstands- und Lärmregelungen werden überarbeitet, weil sie nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die gültigen Abstands- und Lärmregelungen in Bremen spiegeln nicht mehr den Stand der Technik wider und müssen überarbeitet werden. Link zum Original
Neue Flächen zur Erzeugung von Windenergie werden auf ihre Machbarkeit geprüft, etwa am Nord-West-Knoten A 27/A 281.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir über neue Flächen zur Erzeugung von Windenergie nachdenken und die Machbarkeit prüfen, etwa am Nord-West- Knoten A 27/A 281. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Nutzung von Flächen wird mit der Produktion erneuerbarer Energien verbunden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist selbstverständlich: Flächen sind ein knappes Gut und ihre Nutzung muss ökologisch nachhaltig ausgestaltet und mit der Produktion erneuerbarer Energien verbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Für Neubauten soll eine Photovoltaik-Pflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch eine Photovoltaik-Pflicht in Neubauten forcieren und mit einer Kreditförderung flankieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Photovoltaik-Pflicht soll mit einer Kreditförderung flankiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch eine Photovoltaik-Pflicht in Neubauten forcieren und mit einer Kreditförderung flankieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Größere Parkflächen, etwa in Gewerbegebieten, werden mit Photovoltaik-Überdachungen zur Versorgung von Ladesäulen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass größere Parkraumflächen, z. B. in Gewerbegebieten, mit Photovoltaik-Überdachung ausgestattet werden und so E-Ladesäulen direkt mit regenerativ erzeugtem Strom versorgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Auf den Dächern aller Neubauten werden PV-Anlagen errichtet.
Wortlaut im Programm
Auch beim Ausbau der Photovoltaik (PV) gilt für uns: Wir wollen, dass bei allen Neubauten PV-Anlagen auf den Dächern errichtet und wo immer möglich die Dächer begrünt werden. Das lässt sich aber nicht nur vorschreiben. Vielmehr müssen auch dort Finanzierungskonzepte entwickelt werden, damit die Eigentümer*innen die damit verbundenen anfänglichen Mehrkosten tragen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Finanzierungskonzepte helfen Eigentümerinnen und Eigentümern, die anfänglichen Mehrkosten von PV-Anlagen und Dachbegrünung zu tragen.
Wortlaut im Programm
Auch beim Ausbau der Photovoltaik (PV) gilt für uns: Wir wollen, dass bei allen Neubauten PV-Anlagen auf den Dächern errichtet und wo immer möglich die Dächer begrünt werden. Das lässt sich aber nicht nur vorschreiben. Vielmehr müssen auch dort Finanzierungskonzepte entwickelt werden, damit die Eigentümer*innen die damit verbundenen anfänglichen Mehrkosten tragen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Gebäude gelten hohe Gestaltungsstandards und eine Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen.
Wortlaut im Programm
Neben hohen Standards bei der Gebäudegestaltung und der Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen werden wir daher stets auch prüfen, ob neue Windenergieanlagen eine geeignete Lösung für die kostengünstige Versorgung des Standortes mit erneuerbaren Energien sind und inwieweit die Abwärme von Produktionsprozessen stärker genutzt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird stets geprüft, ob neue Windenergieanlagen einen Standort kostengünstig mit erneuerbarer Energie versorgen können.
Wortlaut im Programm
Neben hohen Standards bei der Gebäudegestaltung und der Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen werden wir daher stets auch prüfen, ob neue Windenergieanlagen eine geeignete Lösung für die kostengünstige Versorgung des Standortes mit erneuerbaren Energien sind und inwieweit die Abwärme von Produktionsprozessen stärker genutzt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Geeignete versiegelte oder vorbelastete Freiflächen wie Parkplätze oder Schallschutzwände an Bahnstrecken und Autobahnen werden für Photovoltaik genutzt.
Wortlaut im Programm
Um möglichst viel Fläche für den Photovoltaik-Ausbau zu gewinnen, werden wir überdies geeignete versiegelte oder infrastrukturell vorbelastete Freiflächen (wie Parkplätze oder Schallschutzwände entlang von Eisenbahnstrecken oder Autobahnen) soweit möglich mit einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Justizvollzugsanstalt investiert weiter in eigene Stromerzeugung durch Solar- und Windkraftanlagen.
Wortlaut im Programm
Parallel wird die JVA weiterhin einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten und deshalb über die bisher durchgeführten bzw. finanziell abgesicherten geplanten Maßnahmen hinaus weitere Investitionen in die Eigenstromproduktion durch Solar- und Windkraftanlagen und in die Umrüstung der Fahrzeugflotte tätigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Wasserstoff 8
Bremen wird zum Vorreiter bei der Wasserstoffwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in grünen Stahl und klimafreundliches Fliegen, machen Bremen zum Vorreiter bei der Wasserstoffwirtschaft und arbeiten an dem Ziel, dass Bremen bis 2038 klimaneutral wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Anschluss der Stahlwerke an eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die zügige Abwicklung der notwendigen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren sorgen, den Bau einer zusätzlichen Stromtrasse zu den Stahlwerken sowie den Anschluss der Stahlwerke an eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Land fördert ab 2023 eine Pilotanlage zur Erzeugung von grünem Wasserstoff in Mittelsbüren, der überwiegend im Stahlwerk genutzt wird.
Wortlaut im Programm
Ab 2023 soll – gefördert vom Land Bremen – in dem Gemeinschaftsprojekt von EWE, swb und AMB in einer Pilotanlage am Kraftwerksstandort Mittelsbüren grüner Wasserstoff erzeugt werden, der zu über 80 Prozent im Stahlwerk genutzt werden wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff am Bremer Standort werden bis zum Ende des Jahrzehnts auf 50 bis 100 MW ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Erzeugungskapazitäten sollen bis zum Ende des Jahrzehnts am Bremer Standort auf 50 bis 100 MW ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Bremen wird im Rahmen von Clean Coastline an das norddeutsche Wasserstoff-Pipelinenetz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird Bremen im Rahmen von Clean Coastline an das norddeutsche Pipelinenetz angeschlossen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die dezentrale Produktion von grünem Wasserstoff wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Land Bremen Windkraft durch die Erschließung neuer Standorte und das Repowering an alten Standorten weiter ausbauen, den Ausbau der Solarenergie vorantreiben und die dezentrale Produktion von grünem Wasserstoff fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Für das Stahlwerk entstehen neue Versorgungsinfrastrukturen für Wasserstoff und den höheren Strombedarf.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher alles daransetzen, dass die notwendigen finanziellen Hilfen für die Transformation des Stahlwerks bereitgestellt und die notwendigen neuen Versorgungsinfrastrukturen für Wasserstoff und den erhöhten Strombedarf geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Innovative Projekte zum Umstieg auf Wasserstoff werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sehen wir vor allem den Umstieg auf den klimafreundlichen Wasserstoff als große Chance für unsere Standorte Bremen und Bremerhaven, die wir mit der Förderung innovativer Projekte nutzen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wärmenetze 8
Mit kommunalen Wärmeplanungen für alle Quartiere sollen Zeitpläne für die Umstellung auf erneuerbare Wärme erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit kommunalen Wärmeplanungen für alle Quartiere Bremens und Bremerhavens Zeitschienen für die Umstellung auf Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien erstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die Fernwärme soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Fernwärme ausbauen und Fernwärmeausbaugebiete festlegen, damit die Gebäudeeigentümer sich rechtzeitig darauf einstellen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Es sollen Fernwärmeausbaugebiete festgelegt werden, damit sich Gebäudeeigentümer rechtzeitig darauf einstellen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Fernwärme ausbauen und Fernwärmeausbaugebiete festlegen, damit die Gebäudeeigentümer sich rechtzeitig darauf einstellen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Wärmeplanung für Bremen und Bremerhaven wird mit Hochdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die zweite große Aufgabe besteht für uns darin, den Energiebedarf unserer Wohnhäuser und gewerblichen Immobilien zu senken und auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir werden deshalb die Wärmeplanung für unsere beiden Städte mit Hochdruck vorantreiben und dafür sorgen, dass ein umfassendes Konzept für den raschen Ausbau von Wärmenetzen und Wärmepumpen erarbeitet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Ein umfassendes Konzept für den raschen Ausbau von Wärmenetzen und Wärmepumpen wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die zweite große Aufgabe besteht für uns darin, den Energiebedarf unserer Wohnhäuser und gewerblichen Immobilien zu senken und auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir werden deshalb die Wärmeplanung für unsere beiden Städte mit Hochdruck vorantreiben und dafür sorgen, dass ein umfassendes Konzept für den raschen Ausbau von Wärmenetzen und Wärmepumpen erarbeitet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Fernwärmenetzes werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Neben den planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Fernwärmenetzes werden wir dabei überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, die Errichtung von Nahwärmenetzen in den Quartieren fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Wo sinnvoll und möglich, wird die Errichtung von Nahwärmenetzen in den Quartieren gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben den planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Fernwärmenetzes werden wir dabei überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, die Errichtung von Nahwärmenetzen in den Quartieren fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Es wird geprüft, inwieweit die Abwärme von Produktionsprozessen stärker genutzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Neben hohen Standards bei der Gebäudegestaltung und der Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen werden wir daher stets auch prüfen, ob neue Windenergieanlagen eine geeignete Lösung für die kostengünstige Versorgung des Standortes mit erneuerbaren Energien sind und inwieweit die Abwärme von Produktionsprozessen stärker genutzt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Bürgerenergie 3
Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihr Mieterstromangebot weiter ausweiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften das Angebot an Mieterstrom weiter ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Mieterstrom soll bundesrechtlich deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für die deutliche rechtliche Vereinfachung von Mieterstrom ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Vereinfachte Verfahren unterstützen Mieterinnen und Mieter bei der Anschaffung von Balkon-Solaranlagen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollten durch die Vereinfachung der Verfahren auch Mieter*innen unterstützt werden, Balkon-Solaranlagen anschaffen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Stromnetze 1
Der Bau einer zusätzlichen Stromtrasse zu den Stahlwerken wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die zügige Abwicklung der notwendigen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren sorgen, den Bau einer zusätzlichen Stromtrasse zu den Stahlwerken sowie den Anschluss der Stahlwerke an eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Energieeffizienz 1
Der Energiebedarf von Wohnhäusern und Gewerbeimmobilien wird gesenkt und auf erneuerbare Energien umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die zweite große Aufgabe besteht für uns darin, den Energiebedarf unserer Wohnhäuser und gewerblichen Immobilien zu senken und auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir werden deshalb die Wärmeplanung für unsere beiden Städte mit Hochdruck vorantreiben und dafür sorgen, dass ein umfassendes Konzept für den raschen Ausbau von Wärmenetzen und Wärmepumpen erarbeitet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.